Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (Kein Wachstum 2025) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Düstere Prognose: Wirtschaftsweise erwarten 2025 kein Wachstum
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. In ihrem Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das laufende Jahr auf null gesenkt. Erst im kommenden Jahr soll es wieder aufwärtsgehen. Lichtblicke gibt es nur vereinzelt. Hier die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten 2025.
Zukunft des Deutschlandtickets soll bis zum Sommer klar sein
Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den neuen Bundesminister Patrick Schnieder (CDU), noch vor der Sommerpause die Zukunft des Deutschlandticketszu klären. Schnieder scheint die Rufe zu hören.
Digitalisierung ist Häuserkampf
Um die Digitalisierung voranzutreiben, plane die Bundesregierung einen “Deutschland Stack“, so Thomas Jarzombek, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. “Wir wollen keine Dinge neu machen, wir wollen Dinge zusammenführen.“ Digitalisierung sei „Häuserkampf“, hart und mühsam, sagte Jarzombek weiter.
93 % der Kommunen sehen im Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung das drängendste Handlungsfeld der Bundesregierung– noch vor Migration (69 %) und Digitalisierung (40 %).
Quelle: BW-Kommunalbarometer 2025 GtBW
Deutscher Sozialgerichtstag zum Koalitionsvertrag
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) veröffentlicht eine erste fachliche Bewertung des Koalitionsvertrages der CDU, CSU und SPD. Welche Leitplanken setzt der Koalitionsvertrag für die künftige Entwicklung des Sozialstaats? Und welche weiteren Maßnahmen sind wünschenswert?
Förderdschungel für Kommunen lichten: Zentralisieren, digitalisieren und vereinfachen
Die Vielzahl an Förderprogrammen des Bundes für die Kommunen zeigt: Der politische Wille zur Unterstützung der kommunalen Ebene ist grundsätzlich vorhanden. Doch die Realität ist oft ernüchternd. Die Programme sind kleinteilig, intransparent, an unterschiedliche Ressorts gebunden und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Für Kommunen – insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden – ist es kaum möglich, sich im Förderdschungel zurechtzufinden, geschweige denn systematisch Fördermittel zu nutzen.
Es fehlt an einer übergreifenden Strategie, an einem einheitlichen Verfahren und an verlässlichen Ansprechstellen. Die Folge: wertvolle Zeit und Ressourcen werden für das Durchforsten von Förderrichtlinien und Antragsverfahren aufgewendet – Zeit, die in der kommunalen Praxis dringend an anderer Stelle benötigt wird.
Deshalb braucht es jetzt einen grundlegenden Strukturwandel in der Förderpolitik des Bundes gegenüber den Kommunen.
Vorgeschlagenes Konzept: Eine zentrale Förderstelle für Kommunen
- Zentralisierung: Sämtliche kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes sollten an einer übergeordneten Stelle gebündelt werden. Diese übernimmt die Koordinierung, Information und Antragsabwicklung für alle Programme mit kommunaler Zielsetzung.
- Digitalisierung: Die Verfahren sind vollständig digital abzuwickeln – von der Antragsstellung über die Bewilligung bis zur Abrechnung. Ein zentrales Förderportal bietet eine intelligente Suchfunktion, passgenaue Programmvorschläge und transparente Verfahrensschritte.
- Standardisierung: Einheitliche Antrags- und Nachweisformate, abgestimmte Fristen und klar strukturierte Kriterien sorgen für Planbarkeit und Vergleichbarkeit. Die Förderbedingungen orientieren sich an gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten Standards.
Ein solches Modell würde den Zugang zu Bundesfördermitteln erheblich erleichtern, Verfahren beschleunigen und insbesondere strukturschwachen Kommunen die Teilhabe an Förderprogrammen ermöglichen. Darüber hinaus könnte eine strategisch gesteuerte Bündelung der Programme dazu beitragen, politische Schwerpunkte – etwa im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung oder Resilienz – gezielter umzusetzen.
