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Zerstoerte Zerstörte Wahlplakate zur Europawahl 2024 der CDU mit Dr. Peter Liese und der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Geisweid. Europawahlkampf im Siegerland am 09.05.2024 in Siegen/Deutschland. *** Destroyed Destroyed election posters for the European elections 2024 of the CDU with Dr Peter Liese and the FDP with Marie Agnes Strack Zimmermann in Geisweid European election campaign in Siegerland on 09 05 2024 in Siegen Germany

ZMI-Newsletter vom 12.5.2024 – Angriffe gegenüber Kommunalpolitiker

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Angriffe, Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikern verhindern, Schutz weiter verbessern

Bedrohungen oder Droh-Emails sind keine Kavaliersdelikte, nach dem Prinzip „Das wird man doch noch sagen dürfen.“, sondern echte Straftaten. Auch tätliche Angriffe sind ein Tabu und ein Angriff auf unsere Demokratie. Seitens des GStB beobachten wir mit großer Sorge, dass Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen aber auch Gewalttaten insbesondere gegen kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Verwaltung, aber auch gegen Feuerwehrkräfte drastisch zunehmen. Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes haben sich Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seit 2018 fast verdreifacht.

Die Übergriffe in Dresden, aber auch an anderen Orten haben gezeigt, dass der Schutz insbesondere auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort weiter verbessert werden muss. Demonstrationen gegen solche Übergriffe sind gut und wichtig. Als Aufstehen der schweigenden Mehrheit gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zeigen sie, dass viele gerne in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Demokratie leben und dieses auch so bleiben soll. Demonstrationen alleine lösen aber leider nicht das Problem.

Mit der kürzlich von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium unterzeichneten gemeinsamen Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit haben wir vereinbart, die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Bediensteten in den Kommunen zu stärken und vielfältige Hilfen zu deren Sicherheit bereitzustellen. Das Landeskriminalamt unterstützt bereits jetzt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker über eine Hotline, klärt über mögliche polizeiliche Bekämpfungs- und Unterstützungsmaßnahmen auf und zeigt sicherungstechnische und verhaltensbezogene Möglichkeiten zur Gefahrenminimierung auf. Hieran gilt es nun weiter anzuknüpfen.

Natürlich kann man nicht für jede kommunale Wahlkämpferin oder Wahlkämpfer Personenschutz organisieren. Notwendig ist allerdings ein gemeinsames Vorgehen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

Als Maßnahmen kommen in Betracht:

– Verstärkter Polizeischutz bei Wahlkampfveranstaltungen und Bedrohungen im privaten Umfeld der Betroffenen.

– Eine mögliche Verschärfung des Strafrechts z. B. die Formulierung eines Strafschärfungsgrundes, wenn sich die Tat auch als Angriff auf die notwendigen demokratischen Spielregeln bewerten lässt.

– Ein Vorrang bei der Strafverfolgung durch die Justiz. Unter dem Aspekt der Prävention könnte auch vorgesehen werden, dass bei gravierenden Angriffen im Regelfall Untersuchungshaft anzuordnen ist.

– Konsequente Kontrolle der sozialen Netzwerke und konsequente Verfolgung von Hate-Speeches.

-Gezielte Öffentlichkeitsarbeit über die ermittelten Täterinnen und Täter und deren Verurteilung.- Möglichkeit der Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die solche Angriffe zentral verfolgen. (Moritz Petry, Geschäftsführer GStGB Rheinland-Pfalz)

Kommunalpolitik: „Körperliche Angriffe sind Alltag geworden“

Steigende Gewalt gegen Kommunalpolitiker macht kommunales Engagement immer unbeliebter: „150 Bürgermeisterposten in Deutschland können wahrscheinlich nicht besetzt werden“, sagt Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur des Fachmagazins „Kommunal“.

Sozialbereicht Senioren der Stadt Rheine

Der demografische Wandel stellt auch die Stadt Rheine vor Herausforderungen, die gemeistert werden wollen. Die Zahl der älteren und hilfebedürftigen Menschen steigt. Der bereits bestehende Fachkräftemangel in vielen Branchen wird sich durch die demografische Entwicklung weiter verstärken. Ältere sind aber keine homogene Gruppe. Einerseits gibt es eine hohe Zahl von jungen Älteren, die sich durch Wohlstand, Gesundheit, einen hohen Bildungsgrad und vielfältige soziale Kontakte auszeichnen. Andererseits gibt es Ältere, deren Leben durch finanzielle, gesundheitliche und soziale Faktoren eingeschränkt ist.

