Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute Europa wählt) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Europa wählt
Zum ersten Mal dürfen in Deutschland auch Menschen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen. Die unter 18-jährigen Wahlberechtigten sind 1,4 Millionen Menschen.
Städtetag: Bund und Länder sollten Hochwasserschutz massiv ausbauen
Die Anpassung an den Klimawandel wird zur Daueraufgabe der Kommunen. Umso mehr müssten Bund und Länder investieren, sagt der Deutsche Städtetag. Eine Pflichtversicherung gegen Flutschäden sieht Verbandschef Dedy dagegen skeptisch.
Gewalt in Deutschland – Konkretes Handeln notwendig – Polizei und Justiz stärken
Der Mord an Walter Lübcke war ein trauriger Höhepunkt rechtsextremer Gewalt. Das ist fünf Jahre her. Leider haben seitdem die Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft zugenommen. Es gibt immer mehr Hass, Gewalt, Bedrohungen und auch Körperverletzungen von extremistischer Seite.
Mindestens 80.000 Einsatzkräfte sind im vergangenen Jahr zum Ziel von körperlichen oder verbalen Angriffen in Deutschland geworden. Ziel der Angriffe waren demnach 76.000 Polizisten, Tausende Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte, so eine Umfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Der Staat muss dem viel wehrhafter und konsequenter entgegentreten und alles unternehmen, um politische Entscheidungsträger:innen, auch in den Kommunen zu schützen. Das gelingt sicherlich nicht, wenn jeder Vorfall – wenn auch zurecht – mit Betroffenheit und Empörung kommentiert wird. Entscheidend und unverzichtbar bleibt die Stärkung von Polizei und Justiz als klare Warnung an alle möglichen Täterinnen und Täter. Aber auch als Signal, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß erfolgt. (Gerd Landsberg)
Entwurf für neue Lärmschutzregeln vorgelegt
Mit höheren Lärmwerten nachts wollen Bundesumwelt- und Bundesbauministerium mehr Wohnen in Innenstädten ermöglichen. Doch der Entwurf für die Technische Anleitung (TA) Lärm enthält so viele Fallstricke, dass der Erfolg fraglich erscheint. Das Bundesumweltministerium hat nach langen Diskussionen den Entwurf für eine überarbeitete Lärm-Richtline vorgelegt, mit denen Wohnungsbau in Innenstädten erleichtert werden soll. Er sieht vor, dass in bestimmten Bereichen nachts höhere Lärmwerte geltn dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Weiter hier..
Einige Bundesländer fordern Umschwenken auf Freileitungen statt Erdkabel
In der Politik bahnt sich eine Debatte über den Ausbau der Stromnetze an.
„Gehwegparken“ künftig eingeschränkt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können von Behörden verlangen, gegen illegal auf dem Gehweg geparkte Autos vorzugehen – bei erheblichen Beeinträchtigungen. Dazu auch die offizielle Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts mit weiteren Informationen.
Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung
Die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung sind jüngst vom BMI veröffentlichtworden. Sie haben auch Bedeutung für die Kommunen.
Bundestag stimmt für schnellere Genehmigung von Energieanlagen
Windräder und Industrieanlagen sollen in Deutschland künftig zügiger genehmigt werden können. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz mehrheitlich beschlossen.
Rheinland-pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden
Hat Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt? Das meint das VG Koblenz und bittet das BVerfG um Klärung. Zwei Verfahren, in denen es um die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr geht, setzte das VG aus. Betroffen ist der Zeitraum von 2012 bis 2021.
Einsatz von KI-Tools: Mit „Parla“ und „Bobbi“ gegen das Datenchaos in der Berliner Verwaltung
Die Berliner Verwaltung ist und bleibt ein Sorgenkind der Stadt. Auf Bürgeramtstermine muss ewig gewartet werden und online geht noch fast gar nichts. In Zukunft gehen auch noch viele Beamte in Rente. Manche hoffen auf die KI als Retter in der Not.
Ortsgespräch
Er ist zwar der Bürgermeister von Bad Sassendorf und auch der Gastgeber dieses Podcasts – aber um ihn soll es hier nicht gehen: Das sagt Malte Dahlhoff selbst! Im Podcast „Ortsgespräch“ soll es um Euch, die Menschen aus Bad Sassendorf, gehen: eure Geschichten, Anliegen und Wünsche. Welche Projekte und Entscheidungen stehen in der Gemeinde an, was gibt´s Neues im Kurpark und welche Veranstaltung findet in den Salzwelten statt? Welches Thema bewegt gerade die Bürgerinnen und Bürger? Nichts bleibt unbesprochen – Alles kommt auf den Tisch von Malte Dahlhoff und über diesen Weg in eure Ohren.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“
DStGB: Europas Erfolgsgeschichte weiterschreiben
DLT: Noch besser auf Extremwetter vorbereitet sein
BayGT: Markterkundung Bündelausschreibung
GStBRLP: BlitzReport Juni 2024
HSGB: „Heimat mit Zukunft – Ideen für Hessen“
SHGT: Integrationsstrategie: Die Kommunen erwarten konkrete Unterstützung des Landes
NWSTGB: Investitionsstau wächst – Zukunftsfähigkeit gefährdet
StGTMV: Landesausschuss und Parlamentarischer Abend
Kopf der Woche: Ruth Brand, Bundeswahlleiterin und Präsidentin des Statistischen Bundesamtes
Buch der Woche: Tag der Befreiung: Stories von George Saunders
„Tag der Befreiung“ versammelt so virtuose wie einfühlsame Erzählungen über die Gefängnisse, in denen wir stecken, die ganz realen und die eingebildeten. Sie handeln von Macht und Moral, Liebe und Verlust, von der Sehnsucht nach menschlicher Verbindung und dem Versuch, sich von allem zu befreien. Und davon, dass die Befreiung manchmal die noch größere Katastrophe ist.
George Saunders erzählt mir großer Klarsicht von einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft: Da ist der Großvater, der in einer nicht allzu fernen dystopischen Zukunft einen Brief mit einer zärtlichen Warnung an seinen Enkel schreibt. Oder die Mutter, die ein Unrecht an ihrem Sohn sühnen möchte, dabei jedoch nur noch größeres Unrecht verursacht. Oder der Obdachlose, der sich zu einer Gehirnwäsche bereiterklärt und doch eingeholt wird von seinem früheren Leben. Oder der unterirdische Vergnügungspark, in dem Hölle gespielt wird und der alles auf die Probe stellt, was wir für die Wirklichkeit halten.
+++Bitte denn Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 48 % weniger Plastikmüll als noch zehn Jahre zuvor exportierte Deutschland im Jahr 2023 (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Aktuelle Stunde
Hochwasser- und Hitzeschutz ist teuer, doch die Kosten der Schäden können sich viele Kommunen noch weniger leisten. Die Politik müsse daher dringend klären, wie Präventivmaßnahmen finanziert werden können, sagt Constanze Schmidt vom
@Wupperinst. https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasserschutz-deiche-zustand-nrw-100.html
Zu guter Letzt: Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Ein Emmentaler braucht Löcher – und sie müssen gross genug sein
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
