Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Steuerschätzung nicht überbewerten) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Steuerschätzung nicht überbewerten: Erhoffte wirtschaftliche Impulse stärken auch Kommunen
Die aktuelle Steuerschätzung liefert eine erste Prognose zur Entwicklung der staatlichen Einnahmen in den kommenden fünf Jahren. Dabei ist zu betonen: Es handelt sich um eine Projektion – keine Gewissheit. Solche langfristigen Vorhersagen unterliegen zahlreichen Unsicherheiten, da sie von vielen Faktoren abhängen, etwa von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, internationalen Krisen, der Inflation oder auch politischen Entscheidungen.
Die aktuell teilweise pessimistisch wirkenden Einschätzungen dürfen daher nicht überbewertet werden. Vor allem berücksichtigen sie noch nicht die wirtschaftlichen Impulse, die durch die geplanten Investitionsprogramme des Bundes entstehen werden. Mit den neuen Kreditermächtigungen sollen gezielt Zukunftsfelder gestärkt werden – etwa die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Energiewende und der Wohnungsbau. Diese Programme werden mittelfristig Wachstum und Beschäftigung fördern – und damit auch positive Effekte auf die Steuereinnahmen haben.
Gerade für die Kommunen ist diese Perspektive wichtig. Denn sie sind in hohem Maße auf die Gewerbesteuer angewiesen – eine Steuer, die direkt an die wirtschaftliche Lage der Unternehmen am jeweiligen Standort gekoppelt ist. Ein Aufschwung in Folge der Investitionsprogramme wird sich also mit zeitlichem Verzug auch positiv auf die kommunalen Haushalte auswirken. Die derzeit schwierige Lage bei der Gewerbesteuer – insbesondere in strukturschwachen Regionen – darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung auch wieder deutlich bessere Jahre folgen können.
Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist es wichtig, die langfristigen Chancen durch Investitionen jetzt zu ergreifen und nicht allein auf kurzfristige Rückgänge zu schauen. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss dauerhaft gesichert bleiben – nicht nur für Pflichtaufgaben, sondern auch für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Die Steuerschätzung mahnt zur Vorsicht, aber nicht zur Panik. Wer klug investiert, stärkt die Grundlagen für künftige Einnahmen – gerade auch auf kommunaler Ebene (Gerd Landsberg)
Umweltminister beraten über Finanzierung einer krisenfesten Wasserwirtschaft
Der Bund soll die Resilienz der Wasserwirtschaft finanziell fördern. Mit dieser Forderung des hessischen Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung (CDU) startete die gestern begonnene 104. Umweltministerkonferenz der Bundesländer im saarländischen Orschatz. Auf der Tagesordnung steht nicht weniger als die Krisenfestigkeit der deutschen Wasserwirtschaft – und wer sie bezahlen soll. Beraten wird auch über die Finanzierung des Hochwasserschutzes.
Bundesländer wollen Wasserversorgung kriegs- und krisensicher machen
Die Umweltminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für die Wasserversorgung. Nach einer Grundgesetzänderung sollen erstmals Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für die Wasserinfrastruktur eingesetzt werden.
Demokratie und Beteiligung | Großbaustelle und Gestaltungsraum
Netzwerk Demokratie und Beteiligung«, dies ist der neue Name des bundesweiten Netzwerks Bürgerbeteiligung. Natürlich muss auch diese vergleichsweise kleine Namensänderung gut Gründe haben. Unsere Netzwerker/innen Roland Roth und Marion Stock erläutern, warum diese im Netzwerk vielfältig diskutierte Umbenennung sinnvoll und geboten ist. Sie blicken dabei auf die bisherige Arbeit des Netzwerks Bürgerbeteiligung und auf Themen, Handlungsoptionen und Ideen für die weitere Arbeit. Eingebettet ist dies in aktuelle Befunde und bestehende Herausforderungen, die das »Netzwerk Demokratie und Beteiligung« (auch) in Zukunft beschäftigen werden.
Wie Parlamente mit KI umgehen
Die Berichterstattung zu KI in Parlamenten fokussiert meist auf einige große Parlamente aus der westlichen Welt. Es ist allerdings Zeit für einen breiteren Blick.
Merz verspricht digitale Verwaltung ohne Behördengang
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht den Bürgern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
Koalitionsvertrag mit der Zukunft – Politik anders erzählt
Menschen lieben Geschichten. Sie brauchen sie zur Orientierung. Das gilt für alle Lebensbereiche, auch für die Politik. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hängen auch davon ab, wie Politik vermittelt wird. Politik muss erzählt werden.
