Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Populisten kann man nicht mit Populismus bekämpfen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Ein Plädoyer für Haltung auch bei Gegenwind: Populisten kann man nicht mit Populismus bekämpfen
Als Gotthold Ephraim Lessing um 1769 warnte: „Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet“, meinte er zwar konkret die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum, aber sein Hinweis gilt auch für die Politik.
Es setzt sich aber immer mehr durch, dass nicht nur viele Bürger immer höhere Erwartungen an die Politik stellen, sondern auch immer mehr Politiker dazu tendieren, in quasi vorauseilendem Gehorsam solche Erwartungen noch zusätzlich anzufeuern. Der schnelle Beifall und die „Likes“ in den vermeintlich „sozialen“ Medien lassen zu oft in den Hintergrund treten, wodurch sich gerade demokratische Politiker auszeichnen sollten: Haltung auch bei Gegenwind!
Stattdessen dominieren allzu oft Populisten die Bühne. Man kann dieses Phänomen vor allem bei Wahlkämpfen in den neuen Bundesländern beobachten. Fundament dafür ist dort die Erzählung einer ostdeutschen Opferrolle. Reinhard Bingener hat dazu am 13. August 2026, dem 65. Jahrestag des Mauerbaus, in der FAZ geschrieben: „Es geht um parteipolitisch zutiefst eigennützige Pflege eines ostdeutschen Sonderbewusstseins, das sich in den vergangenen Jahren verstärkt und verhärtet hat. Dieses Sonderbewusstsein ist anders beschaffen als die weitgehend in sich selbst ruhenden Regionalidentitäten der Hessen, Saarländer oder Niedersachsen. Es handelt sich um ein Bewusstsein, das in Ablehnung, Auflehnung und Neid auf Westdeutschland und das damit verknüpfte „Establishment“ bezogen ist.“
Auf dieser Welle reiten erfolgreich AfD, Linke und BSW. Sie stellen einen vermeintlichen Ost-West-Gegensatz ins Zentrum ihrer Weltsicht und reklamieren mit einer daraus abgeleiteten Opferrolle Sonderansprüche bis hin zur Behauptung, dass wegen des Opferstatus auch die Stimmabgabe für eine gesichert rechtsextreme Parteien wie die AfD gerechtfertigt sei und verstanden werden müsse.
Dass dies 35 Jahre nach der Wiedervereinigung besser funktioniert als in den Jahren nach dem Mauerfall, hat auch damit zu tun, dass z. B. in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die DDR nicht als Erwachsene erlebt haben. Gerade in der jüngeren Altersgruppe stößt aber die AfD mit ihrer auf der Teilungsthese fußenden Strategie der ostdeutschen Opferrolle besondere Resonanz. Es ist kein Zufall der AfD-Spitzenkandidat in2 Sachsen-Anhalt Siegmund erst nach dem Mauerfall geboren wurde, Björn Höcke erst um 2013 aus dem Westen nach Thüringen kam und auch AfD-Chef Chrupalla bei der Wiedervereinigung gerade einmal 15 Jahre alt war.
Wer die DDR bewusst erlebt hat, hat in der Regel nicht vergessen, dass die Deutschen auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ jahrzehntelang wollten, dass – wie es Willy Brandt ausdrückte – „zusammenwächst, was zusammengehört.“ Im realen Leben ist hier auch vieles gelungen: So lag das Niveau der Renten im Osten im Vergleich zum Westniveau ursprünglich bei knapp 40 Prozent, hat aber im Juli 2023 vollständig das Westniveau erreicht. Die Verkehrsinfrastruktur ist in den neuen Bundesländern wesentlich moderner als in den alten. Wer die DDR kannte, weiß das. Bei Einkommen und Lebenshaltungskosten ist der Stadt-Land Gegensatz im vereinten Deutschland viel bestimmender als die Unterschiede im Ost-West oder Nord-Süd-Vergleich. Strukturschwache Gebiete sind in allen Bundesländern ebenso zu finden wie florierende Zentren.
Dass die Wiedervereinigung bei allen Problemen eine Erfolgsgeschichte ist, hat über 25 Jahre zu klaren Mehrheiten demokratischer Parteien in den Neuen Bundesländern geführt. Dort haben Persönlichkeiten wie Bernhard Vogel, Kurt Biedenkopf oder Matthias Platzeck die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, ohne dafür einen Ost-West-Gegensatz zu instrumentalisieren und das vereinte Land erneut zu teilen.