Ein transparenter, serviceorientierter und digitaler Zugang zur Bundesförderung für Kommunen ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wer die kommunale Handlungsfähigkeit stärken will, muss den Förderdschungel endlich lichten (Gerd Landsberg)
Post und Telekom haben noch Tausende Beamte
Beamte arbeiten für den Staat – außer, sie waren früher bei der Bundespost. Der Anteil der Beamten bei Post und Telekom sinkt jedoch ständig.
Fast 50 Prozent der Jugendlichen wünschen sich eine Welt ohne Internet
Eine Welt ohne Internet: Das wünschen sich laut einer britischen Studie fast 50 Prozent aller jungen Menschen Großbritanniens. Neben diesem überraschenden gibt es weitere interessante Ergebnisse.
Sinkende Städte: Deswegen gibt der Untergrund unter diesen US-Metropolen nach
Das Land unter den größten Städten der Vereinigten Staaten sinkt, langsam aber stetig. Aktuell leben etwa 34 Millionen Menschen in den sinkenden Gebieten.
Wie die Bürokratie Deutschlands Rüstungsfähigkeit ausbremst
Die Bundeswehr benötigt dringend moderne Elektronik – doch zu viele Vorschriften erschweren den Einstieg der Elektroindustrie in den Rüstungsmarkt. Regulierung und Bürokratie verhindern schnelle Lieferungen und treiben die Kosten. Das illustriert besonders der „Baumarkt-Beifang“.
So stellt Google sich die KI-Zukunft vor
Auf Googles Entwicklerkonferenz dreht sich alles um KI. Die Pläne schwanken zwischen fantastisch und dystopisch. Das sind die fünf wichtigsten Ankündigungen.
Wenn Blicke gespeichert werden
Alles, was wir mit unseren Augen sehen, wird im Gehirn verarbeitet und gespeichert. Das Gehirn gehört uns. Doch was passiert, wenn wir bald ein drittes Auge in Form einer Kamera in unserer Brille tragen? Wohin wandern die Blicke dann, wenn sie nicht mehr nur uns gehören?
Plattformen wie Meta und Google leben von Daten. Sie sammeln Texte, Bilder, Audio- und Videodateien in einem kaum vorstellbaren Ausmaß. Algorithmen ordnen diese Daten, erstellen Profile und erkennen Muster in unserem Verhalten. Für die Werbewirtschaft ist das ein Segen, denn noch nie war es so einfach, Aufmerksamkeit zu steuern und Geld zu verdienen.
Schon jetzt wissen Smartphones, wo wir uns befinden. Netzbetreiber registrieren, welche anderen Geräte sich in unserer Nähe aufhalten. Kombiniert man diese Informationen, entsteht ein detailreiches Bild unseres Lebens. Dass dies nicht unproblematisch ist, versteht sich von selbst. Zwischen den Vorteilen für die Bequemlichkeit und den Gefahren für unsere Freiheit klafft ein schmaler Grat, den Gesellschaften immer wieder austarieren müssen.
Nun kündigt sich der nächste Technologieschub an. Bereits im Jahr 1888 baute der Franzose Louis Le Prince die erste Filmkamera. Damals lernten die Bilder laufen, doch sie waren nur am Ort des Geschehens sichtbar – ohne Vernetzung, ohne Streaming, ohne digitale Weiterverwertung. Heute, mehr als 130 Jahre später, stehen wir an einem neuen Wendepunkt: Mit „smarten” Brillen wollen Techkonzerne ein drittes Auge schaffen, das dauerhaft filmt, was wir sehen. So verschmilzt die digitale mit der realen Welt und es entsteht eine neue Realität.
Eye-Tracking erfasst, wohin wir zuerst schauen, wie lange wir etwas betrachten und womit wir uns beschäftigen. Ein Eldorado für die Werbeindustrie.
Doch wie können wir erkennen, ob unser Gegenüber diese Brille gerade nutzt? Reicht eine rote Leuchtdiode aus? Werden im öffentlichen Raum künftig brillenfreie Zonen entstehen? Müssen sie entstehen? Und vor allem: Wie können wir unsere Freiheit in einer Welt schützen, in der Kameras nicht nur auf Häuser, sondern auch auf Gesichter gerichtet sind?
Diese Fragen stellen sich bereits heute. Antworten darauf zu finden, ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft, bevor das dritte Auge sich verbreitet.(Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Schnell die notwendigen Mittel festzurren“
DStGB: Deutscher Kommunalkongress 2025
GStBRLP: PV-Ausbau in Kommunen: Klimaschutz wirtschaftlich gestalten
GStGB Thüringen: Kania: Finanzhilfen noch in dieser Woche beschließen
SHGT: SHGT zur Steuerschätzung: Was jetzt passieren muss
NWStGB: Sicherheitskonzepte mit Augenmaß
StGTMV: Kommunale Demokratie betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt
Städteverband SH: Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen – Kommunale Landesverbände erwarten dringende Hilfe vom Bund und Land
Kopf der Woche: Martin Heilig, neuer Oberbürgermeister der Stadt Würzburg
Buch der Woche: Gebrochene Versprechen – Das Ende des Kalten Krieges und der Aufstieg des Neoliberalismus von Fritz Bartel
Warum kam der Kalte Krieg zu einem friedlichen Ende? Und warum hat die neoliberale Wirtschaftspolitik im späten 20. Jahrhundert die Welt erobert? In diesem bahnbrechenden Buch argumentiert Fritz Bartel, dass die Antwort auf diese Fragen ein und dieselbe ist. Der Kalte Krieg begann als Wettstreit zwischen kapitalistischen und kommunistischen Regierungen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen. Doch die wirtschaftlichen Erschütterungen der 1970er Jahre machten solche Versprechen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs unhaltbar. Die Energie- und Finanzmärkte übten immensen Druck auf die Regierungen aus. Der Historiker Fritz Bartel erzählt, wie der Druck, Versprechen zu brechen, das Ende des Kalten Krieges einleitete. Im Westen gab der Neoliberalismus Ronald Reagan und Margaret Thatcher das politische und ideologische Rüstzeug, um Industrien abzuwickeln, Sparmaßnahmen durchzusetzen und die Interessen des Kapitals über die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. Doch in Osteuropa wehrten sich Revolutionäre wie Lech Walesa gegen jeden Versuch, die Regeln des Marktes durchzusetzen. Und Michail Gorbatschow gelang es letztlich nicht, das sowjetische System zu reformieren.
+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 1,5 Kilo Fleischersatzprodukte pro Kopf wurden 2024 in Deutschland produziert (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: „Wormel“ der Stadt Worms
Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Fairer Handel: Im Eingangsbereich des Eine-Welt-Ladens steht jetzt ein Fair-o-mat. Gerolzhofen ist Fair-Trade-Stadt. Vielen Dank allen Engagierten für den unermüdlichen Einsatz für einen fairen Handel
Zu guter Letzt: Norwegen: Haus nur knapp verfehlt – Containerschiff strandet vor Wohnzimmerfenster
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Zeit für Zuversicht – Europa zeigt Haltung
Wir Deutschen sind bekannt dafür, besonders kritisch zu sein – mit uns selbst, mit der Politik, mit der Lage im Land. Oft übersehen oder relativieren wir, was gut läuft. Doch gerade in Zeiten globaler Umbrüche ist es wichtig, den Blick auch auf das zu richten, was gelingt. Denn es gibt Fortschritte, es gibt Zusammenhalt – und es gibt Grund zur Hoffnung.
Klimaschutz: Der Wandel ist längst Realität.
In der internationalen Klimapolitik zeigt sich: Die Transformation hin zu nachhaltigem Wirtschaften ist im Gange. In fast allen Industrieländern sinken die CO₂-Emissionen – auch dank ambitionierter Maßnahmen zur Dekarbonisierung. In Deutschland stammen heute rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen – mit weiter steigender Tendenz. Jährlich wächst der Anteil um etwa sechs Prozentpunkte.
Auch der Gebäudesektor wandelt sich sichtbar: Zwei Drittel aller neuen Wohngebäude werden mit Wärmepumpen beheizt – ein starkes Signal für technologischen Fortschritt und Umweltbewusstsein. Selbst in China, dem größten Emittenten weltweit, sinken die Emissionen erstmals seit der Corona-Pandemie. Diese Entwicklungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht verloren. Er ist mühsam – aber er ist zu gewinnen.
Zuwanderung: Herausforderung und Chance zugleich. In der Migrationspolitik gibt es Zeichen der Konsolidierung: Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber geht zurück, staatliche Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung greifen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie essenziell Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt ist. Seit 2010 ist die Zahl der ausländischen Beschäftigten um rund 5,5 Millionen gestiegen – ein Zuwachs, der entscheidend zur Funktionsfähigkeit ganzer Branchen beiträgt.
Verteidigung: Demokratische Wehrhaftigkeit als neuer Konsens. Die sicherheitspolitische Zeitenwende hat unser Land verändert. Die breite Unterstützung für die Bundeswehr ist Ausdruck eines neu gewachsenen Verständnisses: Demokratie und Freiheit brauchen Schutz – nach innen wie außen. Die hohe Zustimmung zu Verteidigungsinvestitionen und das große Vertrauen in Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigen: Die Gesellschaft steht hinter einer wehrhaften Demokratie.
Europa: Geschlossenheit, die Mut macht. In einer unübersichtlichen Weltordnung ist Europa stärker gefragt denn je – und es zeigt Haltung. Der gemeinsame Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister, dem französischen Präsidenten und dem polnischen Premierminister in Kiew sendet ein deutliches Signal der europäischen Geschlossenheit und Solidarität. Dieser gemeinsame Auftritt ist mehr als Symbolpolitik – er steht für ein Europa, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Ob in der Verteidigungspolitik, der Energieversorgung oder im wirtschaftlichen Wettbewerb: Europa beweist zunehmend Handlungsfähigkeit. Die Reaktion auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA zeigt, dass die EU ihre Interessen selbstbewusst vertreten kann. Europa ist kein Auslaufmodell – es ist der zentrale Garant für Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Stärke (Gerd Landsberg).
Smartphones immer seltener zum Telefonieren genutzt
Die Menschen in Deutschland telefonieren immer seltener – und nutzen dafür Messenger-Dienste deutlich öfter. Wie die Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, telefonierten Mobilfunknutzer im vergangenen Jahr 145 Milliarden Minuten lang. Drei Jahre zuvor lag die Dauer der abgehenden Mobilfunkgespräche noch bei 163 Milliarden Minuten.
Bundesnetzagentur will Solaranlagen stärker an Netzkosten beteiligen
Zur Reform der Netzentgeldsystematik ist ein enormer Investitionsbedarf bis 2045 von Nöten. Auch Besitzer von Solaranlagen sollen dafür rangezogen werden.
Telefónica will bundesweit Mobilfunk-Straßenleuchten bauen
Im Netz von Telefonica haben sich Smartpoles bewährt. LED-Straßenleuchten mit Medium Cells und Glasfaser-Backhaul werden jetzt bundesweit ausgerollt.
Digitalisierung der Wegesicherung: Telekom geht mit branchenweit erster Anbindung ans Breitbandportal voran
Der Glasfaserausbau in Deutschland erfordert zahlreiche Genehmigungen auf kommunaler Ebene – insbesondere im Bereich der Wegesicherung. Diese umfasst rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen, um Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum abzustimmen und abzusichern. Um diesen Prozess effizienter zu gestalten, wurde das Breitbandportal entwickelt: eine digitale Plattform, die die Beantragung und Genehmigung nach § 127 TKG vereinfacht, rechtssicher und OZG-konform abbildet.
