Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Bundeswehr und Gesellschaft) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
BundeswehBundeswehr und Gesellschaft: Pistorius würdigt herausragendes Engagement
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 12. Januar 2026 in Berlin den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ für das Jahr 2025 verliehen. Gewürdigt wurden Menschen, Initiativen und Institutionen, die sich in besonderem Maße engagieren und Brücken zwischen Bundeswehr und Gesellschaft bauen. Der Preis ist damit mehr als eine Auszeichnung. Er ist ein Symbol für Zusammenhalt, Verantwortung und Vertrauen – zwischen Streitkräften und Zivilgesellschaft.
Sozialkosten: Städtetag: Sozialstandards überprüfen – „Geld ist alle“
Kommunen schlagen Alarm: Die Sozialkosten steigen rasant, ihr Defizit wächst. Städtetagspräsident Jung plädiert für grundlegende Reformen und mehr Digitalisierung.
Sachsen fördert drei Jahre lang gezielt Kulturinitiativen im ländlichen Raum
Das Engagement für Kunst und Kultur in der sächsischen Provinz soll in den nächsten drei Jahren stärker gefördert werden. Die Kulturstiftung Sachsen hat dafür jetzt 250.000 Euro bereitgestellt. Sieben Projekte auf dem Land sollen pro Jahr finanzielle Zuschüsse zwischen 20.000 und 45.000 Euro erhalten. Damit wolle man langjährig engagierte und überregional bedeutsame Kulturinitiativen in ihrer Weiterentwicklung unterstützen und ein Zeichen für Kunst und Kultur abseits der Metropolen setzen, teilte die Stiftung in Dresden mit.
Was der digitale Führerschein bringen soll
Die Bundesregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen, um damit nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein Baustein ist der digitale Führerschein. Wie er funktionieren soll.
Digitale Überwachung des ruhenden Verkehrs
Die gegenwärtigen Beratungen im Bundestag zur Digitalisierung der Parkraumkontrolle eröffnen die Möglichkeit, moderne Technologien wie Scan-Fahrzeuge zur Erfassung des ruhenden Verkehrs rechtskonform einzusetzen. Schon heute testen einige Kommunen ähnliche Systeme, bei denen fahrende Kameras Kennzeichen digital erfassen und mit digitalen Parkberechtigungen abgleichen.
Die Vorteile dieses technologischen Wandels liegen auf der Hand:
Massive Effizienzsteigerung: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes kann im klassischen Verfahren bei einer sichtbaren Kontrolle etwa 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen – jedes Kennzeichen einzeln, Ticket prüfen, Verwarnung ausstellen.
Mit einer modernen Scan-Methode sind theoretisch bis zu 5 000 Kontrollen pro Stunde möglich, weil spezialisierte Kameras automatisiert Kennzeichen erfassen und direkt mit digitalen Parkdaten abgleichen.
Dies bedeutet einen quantitativen Sprung um zwei Größenordnungen – mit entsprechend höherer Erfassungsrate von Parkverstößen.
Personaleinsparung & qualitative Nutzung der Ressourcen: Automatisierte Systeme entlasten Kommunen erheblich beim Routinegeschäft „Knöllchen hängen“. Die frei werdenden personellen Kapazitäten sollten dort eingesetzt werden, wo menschliche Präsenz besonders zählt – etwa zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum, für Präsenz vor Schulen, bei Verkehrsunfällen oder zur Unterstützung vulnerable Gruppen.
Ein digital überwachter ruhender Verkehr sorgt für deutlich höhere Erkennungswahrscheinlichkeit bei Parkverstößen. Das wirkt nicht nur statistisch, sondern auch präventiv: Viele Verkehrsteilnehmer verhalten sich vorausschauender, wenn die Wahrscheinlichkeit, ertappt zu werden, spürbar steigt.
Die Digitalisierung der Parkraumüberwachung birgt erhebliche Chancen für mehr Effizienz und Kostenersparnis. Sie ist jedoch kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass Kommunen diese Entlastung nutzen, um mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Fläche zu schaffen – anstatt Personal nur administrativ zu reduzieren. (Gerd Landsberg)
Neue Pendlerpauschale: So viel bringt Ihnen die Erhöhung
Ab diesem Jahr können Berufspendler eine höhere Entfernungspauschale ansetzen. Dadurch haben viele Beschäftigte mehr Netto vom Brutto. Ein Rechenbeispiel.
Online-Behördendienste werden kaum genutzt
Behördengänge sind anstrengend und oftmals zeitaufwendig. Dabei könnte man einige Angelegenheiten einfach auch online regeln. Die digitalen Verwaltungsangebote setzen sich bisher in der Bevölkerung nicht durch, wie eine Umfrage zeigt.
Schrottimmobilien: Kommunen und Grüne erhöhen Druck auf Bund für Gesetzreform
Verzweifelte Mieter, klingelnde Kassen – beim Kauf von Schrottimmobilien lässt sich auf Kosten der dort lebenden Menschen viel Geld verdienen. Die Bundesregierung möchte dagegen vorgehen, der Opposition geht es nicht schnell genug.
KI in der Landwirtschaft: „Kann viele Ressourcen sparen, doch den gesunden Menschenverstand nicht ersetzen“
Auf der Grünen Woche in Berlin ist auch KI-gestützte Landwirtschaft ein Thema. Mit ihrer Hilfe kann Tierfutter besser dosiert, Unkraut erkannt und Dünger in passender Menge verteilt werden. Auch bei der Ernte ist sie im Einsatz.
Öffentlicher Dienst: Weniger Bürokratie durch KI?
Zu wenig Personal, zu viele Aufgaben und zu komplizierte Regeln: Der Öffentliche Dienst ächzt unter der Last seiner Aufgaben. Künstliche Intelligenz in der Verwaltung soll Abhilfe schaffen.
Geburten können jetzt digital gemeldet werden
Erstmals wurde in Deutschland eine Geburtsanzeige vollständig medienbruchfrei von der Klinik an ein Standesamt übermittelt. Das „Kieler Modell“ ermöglicht eine durchgängige Machine-to-Machine-Kommunikation und macht Papier, manuelle Erfassung und Transportwege überflüssig.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Nationaler Gebäuderenovierungsplan „Städte brauchen Gewissheit, wie es weitergeht“
DStGB: Bundeswehr: Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ 2025 in Berlin feierlich vergeben
HSGB: Förderprogramm „STARKES DORF+“
SSG-Sachsen: Allianz für Sachsen fordert Reformagenda – Kommunen und Wirtschaft drängen auf verbindliche Maßnahmen
Kopf der Woche: Frederik Blachetta wird mit Wirkung zum 16. Februar 2026 Chief Technology, Data & Innovation Officer (CTO) und Geschäftsführer der Bundesdruckerei.
Buch der Woche: Reichensteuer von Gabriel Zucman
Aus dem Französischen von Ulrike Bischoff. Gabriel Zucman gehört zu den bekanntesten und renommiertesten Ökonomen weltweit. Seit Jahren forscht er zu Steuergerechtigkeit und Steuervermeidung. Gerade diejenigen, so sein Befund, die ein im wahrsten Sinne des Wortes unvorstellbares Vermögen angehäuft haben, leisten oft keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Kassen. Das ist nicht nur ein Problem für die Staatsfinanzen, sondern auch eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Im Februar 2025 votierte die französische Nationalversammlung für die „Taxe Zucman“: eine Steuer von zwei Prozent für Superreiche. Seither steht Gabriel Zucman im Zentrum einer hitzigen Debatte. Während einer der reichsten Menschen der Welt ihn persönlich diffamierte, wird er auf den Straßen Frankreichs gefeiert. In seinem neuen Buch erläutert er seinen Vorschlag und erklärt, wie eine solche Steuer auch in Deutschland funktionieren könnte.
Zahl der Woche: 50 Hektar beträgt der tägliche Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Oberursel
Tweet der Woche: Stadt Erlangen
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Zu guter Letzt: Vorfall in den Niederlanden: Hochzeit ungültig, weil ChatGPT nicht den richtigen Eheschwur verwendete
Bilder:
Screenshot bmvg.de Bild Bundeswehr/Tom Twardy
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