Als Gotthold Ephraim Lessing um 1769 warnte: „Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet“, meinte er zwar konkret die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum, aber sein Hinweis gilt auch für die Politik.
Es setzt sich aber immer mehr durch, dass nicht nur viele Bürger immer höhere Erwartungen an die Politik stellen, sondern auch immer mehr Politiker dazu tendieren, in quasi vorauseilendem Gehorsam solche Erwartungen noch zusätzlich anzufeuern. Der schnelle Beifall und die „Likes“ in den vermeintlich „sozialen“ Medien lassen zu oft in den Hintergrund treten, wodurch sich gerade demokratische Politiker auszeichnen sollten: Haltung auch bei Gegenwind!
Stattdessen dominieren allzu oft Populisten die Bühne. Man kann dieses Phänomen vor allem bei Wahlkämpfen in den neuen Bundesländern beobachten. Fundament dafür ist dort die Erzählung einer ostdeutschen Opferrolle. Reinhard Bingener hat dazu am 13. August 2026, dem 65. Jahrestag des Mauerbaus, in der FAZ geschrieben: „Es geht um parteipolitisch zutiefst eigennützige Pflege eines ostdeutschen Sonderbewusstseins, das sich in den vergangenen Jahren verstärkt und verhärtet hat. Dieses Sonderbewusstsein ist anders beschaffen als die weitgehend in sich selbst ruhenden Regionalidentitäten der Hessen, Saarländer oder Niedersachsen. Es handelt sich um ein Bewusstsein, das in Ablehnung, Auflehnung und Neid auf Westdeutschland und das damit verknüpfte „Establishment“ bezogen ist.“
Auf dieser Welle reiten erfolgreich AfD, Linke und BSW. Sie stellen einen vermeintlichen Ost-West-Gegensatz ins Zentrum ihrer Weltsicht und reklamieren mit einer daraus abgeleiteten Opferrolle Sonderansprüche bis hin zur Behauptung, dass wegen des Opferstatus auch die Stimmabgabe für eine gesichert rechtsextreme Parteien wie die AfD gerechtfertigt sei und verstanden werden müsse.
Dass dies 35 Jahre nach der Wiedervereinigung besser funktioniert als in den Jahren nach dem Mauerfall, hat auch damit zu tun, dass z. B. in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die DDR nicht als Erwachsene erlebt haben. Gerade in der jüngeren Altersgruppe stößt aber die AfD mit ihrer auf der Teilungsthese fußenden Strategie der ostdeutschen Opferrolle besondere Resonanz. Es ist kein Zufall der AfD-Spitzenkandidat in2 Sachsen-Anhalt Siegmund erst nach dem Mauerfall geboren wurde, Björn Höcke erst um 2013 aus dem Westen nach Thüringen kam und auch AfD-Chef Chrupalla bei der Wiedervereinigung gerade einmal 15 Jahre alt war.
Wer die DDR bewusst erlebt hat, hat in der Regel nicht vergessen, dass die Deutschen auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ jahrzehntelang wollten, dass – wie es Willy Brandt ausdrückte – „zusammenwächst, was zusammengehört.“ Im realen Leben ist hier auch vieles gelungen: So lag das Niveau der Renten im Osten im Vergleich zum Westniveau ursprünglich bei knapp 40 Prozent, hat aber im Juli 2023 vollständig das Westniveau erreicht. Die Verkehrsinfrastruktur ist in den neuen Bundesländern wesentlich moderner als in den alten. Wer die DDR kannte, weiß das. Bei Einkommen und Lebenshaltungskosten ist der Stadt-Land Gegensatz im vereinten Deutschland viel bestimmender als die Unterschiede im Ost-West oder Nord-Süd-Vergleich. Strukturschwache Gebiete sind in allen Bundesländern ebenso zu finden wie florierende Zentren.
Dass die Wiedervereinigung bei allen Problemen eine Erfolgsgeschichte ist, hat über 25 Jahre zu klaren Mehrheiten demokratischer Parteien in den Neuen Bundesländern geführt. Dort haben Persönlichkeiten wie Bernhard Vogel, Kurt Biedenkopf oder Matthias Platzeck die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, ohne dafür einen Ost-West-Gegensatz zu instrumentalisieren und das vereinte Land erneut zu teilen.
Aber seit zehn Jahren sind in den neuen Bundesländern politische Kräfte erfolgreich, die den Graben zwischen Ost und West wieder vertiefen wollen. AfD, Linke und BSW bauen fleißig an Mauern in den Köpfen. Sie wollen eine neue Form der Teilung in Deutschland etablieren. Dies garnieren sie u. a. mit einer besonderen Form der Verehrung für Putin, der genau jene Sowjetunion wiederauferstehen lassen will, die die SED-Diktatur und die deutsche Teilung zementiert hat. Über tausend Menschen wurden durch Mauer und Schießbefehl, Selbstschussanlagen und Minenfelder an der innerdeutschen Grenze ermordet. Diese Opfer werden durch eine Ostalgie verhöhnt, die bei der AfD bis zum Anstimmen der DDR-Hymne auf einer Wahlkundgebung reicht.
Dem treten demokratische Parteien viel zu lasch entgegen. Im Gegenteil erliegen auch ihre Ministerpräsidenten in den Neuen Bundesländern immer wieder der Versuchung einer Anpassung an den Zeitgeist. Mit seinen an Populisten angepassten Äußerungen liefert z. B. der sächsischen Ministerpräident Kretzschmer dafür immer wieder Belege. Manuela Schwesig steht ihm in Mecklenburg-Vorpommern nicht nach.
Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Willy Brandt war solcher Opportunismus ein Gräuel. Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstimmungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Westbedingung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Adenauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeugung werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten richten.
Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nachzugeben. Kohl sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Diese Grundsatztreue hat er auch bei Gegenwind vom NATO-Doppelbeschluss über innenpolitische Reformen bis zur Einführung des Euro und vor allem bei seinem Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung Deutschland sin einem geeinten Europa vielfach unter Beweis gestellt. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass er als Spitzenkandidat so viele Wahlen gewonnen hat wie bis heute kein anderer in Deutschland.
Auch Willy Brandt ließ sich vom massiven Gegenwind gegen seine Ostpolitik nicht in seinen Überzeugungen beirren.
Adenauer, Kohl und Brandt wussten: Man bekämpft Populisten, die jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nicht dadurch, dass man den Menschen nur noch sagt, was sie (vermeintlich) gerne hören wollen. Demokratie bewährt sich auf dem schmalen Grat der Herausforderung, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ ohne „den Leuten nach dem Mund zu reden“.
Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein erleuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“(Stephan Eisel)
ZMI-Gastautor ist Stephan Eisel, war u.a. Redenschreiber für Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2007 bis 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag
