ZMI Newsletter vom 21.2.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Der Aufstand der Bürger gegen die Stadtplaner
Immer häufiger ziehen Bürger gegen Bauprojekte vor Gericht – und gewinnen. Denn Behörden erlauben Investoren oft mehr, als sie dürften.

Abschlussveranstaltung der Initiative #KoKI – KI in Kommunen
Die erste Initiative „KI in Kommunen“ des  #KoKI ist jetzt beendet. Am 16.03. findet eine virtuelle Abschlussveranstaltung statt. Der Link zum Programm.  Es werden die Ergebnisse präsentiert und diskutiert, die im Rahmen der Initiative von Expert:innen in unterschiedlichen Handlungs- und Einsatzfeldern von KI in Kommunen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse sind in eine 80-seitige Abschlusspublikation eingeflossen.

Nordrhein-Westfalen will alle Funklöcher schließen
In dem Bundesland wurden besonders viele LTE-Funklöcher festgestellt. Hier gab es jetzt Fortschritte beim Netzausbau.

Die Antennen-Invasion
In wenigen Jahren soll es bereits 3,5 Milliarden 5G-fähige Mobilfunkgeräte geben. Doch das ist erst der Anfang: Mit dem 6G-Standard sollen sich Städte schon wenig später endgültig in funkende Landschaften verwandeln.

X-Road: Das digitale Rückgrat Estlands
Über die Infrastruktur X-Road tauschen Behörden im digitalen Vorzeigestaat Estland Daten aus. Auch in Deutschland wird die Software jetzt getestet.

Berliner Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben
Mit einem Gesetzentwurf will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr in Berlin drastisch einschränken. Autofahrten wären nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten noch mal halbieren.

Wer Bauland verknappt, hilft den Besserverdienenden
Mit ihrer verdrucksten Eigenheimdebatte bedienen die Grünen ihre Kernklientel: die Bessergestellten. Die wohnen längst im Eigentum und freuen sich über steigende Preise.

Haben wir vor lauter Corona die Klimakrise vergessen?
Der Klimawandel ist aus dem Fokus geraten. Im Podcast erklärt die Ökonomin Maja Göpel, was man vom Kampf gegen das Virus für den Kampf gegen die Klimakrise lernen kann.

Klimaschutz in Kommunen
Inzwischen gibt es eine dritte und erweiterte Auflage des Praxisleitfaden zum Klimaschutz in Kommunen. Der Praxisleitfaden wurde von 2016 bis 2017 unter Federführung des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) und dem Klima-Bündnis im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit inhaltlich und strukturell überarbeitet sowie um aktuelle Schwerpunkte und Handlungsfelder ergänzt.

Wir brauchen wieder einen starken Staat
Es ist jetzt Aufgabe der SPD, den Staat als strategischen Investor in Position zu bringen. Er muss Innovationen anstoßen, wie einst Helmut Schmidt das Glasfasernetz.

Deutsche Unternehmen fürchten um digitale Souveränität
Firmen sind hierzulande auf Technologien aus dem Ausland angewiesen. Sie wünschen sich europäische Alternativen. Verliert Deutschland digital den Anschluss?

BayernApp statt Bürgerbüro: Viele Anträge ab sofort per Smartphone möglich
Ausweise beantragen, Bescheinigungen anfordern oder Familiengeld beantragen: Das kann über die neue App erledigt werden – sofern die jeweilige Kommune mitmacht.

Durchregieren, bis die Kommune funktioniert
Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?

Kommunen und Ärzte warnen vor zu hohen Erwartungen bei Schnelltests
Die Bürger sollten nicht erwarten, dass ab März für jeden kostenlose Tests zur Verfügung stehen, mahnt der Städte- und Gemeindebund. Der Verband der Amtsärzte fordert »klare Regeln« für den Umgang mit Schnelltests.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Initiative stellt Leitlinien für digitale Teilhabe vor
DStGB: FLÄCHENDECKENDE SCHNELLTEST-STRATEGIE IST EIN HOFFNUNGSSIGNAL
BayGT: Dr. Brandl spricht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
GStBRP: Mit starken Gemeinden und Städten die Zukunft gestalten
GtBW: Landtagswahl am 14. März 2021 in Zeiten einer Pandemie
HSGB: Leitfaden Kommunalpolitik – Informationen für haupt- und ehrenamtlich Tätige
NSGB: INNENSTÄDTE: DER UMBAU DES JAHRHUNDERTS
NST: Sofortprogramm für Innenstädte – jetzt!
NWSTGB: Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch
StGBSA: Kassenstatistik für das 1. bis 3. Quartal 2020 zeigt deutliche Auswirkungen der Corona-Krise
STRLP: Städte müssen handlungsfähig bleiben! – Forderungen des Städtetages zur Landtagswahl

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Knapp 1,4 Mrd. Euro bewilligt
Größter Teil der Milliardenförderung bei Schulen noch nicht angekommen
Digitalpakt Schule „ist nach wie vor eine Katastrophe
Schleppende Ausstattung der Schulen, doch Schüler-Geräte kommen an

Kopf der Woche: Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Stadt Rostock

Buch der Woche: Der verspielte Frieden in Bosnien, von Christian Schwarz-Schilling
Christian Schwarz-Schilling war zehn Jahre lang Minister in der Regierung Helmut Kohl. 1992 trat er aus Protest zurück, da die Bundesregierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in den Jugoslawienkriegen vorging. Seitdem widmet er sich leidenschaftlich der Befriedung und dem Wiederaufbau auf dem Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. In diesem Buch beschreibt er seine Erlebnisse bei dieser Friedensarbeit und liefert zugleich eine scharfsinnige Analyse der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik. 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton zieht Christian Schwarz-Schilling auch Lehren für die Gegenwart. Denn wieder agieren wir nur zögerlich bei der Befriedung brutaler Kriege, noch immer behandeln wir den Balkan nicht mit der angemessenen Aufmerksamkeit und laufen so Gefahr, ihn für Europa zu verlieren.

Webseite der Woche: start.lokalportal.de

Zahl der Woche: 1,4 Mrd Euro investiert die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren in den Ausbau von Instandhaltungs-Werken und Abstell-Anlagen  (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Verena Pausder, Autorin
Wie toll wäre es, wenn dieses Jahr überall im Neuen Land Neue Städte entstehen? Über ein erstes Beispiel habe ich heute bei LinkedIn geschrieben. Auf dass viele weitere folgen!

Zu guter Letzt: Druck auf die Deutsche Bahn: Mit dem Nachtzug nach Südeuropa? Traum-Reise könnte Realität werden

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.