Was passiert, wenn man einen Koalitionsvertrag nicht in der Verwaltungssprache, sondern als Drehbuch für die Zukunft liest? Dieses Buch macht es vor – mit 30 lebendigen Geschichten zu den Themen des Koalitionsvertrags 2025 die sich mit Lösungen im Bereich Digitalisierung befassen. Jede Erzählung basiert auf konkreten Maßnahmen des Koalitionsvertrages und übersetzt politische Vorhaben in die Wirklichkeit wie sich dadurch das Leben der Menschen verbessert. Ein inspirierender Perspektivwechsel, der zeigt, wie Politik kommuniziert werden sollte. Es gibt es auch einen sechsminütigen Podcast der das Buch in einem Dialog vorstellt.
Zeit für Zuversicht – Europa zeigt Haltung
Wir Deutschen sind bekannt dafür, besonders kritisch zu sein – mit uns selbst, mit der Politik, mit der Lage im Land. Oft übersehen oder relativieren wir, was gut läuft. Doch gerade in Zeiten globaler Umbrüche ist es wichtig, den Blick auch auf das zu richten, was gelingt. Denn es gibt Fortschritte, es gibt Zusammenhalt – und es gibt Grund zur Hoffnung.
Klimaschutz: Der Wandel ist längst Realität.
In der internationalen Klimapolitik zeigt sich: Die Transformation hin zu nachhaltigem Wirtschaften ist im Gange. In fast allen Industrieländern sinken die CO₂-Emissionen – auch dank ambitionierter Maßnahmen zur Dekarbonisierung. In Deutschland stammen heute rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen – mit weiter steigender Tendenz. Jährlich wächst der Anteil um etwa sechs Prozentpunkte.
Auch der Gebäudesektor wandelt sich sichtbar: Zwei Drittel aller neuen Wohngebäude werden mit Wärmepumpen beheizt – ein starkes Signal für technologischen Fortschritt und Umweltbewusstsein. Selbst in China, dem größten Emittenten weltweit, sinken die Emissionen erstmals seit der Corona-Pandemie. Diese Entwicklungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht verloren. Er ist mühsam – aber er ist zu gewinnen.
Zuwanderung: Herausforderung und Chance zugleich. In der Migrationspolitik gibt es Zeichen der Konsolidierung: Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber geht zurück, staatliche Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung greifen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie essenziell Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt ist. Seit 2010 ist die Zahl der ausländischen Beschäftigten um rund 5,5 Millionen gestiegen – ein Zuwachs, der entscheidend zur Funktionsfähigkeit ganzer Branchen beiträgt.
Verteidigung: Demokratische Wehrhaftigkeit als neuer Konsens. Die sicherheitspolitische Zeitenwende hat unser Land verändert. Die breite Unterstützung für die Bundeswehr ist Ausdruck eines neu gewachsenen Verständnisses: Demokratie und Freiheit brauchen Schutz – nach innen wie außen. Die hohe Zustimmung zu Verteidigungsinvestitionen und das große Vertrauen in Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigen: Die Gesellschaft steht hinter einer wehrhaften Demokratie.
Europa: Geschlossenheit, die Mut macht. In einer unübersichtlichen Weltordnung ist Europa stärker gefragt denn je – und es zeigt Haltung. Der gemeinsame Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister, dem französischen Präsidenten und dem polnischen Premierminister in Kiew sendet ein deutliches Signal der europäischen Geschlossenheit und Solidarität. Dieser gemeinsame Auftritt ist mehr als Symbolpolitik – er steht für ein Europa, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Ob in der Verteidigungspolitik, der Energieversorgung oder im wirtschaftlichen Wettbewerb: Europa beweist zunehmend Handlungsfähigkeit. Die Reaktion auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA zeigt, dass die EU ihre Interessen selbstbewusst vertreten kann. Europa ist kein Auslaufmodell – es ist der zentrale Garant für Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Stärke (Gerd Landsberg).
Smartphones immer seltener zum Telefonieren genutzt
Die Menschen in Deutschland telefonieren immer seltener – und nutzen dafür Messenger-Dienste deutlich öfter. Wie die Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, telefonierten Mobilfunknutzer im vergangenen Jahr 145 Milliarden Minuten lang. Drei Jahre zuvor lag die Dauer der abgehenden Mobilfunkgespräche noch bei 163 Milliarden Minuten.
Bundesnetzagentur will Solaranlagen stärker an Netzkosten beteiligen
Zur Reform der Netzentgeldsystematik ist ein enormer Investitionsbedarf bis 2045 von Nöten. Auch Besitzer von Solaranlagen sollen dafür rangezogen werden.
Telefónica will bundesweit Mobilfunk-Straßenleuchten bauen
Im Netz von Telefonica haben sich Smartpoles bewährt. LED-Straßenleuchten mit Medium Cells und Glasfaser-Backhaul werden jetzt bundesweit ausgerollt.
