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ZMI-Newsletter vom 19.3.2023 – Nationale Wasserstrategie

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Vorschläge für Bürokratieabbau) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Nationale Wasserstrategie I: Mit einer Strategie gegen Trockenheit 

Im Kabinett hat eine Nationale Wasserstrategie beschlossen. Verschiedene Maßnahmen sollen helfen, damit Deutschland nicht auf dem Trockenen sitzt. Die vergangenen Dürrejahre zeigen: Es bleibt wenig Zeit.

Nationale Wasserstrategie II: Kommunen fordern Entwicklung von Leitlinien bei Wasserknappheit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Entwicklung von Leitlinien zur Priorisierung bei der Verteilung von Wasser für den Fall von Knappheit in Deutschland.

Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot durch Datenschützer
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Dies wird nun gerichtlich überprüft.

Lasst uns ein zentrales Wohnportal aufbauen
Das Ökosystem Wohnen würde sich perfekt dafür eignen, um eine ganzheitliche Plattform für die Wohnwirtschaft, die Mieter:innen und die Verwaltung zu entwickeln, schlägt der Publizist und Smart-City-Experte Franz-Reinhard Habbel vor. Vom Energieverbauch über das Zutrittsmanagement bis hin zur Ladesäulen-Infrastruktur: Das Potenzial immer neue Bereiche in so einem Portal zu integrieren, sei groß. Kommunale Wohnungsgesellschaften könnten ein Treiber sein.

Mitmacher:innen gesucht! Jetzt bewerben und die eigene Region zu einer Mitmach-Region machen
100 Mitmach-Regionen: Sie wollen Lösungen für drängende ökologische und soziale Probleme in Ihrer Gemeinde oder Region gemeinsam umsetzen? In 100 Regionen will eine Initiative gleichzeitig an den zentralen Transformationsthemen unserer Zeit arbeiten: Ernährungssystem, Energie, Verkehr, etc. Höhepunkt sind 100 Mitmach-Konferenzen, die Ideen und Akteur:innen regional zusammenbringen. Dabei werden die Mitmacher:innen vor Ort tatkräftig unterstützt. Bewerben Sie sich bis zum 15. April 2023 und machen Sie Ihre Region zu einer Mitmach-Region! Mehr erfahren unter hier.

Stadt erhält Förderung für Mobilitätsplattform
Gute Nachrichten für die herzlich digitale Stadt: 2023 geht die neue Mobilitätsplattform „KL Navi“ an den Start und soll insbesondere individuelles Routing im Stadtgebiet auf ein neues Level bringen. Die Stadt hatte sich Ende 2022 auf den Förderaufruf „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beworben und nun einen Förderbescheid über 323.896 € erhalten. Die ersten Arbeiten am neuen System beginnen noch in diesem Jahr.

Öffentliche Ladesäulen: Installierte Ladeleistung um 40 Prozent gestiegen
Zum Jahreswechsel waren mehr als 80.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland installiert. Vor allem das Schnellladenetz wächst rasant.

Mit Daten-Streaming zur Smart City
Behördengänge mit einem Klick. Der Wunsch nach mehr digitalen Services auf Seiten der Bürger:innen ist groß. Ende 2022 ist die Frist für Behörden und Städte zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) abgelaufen. Die Bilanz: Es ist noch viel Luft nach oben.

Wie sich der IT-Fachkräftemangel in der Verwaltung meistern lässt
Die öffentliche Verwaltung droht personell auszubluten. Bis 2030 fehlen rund 840.000 Vollzeit-Fachkräfte. Eine neue Studie macht mehrere Vorschläge, wie qualifiziertes Personal gewonnen werden könnte.

Städte- und Gemeindebund kritisiert Deals mit Letzter Generation
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik an Vereinbarungen einzelner Kommunen mit der Klimagruppe Letzte Generation. Es sei „nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur.

Stralsund sagt nein zum Gendern: AfD setzt sich durch
Sternchen und Unterstrich wie in Lehrer*in oder Polizist_in sollen nicht im Stralsunder Rathaus verwendet werden. Die Bürgerschaft hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Das hat eine landesweite Debatte ausgelöst.



Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen“
DStGB: Bildungsgipfel: Neue Form der Zusammenarbeit notwendig
DLT: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen weiterverteilen
BayGT: Kommunale 2023 – Der Countdown läuft!
GStBRLP: Starkes Ehrenamt sichert Zukunft!
GtBW: BW-Kommunen wollen Befreiungsschlag in Kita-Notlage
HSGB: Online-Umfrage des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) zur Resilienz und Versorgungssicherheit der öffentlichen Wasserversorgung für das Jahr 2022
NSGB: Mehr Durchblick im Förderdschungel: Kick-Off der Projektmanufaktur
NST: Projektmanufaktur
SSG: Ralf Leimkühler als Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiedergewählt
NWStGB:“Bund und Land müssen endlich liefern“
SGBSA: Reformkonzept für Notfallversorgung
StGTMV: Städte und Gemeinden leisten sehr viel für beitragsfreie Kita

Kopf der Woche: Gabi Kasten, neue Bürgermeisterin der Stadt Geestland

Buch der Woche: Die Digitale Stadt von Vanessa Weber und Gesa Ziemer
Städte sind heute zu Big Data-Produzentinnen geworden. Neue Technologien können diese Daten miteinander verknüpfen, was enormes Potential für die Stadtentwicklung birgt. Doch wie lassen sich diese Daten kuratieren, damit sowohl die Bürger*innen als auch die Expert*innen der Stadtentwicklung besser zusammenarbeiten können? Vanessa Weber und Gesa Ziemer unterziehen den technisch getriebenen Smart City-Diskurs einer kritischen Analyse und stellen dabei den konkreten Nutzen für die Menschen ins Zentrum ihrer Überlegungen. Sie beschreiben Praktiken des City Science Labs der HafenCity Universität Hamburg, in dem datenbasierte Werkzeuge zur Entscheidungsfindung in urbanen Reallaboren erprobt und angewendet werden, und diskutieren konkrete Beispiele.

+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++

Webseite der Woche: www.einmalzahlung200.de/

Zahl der Woche: 14.590 Firmen-Insolvenzen zählt das Statistische Bundesamt 2022

Tweet der Woche: Stadt Gütersloh
Die digitale Bauakte kommt: Ein Baugenehmigungsverfahren ist komplex. Je nach Aufwand ganze Papierberge entstehen. Das ist bei der Stadt Gütersloh bald Geschichte: Ab dem 1. April können Architekten, Bauherren, Banken und Behörden den Service nutzen. https://stadt.gt/start-digitale-bauakte

Zu guter Letzt: Meerblick inklusive: Das Beach-Office an der Ostsee

Foto von Markus Spiske auf Unsplash

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

 

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.