Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Innere und äußere Sicherheit gehört zusammen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Innere und äußere Sicherheit – eine Trennung, die der Realität nicht mehr gerecht wird
Die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stammt aus einer anderen Zeit. Heute verschwimmen die Grenzen zunehmend. Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, Stromnetze sabotiert, Cyberangriffe auf Kommunen führt oder mit Drohnen Flughäfen, Industrieanlagen oder Veranstaltungen bedroht, handelt möglicherweise ohne einen einzigen Soldaten über die Grenze zu schicken.
Die Bedrohung kommt heute nicht mehr unbedingt von außen – aber sie kann von außen gesteuert, finanziert oder organisiert sein.
Genau deshalb müssen wir die bisherige Abgrenzung von innerer und äußerer Sicherheit neu denken. Polizei und Nachrichtendienste haben andere Aufgaben als die Bundeswehr. Das bleibt richtig. Aber die Realität hybrider Bedrohungen lässt sich nicht mehr in klassische Zuständigkeitskästchen pressen.
Das zeigt sich besonders bei Drohnen. Wenn eine Drohne über einem Flughafen, einem Kraftwerk, einer Kaserne oder einem Weihnachtsmarkt auftaucht, stellt sich nicht zuerst die Frage, ob dies nun ein Fall der inneren oder äußeren Sicherheit ist. Die entscheidende Frage lautet: Wer kann die Gefahr schnell erkennen, bewerten und abwehren?
Gerade für die Kommunen ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Sie sind unmittelbar mit den Folgen von Cyberangriffen, Sabotage, Stromausfällen, Desinformation oder Angriffen auf kritische Infrastruktur konfrontiert. Sie müssen funktionieren, wenn andere Strukturen ausfallen.
Deshalb brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Betreibern kritischer Infrastruktur. Nicht jede neue Gefahr braucht eine neue Behörde – aber jede neue Gefahr braucht klare Zuständigkeiten, schnelle Kommunikation und die notwendigen Befugnisse.
Die Diskussion über innere und äußere Sicherheit darf deshalb nicht zu einer juristischen Zuständigkeitsdebatte werden, die im Ernstfall Zeit kostet. Sicherheit muss sich an der tatsächlichen Bedrohung orientieren – nicht an überkommenen Kategorien.
Unser Sicherheitsverständnis muss deshalb moderner werden: Innere und äußere Sicherheit bleiben unterschiedliche Verantwortungsbereiche. Aber sie dürfen nicht länger getrennte Welten sein. (Gerd Landsberg)
Deutsche Städte wollen klimaneutral werden: Forscher finden große Lücken in Plänen
Mannheim, Leipzig oder München: Besonders bei Energie und Verkehr tun sich Städte in Europa einer neuen Analyse zufolge schwer. Unklar bleibt oft auch, wie CO₂ aus der Atmosphäre entnommen werden soll.
Ausgaben deutlich gestiegen: Sozialhilfe kostet 21,5 Milliarden Euro
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind 2025 um 6,1 Prozent gestiegen. Besonders stark legten die Kosten für die Hilfe zur Pflege zu. Sie erhöhten sich um 13,3 Prozent auf sechs Milliarden Euro.
Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel: Gesetz für mehr digitale Barrierefreiheit reicht nicht aus
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagte er Table.Briefings. Das Gesetz verpflichtet zur Barrierefreiheit, vor allem bei digitalen Angeboten wie Bankautomaten oder Onlineshops.
Der Wahrheit verpflichtet – Ein Gespräch mit Volker Wissing über das Zusammenleben in einer liberalen Demokratie
Norbert Reichel, Herausgeber des demokratischen Salons, hat ein bemerkenswertes Interview mit dem ehemaligen Bundesminister Volker Wissing über sein Buch „Verantwortung“ geführt. Es ist hier nachlesbar.
Studie: Gebündelte Sozialleistungen sollen Armut verringern
Weniger Anträge, mehr Geld für Familien: Die Arbeiterwohlfahrt will Sozialleistungen bündeln. Eine neue Studie macht Vorschläge zu weniger Bürokratie und sinkenden Armutsrisiken.
Wenn Daten zum Werkzeug fürs Gemeinwohl werden
Leerstand aufspüren, Stadtbäume bewässern, Schülervertretungen unterstützen: Das Civic Data Lab hilft, Daten und KI für die Zivilgesellschaft nutzbar zu machen.
Digital-Staatssekretär Thomas Jarzombek über digitale Souveränität: “Die europäische Marktmacht nutzen.”
Für digitale Souveränität müssen Deutschland und die EU ihre Marktmacht nutzen, so der Digital-Staatssekretär. Wertschöpfung dürfe nicht in andere Staaten abfließen.