Digitalisierung der Wegesicherung: Telekom geht mit branchenweit erster Anbindung ans Breitbandportal voran
Der Glasfaserausbau in Deutschland erfordert zahlreiche Genehmigungen auf kommunaler Ebene – insbesondere im Bereich der Wegesicherung. Diese umfasst rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen, um Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum abzustimmen und abzusichern. Um diesen Prozess effizienter zu gestalten, wurde das Breitbandportal entwickelt: eine digitale Plattform, die die Beantragung und Genehmigung nach § 127 TKG vereinfacht, rechtssicher und OZG-konform abbildet.
Die Deutsche Telekom geht hier mit gutem Beispiel voran: Als erstes Unternehmen der Branche hat sie eine direkte Anbindung an die Schnittstelle des Breitbandportals realisiert. Dadurch können Genehmigungsprozesse erstmals vollständig digital und standardisiert zwischen dem Breitbandportal und dem internen System der Telekom (Camino) abgewickelt werden. Beide Seiten – kommunale Verwaltungen und Unternehmen – können dabei in ihren gewohnten Systemen bleiben.
Das vereinfacht nicht nur die Kommunikation, sondern spart auch Zeit und Ressourcen. Kommunen erhalten einen besseren Überblick über laufende und geplante Maßnahmen, während Telekommunikationsunternehmen von klaren Abläufen und transparenteren Verfahren profitieren.
Mittlerweile haben elf Bundesländer, darunter Hessen und Rheinland-Pfalz als Vorreiter, Nachnutzungsverträge für das Breitbandportal abgeschlossen. Die Digitalisierung der Wegesicherung leistet so einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus und zur Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur.
Schule: Immer mehr Schulschwänzer in Deutschland – Zahl der Bußgeldverfahren steigt stark
Immer mehr Schüler fehlen unentschuldigt. Das zeigt sich in der Zahl der Bußgeldverfahren gegen die Eltern, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei Nordrhein-Westfalen.
Dürre-Karte: So trocken ist es aktuell in Deutschland
Das Frühjahr startete mit erheblicher Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands. Der Dürremonitor zeigt die aktuelle Lage in Ihrer Region.
Nach erfolgreichem Testjahr: Ladebordsteine für E-Autos gehen in Serie
Ladebordsteine sollen den flächendeckenden Ausbau mit Ladepunkten in Innenstädten voranbringen. Der Hersteller schloss jetzt ein Testjahr in Köln zufrieden ab.
Erste Behörde verhängt Bewässerungsverbot für den Sommer
Die Temperaturen steigen, der Grundwasserspiegel sinkt: Noch vor dem Sommer greift eine Region zu drastischen Maßnahmen. Wer jetzt noch seinen Rasen tagsüber sprengen will, riskiert ein Bußgeld – mit wenigen Ausnahmen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunale Finanzlage bleibt katastrophal
DStGB: Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter
DLT: Gesucht: gute Ideen für Integration am Arbeitsmarkt
GStBRLP: Die neue Bundesregierung – können die Kommunen hoffen?
GStGB Thüringen: Kania: Finanzhilfen noch in dieser Woche beschließen
GtBW: „Städtebauförderprogramm 2025: 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen“
NSGB: Zwischen Bildungsauftrag und Finanzdruck: NSGB-Bezirksverband tagt in Meinersen
STRLP: Michael Mätzig im Amt bestätigt
Kopf der Woche: Milen Starke neue Staatssekretärin und CDO/CIO im Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur
Buch der Woche: Die Verkrempelung der Welt – Zum Stand der Dinge von Gabriel Yorasn
»Knebel« nennt man die drehbaren Elemente an Küchenherden, mit denen sich bequem die Temperatur regulieren lässt. Wer heute einen Induktionsherd kauft, verbiegt sich freilich bald die Finger auf widerspenstigen Touchflächen. Solche Dinge, die in gewissen Hinsichten schlechter sind, als sie einmal waren oder sein könnten, nennt Gabriel Yoran »Krempel«. Warum existieren sie überhaupt? Würde man sich die Weiterentwicklung von Produkten nicht als linearen Fortschritt vorstellen?
Zahl der Woche: 87,5 % mehr stationäre Hautkrebsbehandlungen als 20 Jahre zuvor gab es 2023 (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Neu auf hennef.de: Der freundliche Chatbot
Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
Starker Auftakt beim #Städtetag2025: Markus Lewe bringt auf den Punkt, was Kommunen brauchen – Gestaltungsspielräume, Verlässlichkeit & Rückhalt. Wer Zukunft will, muss Städte und Gemeinden stärken. #ZusammenSindWirStadt
Zu guter Letzt: In der Schweiz ist eine Ente geblitzt worden
Bild: Image by Christoph Meinersmann from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