Der Sozialbericht Senioren enthält wichtige Themen, Ziele, Handlungsmöglichkeiten sowie Lösungsvorschläge für eine möglichst hohe Lebensqualität – nicht nur für ältere Menschen in Rheine.

Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen (Az. 8 CN 1/23 vom 24.04.2024). Nach Ansicht der Stadt gehöre der Großmarkt nicht mehr zur Daseinsvorsorge; die Flächen seien anderweitig besser nutzbar.

EuGH bestätigt deutsches Recht

Es ist nach EU-Recht grundsätzlich erlaubt, dass Menschen automatisch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats entzogen wird, sofern sie freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 25. April 2024 festgestellt und damit die deutsche Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit müssen auf nationaler Ebene geregelt werden.


Jugend wählt Zukunft: Warum das Wahlrecht ab 16 wichtig ist 

Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl 2024 werden erstmals am 9. Juni über eine Million junge Menschen in Deutschland zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Das ist gut so. Es ist die Altersgruppe, die am längsten in Europa leben wird. Sie wird von allen Entwicklungen nachhaltig betroffen sein. Das gilt insbesondere für Themen wie Klimaschutz, Renten und Sicherheit. Eine heute 16-jährige Jugendliche hat in Deutschland eine statistische Lebenserwartung von 83,2 Jahren und wird danach bis zum 2091 leben. Das sind von heute an noch 67 Jahre. Wie die Welt dann aussehen wird, ist völlig offen. Prognosen oder gar Szenarien bis dorthin gibt es nicht. Was bis dahin bleibt, ist ein ständiger Gestaltungsauftrag an die Heute-Generation. Zukunft wird im Jetzt gemacht. Jeder oder jede 16-Jährige, der zur Europawahl geht, ist ein Gewinn für die Demokratie mit Ausnahme derjenigen, die Parteien wählen, die die Demokratie zerstören wollen. Europa lebt vom Engagement der Menschen, sich für Freiheit und Sicherheit und ein Leben in Würde einzusetzen. Junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren übernehmen bereits an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung und wollen sich in den politischen Prozess einbringen. Durch die Absenkung des Wahlalters können sie ihre Interessen und Anliegen besser in der Politik vertreten. Sie haben es in der Hand, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.  

Die Absenkung des Wahlalters ist in Deutschland nicht unumstritten. Nach einer Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerk aus 2023 ist lediglich die Hälfte der Erwachsenen dafür. Die Zustimmung zu dem Vorschlag nimmt deutlich ab, je älter die Befragten sind. Bei den 60+-Jährigen sind es nur noch 38 Prozent.  

Deutschland ist bei der Europawahl, was die Senkung des Wahlalters betrifft, einer der Vorreiter. Unter 18-Jährige können an der Europawahl 2024 neben Deutschland nur in Österreich, Malta und Griechenland teilnehmen. Das EU-Parlament hat 2022 empfohlen, das Wahlalter in ganz Europa auf 16 Jahre zu senken. Entscheiden müssen die Nationalstaaten.  

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel auch das Vorhaben festgeschrieben, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre abzusenken. Da das Wahlalter für die Bundestagswahl im Gegensatz zur Europawahl im Grundgesetz festgeschrieben ist (Mindestalter 18 Jahre), ist für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. 

Anders sieht es bei den Kommunal- und Landtagswahlen aus. In den Kommunen von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Am 9. Juni finden in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt.  

16- und 17-Jährige dürfen ihr Wahlrecht auch auf Länderebene in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und seit April 2022 auch in Baden-Württemberg ausüben. DasLand Mecklenburg-Vorpommern hat im November 2022 die Altersgrenze für die nächste Landtagswahl auf 16 gesenkt.In Berlin durften bei der Wiederholungwahl Anfang 2023 auch 16-Jährige wählen. (Franz-Reinhard Habbel)  


 


Wahl O MatEuropawahl 2024

Alle 35 Parteien, die zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Landkreise helfen Krankenhäusern mit Milliarden

Viele Krankenhäuser können ihre Betriebskosten nicht mehr decken – Eine Reform hängt im Streit zwischen Bund und Ländern fest.

 

Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt! – Dafür brauchen wir eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung

Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Grund genug, mit dem Gründer und CEO des Wegweiser-Verlages, Oliver Lorenz, über die vergangenen Jahre und die Zukunft zu sprechen.

Was hat sich in den zehn Jahren verändert?

Die erste Veranstaltung fand 2013 statt. Wir waren über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In den Jahren danach haben wir ständig dazu gelernt, mussten die Räumlichkeiten im Laufe der Zeit anpassen, weil der Kongress immer größer wurde. Im WECC in Berlin sind wir jetzt die größte Veranstaltung mit den meisten Teilnehmenden.

Was waren die Themen im Jahr 2013?

Schon zur ersten Veranstaltung stand das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Tagesordnung. Dazu zählte die Notwendigkeit des Onlinezugangsgesetzes. Wir haben dort auch das Thema Registermodernisierung platziert. Das hat damals nicht allen gefallen. Heute zeigt sich, dass die Registermodernisierung eines der zentralen Themen der Verwaltungsdigitalisierung ist. Ohne eine Modernisierung und damit komplette Digitalisierung und Vernetzung der Register bleibt alles Stückwerk. Digitalisierung ist eine Langstrecke. Eigentlich sollte 2005 mit Bund-Online die Digitalisierung zumindest des Bundes abgeschlossen sein. Das war noch weit vor unserem ersten Kongress. Über 400 internetfähigen Dienstleistungen des Bundes sollten bereits digitalisiert sein. Seit dem Zeitpunkt lautet für alle Maßnahmen die entscheidende Frage „Wie setzt man die Dinge zeitnah um?“ Wir sind nicht schnell genug. Vielfach meint man, dass man alles selbst machen muss, man schaut zu wenig in die Wirtschaft, wie die ihre Prozesse ständig optimieren.Man braucht eine Umsetzungsstruktur außerhalb der Ministerialbürokratie.

Wir brauchen eine schlagkräftige Organisation, die sich um die Umsetzung kümmert. Umsetzungsprobleme haben wir auch beim OZG mit dem Nachnutzungsmodell. Es wäre sicher sinnvoll gewesen zuvor ein Geschäftsmodell zu entwickeln, wie die Dinge schnell in den Wirkbetrieb kommen.

Gibt es auch positive Entwicklungen?

Es ist in den vergangenen Jahren bei der Digitalisierung der Verwaltung auch viel Positives passiert, wie zum Beispiel die Fokussierung auf Agilität, auch wenn wir hier noch schneller werden müssen. Der Staat versteht sich selbst als Dienstleister, das bedeutet eine konsequente Bürger- und Unternehmensorientierung. Allerdings ist der genetische Code der Verwaltung noch immer stark am Obrigkeitsdenken orientiert, auch wenn wir das verbal nicht mehr so artikulieren. In Zeiten veränderten Kommunikation muss die Verwaltung an dieses Selbstverständnis ran mit allen Konsequenzen bis hin zum Dienstrecht. Da ist viel zu tun. Technik, Organisation und Personal müssen gemeinsam neu konfiguriert werden. Und hier setzt der Zukunftskongress an. Der Zukunftskongress ist von seiner Geschichte her ein Organisations- und Personalentwicklungskongress. In den letzten Jahren hat die Digitalisierung das Thema Organisation überlagert. Durch diesen Hype ist es schwierig, an die notwendigen organisatorischen Veränderungen heranzugehen, die aber dringend notwendig sind. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden.

„Wir brauchen eine Struktur die umsetzungsfähig ist“

Da spielt auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen eine wichtige Rolle. Gerade beim Cloudcomputing geht es darum, Vertrauen aufzubauen. In der Automatisierung schlummert ein großes Effizienzpotenzial für eine moderne Verwaltung.

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es gewesen wäre schneller auf Standards für alle Ebenen zu setzen. Der IT-Planungsrat hat das Instrument in der Hand. Die Standardisierung wird angesichts zunehmender Vernetzung immer wichtiger. Das zeigt sich heute deutlich.

Was sind die Schwerpunktthemen heute?

