Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bundeswehr und Gesellschaft) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Skipiste für alle: Mehr Menschen mit Behinderung auf Pisten bringen
Mit der Aktion „Gipfelglück Inklusive“ sollen mehr Menschen mit Behinderungen auf die Skipisten in Winterberg und im Sauerland kommen. Sportvereine, Schulen und Ehrenamtliche unterstützen die Aktion und haben hunderten Menschen mit Behinderungen wieder Skisport ermöglicht.
Kommunalpolitiker suchen immer häufiger Rat nach Attacken
Auch kommunal engagierte Menschen sind zunehmend von Hass und Hetze betroffen. Mittlerweile gibt es eine Institution, an die sie sich wenden können. Das geschieht jetzt immer öfter.
Deutliche Mehrheit gegen Reduzierung der Bundesländer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt die Anzahl der deutschen Bundesländer infrage. Davon halten noch nicht einmal seine eigenen Bürger etwas.
Bayern zahlt Rekordsumme: Länderfinanzausgleich wächst auf 20 Milliarden an – Großteil fließt in Osten und nach Berlin
Ziel des Finanzkraftausgleichs war es, die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern gering zu halten. Bayerns Landesregierung ist angesichts der neuen Zahlen angesäuert.
Linnemann will deutsche Verwaltung beschleunigen
Nach drei Monaten Wartezeit sollen Anträge bei Behörden automatisch als genehmigt gelten. So will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verwaltung effizienter machen.
Barzahlungsmöglichkeiten in Kommunen
Mit Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände führt die Deutsche Bundesbank eine Umfrage zum Thema Barzahlungsmöglichkeiten für Behördendienstleistungen in Kommunen durch. Ziel der Befragung ist es, einen Überblick über die aktuellen Möglichkeiten und die tatsächliche Nutzung von Barzahlungen bei behördlichen Dienstleistungen zu erhalten. Darüber hinaus sollen bestehende Herausforderungen identifiziert und Ansätze zur Verbesserung evaluiert werden, um Barzahlungen im Bürgerservice langfristig sicherstellen zu können. Dazu auch die Studie „Zahlungsverhalten in Deutschland 2023“ der Deutschen Bundesbank.
Bürokratieabbau ernst nehmen – Verkehrssicherungspflichten auf den Prüfstand stellen
Bund und Länder haben den Bürokratieabbau zu Recht zu einem zentralen politischen Ziel erklärt. Gesetze, Verordnungen und Satzungen werden derzeit systematisch daraufhin überprüft, ob sie überflüssige, lähmende oder unverhältnismäßige Bürokratie erzeugen – sowohl für die Verwaltungen als auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Ziel ist klar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Investitionen und spürbare Erleichterungen im Alltag.
In diesem Zusammenhang werden auch mutige Instrumente diskutiert, etwa die sogenannte Genehmigungsfiktion: Wird über einen Antrag – etwa bei einfachen Bauvorhaben oder beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur – innerhalb einer bestimmten Frist nicht entschieden, gilt er als genehmigt. Solche Ansätze setzen Anreize für effizientes Verwaltungshandeln und schaffen Planungssicherheit.
Allerdings greift der Blick auf formelle Regelungen allein zu kurz. Ein erheblicher Teil der Bürokratie entsteht nicht unmittelbar durch Gesetze oder Verordnungen, sondern durch die stetige Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten, wie sie maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägt werden. Diese Entwicklung wird in der politischen Debatte bislang deutlich unterschätzt.
Ein klassisches Beispiel ist der sogenannte Grabsteinrütteltest . Auf einem kommunalen Friedhof stürzt ein Grabstein um, eine Besucherin wird leicht verletzt. Der Schadensersatzanspruch ist unstreitig. In der Folge jedoch – nicht zuletzt auf Druck von Versicherungen – werden flächendeckend regelmäßige Standfestigkeitsprüfungen sämtlicher Grabsteine vorgeschrieben. Für die Durchführung dieser Prüfungen werden spezielle Qualifizierungsanforderungen eingeführt, es entstehen Dokumentationspflichten, Prüfintervalle und Haftungsrisiken. Die eigentliche Folge ist ein erheblicher organisatorischer, personeller und finanzieller Aufwand für Kommunen – ohne dass damit zwangsläufig ein angemessener zusätzlicher Sicherheitsgewinn verbunden ist.