Die Deutsche Telekom geht hier mit gutem Beispiel voran: Als erstes Unternehmen der Branche hat sie eine direkte Anbindung an die Schnittstelle des Breitbandportals realisiert. Dadurch können Genehmigungsprozesse erstmals vollständig digital und standardisiert zwischen dem Breitbandportal und dem internen System der Telekom (Camino) abgewickelt werden. Beide Seiten – kommunale Verwaltungen und Unternehmen – können dabei in ihren gewohnten Systemen bleiben.
Das vereinfacht nicht nur die Kommunikation, sondern spart auch Zeit und Ressourcen. Kommunen erhalten einen besseren Überblick über laufende und geplante Maßnahmen, während Telekommunikationsunternehmen von klaren Abläufen und transparenteren Verfahren profitieren.
Mittlerweile haben elf Bundesländer, darunter Hessen und Rheinland-Pfalz als Vorreiter, Nachnutzungsverträge für das Breitbandportal abgeschlossen. Die Digitalisierung der Wegesicherung leistet so einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus und zur Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur.
Schule: Immer mehr Schulschwänzer in Deutschland – Zahl der Bußgeldverfahren steigt stark
Immer mehr Schüler fehlen unentschuldigt. Das zeigt sich in der Zahl der Bußgeldverfahren gegen die Eltern, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei Nordrhein-Westfalen.
Dürre-Karte: So trocken ist es aktuell in Deutschland
Das Frühjahr startete mit erheblicher Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands. Der Dürremonitor zeigt die aktuelle Lage in Ihrer Region.
Nach erfolgreichem Testjahr: Ladebordsteine für E-Autos gehen in Serie
Ladebordsteine sollen den flächendeckenden Ausbau mit Ladepunkten in Innenstädten voranbringen. Der Hersteller schloss jetzt ein Testjahr in Köln zufrieden ab.
Erste Behörde verhängt Bewässerungsverbot für den Sommer
Die Temperaturen steigen, der Grundwasserspiegel sinkt: Noch vor dem Sommer greift eine Region zu drastischen Maßnahmen. Wer jetzt noch seinen Rasen tagsüber sprengen will, riskiert ein Bußgeld – mit wenigen Ausnahmen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunale Finanzlage bleibt katastrophal
DStGB: Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter
DLT: Gesucht: gute Ideen für Integration am Arbeitsmarkt
GStBRLP: Die neue Bundesregierung – können die Kommunen hoffen?
GStGB Thüringen: Kania: Finanzhilfen noch in dieser Woche beschließen
GtBW: „Städtebauförderprogramm 2025: 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen“
NSGB: Zwischen Bildungsauftrag und Finanzdruck: NSGB-Bezirksverband tagt in Meinersen
STRLP: Michael Mätzig im Amt bestätigt
Kopf der Woche: Milen Starke neue Staatssekretärin und CDO/CIO im Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur
Buch der Woche: Die Verkrempelung der Welt – Zum Stand der Dinge von Gabriel Yorasn
»Knebel« nennt man die drehbaren Elemente an Küchenherden, mit denen sich bequem die Temperatur regulieren lässt. Wer heute einen Induktionsherd kauft, verbiegt sich freilich bald die Finger auf widerspenstigen Touchflächen. Solche Dinge, die in gewissen Hinsichten schlechter sind, als sie einmal waren oder sein könnten, nennt Gabriel Yoran »Krempel«. Warum existieren sie überhaupt? Würde man sich die Weiterentwicklung von Produkten nicht als linearen Fortschritt vorstellen?
Zahl der Woche: 87,5 % mehr stationäre Hautkrebsbehandlungen als 20 Jahre zuvor gab es 2023 (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Neu auf hennef.de: Der freundliche Chatbot
Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
Starker Auftakt beim #Städtetag2025: Markus Lewe bringt auf den Punkt, was Kommunen brauchen – Gestaltungsspielräume, Verlässlichkeit & Rückhalt. Wer Zukunft will, muss Städte und Gemeinden stärken. #ZusammenSindWirStadt
Zu guter Letzt: In der Schweiz ist eine Ente geblitzt worden
Bild: Image by Christoph Meinersmann from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
