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ZMI-Newsletter vom 25.2.2024 – Solidarität mit der Ukraine

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Solidarität mit der Ukraine)  aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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NRW-Kommunen zeigen Solidarität mit der Ukraine

„Helden, Helfer, Hoffnung“ erfährt breite Unterstützung

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zeigt die Stadt Bochum die Werke der ukrainischen Künstlerin Anna Movenko, um das Bewusstsein für die Situation in der Ukraine zu stärken und ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Unter der Schirmherrschaft von Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, haben sich 27 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, die crossmediale Ausstellung „Helden, Helfer, Hoffnung“ in städtischen Räumen zu präsentieren. Damit sendet Nordrhein-Westfalen auch zwei Jahre nach Beginn der Vollinvasion Russlands ein klares Signal der Unterstützung und Verbundenheit mit der Ukraine.

„92 Tage“: Kampagne der Thüringer Hochschulen möchte Studierende für die Wahlen aktivieren

2024 ist in den drei Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Superwahljahr: Sowohl Kommunalwahlen (ab 26. Mai), als auch Europawahl (6. bis 9. Juni) und Landtagswahlen (1. September in Thüringen) stehen an. Die Kampagne „92 Tage„, an der sich auch die Universität Erfurt beteiligt, möchten nun Studierende aller Thüringer Hochschulen dazu auffordern, ihren Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort im Freistaat anzumelden, um sich bei den anstehenden Wahlen mit ihrer Stimme beteiligen zu können, sich einzumischen und die Demokratie zu stützen.

Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzesbeschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken. Die Reden im Deutschen Bundestag am 23.Februar finden Sie hier.

Ruhose: Digitale Verwaltungsdienste in die Fläche bringen

Einen Wohnsitz ummelden, Bürgergeld beantragen oder einen Bauantrag stellen: Bis Ende 2024 sollen Bürgerinnen und Bürger diese und andere Verwaltungsdienstleistungen überall in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch digital nutzen können. Das sieht der Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen vor. Bei einer Auftaktveranstaltung in Mainz haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose den Startschuss für das rheinland-pfälzische Digitalisierungsprogramm gegeben und stellten rund 200 kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Jahresplanung des Landes vor.

Digitale Transformation: Volker Wissings Digitalstrategie – Machtanspruch der digitalen Freiheit

Die Bundesregierung stellt ihre globale Strategie für das Internet vor – gerade rechtzeitig für das erste Meeting auf UN-Ebene.

„Im Unterricht zu untersagen“: CDU-Vize Karin Prien spricht sich für Handyverbot an Schulen aus

Schleswig-Holstein könnte nach Worten von Kultusministerin Prien bei einem Handyverbot an Schulen in Deutschland vorangehen. Auch in anderen Staaten Europas werden die Pläne konkret.

Fortschrittsland Dänemark: Nein zu weiterer Digitalisierung in der Schule

Skandinavien gilt als Vorbild für digitalisierten Unterricht.

Eine Schule in Dänemark verzichtet nun weitgehend auf Computer und Smartphones. „Es war zu viel“, sagen sie.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Städte- und Gemeindebund will zügige Einführung

Die Kommunen in Deutschland haben sich für eine zügige Einführung derBezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.

Ärger mit Elterntaxis: NRW-Kommunen dürfen Straßen vor Schulen sperren

Das NRW-Verkehrsministerium hat in einem Erlass geregelt, dass Kommunen jetzt Straßen vor Schulen zeitweise sperren dürfen – und zwar bevor etwas Schlimmes passiert.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: „Gefahr für unsere Demokratie vor Ort“

DStGB: Wohnungsbau stärken: Neubau forcieren, Bestände besser nutzen

DLT: Vermittlungsverfahren zu Krankenhäusern muss auch Inflationsausgleich bringen

GStBRLP: Kläranlage plus Photovoltaik ergibt saubere Energie

HST: Brand- und Bevölkerungsschutz wichtige Ziele von Land und Städten

NSGB: Kommunale Wertschöpfung durch Windenergieanlagen ist der Schlüssel für die Akzeptanz der örtlich betroffenen Bevölkerung!

NST: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

SHGT: Was können Kommunen für die Europawahl 2024 tun?

NWStGB: Ein gutes Instrument zur Regelung des Verkehrs in Schulnähe

SHGT: Kita-Reform: Land muss Ziele einhalten

SGtST: Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024

StGTMV: Pflegepakt M-V

StVSH: Städtetag Schleswig-Holstein fordert Vertragstreue des Landes, Einhaltung der Finanzierungszusagen an die Kommunen und keine Lastenverschiebung auf die kommunale Ebene

Kopf der Woche: Natalija Olexandriwna Mazak, Primaballerina Nationaloper Kiew

Buch der Woche: Prozessmodernisierung in der öffentlichen Verwaltung von Nina Ferreira da Costa

Dieses Buch zeigt, wie der Weg der Verwaltungsdigitalisierung durch optimierte Prozesse erfolgreich beschritten werden kann. In einer Zeit, in der die Komplexität der Aufgaben, der Druck zur Digitalisierung und der Personalmangel stetig steigen, müssen Kommunalverwaltungen ihre Prozesse kritisch hinterfragen, Schwachstellen darin beseitigen und so die Arbeitslast der Beschäftigten verringern.

Zu Beginn erfahren Sie, welche Vorteile Kommunen von der Digitalisierung ihrer Prozesse erwarten können und welche Abläufe sich dafür eignen. Es folgen Empfehlungen für die Etablierung eines Teams für das Prozessmanagement, das als unabhängiger Vermittler und zentrales Kompetenzzentrum rund um die Prozessmodernisierung dienen kann. Ein eigenes Kapitel bietet Grundlagen zur Prozessdigitalisierung sowie einen ausführlichen Leitfaden zur Prozessanalyse. Es folgen Vorschläge und Empfehlungen für die Durchführung von Workshops, in denen die Prozessbeteiligten gemeinsam praxistaugliche Verbesserungen entwickeln. Konkrete Tipps zum Umgang mit internen Widerständen helfen dabei, die Akzeptanz für Veränderung zu steigern. Das bisher entwickelte Verständnis der jeweiligen Prozesseigenheiten und die Anleitungen zur Anforderungsformulierung helfen den Entscheider:innen, die bestmögliche Software für die Digitalisierung der Prozesse zu finden.

Doch Software alleine löst keine Probleme: nur durch die kritische Analyse der Ist-Prozesse und die aktive Mitgestaltung der Beschäftigten kann die Verwaltungsmodernisierung zielgerichtet und flächendeckend erfolgen. Dieses Buch zeigt anhand von Erfahrungswerten, Best Practices und Leitfäden, wie dies gelingen kann.

Webseite der Woche: Pilotprojekt zur Verteilung von Schutzsuchenden mit Hilfe eines algorithmengestützten Matching-Verfahrens

Zahl der Woche: Durch­schnitt­lich 19,8 Gigabyte Daten­volumen im Monat haben die Deutschen 2023 gebucht, sagt das Vergleichs­portal Check24 

Tweet der Woche: Mülheim an der Ruhr

Heute (24.2.) jährt sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Als Zeichen der Solidarität erstrahlt das Historische Rathaus von Einbruch der Dunkelheit bis zur Morgendämmerung in blau-gelb. https://muelheim-ruhr.de/cms/muelheimer_rathaus_leuchtet_in_blau-gelb.html

Zu guter Letzt: Die älteste Schlacht Europas fand in Mecklenburg-Vorpommern statt

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.