Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Sofortprogramm der Bundesregierung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Sofortprogramm: Welche Prioritäten die Regierung setzen will
Das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun „prioritär“ umgesetzt werden. Ein Überblick.
Strukturwandel im Rheinischen Revier: Alarmruf der Kommunen
Die Revier-Kommunen wenden sich mit einer Fundamentalkritik an das NRW-Wirtschaftsministerium. Der Strukturwandel sei in Gefahr.
Gegen den Leerstand: Neue Konzepte für Shopping-Center
Bisher haben oft Einkaufscenter die Kunden aus den Innenstädten gezogen. Jetzt scheint das Ladensterben in den Shopping-Malls angekommen zu sein. Mit welchen Konzepten können Shopping-Center wieder attraktiv werden?
Illegale Strukturen beim taxiähnlichen Gewerbe – Landkreise fordern Strategie
In Brandenburg steigen die Autoanmeldungen für das taxiähnliche Gewerbe. Die Landkreisefordern von der Landesregierung ein Maßnahmen gegen diese „Schattenwirtschaft“.
Elektronische Wohnsitzanmeldung
Die Fokusleistung elektronische Wohnsitzanmeldung eWA der Senatskanzlei Hamburg ist mittlerweile in über 1.500 Meldebehörden im produktiven Einsatz und für Bürger:innen nutzbar. Fast 50 Mio. Bürger:innen steht eWA damit bereits zur Verfügung.
Kabinett beschließt Vorrang für den Netzausbau
Die Merz-Regierung nutzt eine Vorlage der Ampelkoalition, um die Digitalisierung voranzubringen. Wer Glasfaser verlegt, kann sich künftig auf »überragendes öffentliches Interesse« berufen.
Staufalle NRW: Welche Rolle KI künftig spielen kann
NRW ist Stauland Nummer eins. Nirgendwo sonst in Deutschland stockt es so auf den Autobahnen. Könnte uns KI da nicht helfen?
Moderne Erinnerungskultur dank Augmented Reality
Im Auftrag des Landesbeauftragten für politische Bildung Schleswig-Holstein hat Dataport eine Augmented-Reality-App zu Stolpersteinen entwickelt, die Interessierte in Kiel, Rendsburg und anderen Städten und Landkreisen nutzen können. Stolpersteine sind kleine quadratische Gedenksteine aus Messing, mit denen an das Schicksal der Menschen erinnert wird, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet oder vertrieben wurden. Auch in der Stadt Zeitz in Sachsen-Anhalt ist die Stolperstein-App im Einsatz.
Cyberangriffe: Sicherheitsbehörde warnt vor Angriffen auf Energieversorgung
Die Energiewende mache Deutschlands Stromnetze angreifbarer für Cyberattacken, warnt die Chefin des Bundesamts für IT-Sicherheit. Kleinkraftwerke bräuchten mehr Schutz.
Zivile Resilienz stärken: Verteilerkästen als neue Informationskanäle im Krisenfall
Im Krisen- oder Spannungsfall ist eine schnelle und verlässliche Information der Bevölkerung entscheidend. Bestehende Warnsysteme wie die NINA-App, Cell Broadcast oder Sirenen bilden dafür eine unverzichtbare Grundlage. Doch in komplexen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen oder großflächigen Infrastrukturausfällen – kann ein zusätzliches, sichtbares Informationsangebot vor Ort die Wirksamkeit der Krisenkommunikation erheblich steigern.
Ein innovativer Vorschlag zielt daher auf die Einbindung von Telekommunikations-verteilerkästen in das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes: Bundesweit existieren rund 300.000 dieser Kästen, meist betrieben durch die Deutsche Telekom. Sie sind nahezu flächendeckend verteilt, an das Stromnetz angeschlossen und bieten sich damit als robuste Träger digitaler Informationsmodule an.
Im Ernstfall könnten diese Verteilerkästen künftig folgende Aufgaben übernehmen:
• Hinweise auf regionale Infrastruktur-Ausfälle (Strom, Wasser, Verkehr)
• Informationen über militärische Truppenbewegungen mit Auswirkungen auf den zivilen Bereich
• Handlungsempfehlungen bei Hochwasser, Sturm oder anderen Großschadenslagen
Die geschätzten Kosten pro Umrüstung belaufen sich auf rund 4.000 €. Zur teilweisen Refinanzierung könnten in Friedenszeiten unkritische Werbeinhalte eingeblendet werden. Dadurch ließe sich das System wirtschaftlich nachhaltig betreiben.