Aber seit zehn Jahren sind in den neuen Bundesländern politische Kräfte erfolgreich, die den Graben zwischen Ost und West wieder vertiefen wollen. AfD, Linke und BSW bauen fleißig an Mauern in den Köpfen. Sie wollen eine neue Form der Teilung in Deutschland etablieren. Dies garnieren sie u. a. mit einer besonderen Form der Verehrung für Putin, der genau jene Sowjetunion wiederauferstehen lassen will, die die SED-Diktatur und die deutsche Teilung zementiert hat. Über tausend Menschen wurden durch Mauer und Schießbefehl, Selbstschussanlagen und Minenfelder an der innerdeutschen Grenze ermordet. Diese Opfer werden durch eine Ostalgie verhöhnt, die bei der AfD bis zum Anstimmen der DDR-Hymne auf einer Wahlkundgebung reicht.
Dem treten demokratische Parteien viel zu lasch entgegen. Im Gegenteil erliegen auch ihre Ministerpräsidenten in den Neuen Bundesländern immer wieder der Versuchung einer Anpassung an den Zeitgeist. Mit seinen an Populisten angepassten Äußerungen liefert z. B. der sächsischen Ministerpräident Kretzschmer dafür immer wieder Belege. Manuela Schwesig steht ihm in Mecklenburg-Vorpommern nicht nach.
Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Willy Brandt war solcher Opportunismus ein Gräuel. Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstimmungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Westbedingung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Adenauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeugung werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten richten.
Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nachzugeben. Kohl sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Diese Grundsatztreue hat er auch bei Gegenwind vom NATO-Doppelbeschluss über innenpolitische Reformen bis zur Einführung des Euro und vor allem bei seinem Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung Deutschland sin einem geeinten Europa vielfach unter Beweis gestellt. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass er als Spitzenkandidat so viele Wahlen gewonnen hat wie bis heute kein anderer in Deutschland.
Auch Willy Brandt ließ sich vom massiven Gegenwind gegen seine Ostpolitik nicht in seinen Überzeugungen beirren.
Adenauer, Kohl und Brandt wussten: Man bekämpft Populisten, die jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nicht dadurch, dass man den Menschen nur noch sagt, was sie (vermeintlich) gerne hören wollen. Demokratie bewährt sich auf dem schmalen Grat der Herausforderung, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ ohne „den Leuten nach dem Mund zu reden“.
Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein erleuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“(Stephan Eisel)
ZMI-Gastautor ist Stephan Eisel, war u.a. Redenschreiber für Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2007 bis 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag
Kommunen erwarten weitreichende Folgen nach den Landtagswahlen
Umfrage der Körber-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigt aktuelles Stimmungsbild unter Amts- und Mandatstragenden sowie Verwaltungen.
Brandenburg macht Weg frei für erleichterte Auftragsvergaben
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann in Brandenburg künftig über das sogenannte „Best-Bieter-Prinzip“ durchgeführt werden und soll damit unbürokratischer werden.
Der Deutsche Bundestag hat Urheberrechtsprobleme
Der Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.
Die Länder und der Ruf nach Berlin
Deutschland kann stolz auf seinen Föderalismus sein. Starke Länder, starke Kommunen und ein handlungsfähiger Bund sind kein Widerspruch, sondern die Grundlage unseres Staates. Die Länder verteidigen ihre Zuständigkeiten zu Recht. Bildung, Polizei, Kultur, Natur- und Klimaschutz gehören vielfach in ihre Verantwortung. Sie wollen im Bundesrat mitentscheiden, wenn der Bund Gesetze macht, und sie wehren sich durchaus energisch gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen.
Das ist Föderalismus: Aber es gibt eine merkwürdige Schieflage: Bei der Zuständigkeit heißt es gerne „Das ist Sache der Länder“. Bei der Finanzierung heißt es dann erstaunlich häufig „Bund, bitte übernehmen!“
Ein Blick auf die aktuellen Herausforderungen macht das deutlich. Wenn Hitzewellen kommen und Altenheime, Krankenhäuser, Kitas und öffentliche Gebäude besser geschützt werden müssen, ertönt schnell der Ruf nach einem Bundesprogramm. Dabei wäre gerade hier eine andere Schwerpunktsetzung sinnvoll.
