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ZMI vom 23.4.2023 – Frauen in die Politik

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Frauen in die Politik / Einigung im Tarifstreit) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Frauen in die Politik: Zehn Modellregionen fördern Gleichstellung in der Kommunalpolitik

Nur durchschnittlich 28 Prozent: Noch immer sind Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert: Das Aktionsprogramm Kommune von EAF Berlin und dem Deutschen LandFrauenverband hat zum Ziel, den Anteil nachhaltig zu erhöhen. Nach einer ersten Runde wurden nun zehn weitere Modellregionen ausgewählt, die in den nächsten 1,5 Jahren mit Förder- und Vernetzungsaktivitäten, einem überparteilichem und überregionalem Mentoring-Programm, Beratungsangeboten, Vernetzungstreffen und Öffentlichkeitsarbeit vom Aktionsprogramm unterstützt werden.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Tarifeinigung bringt Entgelterhöhungen von bis zu 17 Prozent
In der vierten Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vereinbart.

Wie Porsche Mitarbeiter lockt und hält
Allein der große Firmenname reicht heutzutage nicht mehr aus, gutes Personal an sich zu binden. Porsche setzt auf Zusatzleistungen, die über finanzielle Anreize hinausgehen.

Bundestag: Anträge zur Digitalisierung durch „Smart Cities“ und „Smarte.Land.Regionen“
Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ (20/6412) beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache gemeinsam mit einer Forderung der AfD-Fraktion nach einem „nationalen Aktionsplan zur intelligenten Stadt“ (20/5618) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Förderung digitalisierter Städte und Regionen bürgerfreundlich ausgestalten und wirtschaftliche Potenziale heben“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Bayern startet neuen sicheren Cloud-Service für staatliche Verwaltung
Das Bayerisches IT-Dienstleistungszentrum entwickelt leistungsfähige und zukunftsorientierte E-Government-Anwendungen und stellt die dafür notwendigen Plattformen und Infrastrukturen bereit. Alle staatlichen Verwaltungen und Fachgerichte können nun einen neuen sicheren Cloud-Service nutzen. Der Cloud-Service ‚Managed Kubernetes‘ bietet vor allem mehr Geschwindigkeit bei der Bereitstellung, eine einfachere Handhabung und eine ideale Betriebsumgebung für Cloud-basierte Anwendungen. „Durch den Betrieb der internen privaten Cloud sind Datenhoheit und Datensicherheit bestmöglich gewährleistet“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Einführung des neuen IT-Cloud-Services.

Warum wir den sozialen Netzwerken nicht widerstehen können
Facebook, Youtube, Tiktok und Co. sind so konzipiert, dass sie uns abhängig machen. Dazu haben die Konzerne hinter diesen Plattformen das Spiel mit unserem Dopamin perfektioniert.

Die tiefste Offshore-Windturbine ist betriebsbereit
In Schottland ist die weltweit tiefste Offshore-Windturbine installiert worden. Sie befindet sich im Windpark Seagreen, 27 km von der Küste entfernt.

Digitalisierung der Verwaltung: Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik
Bedeutende Wirtschaftsverbände in Deutschland kritisieren einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung. Es gebe kein Konzept und keine Fristen.

Selbst Downloads sind zu schwer für die deutsche Verwaltung
Selbstextrahierende Archive, Videos, die Server überlasten und neue Zugangswege, die Lehrkräfte überfordern. Das Abi in NRW musste scheitern.


Die Fahrscheinkontrolle ist nur möglich durch visuelle Kontrolle. Das ist 19. Jahrhundert.“

Verkehrsminister Volker Wissing im Gespräch an Bord der Pioneer One


Wissing spricht sich gegen Tempo 30 aus
Bundesverkehrsminister Wissing hat der Forderung vieler Städte eine Absage erteilt, flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

ZMI-Kommentar von Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer
Auch der DstGB hält eine generelle Anordnung von Tempo 30 nicht für zielführend. Die Handlungsspielräume der Kommunen sollten allerdings erweitert werden, um flexible Lösungen vor Ort zu erleichtern. Wenn 500 Kommunen ein generelles Tempo 30 befürworten, gilt es zu bedenkt, dass es in Deutschland über 10000 Gemeinden gibt .


 


Tempo 30: Lebenswerte Städte und Gemeinden
In der Initiative engagieren sich bereits 640 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits.

»Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre
In Perpignan ist dieser Tage zu bestaunen, wie angsteinflößend die winterliche Dürre in Südfrankreich wirkt: An einem Samstag im März nahmen dort rund 1000 Landwirte und Bürgerinnen an einer Prozession teil, bei der sie einen Schutzheiligen um Regen baten. Rund 200 Jahre hatte es diesen religiöse Hilferuf nicht mehr gegeben; schließlich ist Frankreich ein säkularer Staat, in dem diese Art von Glaubensbekenntnis verpönt ist. Aber nun, nach weit mehr als 50 Tagen ohne nennenswerten Niederschlag, wussten sich die Südfranzosen nicht mehr anders zu helfen.

ZMI fragt ChatGPT: Sollten Mitarbeiter in der Verwaltung durch KI ersetzt werden?

„Es ist schwer vorstellbar, dass KI Mitarbeiter in der Verwaltung ersetzen kann. Es gibt viele komplexe Aufgaben, die von qualifizierten Mitarbeitern erledigt werden müssen. KI kann jedoch in manchen Situationen hilfreich sein. Computerprogramme können beispielsweise einzelne Aufgaben effizienter erledigen als Menschen, z.B. das Verarbeiten von Daten oder Recherchen. Es kann auch sinnvoll sein, KI als Unterstützung für Mitarbeiter zu nutzen. So können beispielsweise Computerprogramme Verwaltungsarbeiten wie das Erstellen von Berichten oder das Verfolgen von Daten automatisieren. KI kann auch dazu beitragen, dass sich Mitarbeiter mehr auf das konzentrieren können, was sie am besten können – das Lösen komplexer Probleme und das Umsetzen neuer Ideen. Insgesamt sieht man aber, dass KI in der Verwaltung nur als Ergänzung zu menschlicher Arbeit betrachtet werden sollte.“

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen eine echte Technologie-Offenheit“
DStGB: Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung
DLT: Kein großer Wurf
GStBRLP: Daten- und IT-Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein Prozess
GtBW: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt rund 239 Millionen Euro für 304 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen
HST: Finanzielle Mittel für den Ausbau der Ganztagsplätze unzureichend
NWStGB: Hilfreiche Plattform für das kommunale Fördermittelmanagement
StGBSA: Veranstaltung „Endlagersuche dauert länger – was nun?“ am 3. Mai 2023
SGTMV: Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister

Kopf der Woche: Gerd Landsberg wurde vom Bundesverteidigungsminister in den Beirat für Fragen der Inneren Führung berufen

Buch der Woche: Pompeji oder Die fünf Reden des Jowna von Eugen Ruge
Als auf einem Berg oberhalb der Stadt Pompeji tote Vögel gefunden werden, hat der Zuwanderer Jowna alias Josephus alias Josse eine Eingebung: Wenn da wirklich ein Vulkan grollt, wie von manchen behauptet wird, sollte man das Weite suchen. Ohne Schulbildung, Geld und Einfluss gelingt es ihm, sich an die Spitze einer Aussteigerbewegung zu setzen.

Bald fürchtet das Stadtoberhaupt Fabius Rufus, die Vulkangerüchte könnten Pompeji schaden. Erst als sich ein paar wohlhabende Bürger für die Gründung einer neuen Siedlung zu interessieren beginnen, die in sicherer Entfernung am Fenster des Meeres liegt, schaltet sich Livia ein, die mächtigste Frau der Stadt. Allmählich wird der Aussteiger Josse zum Aufsteiger. Seine Weggefährten mit ihrer Schwäche für Fliegenpilzsud und Philosophie werden ihm zur Last, die eigenen Ideen fangen an, ihn zu stören. Doch wie wirft man Überzeugungen über Bord, ohne seine Anhängerschaft zu verprellen? Wie macht man eine Kehrtwende, ohne sich zu drehen? Eugen Ruges ›Pompeji‹ ist eine Erfindung, die auf geschichtlicher Wahrheit beruht und zugleich durch ihre Gegenwärtigkeit verblüfft: die Geschichte einer verhängnisvollen Verblendung im Vorfeld einer Katastrophe. Eine schillernde Parabel über Verführbarkeit, Verrat und Wahn.

Webseite der Woche: Starship

Zahl der Woche: 630.000 offene Stellen konnten 2022 nicht mit Fach­kräften besetzt werden, meldet das arbeit­geber­nahe Institut der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.
„Meine liebe Ur-Ur-Enkelin, … wenn Du diesen Brief öffnest, .. wirst Du wissen, ob wir in unserem Kampf um Deine Zukunft erfolgreich waren oder gescheitert sind …“ Klimawandel Brief von Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, für 2100:

Zu guter Letzt: Mediamarkt und Saturn bieten jetzt E-Autos im Abo an

 

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

 

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.