Für die Umsetzung sind verschiedene Rahmenbedingungen zu klären:
• Die technische Integration in das MoWaS durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Die rechtliche Einordnung der Nutzung öffentlicher Flächen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Werbeinhalte
• Eine bundeseinheitliche Regelung zur Sondernutzung wäre wünschenswert, idealerweise flankiert durch Musterregelungen oder Erlasslösungen
Der Weg zur Realisierung:
• Gespräche mit Telekommunikationsunternehmen über technische Machbarkeit und Beteiligungsbereitschaft
• Prüfung durch das BBK zur Integration in bestehende Warnsysteme
• Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zur frühzeitigen Einbindung der kommunalen Ebene
• Politische Unterstützung zur Klärung rechtlicher Voraussetzungen
Das Ziel: eine widerstandsfähigere Gesellschaft.
Ein flächendeckendes Netz sichtbarer, niedrigschwelliger Informationsquellen im öffentlichen Raum würde die Resilienz der Bevölkerung deutlich stärken – und zugleich ein starkes Zeichen für die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Akteuren im Bevölkerungsschutz setzen. (Gerd Landsberg)
Websession: Wissen kompakt um 2 der KGSt am 5. Juni 2025 – KI-Kompass für die Verwaltung: Der Marktplatz der Möglichkeiten
Verwaltungen stehen aktuell vor der Herausforderung, den Überblick über KI-Lösungen zu behalten: Wie kann Künstliche Intelligenz Prozesse effizienter, Angebote inklusiver oder das Nutzererlebnis besser machen?
Antworten liefert der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) – eine zentrale Plattform, die bereits beim Bund im Einsatz ist und derzeit von ausgewählten Ländern und Kommunen pilotiert wird. MaKI macht bestehende und geplante KI-Anwendungen sichtbar, erleichtert den Austausch zwischen Behörden und kann perspektivisch ein zentrales Element zur Erfüllung der EU-KI-Verordnung werden.
Am 5. Juni 2025 geben Dr. Annika Busse (Freie und Hansestadt Hamburg) und Andree Pruin (Deutscher Landkreistag) in einer Websession Einblicke in den Marktplatz und stellen praxisnahe Lösungen vor.
Investitionen in die kommunale Infrastruktur jetzt umsetzen
Der Bund hat mit der Ankündigung eines 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms ein wichtiges Signal für die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland gesetzt. Ergänzt wird dieses Programm durch weitere 100 Milliarden Euro, die über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordern nun eine zügige Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Umsetzung des Investitionsprogramms, mit klaren Regelungen zur Mittelverwendung.
Warum Deutschland jetzt eine Raumfahrtministerin hat
50 Jahre nach Gründung der Europäischen Raumfahrtagentur hat Deutschland ein Raumfahrtministerium. Warum die Bundesregierung das Thema wichtig findet und was Ministerin Bär vorhat.
Digitalminister will offene Standards und Open Source zum Leitprinzip machen
Digitalminister Wildberger macht sich auf der re:publica für mehr Souveränität stark und fordert Alternativen auch beim digitalen Zahlen und Social Media.
Politik der Stadt München
Wie zufrieden sind die Münchner*innen mit der Stadtpolitik? Wie stehen die Bürger*innen der Stadt zu einer Olympiabewerbung? Ergebnisse der aktuellen Umfragen.
Digitale Zwillinge ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit in der Verwaltung
In der Industrie sind digitale Zwillinge bereits im Einsatz. Sie revolutionieren Produktionsprozesse und ermöglichen präzise Simulationen. Doch auch in der öffentlichen Verwaltung schlummert ein enormes Potenzial, das weit über die Stadtplanung und Steuerung von Infrastrukturen hinausgeht. Digitale Zwillinge könnten die Zusammenarbeit innerhalb und von Verwaltungen untereinander sowie mit Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen grundlegend verändern.
Was wäre, wenn ein digitales Abbild komplexer Verwaltungsprozesse oder Organisationsstrukturen nicht nur Abläufe dokumentieren, sondern auch neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen würde? Digitale Zwillinge könnten ein gemeinsames Verständnis für komplexe Vorgänge schaffen und Schnittstellen sichtbar machen. Das setzt allerdings voraus, dass die Prozesse zunächst digital erfasst werden, um sie dann in einem Zwilling abzubilden. Davon sind wir aktuell jedoch noch meilenweit entfernt. Zunächst ist es deshalb notwendig, ein einheitliches Prozessmanagement aufzubauen und darauf aufbauend digitale Zwillinge zu nutzen.