Klimaanpassung wird in den kommenden Jahren zu einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben werden. Begrünte Städte, Entsiegelung, Schattenplätze, Bäume, Trinkwasserangebote, Kühlung öffentlicher Gebäude und ein besserer Hitzeschutz für besonders gefährdete Menschen sind konkrete Maßnahmen, die unmittelbar vor Ort wirken.
Wenn der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen will, wäre es deshalb durchaus sinnvoll zu prüfen, ob ein größerer Teil dieser Förderung in die Klimaanpassung und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels fließen sollte – statt immer neue Kaufanreize zu setzen. Das gilt auch für die Förderung von Elektroautos. Natürlich ist die Elektromobilität ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob eine staatliche Kaufprämie für E-Autos dauerhaft die richtige Priorität setzt. Viele Menschen werden sich inzwischen auch ohne staatliche Prämie für ein Elektroauto entscheiden, weil das Angebot größer wird, die Technik sich weiterentwickelt und die Fahrzeuge für viele Käuferinnen und Käufer attraktiv geworden sind.
Wenn staatliche Fördermittel begrenzt sind, sollte deshalb stärker dort investiert werden, wo der Staat tatsächlich einen Unterschied machen kann: bei der Anpassung unserer Städte und Gemeinden an die Folgen des Klimawandels. Das wäre nicht nur Klimapolitik, sondern konkrete Vorsorge für die Menschen vor Ort. Auch bei der zunehmenden Gefahr durch Drohnen ertönt schnell der Ruf nach dem Bund. Natürlich muss der Bund dort handeln, wo seine Zuständigkeit betroffen ist. Aber bevor man nach Berlin ruft, sollte man eine andere Frage stellen:
Was können wir selbst tun?: Bei der Polizei liegt die Verantwortung ganz überwiegend bei den Ländern. Warum entwickeln die Länder nicht gemeinsam ein wirksames, möglichst einheitliches Konzept zur Drohnenabwehr? Warum werden nicht die Polizeigesetze angepasst, wo dies erforderlich ist? Warum wird nicht geprüft, welche Befugnisse Polizei, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur benötigen?
Auch bei der kritischen Infrastruktur gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Betreiber besonders gefährdeter Anlagen könnten unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet werden, ihre Einrichtungen besser gegen Drohnenangriffe zu schützen. Wo es rechtlich möglich und sinnvoll ist, könnten ihnen dafür auch bestimmte Befugnisse übertragen werden – etwa im Wege einer Beleihung und unter strenger staatlicher Kontrolle. Das wäre gelebter Föderalismus: Verantwortung übernehmen, eigene Lösungen entwickeln und nicht darauf warten, dass der Bund alles regelt und bezahlt.
Gerade die Kommunen erleben die Folgen dieser Entwicklung täglich. Sie sollen vor Ort immer mehr Aufgaben bewältigen, verfügen aber häufig nicht über die notwendigen finanziellen und rechtlichen Spielräume. Gleichzeitig erleben sie, dass Bund und Länder ihre jeweiligen Zuständigkeiten verteidigen – und bei der praktischen Umsetzung gerne auf die andere Ebene verweisen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Föderalismus darf keine Einbahnstraße sein. Wer Zuständigkeiten beansprucht, muss auch bereit sein, die damit verbundene Verantwortung zu tragen. Wer Länderkompetenzen verteidigt, muss Länderkompetenzen auch nutzen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen. Deutschland braucht einen handlungsfähigen Bund – gerade bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit, der kritischen Infrastruktur und der nationalen Krisenvorsorge.
Aber ein handlungsfähiger Bund braucht ebenso handlungsfähige Länder. Und genau hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe unseres Föderalismus: Nicht darin, möglichst laut zusätzliche Bundesmittel zu fordern oder sich gegen jede Einmischung des Bundes zu wehren. Sondern darin, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen und Probleme dort zu lösen, wo die Verantwortung liegt. Der Föderalismus wird nicht dadurch stark, dass die Länder ständig nach Berlin rufen. Er wird stark, wenn Länder und Kommunen sagen: Das ist unsere Aufgabe – und wir kümmern uns darum.
Das wäre ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Und vielleicht auch eine ganz neue Erfahrung in Deutschland: Nicht immer zuerst fragen, was der Bund tun kann – sondern was wir selbst tun können. (Gerd Landsberg)
Lausitzer Mega-Windrad bricht Weltrekord: Höher als der Eiffelturm
In Ostdeutschland entsteht die weltweit höchste Windkraftanlage: Mit 365 Metern stellt sie sogar den Eiffelturm in den Schatten. Ab Herbst kann Strom geliefert werden; Reporter Hans von der Brelie hat sich auf der Baustelle umgesehen.
Was erwartet die Erstklässler im Jahr 2035?
Für 35.550 Berliner Kinder beginnt an diesem Montag der erste Schultag. Sie würden knapp die Hälfte des Berliner Olympiastadions füllen. Bundesweit dürften in diesem Jahr wiederum rund 800.000 Kinder eingeschult werden. Im vergangenen Schuljahr waren es etwa 811 500, doch die Zahl geht zurück – vor allem, weil in Deutschland weniger Kinder geboren werden.
Wer heute mit Schultüte und Ranzen das Klassenzimmer betritt, wird Mitte der 2030er-Jahre vor ganz anderen Fragen stehen. Ausbildung oder Studium? Welcher Beruf? Und wird es diesen Beruf, so wie wir ihn heute kennen, überhaupt noch geben? Welche Wege stehen der Generation AI offen?
Mit jedem neuen Schülerjahrgang investiert Deutschland rund neun Milliarden Unterrichtsstunden in die Bildung von etwa 800.000 jungen Menschen. Eine gewaltige gesellschaftliche Investition. Doch worauf bereiten wir diese Kinder eigentlich vor?
Wir wissen nicht, wie die Welt im Jahr 2035 aussehen wird. Sicher ist nur, dass sie eine andere sein wird. Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt und das Lernen verändern. Der demografische Wandel wird den Arbeitsmarkt prägen. Der Klimawandel wird Anpassungen erzwingen. Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden uns ebenfalls weiterhin beschäftigen. Und auch die geopolitische Ordnung dürfte eine andere sein.
Welche Arbeitswelt werden die heutigen Erstklässler vorfinden? Welche Tätigkeiten werden Menschen und welche Maschinen bzw. KI-Systeme übernehmen? Werden Staat und öffentliche Verwaltung bis dahin leistungsfähiger und digitaler sein? Wird Europa technologisch und politisch souveräner sein? Und werden unsere demokratischen Institutionen das Vertrauen der nächsten Generation besitzen?
Niemand kann diese Fragen heute zuverlässig beantworten. Genau darin liegt aber eine zentrale Aufgabe von Schule. Je ungewisser die Zukunft ist, desto wichtiger ist es, Kindern nicht nur Wissen zu vermitteln. Sie müssen lernen, mit Veränderungen umzugehen. Dazu gehören Neugier und Urteilskraft, Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Medien- und KI-Kompetenz sowie die Fähigkeit, gemeinsam mit anderen Lösungen zu entwickeln.
Schule kann deshalb nicht nur auf die Welt vorbereiten, wie sie heute ist. Sie muss junge Menschen befähigen, eine Welt mitzugestalten, die wir selbst noch nicht kennen.
Der Schulstart von rund 800.000 Kindern ist somit mehr als nur ein Familienereignis. Er erinnert Politik und Gesellschaft auch an ihren Gestaltungsauftrag. Entscheidend ist nicht allein, wie viele Milliarden Unterrichtsstunden wir investieren. Entscheidend ist, was wir daraus machen.
Wir können den Kindern nicht versprechen, wie die Welt im Jahr 2035 aussehen wird. Wir können ihnen jedoch das Wissen, die Fähigkeiten und das Vertrauen mitgeben, um sich in ihr zurechtzufinden und sie selbst zu gestalten. Und wir können heute daran arbeiten, dass sie dann auf ein leistungsfähiges Gemeinwesen, eine innovative Wirtschaft und eine handlungsfähige Demokratie treffen.
Am Montag beginnen die Kinder mit der Schule. Unsere Hausaufgaben beginnen heute (Franz-Reinhard Habbel)
Schweinfurt: KI prüft Unterlagen für Aufenthaltstitel schon vor dem Absenden
Die Stadt Schweinfurt setzt Künstliche Intelligenz jetzt direkt in Online-Verfahren ihrer Ausländerbehörde ein. Die KI prüft hochgeladene Dokumente darauf, ob sie den Anforderungen entsprechen, und weist auf widersprüchliche Angaben hin. Zunächst wird sie bei Niederlassungserlaubnissen sowie Aufenthaltstiteln für Erwerbstätigkeit, Ausbildung und familiäre Gründe eingesetzt. Dadurch sollen vollständigere Anträge eingehen und aufwendige Nachforderungen reduziert werden. Die Nutzung ist freiwillig. Auf die Entscheidung der Ausländerbehörde hat die KI ausdrücklich keinen Einfluss. Weitere Online-Verfahren sollen schrittweise folgen. Quelle: Stadt Schweinfurt.