Bad Soden setzt KI für Presse- und Informationstexte ein
Die Stadt Bad Soden am Taunus nutzt Künstliche Intelligenz inzwischen im laufenden Verwaltungsalltag. Nach Angaben von Bürgermeister Frank Blasch kommt KI derzeit vor allem beim Schreiben von Texten zum Einsatz – beispielsweise in der Presseabteilung und bei der Vorbereitung von Informationsmaterial für die Öffentlichkeit. Beschäftigte werden ausdrücklich ermuntert, die Technik zu nutzen. Die fachliche Verantwortung bleibt jedoch beim Menschen: Bevor Inhalte veröffentlicht oder versandt werden, müssen Mitarbeitende die KI-Ergebnisse kontrollieren. Weitere Einsatzmöglichkeiten untersucht die Stadt derzeit unter anderem für die Finanzverwaltung; dort ist noch kein produktiver Einsatz bestätigt. Quelle: Frankfurter Neue Presse.
Bremen setzt KI bereits bei Wohngeldanträgen ein
Bremen nutzt Künstliche Intelligenz inzwischen auch in der Wohngeldstelle. Nach Angaben des Senats unterstützt die Technik Beschäftigte bereits bei Anträgen mit umfangreichen Unterlagen. Als nächsten Schritt soll die KI automatisch prüfen, ob Wohngeldanträge vollständig sind. Fehlende Angaben könnten damit früher erkannt und unnötige Rückfragen vermieden werden. Die am 18. August beschlossene KI-Strategie sieht darüber hinaus eine automatisierte Erfassung und formale Vorprüfung standardisierter Anträge vor. Entscheidungen verbleiben bei der Verwaltung. Ziel sind kürzere Bearbeitungszeiten und eine spürbare Entlastung der Beschäftigten. Quelle: Pressestelle des Senats Bremen.
Essen testet KI-Assistenten für Dokumente und Verwaltungstexte
Die Stadt Essen erprobt als eine von drei NRW-Pilotkommunen die Verwaltungs-KI „NRW.Genius“. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 17. August unterzeichnet. Die Anwendung kann umfangreiche Dokumente zusammenfassen, aus Stichpunkten Schreiben oder Vermerke entwerfen, große Dokumentensammlungen durchsuchen und Fragen zu hochgeladenen Dateien beantworten. Damit sollen wiederkehrende Schreib- und Recherchearbeiten reduziert und Beschäftigte entlastet werden. Die frei werdende Zeit soll insbesondere dem Bürgerservice zugutekommen. Fachkräfte müssen sämtliche Ergebnisse vor einer Außenwirkung prüfen; Ermessensentscheidungen bleiben ausschließlich Menschen vorbehalten. Quelle: Stadt Essen.
Kreis Peine verbindet Prozesswissen mit KI-Wissensbots
Der Landkreis Peine baut seine KI-Nutzung zu einer verwaltungsweiten Infrastruktur aus. Kern ist die Middleware „brainomatics“, über die KI-Werkzeuge zentral gesteuert und mit kommunalen Wissensquellen verbunden werden können. Die Aufnahme der Verwaltungsprozesse ist inzwischen abgeschlossen; bei der anschließenden Modellierung unterstützt bereits Künstliche Intelligenz. Das dabei strukturierte Prozesswissen wird wiederum in Wissensbots genutzt und steht so für die praktische Verwaltungsarbeit zur Verfügung. Der Kreis will damit Insellösungen vermeiden und KI kontrolliert in bestehende Informations- und Prozessstrukturen integrieren. Weitere spezialisierte Wissensbots sind erst geplant und daher noch nicht als laufende Anwendungen gewertet. Quelle: Kommune21.
Brakel testet KI-Chatbot „Anna“ im digitalen Bürgerservice
Die Stadt Brakel hat am 17. August eine zweimonatige Testphase für ihren neuen KI-Chatbot „Anna“ gestartet. Der digitale Assistent ist direkt auf der städtischen Website verfügbar und soll Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert Antworten auf häufige Fragen geben. Während des Piloten sammelt die Verwaltung Erfahrungen und wertet Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer aus. Die Ergebnisse sollen anschließend in die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerservices einfließen. Der Chatbot ergänzt die bisherigen Informations- und Kontaktwege; persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Rathaus bleiben weiterhin erreichbar. Quelle: Stadt Brakel.
Dasing: 28 Kommunen bauen gemeinsames KI-Frühwarnsystem auf
Von Dasing aus startet die Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz den Aufbau eines KI-gestützten Echtzeit-Frühwarnsystems für 28 Kommunen. Mehr als 150 Messstationen sollen Niederschlag, Wasserstände und Bodenfeuchte erfassen. Künstliche Intelligenz und ein Digitaler Zwilling führen die Daten zu einem gemeinsamen Lagebild für Kommunen, Feuerwehren und Katastrophenschutz zusammen. Angestrebt werden bis zu eine Stunde Vorwarnzeit bei Starkregen und bis zu 24 Stunden bei Hochwasser. Das bayerische Digitalministerium stellt weitere 1,58 Millionen Euro bereit; Aufbau und Betrieb sind nach europaweiter Ausschreibung bereits vergeben. Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales.
