Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Reform des Sozialstaates) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommission empfiehlt umfassende Reformen: Der verzettelte Sozialstaat
Über die Kosten des Sozialstaats wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Eine Expertengruppe sieht den größten Reformbedarf aber vor allem in einem Punkt: der Bürokratie. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind hier veröffentlicht.
Neusystematisierung und Zusammenführung von Sozialleistungen auf einen Blick
1. Einheitliches Sozialleistungssystem: Zusammenführung zersplitterter Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag.
2. Vereinheitlichung der Zuständigkeiten: Reduzierung der bisherigen vier Anlaufstellen auf zwei (Jobcenter für Erwerbsfähige, Sozialämter für Nichterwerbsfähige).
3. Beseitigung von Drehtüreffekten: Vermeidung mehrfacher Antragswege durch ein zusammenhängendes System.
4. Überprüfung weiterer Leistungsbündelungen: Prüfung, welche Leistungen sinnvoller in gemeinsame Systeme überführt werden können.
5. Bündelungsstrategien für Lebenslagen: Leistungen stärker nach Lebenslagen ausrichten statt nach Gesetzbüchern.
Verbesserung von Erwerbsanreizen
6. Anpassung der Einkommensanrechnung: Ein Teil des Erwerbseinkommens wird künftig stärker anrechnungsfrei gestellt.
7. Optimierung der Entzugsraten: Entzugsraten so justieren, dass mehr Arbeit sich auch deutlich mehr lohnt.
8. Schaffung klarer Übergänge zwischen Leistungsbezug und Erwerbstätigkeit: Reduzierung von „Arbeit lohnt sich nicht“-Effekten.
9. Verbesserte Arbeitsmarktintegration: Mehr abgestimmte Unterstützungsangebote zwischen Sozialleistung und Arbeitsmarkt.
10. Ausweitung von Beratungs- und Vermittlungskapazitäten: Stärkere Ressourcen zur Integration in Arbeit bereitstellen.
Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
11. Einheitliche Rechtsbegriffe: Vereinheitlichung fachlich unterschiedlicher Begriffe zwischen verschiedenen Leistungen.
12. Paulsichere Leistungen und Bagatellgrenzen: Weniger komplexe Nachweis- und Berechnungsverfahren durch Pauschalen.
13. Verlängerte Bewilligungszeiträume: Weniger häufige Neuanträge und Prüfungen.
14. Reduzierte Nachweispflichten: Weniger Dokumentationspflichten, stärker stichprobenhafte Prüfungen.
15. Standardisierte Bedarfserhebungen: Einheitliche Vorgehensweisen, z. B. bei Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaftsbegriffen.
Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
16. Einheitliches digitales Service-Portal: Zentrale Anlaufstelle für Sozialleistungsanträge online.
17. Einmalige Datenerhebung („Once-Only-Prinzip“): Behörden tauschen Daten untereinander statt Bürger:innen mehrfach abzufragen.
18. Automatisierte Abläufe (z. B. KI-Unterstützung): Teilweise automatische Leistungsprüfung und -auszahlung.
19. Digitale Identitäts- und Authentifizierungsstandards: Sicherer digitaler Zugang für Nutzer:innen.
20. Verbesserter IT-Datenschutz bei gleichzeitigem Datenaustausch: Schaffung eines digitaltauglichen Datenschutzrahmens.
Bürgernähe, Transparenz und Zugänglichkeit
21. Barrierefreie Zugänge: Bürgerfreundliche Formate und erleichterte Antragserklärungen.
22. Aktive Leistungshinweise: Behörden informieren aktiv über mögliche Ansprüche, z. B. durch automatische Hinweise.
23. Bessere Beratung vor Ort: Stärkung wohnortnaher Beratungsangebote.
24. Transparenz über Leistungen und Regeln: Übersichtliche Informationen und nachvollziehbare Berechnungswege.
25. Kommunale Beteiligung: Berücksichtigung kommunaler Bedürfnisse in der Umsetzung.
26. Evaluation und Monitoring: Fortlaufende Überprüfung der Reformwirkung und Anpassung der Umsetzung.
Reform des Sozialstaats setzt auf BundID und EUID-Wallet
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt soll digitalisiert werden.