Ähnliche Entwicklungen sind aus anderen Bereichen bekannt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz etwa wurden Fälle öffentlich, in denen Sitzbänke in Wäldern entfernt werden sollten – nicht aus Gründen des Naturschutzes oder der Pflege, sondern aus Sorge vor Haftungsansprüchen, falls ein herabfallender Ast einen Menschen verletzen könnte. Die Konsequenz ist eine schleichende Verarmung des öffentlichen Raums: weniger Aufenthaltsqualität, weniger niedrigschwellige Angebote, weniger Gemeinwohl – aus Angst vor Haftung.
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Die Verkehrssicherungspflicht droht sich von einem vernünftigen Schutzinstrument zu einer Quelle überbordender Bürokratie und Risikovermeidung zu entwickeln. Immer neue Prüf-, Dokumentations- und Qualifikationsanforderungen entstehen, die Personal binden, Kosten verursachen und letztlich zu einem defensiven Verwaltungshandeln führen. Hinzu kommt eine wachsende „Absicherungskultur“, in der Verwaltungen weniger danach fragen, was sinnvoll und verhältnismäßig ist, sondern danach, wie jedes noch so entfernte Haftungsrisiko ausgeschlossen werden kann.
Dabei gerät ein zentraler Gedanke zunehmend aus dem Blick: das allgemeine Lebensrisiko. Wer sich bewusst in bestimmte Situationen begibt – etwa einen Wald betritt, einen Friedhof besucht oder eine Parkbank nutzt –, nimmt typischerweise gewisse, allgemein erkennbare Risiken in Kauf. Nicht jedes Restrisiko kann und muss durch staatliche Vorsorge ausgeschlossen werden. Eine Gesellschaft, die versucht, jede theoretische Gefahr zu reglementieren, produziert zwangsläufig Bürokratie, ohne Sicherheit in gleichem Maße zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund wäre es konsequent, die Verkehrssicherungspflichten im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge kritisch zu überprüfen und gesetzlich zu begrenzen. Denkbar wären etwa klarere gesetzliche Leitlinien, die zwischen atypischen Gefahren und allgemeinen Lebensrisiken unterscheiden, Haftungsprivilegierungen für bestimmte öffentliche Einrichtungen oder eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung. Auch eine stärkere Zurückhaltung der Rechtsprechung bei der Ausdehnung von Sicherungspflichten wäre im Sinne des Gemeinwohls. (Gerd Landsberg)
Europas weiter Weg zu digitaler Souveränität
Grönland, Zölle, verbale Angriffe auf die Nato: Trump ist inzwischen alles zuzutrauen. Dabei weiß der US-Präsident: Europa ist verletzlich und abhängig – auch von den großen US-Tech-Konzernen. Doch digital souveräner zu werden, ist eine Mammutaufgabe.
Um verständlich zu werden, setzt die Berliner Bürokratie jetzt auf KI
Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über Amtspost, die niemand versteht. Berlin hat nun eine Idee: Die Schreiben sollen wohl bleiben, wie sie sind – aber durch künstliche Intelligenz klarer werden.
OpenAI sorgt sich um die Kluft zwischen KI-Möglichkeiten und Anwendungen
Unternehmen und Regierungen müssten laut OpenAI viel mehr KI einsetzen. Diese Warnung ist freilich auch Werbung.
Künstliche Intelligenz: KI ist kreativer als der Durchschnittsmensch
In einer groß angelegten Studie schnitten einige KI-Modelle bei kreativen Aufgaben im Schnitt besser ab als die Probanden. Doch die ideenreichsten Köpfe sind noch immer menschlich.
Drogeriekette Rossmann plant eigene Onlineapotheke
Die Konkurrenz hat es vorgemacht: Nach dm will auch der Drogerieriese Rossmann ein digitales Arzneiangebot an den Start bringen. Eine zentrale Rolle soll dabei die hauseigene App spielen.
