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ZMI-Newsletter vom 12.3.2023 – Vorschläge für Bürokratieabbau

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Vorschläge für Bürokratieabbau) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Verbände machen 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Balkonkraftwerk Förderung 2023: Geld sparen mit Energie vom eigenen Balkon
Informativer und aktueller Überblick über Kommunen, Städte und Bundesländer, die eine Balkonkraftwerk Förderung in 2023 haben.

Elektronische Patientenakte: Lauterbach wartet nicht auf standardisierte Datenstruktur
Anfangs können PDF- oder Word-Dateien hochgeladen werden, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jeder bekommt automatisch eine ePA.

Künstliche Intelligenz: Britische Ministerin erwägt Einsatz von ChatGPT in Regierungsarbeit 
Der Textroboter ChatGPT könnte bald in Großbritannien in Ministerien Einzug finden. Das berge auch Gefahren, warnen Wissenschaftler.

Hacker greifen Karlsruher Stadtwerke an
Hacker sollen erfolgreich in das Netzwerk der Stadtwerke Karlsruhe eingedrungen sein. Dazu sollen sie Daten von einem Mitarbeiter gestohlen haben.

Digitalisierung: Coworking auch auf dem Land: Neue Arbeitsformen im Kommen
Coworking-Spaces standen lange für eine hippe, neue Arbeitskultur in den Metropolen und Großstädten. Inzwischen gibt es diese Angebote auch auf dem Land.

Nachhaltig unterwegs mit dem E-Roller: Neues Mobilitätsprojekt in Arnsberg 
Noch klimaneutraler und noch nachhaltiger möchte die Stadt Arnsberg werden. Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht die Kommune jetzt zusammen mit dem Energieversorger E.on: In den kommenden Monaten werden im Stadtgebiet 25 E-Roller für jedermann verfügbar sein. Wie das Projekt funktioniert, erklärten die Beteiligten diese Woche bei der Präsentation der Zweiräder.

Resilienz in der Smart City
Das BBSR hat eine Publikation mit dem Titel „Resilienz in der Smart City“ vorgelegt, wie Kommunen besser mit Krisen umgehen und proaktiv eine nachhaltige Zukunft gestalten können. Die Studie aus der Begleitforschung der Modellprojekte Smart Cities  verdeutlicht, wie sich Städte und Gemeinden im digitalen Zeitalter auf Krisen und Veränderungen – etwa infolge des Klimawandels – besser vorbereiten können. Das Studienteam empfiehlt Kommunen, Resilienz in ihren Entscheidungen systematisch zu verankern und dafür in personelle sowie finanzielle Ressourcen zu investieren. Bereits bei der Entwicklung einer Digitalstrategie bietet sich ihnen die Chance, Leitlinien für robuste und zugleich anpassungsfähige Systeme zu formulieren. Querschnittsbeauftragte der kommunalen Verwaltung wie ein Chief Digital Officer (CDO) unterstützen dabei, diese Leitlinien in alle Fachbereiche zu tragen.

Forschungsprojekt „Digitale Mittelstadt der Zukunft“
Die DFG-Forschungsgruppe „Digitale Mittelstadt der Zukunft“ untersucht in einem Forschungsprojekt, wie Mittelstädte den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen können. Zugleich werden digitale Instrumente zur Stärkung ihrer Liveability entwickelt. Um passgenaues Vorgehen zu ermöglichen, sollen In einer ersten Studie die Anforderungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen an Weiterbildungsangebote (für Digitalkompetenzen) erfasst werden. Dafür werden Interviewpartner*innen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung gesucht, die Interesse daran haben an der Forschung mitzuwirken. Interessierte Interviewpartner:innen können sich direkt  an die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Projektes: Michael Koddebusch oder Holger Koelmann wenden. Weitere Informationen zu dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsgruppe sind hier zu finden.

Studie: Urbane Datenplattformen
Die Kurzexpertise, die ebenfalls im Rahmen der Begleitforschung der Modellprojekte Smart Cities erschienen ist, untersucht die vielfältigen Anwendungsfälle und Nutzergruppen von Datenplattformen. Kommunale, aber auch private Akteure integrieren die über die Plattform gesammelten Daten in innovative Anwendungen, um beispielsweise über Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Parksituation oder Ampelschaltungen zu informieren. Auf diese Weise lassen sich unter anderem intelligente Beleuchtungssysteme einsetzen ebenso wie Verkehrsströme visualisieren und steuern, um Verkehrsflüsse etwa im Hinblick auf Emissionseinsparungen zu optimieren. Die Autoren betonen, dass eine Kommune tatkräftig an der Entwicklung einer Datenplattform mitwirken müsse, damit diese ihren vollen Nutzen für sie entfalten könne. Die Studie enthält daher auch Empfehlungen zum erfolgreichen Aufbau einer Plattform. Deutlich wird, dass Kommunen dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob eine urbane Datenplattform für eine einzelne Kommune realisiert werden sollte oder ob eine überkommunale Zusammenarbeit sinnvoller ist.