Personalausstattungsquote in KiTas
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung „Die Personalausstattungsquote in KiTas“ zeigt: Für eine bedarfsgerechte Förderung aller Kinder müssen viele KiTa-Teams in Deutschland personell besser aufgestellt werden. So erreicht nur rund jede siebte Einrichtung die fachlich empfohlene Personalausstattung. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen den Bundesländern. Aber auch innerhalb vieler Bundesländer zeigen sich teilweise erhebliche Unterschiede bei der personellen Ausstattung der KiTas. Der neue Indikator „Personalausstattungsquote“ bietet Informationen, wie Ressourcen so gesteuert werden können, dass die Einrichtungen personell für ihre Aufgaben ausreichend ausgestattet werden. Auch das geplante Startchancen-Programm für KiTas könnte die Situation verbessern – wenn die Mittel dort zum Einsatz kommen, wo der Handlungsbedarf am größten ist.
Schleswig-Holstein: Kommunen sollen Alkoholverbotszonen ermöglicht werden
Kommunen im Norden sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Alkoholverbotszonen einrichten. Voraussetzung dafür sind laut dem Innenministerium in Kiel klare Hinweise auf Straftaten.
Befristetes Sondervermögen für Kommunen! Handlungsfähigkeit vor Ort sichern!
Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Die hohen Defizite der Jahre 2024 und 2025 machen deutlich: Es handelt sich nicht um ein kurzfristiges, konjunkturelles Problem, sondern um eine strukturelle Schieflage. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, gerät die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt in Gefahr.
Deshalb braucht es jetzt ein befristetes Sondervermögen für Kommunen. Analog zum Bundeswehr-Sondervermögen oder zum Klima- und Transformationsfonds kann der Bund einen Kommunalen Stabilitätsfonds auflegen, der gezielt und zeitlich begrenzt hilft, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern.
Ein solches Sondervermögen wäre zweckgebunden und würde sich auf die desolate Finanzlage beziehen .Auch ein befristeter höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer könnte so finanziert werden.
Wichtig ist der Übergangscharakter: Das Sondervermögen muss klar befristet sein und mit strukturellen Entlastungen einhergehen, etwa durch eine stärkere Kostenübernahme des Bundes bei bundesgesetzlich veranlassten Aufgaben. Gerade dadurch wird das Modell verfassungsrechtlich tragfähig – ein klarer Zweck, eine zeitliche Begrenzung und die Ausrichtung auf die Sicherung staatlicher Funktionsfähigkeit sprechen eindeutig für seine Zulässigkeit.
Ein kommunales Sondervermögen wäre zudem ohne Steuererhöhungen realisierbar. Es würde den Bundeshaushalt nicht dauerhaft belasten, sondern gezielt Prioritäten setzen, wo der Staat am unmittelbarsten wirkt: in den Städten und Gemeinden. Denn dort entscheidet sich, ob Investitionen umgesetzt, Schulen saniert, Infrastruktur erhalten und Krisen bewältigt werden können.
Ein befristetes Sondervermögen für Kommunen ist kein Ausnahmeinstrument aus Bequemlichkeit, sondern eine notwendige Antwort auf eine außergewöhnliche Lage. Es sichert die Handlungsfähigkeit vor Ort – und damit die Funktionsfähigkeit unseres Staates insgesamt. (Gerd Landsberg)
City-Transformer Podcast: Zuversicht für 2026 – Digitalisierung trägt zu Vertrauen und Handlungsfähigkeit bei
In dieser Episode des City Transformer-Podcasts reflektieren Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck Digitalisierungsthemen von 2025 und einen Ausblick in 2026. Sie diskutieren den Stromausfall in Berlin und warnen vor falschen Schlussfolgerungen. Sie erörtern die Notwendigkeit von Transparenz in der Digitalisierung sowie die Herausforderungen für Kommunen.