Ganz ohne Smartphone: Fünftklässler vermissen nichts
Seit einem halben Jahr läuft am Gymnasium Wentorf bei Hamburgein Pilotprojekt. Eltern und ihre Kinder haben sich dazu verpflichtet, bis zur 7. Klasse komplett auf ein Smartphone zu verzichten. Nach dem ersten halben Jahr fällt die Zwischenbilanz positiv aus.
Wenn die Vertragslaufzeit zum Streitpunkt wird
BGH-Urteil stärkt Glasfaserkunden, die monatelang auf ihren Anschluss warten, ihren Vertrag bislang aber nicht kündigen konnten.
Stromausfall: Keine Kehrtwende bei Open Data
Anfang Januar 2026 kam es in Berlin zu einem größeren Stromausfall. Im Raum steht ein mutmaßlicher Angriff auf die Kabelinfrastruktur in Steglitz-Zehlendorf. Noch ist nicht abschließend geklärt, wie es genau dazu kam und ob öffentlich verfügbare Informationen dabei eine Rolle gespielt haben. Doch schon jetzt ist klar: Der Vorfall hat eine Debatte ausgelöst, die weit über Berlin hinausreicht.
Wie transparent darf der Staat sein, wenn Transparenz im schlimmsten Fall auch Risiken erzeugt? Verbände wie der VKU und der BDEW fordern eine Neubewertung der Transparenzpflichten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsrecht und Open-Data-Vorgaben. Ihr Argument: Bestimmte Informationen über kritische Infrastrukturen seien im Internet zu leicht verfügbar und könnten somit potenziell missbraucht werden. Diese Sorge ist nachvollziehbar. Niemand will Daten „auf dem Silbertablett“ bereitstellen, die Angriffe erleichtern.
Gleichzeitig gilt jedoch: Kritische Infrastruktur muss geschützt werden – ohne Frage. Energie, Wasser, Verkehr, Verwaltung und Kommunikation sind das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Werden diese Systeme angegriffen oder lahmgelegt, betrifft das nicht nur einzelne Bezirke oder Unternehmen, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.
Auf der anderen Seite steht jedoch ein ebenso legitimes Anliegen: der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen. Transparenz ist keine Spielerei, sondern eine tragende Säule demokratischer Kontrolle. Wer Informationen zugänglich macht, ermöglicht Nachvollziehbarkeit und schafft Vertrauen. Gerade in Krisenzeiten gilt: Menschen akzeptieren Entscheidungen eher, wenn sie verstehen, warum sie getroffen werden. In den vergangenen Jahren ist Open Data zunehmend in den Vordergrund gerückt. Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin eher langsam vorankommt, ist die Richtung klar: Daten sollen nutzbar sein – für Forschung, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Offene Informationen sind häufig die Grundlage für neue Anwendungen, bessere Dienstleistungen und effizientere Prozesse. Ohne Transparenz gibt es weniger Innovation, weniger Kontrolle und am Ende weniger Fortschritt.
Der Berliner Fall darf deshalb nicht zum Anlass genommen werden, den Open-Data-Gedanken grundsätzlich infrage zu stellen oder Transparenzregeln pauschal zurückzudrehen.Denn selbst wenn bestimmte Daten künftig stärker geschützt werden, viele Informationen sind bereits veröffentlicht, kopiert oder in unterschiedlichen Kontexten verfügbar. Eine vollständige „Rückholung” aus dem Internet ist in der Praxis kaum möglich. Was es jetzt braucht, ist keine Kehrtwende, sondern eine präzise Abwägung. Welche Daten sind wirklich sicherheitsrelevant und welche gehören weiterhin in die Öffentlichkeit?
Eine sinnvolle Strategie könnte darin bestehen, zwischen dem Schutz sensibler Infrastrukturdaten, die Angriffe erleichtern könnten, und der offensiven Bereitstellung allgemeiner Informationen, die Transparenz, Innovation und Vertrauen fördern, zu unterscheiden.