Länder drängen auf Flüchtlings-Sondergipfel mit Scholz
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm. Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen.

Galeria-Schließungen stellen Städte auf die Probe
Mehr als ein Drittel der fast 130 Galeria Warenhäuser sollen in den nächsten Monaten geschlossen werden. Für die betroffenen Städte ist das eine Herausforderung. Alternativen zu finden dauert oft Jahre.

Gegen das Vergessen – „Die letzte Nacht in Dortmund“
Vor 80 Jahren fand die letzte Deportation von Juden vom Südbahnhof in Dortmund nach Auschwitz statt. Im Sammellager in der Börse verbrachte eine große Gruppe von Juden aus dem Südwesten des Deutschen Reiches ihre letzte Nacht In Dortmund. Unter Ihnen befand sich auch der deutsche Nationalspieler Julius Hirsch.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: E-Scooter im öffentlichen Raum „Wir brauchen klare Spielregeln“
DStGB: Migrationspolitik neu aufstellen
BayGT: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 4. Quartal 2022 und Kalenderjahr 2022
GStBRLP: Kinder bringen Blüten in die Welt
GtBW: 12-Punkte-Plan für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik
HSGB: Engagement Global: Hauptstadt des fairen Handels
HST: Warnung an den Bund: Kindergrundsicherung ja, aber nicht zulasten der Kommunen
SHGT: Kommunalwahl: „Zum Glück gibt´s uns“
NWStGB: Sport in NRW: Kommunen und Landessportbund wollen das Land bei Herausforderungen unterstützen
SGBSA: Deutsche Waldtage 2023 am 15. – 17.09.2023
StGTMV: Gewalt gegenüber KommunalpolitikerInnen – soweit darf es nicht kommen!
SVSH: Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein
STRLP: Aufnahme von Flüchtlingen, Ausbau des ÖPNV sowie Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet – Landesregierung muss einschreiten!

Kopf der Woche: Nino Haase, neuer Oberbürgermeister der Stadt Mainz

Buch der Woche: Das neue Dorf von Clemens Renker
Bleibt uns tatsächlich nur, den Verlust der Dörfer zu beklagen und den Triumph der Städte zu feiern? Der Autor sagt nein! Er ist überzeugt von der Zukunft des Dorfes. Unsere Dörfer haben riesige Probleme – und ebenso große Chancen. Diese zu sehen und aktiv zu gestalten ist die Botschaft dieses Buches. Wie der Weg zum neuen Dorf beschritten werden kann, beschreibt Clemens Renker mit profundem Wissen und seiner  persönlichen Erfahrung aus der aktiven Dorferneuerung. Das Dorf hat Zukunft, wenn es gelingt, die neuen Chancen zu erkennen und die seit Jahrhunderten bestehenden Ursachen für das Erfolgsmodell „Dorf“ zu revitalisieren. Renker stellt die richtigen Fragen und liefert  konkrete Handlungsanweisungen: Worin besteht die Existenzberechtigung von  Dörfern? Wie können sich Dörfer im Wettbewerb mit Städten wirkungsvoll positionieren? Gibt es zur „Smart City“ ein „Smart Village“? Welchen Menschen bieten Dörfer welche vorteilhafteren Leistungen und Lebensqualitäten? Wie erzielen Dörfer nachhaltige Einnahmen, um ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge finanzieren zu können? Nach welchen Werten, Normen und Regeln wollen die Menschen im Dorf zusammenleben? Es ist ein motivierendes Buch für alle politisch Verantwortlichen und die engagierten Bürger von Dörfern, die Ihre Zukunft aktiv gestalten wollen.

Webseite der Woche: „Bildungsnotstand – Jetzt wird es wirklich Zeit!“

Zahl der Woche: 29 % der Führungskräfte in Deutschland waren 2021 Frauen (destatis)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Ein kommunales Glasfasernetz in 2 Landkreisen ist in der Altmark durch unseren Zweckverband entstanden. Ich bin überglücklich, dass uns das gelungen ist. Damit wird unsere Region zum Glasfaser-Hotspot in Sachsen-Anhalt. Kaum vorstellbar, wie viele Widerstände zu überwinden waren.

Zu guter Letzt: 49-Euro-Ticket Einige Bundesländer wollen verbilligte Versionen anbieten

Foto von Viktor Talashuk auf Unsplash

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

 

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