Sie betonen die mögliche Rolle der Digitalisierung als Beitrag gegen finanzielle Engpässe und den Fachkräftemangel. Unter anderem sprechen sie über das neue Ministerium für Digitalisierung. Ein zentrales Thema ist das Vertrauen zwischen Bürger und Staat, und wie Digitalisierung hier unterstützen kann. Schließlich betrachten sie Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Kommunen.
Stadt oder Land: Wo haben junge Menschen die besseren Chancen auf gute Bildung? | Deutsche Telekom Stiftung
Hängt der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland davon ab, ob sie in der Stadt oder auf dem Land zur Schule gehen? Und falls ja, was bedeutet das für die Bildungspolitik in den Ländern und Kommunen? Diesen und weiteren Fragen zu Bildungschancen in Stadt und Land ist das Institut für Demoskopie Allensbach nachgegangen. Bürgermeister, Eltern und Schulleitungen wurden im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung zum Bildungsangebot der eigenen Kommune befragt.
So will Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres wurden Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur laut. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz erlassen.
Schweitzer dringt auf Einführung einer Digitalabgabe für Tech-Riesen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission warnt: Ausländische Plattformen würden mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz das Geschäftsmodell hiesiger Medienunternehmen ins Wanken bringen. Er drückt aufs Tempo.
Der erste Bürgermeister mit digitalem Doppelgänger
Der Rathauschef der hessischen Kleinstadt Büttelborn hat einen KI-Avatar. Sein digitaler Zwilling soll die Telefonzentrale entlasten und spricht 28 Sprachen.
Password Alarm: Städtebund warnt: „Es wird ein riesiger Wettlauf gegen Hacker“
Eine neue Generation von Supercomputern („Quantencomputer“) könnte schon in wenigen Jahren in der Lage sein, sämtliche Passwörter zu knacken.
Frankreich sagt Microsoft Teams und Zoom den Kampf an
Mit Visio führt Frankreich seine Open-Source-Videokonferenzen für Behörden ein. Bis 2027 sollen 200.000 Beamte unabhängig von US-Anbietern arbeiten können.
Schweden: Smartphone ab kommendem Schuljahr in allen Grundschulen verboten
Schwedens Regierung will Handys aus den Schulenverbannen. Das soll ab dem neuen Schuljahr gelten. An vielen Schulen ist der Handy-Stopp schon Realität.
Vom Schwarz-Weiß-Fernseher zur virtuellen Bordkarte
Ich sitze heute virtuell schon an Bord. Die NASA hat Bordkarten ausgegeben – und ich habe eine. Artemis II soll vermutlich am 8. Februar mit vier Astronautinnen und Astronauten zum Mond starten, einmal herum, ohne Landung. Ein Klick, ein PDF – und ich „fliege“ mit. Ein guter Einstieg. Und ein weiter Weg zurück.
Denn dieser Weg beginnt für mich am 21. Juli 1969, irgendwo in Frankreich. Ich war 19 Jahre alt. Jugendgruppenreise, einfache Youth-Hostels, Gemeinschaftsraum. Ein kleiner Schwarz-Weiß-Fernseher, viel zu spät, viel zu müde – und doch hellwach. Kurz vor vier Uhr morgens sehen wir, wie Neil Armstrong seinen Fuß auf den Mond setzt. Ein Moment, der sich eingebrannt hat. Ein Jahrhundertereignis. Weltweit live, Millionen vor Fernsehern und Radios. Kein Internet, kein Mobilfunk, keine Smartphones, keine sozialen Netzwerke. Wir konnten nicht posten, nicht teilen, nicht liken. Wir konnten nur staunen.