Wenn die IT ausfällt, fällt auch die Verwaltung aus
Es ist nicht der erste Fall in Deutschland, in dem ein Cyberangriff eine Verwaltung massiv beeinträchtigt. Diesmal hat es Berlin getroffen, die größte Stadt Deutschlands und als Sitz von Regierung und Parlament ein besonders sensibler Standort.
Betroffen sind die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Beide wurden nach dem Angriff aus Sicherheitsgründen vom Berliner Landesnetz getrennt. Seitdem funktionieren Internet und externe E-Mail-Kommunikation nicht wie gewohnt. Mails können intern verschickt werden und die Verwaltungen sind auch telefonisch erreichbar. Das Ausmaß und die Hintergründe des Angriffs sind weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.
Was zunächst wie ein IT-Problem klingt, kann sehr schnell zu einem Problem für Bürger und Wirtschaft werden. Das zeigt etwa der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sind zentrale Fachverfahren und digitale Dienste teilweise gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Anträge verzögern sich, betroffen sind digitale Verfahren im Bereich Bauen und Denkmalschutz sowie Leistungen des Wohnungsamtes. Besonders brisant ist, dass Ende August die nächste Wohngeldzahlung für rund 50.000 Berliner Haushalte ansteht. Die Verwaltung arbeitet deshalb an einer alternativen Lösung.
Der Fall macht deutlich, wie abhängig ein moderner Staat inzwischen von funktionierender IT ist. Fällt diese aus, sind nicht nur Computer und E-Mails betroffen. Es geht um Wohngeld, Baugenehmigungen, Katasterdaten oder verkehrsrechtliche Anordnungen. Kurz: um staatliche Handlungsfähigkeit.
Berlin hat dabei ein zusätzliches Problem. Die IT-Landschaft der Verwaltung ist über Jahre gewachsen, die Verantwortlichkeiten sind dezentral und die Konsolidierung der IT ist noch immer nicht abgeschlossen. Der Cyberangriff legt somit nicht nur technische Schwachstellen offen. Er macht auch strukturelle Defizite sichtbar.
Es reicht jedoch nicht, diese Defizite zu beklagen. Verwaltungen gehören zur kritischen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Ohne eine funktionsfähige Verwaltung funktionieren auf Dauer weder Wirtschaft noch Gemeinwesen. IT-Sicherheit muss deshalb Chefsache sein – in Berlin ebenso wie in jeder anderen Kommune.
Genauso wichtig ist die Notfallfähigkeit. Kein IT-System lässt sich hundertprozentig gegen Angriffe schützen. Verwaltungen brauchen deshalb Rückfallebenen und eingeübte Verfahren, mit denen besonders wichtige Leistungen auch bei einem längeren IT-Ausfall erbracht werden können – notfalls analog. Resilienz bedeutet nicht nur, einen Angriff abzuwehren, sondern auch, handlungsfähig zu bleiben, wenn die Abwehr einmal nicht gelingt.
Und es geht um mehr. Drei Themen werden die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in den kommenden Jahren wesentlich bestimmen: IT-Sicherheit, Cloud Computing und künstliche Intelligenz. Sie gehören zusammen. Wer KI einsetzen will, braucht leistungsfähige und sichere Infrastrukturen. Wer Verwaltungsleistungen digital anbietet, muss dafür sorgen, dass sie auch in Krisen verfügbar bleiben (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Breites Bündnis aus Kultur, Design, Handwerk, Architektur und Kirchen setzt Zeichen für Freiheit, Offenheit und Kreativität
DStGB: Hitze und Dürre in Städten und Gemeinden
GStBRLP: Klimaanpassung erlebbar machen: Aktionsmonat in Wörrstadt
Kopf der Woche: Luke Hoß (25), jüngster MdB
Buch der Woche: Die Vierte Kränkung von Rüdiger Safranski
Weil er über einen Geist verfügt, konnte der Mensch bis vor kurzem glauben, etwas Besonderes zu sein. Dann kam die Künstliche Intelligenz. Dass sie viele Aufgaben besser löst als wir, war für die Menschheit Versprechen und Kränkung zugleich: Das wäre dann die Vierte Kränkung seit der kopernikanischen Wende, Darwins Evolutionstheorie und Freuds Entdeckung des Unbewussten. Haben sich die Ideen des Humanismus überlebt? Rüdiger Safranski erinnert daran, dass der Mensch im Unterschied zu Algorithmen über ein Bewusstsein verfügt, Emotionen wahrnimmt, über sich selbst nachdenken und sich frei entscheiden kann. Das sind große Themen der Philosophie. Sie setzt Orientierungsmarken, die uns helfen, auch in Zukunft unseren Platz in der Welt zu finden.
Zahl der Woche: 36 % aller Übernachtungen in Österreich 2024 waren von Gästen aus Deutschland (Quelle destatis9
Chatbot der Woche: Karl Kranich: Gemeinde automatisiert Verwaltungsanfragen per Bot
Zu guter Letzt: Deutsche Bahn: Mutter macht Raucherpause – ICE fährt mit ihrem Baby weiter
Bild: Image by Pexels from Pixabay
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