Wir haben 2024 mehrere Schwerpunkte. Es geht um Zusammenarbeit, um Transformation, Cloud-Computing und KI, Digitale Teilhabe, Nutzung von Daten, IT-Sicherheit und Souveränität, um nur einige zu nennen.  Die wichtigste Frage für mich ist, wie organisiert man das in Zukunft? Uns fehlt die Zukunftsorientierung. Verwaltung muss sich so organisieren, dass Prozesse effizient und schnell ablaufen. Wie kommen Dienstleistungen schnell zur Bürgerin und zu den Bürgern? Wir dürfen Digitalisierung nicht überhöhen. Es ist die Tagesarbeit, die ständig optimiert werden muss. Fluggesellschaften organisieren ihre Prozesse an den Bedarfen der Kunden aus. Auch Verwaltung sollte sich ebenso ständig optimieren und nicht nur über Digitalisierung reden.

Hat sich auch die die Kongressarbeit hat sich in den letzten Jahren verändert?

Was die Vorbereitung von Veranstaltungen betrifft, vieles kann man im Homeoffice machen. Man braucht aber beides, Teams müssen sich auch persönlich austauschen können. Letztendlich kommt es auf das Ergebnis an. Viele Unternehmen werden mittelfristig ihre Mitarbeitenden wieder zurückholen. Vertrieb kann man nicht unbedingt von zu Hause machen.

Was sollte in den nächsten zehn Jahren passieren, um Staat und Verwaltung für die Wahrnehmung der Aufgaben fit zu machen?

Wer heute und morgen politisch führen und gestalten will, der muss sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Sie wird die Art und Weise wie Organisationen und damit auch Staat und Kommunen geführt werden bzw. handeln, erheblich verändern. Die Modernisierung voranzutreiben ist eine hochkarätige Managementaufgabe, die zum Kern von Regierungsarbeit gehören muss. Auch das ist eine Frage von Führung und von Kommunikation. Die Digitalisierung stand beim Koalitionsvertrag der Ampel ganz oben. Nicht zuletzt angesichts der drängenden Themen ist dieses Thema leider nicht mehr so priorisiert, wie es eigentlich hätte sein müssen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Fachverfahrenshersteller?

Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Wir brauchen Strukturen, in denen die Zusammenarbeit zwischen Privaten und staatlichen Einrichtungen besser geregelt werden kann. Wie geht man als Staat mit gerade kleineren Unternehmen, die vielfach auch Innovationstreiber sind, um? Der Staat sollte hier kluge Standards setzen, die auch Zusammenarbeit einfacher möglich macht.

Welche Rolle wird künftig die KI spielen? Kann die Verwaltung hier noch mithalten?

Interessante Entwicklungen erleben wir gerade im Bereich der Justiz. Sie müssen sich mit Massenverfahren wie von Flightright (Anmerkung: da geht’s um Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen und -ausfällen) auseinandersetzen, die zu tausenden von Klagen vor Gericht führen und automatisiert eingereicht werden. Da geht auch die Justiz jetzt mit KI dran, um die Verfahren zeitnah abwickeln zu können.

Beim Zukunftskongress handelt es sich um die Leitveranstaltung für das moderne und digitale Deutschland. Was ist Ihnen besonders wichtig?

Es sind zwei Dinge: Wir müssen den Standort Deutschland voranbringen. Dazu brauchen wir auch in der Verwaltung exzellente Fachkräfte und das Verwaltungshandeln muss deutlich effizienter werden.

Die Fragen stellte Franz-Reinhard Habbel, Publizist & Unternehmer, DStGB-Sprecher a.D.

Bayern: Landkreis Bad Kissingen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Nach erfolgreicher Testung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Kommunen führt nun auch der Landkreis Bad Kissingen die Bezahlkarte ein und informiert über ihre Funktionen.

Kein Homeoffice möglich? Für jeden zweiten ist das ein Grund zu kündigen

Beim Homeoffice scheiden sich die Geister. Während die einen darauf keineswegs verzichten wollen, würden andere gern wieder öfter ins Büro.

Orientierungshilfe KI und Datenschutz

Viele Unternehmen, Behörden und andere Organisationen fragen sich derzeit, unter welchen Voraussetzungen sie KI‐Anwendungen datenschutzkonform einsetzen können. Dabei lag der Schwerpunkt ab dem Jahr 2023 auf sogenannten Large Language Models (LLM), die häufig als Chatbots angeboten werden, aber auch als Grundlage für andere Anwendungen dienen können. Der Schwerpunkt der folgenden Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024 liegt daher derzeit auf diesen KI‐Anwendungen. Über die LLM hinaus gibt es jedoch zahlreiche weitere KI‐Modelle und KI‐Anwendungen, deren Einsatz infrage kommen kann und für die viele der folgenden Erwägungen ebenfalls relevant sein dürften.