Praktisch bedeutet das: Kritische Detaildaten müssen nicht zwangsläufig offen im Netz stehen. Sie können in sicheren staatlichen oder kommunalen Systemen gespeichert und genutzt werden, die für berechtigte Stellen zugänglich sind. Dabei müssen klare Rollen, Protokollierung und Sicherheitsstandards gewährleistet sein. Gleichzeitig sollte der Staat beim Rest nicht zurückrudern, sondern Open Data konsequent ausbauen. Verwaltungsdaten, Mobilität, Umwelt, Haushalt, Bildung und Forschung sind Bereiche, in denen Offenheit einen Mehrwert schafft.
Die Lehre aus Berlin sollte deshalb nicht lauten: „Weniger Transparenz“. Sondern: bessere Transparenz: Eine Doppelstrategie, bei der Schutz dort gewährleistet wird, wo er wirklich nötig ist, und Offenheit dort praktiziert wird, wo sie Demokratie und Innovation stärkt, ist kein Widerspruch. Sie ist der Weg in eine vernetzte Zukunft, in der Sicherheit und Transparenz kein Gegensatz mehr sind. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte fordern gemeinsame Kraftanstrengung für die Sanierung von Kulturbauten
DStGB: Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
DLT: Verbände-Appell zum Gebäudemodernisierungsgesetz
GStBRLP: Weiterbildung in Gefahr: Kommunen fordern Kurswechsel der Rentenversicherung
HSGB: Online-Umfrage der Bundesbank zu Barzahlungsmöglichkeiten in Kommunen
NST: Haupt- und ehrenamtliche Politiker schützen – Ehrverletzungen bestrafen
NWSTGB: Städte- und Gemeindebund NRW weist Äußerungen von Sparkassenpräsident Reuter zurück
Kopf der Woche: Claudia Thamm ist seit Januar 2026 Chief Sales Officer (CSO) Mitglied der Geschäftsführung der Bundesdruckerei Gruppe GmbH
Buch der Woche: SCALE – DIE UNIVERSALEN GESETZE DES LEBENS VON ORGANISMEN, STÄDTEN UND UNTERNEHMEN von Geoffrey West
„Scale“ ist ein großes Ideen-Buch, das uns neue Welten erschließt, ein intellektuelles Abenteuer, das bislang unverknüpfte Perspektiven und Wissensgebiete miteinander verbindet. Es zeigt, welche universalen Gesetzmäßigkeiten unserem biologischen und sozialen Leben zugrunde liegen, die uns alle auf so einfache wie tief reichende Weise miteinander verbinden. Wer wissen will, wie die Welt wirklich funktioniert, muss dieses Buch lesen. Am Anfang stand die Faszination von Altern und Sterblichkeit. Mit der Präzision des Physikers hat West die Frage, warum wir so lange leben, wie wir leben, und nicht länger, zu beantworten versucht. Das Ergebnis war erstaunlich: West entdeckte, dass trotz bestehender Unterschiede alle Säugetiere skalierte Versionen voneinander sind. Kennt man die Größe eines Säugetiers, so kann man vom täglichen Nahrungsverbrauch über die Dauer des Reifungsprozesses bis hin zur Lebensspanne alles herausbekommen, was man über das betreffende Tier wissen will. Seine für die Biologie bahnbrechende Forschung hat West auf andere Felder angewendet, insbesondere auf Städte und Unternehmen. In „Scale“ schlägt er vor, einige der großen Probleme, mit denen wir ringen – von der rasanten Verstädterung, dem Bevölkerungswachstum bis zum Verständnis von Krebs sowie den Ursachen von Altern und Tod -, auf der Basis eines ganzheitlichen Ansatzes anzugehen. Nur so gelangen wir zu Erkenntnissen und Strategien, mit denen wir diese großen globalen Herausforderungen auch bewältigen können.
Zahl der Woche: 29 % der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2024 eine Einwanderungsgeschichte (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: München
Tweet der Woche: Stadt Leipzig
Das Willkommenszentrum Leipzig berät am 4. Februar 2026 online zum Thema Ausbildung und Ausbildungsplatzsuche. Wer eine Übersetzung benötigt, gibt dies bitte mit dem entsprechenden Sprachwunsch bereits in der Anmeldung an. Infos und Anmeldung
Zu guter Letzt: Hirsch landet in Bankfiliale
Bilder: Image by Albrecht Fietz from Pixabay
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