Wie könnte der Einsatz von digitalen Zwillingen konkret aussehen? Digitale Zwillinge lassen sich als anschauliche 3D-Modelle oder Prozesslandkarten darstellen. Beteiligte können so direkt erkennen, wie verschiedene Abteilungen miteinander verknüpft sind, wie Datenströme verlaufen oder wie Aufgaben zwischen Fachämtern aufgeteilt werden. Simulationen helfen zu verstehen, wie sich Änderungen an einem Teilprozess auf das Ganze auswirken.
Echtzeit-Dashboards zeigen den Status von Abläufen, beispielsweise wie lange Anträge in einzelnen Bearbeitungsstufen liegen oder wo Engpässe entstehen. Die unterschiedlichen Ansichten können speziell für Mitarbeitende, Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Fachämter können Prozesse durchspielen, neue Szenarien testen oder Ressourcen neu planen, ohne den laufenden Betrieb zu unterbrechen.
Auch bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern, etwa IT-Dienstleistern oder anderen Behörden, kann ein digitaler Zwilling neue Möglichkeiten eröffnen. Anstelle aufwändiger Koordinationsrunden und schwerfälliger Planungsdokumente würde ein interaktives, virtuelles Modell entstehen: ein „digitaler Verhandlungs- und Experimentierraum“, in dem Ideen direkt auf ihre Umsetzbarkeit getestet und bei Bedarf angepasst werden können.
Doch nicht nur nach außen, sondern auch nach innen bietet der digitale Zwilling der Verwaltung neue Chancen: Prozesse der Organisation, wie etwa Ressourcenplanung, Personalmanagement oder Projektsteuerung, können auf Basis von Simulationen realitätsnäher und agiler gestaltet werden. So lassen sich beispielsweise frühzeitig Engpässe erkennen oder Aufgaben identifizieren, die stärker automatisiert werden sollten. Diese Transparenz kann den Mitarbeitenden helfen, ihre Arbeit besser zu verstehen und sich aktiv einzubringen, statt in starren Hierarchien festzustecken. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: ÖPNV: „Kernproblem ist Finanzierung des Betriebs“
DStGB: Deutscher Kommunalkongress 2025
DLT: Deutschland checkt sein Netz
GStBRLP: Sondervermögen rasch und unbürokratisch in den Gemeinden einsetzen
NSGB: Einfacher, schneller, günstiger – Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus
NWStGB: Finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu
Kopf der Woche: Markus Kleemann wurde mit 79 Stimmen Vorsprung zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen gewählt.
Buch der Woche: Die Exponentialgesellschaft – Vom Ende des Wachstums zur Stabilisierung der Welt von Emanuel Deutschmann
Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz, Infektionswellen und die Klimakrise mögen auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, sie sind aber häufig verknüpft. Und sie folgen einem ähnlichen, nämlich exponentiellen Muster: Eine Größe – Rechenpower, mit Corona infizierte Menschen oder CO2-Moleküle in der Atmosphäre – nimmt per Zeiteinheit um einen konstanten Faktor zu. Zunächst erscheint das oft harmlos, aber dann geht die Kurve plötzlich fast senkrecht nach oben, mit potenziell unkontrollierbaren Folgen.
Für sein hochaktuelles Buch hat Emanuel Deutschmann eine Unmenge von Daten analysiert. Er zeigt, dass Entwicklungen in einer verblüffenden Vielzahl von Bereichen diese steile Phase erreicht haben. Wir leben in einer Exponentialgesellschaft, und darum häufen sich die Krisen ebenso wie die sozialen Konflikte. Eigentlich müssten wir die Kurve kriegen und das Wachstum auf nachhaltigen Niveaus stabilisieren. Doch während sich das stabilisatorische Lager für entsprechende Maßnahmen einsetzt, drängen die Expansionisten auf mehr Tempo, mehr Autos, mehr Profit. Am Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte sich die Zukunft der Menschheit entscheiden.
Zahl der Woche: Durchschnittlich 53 Euro pro Monat geben deutsche Online-Nutzer für digitale Inhalte aus (Quelle BearingPoint)
Chatbot der Woche: JOST – Chatboot des Landkreises Osnabrück
Tweet der Woche: Stadt Rheine
Stadt Rheine würdigt 1000. freiwillige Führerscheinabgabe – Ein starkes Zeichen für Sicherheit und Mobilität im Alter – Mehr dazu unter: https://rheine.de/…/9504.Stadt-Rheine-wuerdigt-1000…
Zu guter Letzt: Sachsen: Elchdame überrascht Spaziergängerin
Bild: Habbel
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