Digitale Abstimmung im Bundestag kommt wohl nicht mehr

Eigentlich wollte die Ampelkoalition digitale Abstimmungen im Bundestag einführen. Der Plan wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Kreisen der Ampel und der Union.

Estland ermöglicht Stimmabgabe per Handy bei Wahlen

In Estland können die Bürger bei Wahlen ihre Stimme künftig auch per Handy abgeben.

Beim digitalen Bauantrag geht es nur zäh voran

Bauministerin Geywitz feiert den Online-Bauantrag. Doch eine aktuelle Übersicht zeigt: Bislang sind bundesweit nur gut 1000 Bauanträge über die entwickelte Plattform eingegangen.

Telekom stellt Telefonauskunft ein

Immer weniger Menschen rufen die Telefonauskunft der Telekom an. Zum Ende des Jahres stellt sie den Betrieb ein.

Vom Projektorfilm zum Streaming – wie sich die Technik in den Schulen wandelt

Wie Technologien spezifische Tätigkeiten verändern, zeigt sich am Beispiel von Kreisbildstellen. Eine solche Einrichtung gab es bis in die Sechziger-Jahre auch im Kreis Brilon der später in den Hochsauerlandkreis aufging.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Digitalpakt 2.0 „Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit“

DStGB: Schutz von Kommunalpolitikern verbessern – Polizei und Staatsanwaltschaften personell verstärken

DLT: Mehr Handhabe für die Jobcenter

GStBRLP: Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz – Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst

GTBW: Kommunen am Limit – Anspruch und Wirklichkeit in Einklang bringen

HSGB: Hessischer Integrationspreis 2024 ausgeschrieben. Thema: Aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus – Zivilcourage im Alltag

HST: 25 Jahre AG der Frauenbeauftragten

NWStGB: „Die Zündschnur wird kürzer

StGTMV: Städte- und Gemeindetag erinnert an manipulierte DDR-Kommunalwahlen vor 35 Jahren

StRLP: Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst

Kopf der Woche: Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwaldkreises und designierter Präsident des Deutschen Landkreistages

Buch der Woche:  Verkaufte Zukunft- Warum der Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern droht von Jens Beckert

Seit Jahrzehnten wissen wir um die Erderwärmung und ihre Gefährlichkeit. Dennoch nehmen die globalen Treibhausgasemissionen weiter zu. Offenbar gelingt es uns nicht, den Klimawandel zu stoppen. Wie lässt sich dieses Versagen erklären? Warum reagieren Gesellschaften so zögerlich auf diese Bedrohung? In seinem neuen Buch gibt Jens Beckert eine Antwort. Dass die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden, liegt an der Beschaffenheit der Macht- und Anreizstrukturen für Unternehmen, Politiker, Wähler und Konsumenten. Die bittere Wahrheit ist: Wir verkaufen unsere Zukunft für die nächsten Quartalszahlen, das kommende Wahlergebnis und das heutige Vergnügen. Anhand von zahlreichen Beispielen und mit sozialwissenschaftlichem Besteck zeigt Beckert, warum es sich beim Klimawandel um ein »tückisches« Problem handelt, an dem die sich seit 500 Jahren entwickelnde kapitalistische Moderne aufgrund ihrer institutionellen und kulturellen Strukturen fast zwangsläufig scheitern muss. Die Temperaturen werden also weiter steigen, die sozialen und politischen Auseinandersetzungen werden sich verschärfen. Anpassungsfähigkeit, Resilienz und vor allem solidarisches Handeln sind gefragt. Daraus ergeben sich Aufgaben für eine realistische Klimapolitik.

+++Bitte denken Sie beim Buchkauf an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 79  Minuten pro Tag verbringen Väter durchschnittlich mit Kinderbetreuung Quelle destatis)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte

Künstlich Intelligenz in der öffentlich Verwaltung kann Entlastung schaffen, sagt Marina Tcharnetsky @aric_hamburg heute bei der MV des KAV in Burg #digtalesrathaus#digitaleVerwaltung

Zu guter Letzt: Tag der verschwundenen Socke: Fressen Waschmaschinen wirklich Socken? N-TV.DE

Titelbild: Imago

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.