Die Technik hinter diesem Wunder war aus heutiger Sicht beinahe absurd: Computer mit weniger Rechenleistung als ein moderner Taschenrechner, handgeschriebene Checklisten, Funkverbindungen mit Sekunden Verzögerung. Und doch reichte sie, um Menschen 384.000 Kilometer weit zu bringen. Heute dagegen verfolgen wir Raumfahrt auf hochauflösenden Displays, in Echtzeit, per Livestream auf dem Smartphone. Satelliten, KI-gestützte Navigation, digitale Zwillinge der Raumkapsel – alles ist verfügbar, jederzeit, überall. Und vielleicht genau deshalb wirkt es weniger magisch.
Unsere Fantasie explodierte: Was würde nun alles möglich sein? Raumfahrt fühlte sich grenzenlos an. Astronauten waren Helden, viele von uns wollten selbst welche werden. Mit Eltern und Freunden sprachen wir erst Tage später darüber – per Post oder teuer am Telefon, Telefonzellen waren rar.
Mehr als 55 Jahre später fliegt wieder eine Crew zum Mond. Und doch wirkt alles leiser. Artemis II soll „nur“ den Mond umrunden. Eine Landung plant die NASA – Stand heute – frühestens gegen Ende dieses Jahrzehnts, vermutlich 2028. Kaum Resonanz, kaum Aufregung. In einer Zeit, in der Aufmerksamkeit täglich neu erkämpft werden muss, verliert selbst der Mond an Nachrichtenwert.
Vielleicht liegt genau darin der Unterschied. Damals waren wir Zuschauer eines Wunders. Heute können wir wenigstens symbolisch mitfliegen. Wo ich sein werde, wenn die Kapsel den Mond umrundet, weiß ich noch nicht. Aber ich weiß: Dieses Gefühl, dabeizusein, ist wieder da (Franz-Reinhard Habbel)
DST: G7 erkennen „Urban 7“ als offizielle Engagement-Group an
DStGB: Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen – starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit
DLT: Marktplatz der KI-Möglichkeiten gestartet
GStBRLP: 18. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ am 05. Mai 2026 in Bonn
HSGB: Deutscher Preis für Denkmalschutz 2026 ausgeschrieben
SSGT: Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen
StGBST: Einigung über Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern
Kopf der Woche: Alexander Erbert wird neuer Landrat in Oberspreewald-Lausitz
Buch der Woche: Die Vergiftung der Weltvon Mariah Blake
Nachdem er mehrere Freunde und Verwandte durch Krebs verloren hatte, begann ein unscheinbarer Versicherungsmakler aus Hoosick Falls, New York, im Jahr 2014 zu vermuten, dass seine Wasserversorgung verschmutzt war. Als er sein Leitungswasser testete, entdeckte er gefährliche Mengen an PFAS – sogenannten Ewigkeitschemikalien, die sich nicht abbauen lassen und mit verschiedensten Krankheiten in Verbindung stehen. Dies löste eine Kette von Ereignissen aus, die dazu führte, dass Milliarden Menschen rund um den Globus erfuhren, dass ihr Trinkwasser verseucht ist. Auch in Deutschland.
Eine fesselnde Untersuchung der jahrzehntelangen Kampagne der chemischen Industrie, die Gefahren von Ewigkeitschemikalien zu verschleiern. Die investigative Journalistin Mariah Blake erzählt sie anhand der Geschichte einer Kleinstadt, die sich an vorderster Front einer epischen Krise der öffentlichen Gesundheit befindet.
Zahl der Woche: 15 % der Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind für ihre Tätigkeit überqualifiziert (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Düsseldorf führt KI-Chatbot für Bürgerfragen ein
Tweet der Woche: Gem. Winsen (Aller)
Neu in der Onleihe unserer Bücherei: frische E-Books & E-Audios – u. a. von Ruth Ware, Marc Raabe, Katja Brandis und Freida McFadden.
Zu guter Letzt: Schweizer Politiker fordert Promillegrenze im Parlament
BIlder:
Image by Peter Stanic from Pixabay
Canva
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