Dortmund: KI führt Schritt für Schritt durch den Förderantrag
Das Stadtbezirksmarketing Dortmund Innenstadt-Ost setzt einen neuen KI-Chatbot ein, der über allgemeine Bürgerauskünfte hinausgeht. Bürger, Vereine und Gewerbetreibende können den Assistenten rund um die Uhr zu lokalen Fördermöglichkeiten befragen. Er hilft beim Auffinden benötigter Vorlagen und führt Antragstellende Schritt für Schritt durch das Förderformular. Die Stadt nennt ausdrücklich den Abbau bürokratischer Hürden als Ziel. Parallel wurde das Förderformular neu strukturiert, damit Projektbeschreibung, Antragsteller und Finanzierung klarer erfasst und Anträge schneller bearbeitet werden können. Quelle: Stadt Dortmund.
Hackerangriff auf das Landesdatennetz Berlin
Beim Angriff auf das Landesnetz Berlin sollen sensible Daten wohl doch betroffen sein.
Bill Gates warnt vor Risiken bei KI und fordert Steuern auf Roboter
KI könne ein »großer Gleichmacher« sein, aber auch die »schlimmste Quelle von Ungerechtigkeit«, warnt Bill Gates. Er fordert deshalb strikte Auflagen für deren Einsatz
Chancen der KI in Deutschland
Sprind-Chef Rafael Laguna de la Vera sieht gute Chancen für Deutschland, bei der KI international aufzuholen. Interview mit dem deutschlandfunk.de
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST:„Nachhaltige Beschaffung kann ein zusätzlicher Treiber sein“
DStGB: Kabinettsklausur: Klare Aussagen zu konkreten Schritten fehlen
DLT: Bund und Länder müssen Kommunen wieder handlungsfähig machen
GStBRLP: Abschied mit Applaus
NSGB: NSGB-Präsidium tagt in Lohne: Mehr kommunale Freiheit, weniger Bürokratie
StRLP: Freie Träger und Kommunen schließen Rahmenvertrag
Kopf der Woche: Marian Schreier, Managing Director GoVTech Kommunal Buch der Woche: Spaltungslinien EUROPAS PARTEIENSYSTEME UND DIE DEKONSOLIDIERUNG DES NATIONALSTAATSvon Philip Manow
Entlang welcher Linien sortieren sich die politischen Konflikte unserer Zeit? Unsere hergebrachten Ordnungsbegriffe scheinen mittlerweile keine sichere Orientierung mehr zu bieten. Denn heute steht häufig ein linkes Bürgertum gegen eine rechte Arbeiterschaft – und „progressiver Neoliberalismus“ und kulturell rechte, aber zunehmend verteilungspolitisch linke populistische Parteien markieren die Pole einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts. In Spaltungslinien interpretiert der Politikwissenschaftler Philip Manow diese neue Lage als Resultat der Transformation europäischer Parteiensysteme. Diese Transformation selbst, so die zentrale These des Essays, ist eine Reaktion auf die Infragestellung des Nationalstaats als jener Ebene, auf die hin sich bislang gesellschaftliche Interessen organisiert hatten. Wenn diese Diagnose zutrifft, ist die Krise der Gegenwart nicht mit dem Aufkommen einer neuen, kulturellen Spaltungslinie zu erklären – etwa als Gegnerschaft von Kosmopoliten und Kommunitaristen, von „Anywheres“ und „Somewheres“. Sie führt vielmehr zur Erosion bisheriger Formen politischer Interessenvermittlung, so dass unser gewohnter Fokus auf Parteien und ihre relative Stärke uns über die politische Entwicklung gar nicht mehr hinreichend aufzuklären vermag. Sie führt weiterhin zur Ausbildung einer neuen Hauptkonfliktachse zwischen gesellschafts- und verteilungspolitischem Liberalismus einerseits und gesellschafts- und verteilungspolitischem Illiberalismus andererseits.
Zahl der Woche: 26 % der neuen Auszubildenden hatten 2025 Abitur (Quelle deStatis)
Chatbot der Woche: Chatbot der Stadt Frankenberg
Zu guter Letzt: Baden in Baden-Baden: Katze öffnet Wasserhahn und überflutet Wohnung
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Istock: romrodinka
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