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ZMI-Newsletter vom 3.9.2023 – Digitalcheck / Bürokratieabbau

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalcheck und Bürokratieabbau) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Bundesregierung will „mutigere Datenkultur“, Digitalcheck und Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett hat eine neue Datenstrategie sowie Eckpunkte für einen Digitalcheck und zum Bürokratieabbau beschlossen. Die Verwaltung soll mehr KI nutzen.

Bürokratieabbau und Digitalisierung: Von wegen „Deutschland-Tempo“ 
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung könnten die lahmende Wirtschaft entlasten. Doch Reformen kommen kaum voran. Unternehmerinnen fühlen sich im Stich gelassen.

Gemeindebund fordert über 300 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es „weitere und deutlichere Reformschritte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)

Studie: 372 Milliarden Euro für kommunale Verkehrsnetze benötigt
Eine neue Studie beziffert den Investitionsbedarf für Straßen, Schienen und Brücken. Auch Verbände üben deutliche Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Wie Kopenhagen konsequent zur Schwammstadt umgebaut wird
Kopenhagen ist von Starkregen und Überschwemmungen bedroht, auch im Sommer. Nach einer Katastrophe hat die dänische Stadt reagiert und baut Parks zu Wannen und Straßen zu Pipelines um. Wie das geht und warum niemand protestiert.

Zeit-Podcast: „Ich halte das für Panikmache“
Im Land herrscht Wirtschaftskrise. Aber wenn die Ampel jetzt anpackt, sagt Ökonom Jens Südekum, finden wir wieder heraus – mit einer Staatsreform und viel, viel Geld.

Politik: „Auf das Allernötigste konzentrieren“
Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt – wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat.

Kleine Kommune, große Vision: Wie Tangerhütte mit dem digitalen Rathaus das OZG umgesetzt hat
Wissen-kompakt-um-2 der KGStG ist wieder auf Sendung am 7. September um 14.00 Uhr. Verwaltungsmodernisierung voranbringen, Veränderungsprozesse wertschätzend begleiten, ein ganz neues Arbeitsklima in der Verwaltung schaffen und dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Gerade die Digitalisierung scheint hier ein Schlüsselfaktor zu sein, um Verwaltungsprozesse neu zu denken, vorhandene Strukturen aufzubrechen und ein transparentes Verwaltungshandeln sowie ein positives Arbeitsklima zu fördern.

Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte hat sich 2017 auf den Weg gemacht, die Verwaltung zu modernisieren. Die Coronapandemie wurde als Motor genutzt, um mutig neue Wege auszuprobieren. Die OZG-Anforderungen waren hierbei leitend: Im Rahmen des Aufbaus eines Digitalen Rathauses ist es gelungen, Verwaltungsprozesse und -strukturen neu zu denken. Kathleen Altmann, Amtsleiterin in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, erläutert, wie dieser Weg gelungen ist und welche Faktoren hier zum Erfolg geführt haben.

Nach Verbot: ChatGPT erhält Einzug in den Unterricht an US-Schulen
Kurz nach der Veröffentlichung von ChatGPT verbannten US-Schulen die KI aus dem Unterricht. Nun finden ein Umdenken und ein Richtungswechsel statt.

White Paper KI in der Kommunalverwaltung

Das White Paper „KI in der Kommunalverwaltung“ wirft einen umfassenden, konstruktiven und kritischen Blick auf die Einsatzszenarien von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kommunen. Es zeigt Anwendungsbeispiele sowie Zukunftsaussichten auf. Erfahren Sie, wie KI-Prozesse optimieren kann, aber auch welche Herausforderungen in Bezug auf Datenmanagement, Ethik und IT-Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung bestehen. Mit dem von HABBEL und dem Zentrum für Digitale Entwicklung (ZDE) herausgegebene White Paper erhalten Sie einen Einstieg in das Thema KI und Kommunen. [Link zumWhite Paper]“

Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer wettbewerbsfähiger
Im globalen Durchschnitt konnte mit neu in Betrieb genommenen Erneuerbare-Energien-Anlagen im vergangenen Jahr deutlich günstiger Strom erzeugt werden als mit fossilen Brennstoffen. Der Strukturwandel ist sinnvoll für Wirtschaft und Klima.

Grafik zeigt Temperaturanstieg für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz
Der Klimawandel wirkt sich nicht nur durch schmelzende Eisberge oder wachsende Wüsten aus, sondern geschieht auch vor unserer Haustür. Eine Analyse des European Data Journalism Networks, einem Zusammenschluss von Medienorganisationen, hat die Durchschnittstemperaturen von mehr als 100.000 europäischen Gemeinden in 35 Ländern untersucht.

Für 800 Millionen Dollar: Silicon-Valley-Milliardäre planen neue Stadt bei San Francisco
Zehntausende Hektar Ackerland, alarmierte Ordnungshüter und prominente Geldgeber aus der Tech-Branche: Ein Unternehmen soll in Kalifornien daran arbeiten, eine Stadt am Reißbrett zu errichten.

I-Kfz macht Schluss mit lästigen Behördengängen & Wartezeit!
Endlich: Bequem vom Sofa aus, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ein Auto an- um- und abmelden.

IT-Women of the Year 2023
In dem Wettbewerb werden die „IT-Women of the Year 2023“ aus IT, eHealth und eGovernment in den Kategorien „Start Up“, „Digital Transformation“ und „Leadership“ in einem Publikumsvoting bestimmt. Die E-Gov-Kandidatinnen befinden sich auf der zweiten Abstimmungsseite sehr weit unten. Acht Frauen aus Kommunen (u.a. Dr. Ilona Benz CDO der Stadt Kaiserslautern) sind unter den Nominierten. Hier geht es zur Abstimmung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunen fürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
DStGB:  Gegen Mittelkürzungen in ländlichen Räumen
DLT: Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
GStBRLP: Ortsgemeinde Illerich – Eifelgemeinde im Sonnenland
GtBW: „Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen“
HST: Eigenbetriebsgesetz. Finanzausschuss des Hessischen Städtetages will klare Regeln und geringen Verwaltungsaufwand
NSGB: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Eine einvernehmliche Lösung sieht anders aus!
NST: „Notfallpatient Krankenhaus“ – NST fordert neue Prioritätensetzung im Landeshaushalt – Bund und Land lassen Krankenhäuser im Stich
SHGT: Lust aufs Ehrenamt: „Zum Glück gibt’s uns“
STGBB: Brandenburg-Tag 2023 in Finsterwalde
NWStGB: Kommunale Wirtschaftsförderung ist wesentlicher Faktor für erfolgreiche Transformation

Kopf der Woche: Rene-Christian Glembotzky, CDO der Stadt Langenhagen

Buch der Woche: Der Bauch des Wals – Zwei Essays über Kunst und Politik von George Orwell und Ian McEWAN
1940, der Zweite Weltkrieg wütete in Europa, schrieb George Orwell den Essay ‚Im Innern des Wals‘, in dem er die Freiheit des Künstlers, sich von den Problemen der Welt abzuwenden, verteidigte – obwohl er selbst ein eminent politischer Autor war. Auf diesen berühmten Essay antwortet Ian McEwan in seiner ‚Orwell Memorial Lecture‘, die erstmals in Buchform erscheint, und bezieht Orwells Überlegungen auf unsere Gegenwart.

+++Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 214 Mio Euro hat die Corona-Warn-App gekostet, antwortet das Gesund­heits­ministerium auf eine Kleine Anfrage der Union (Quelle Turi2)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag
Bevor unser Blick aufs Wochenende geht, ein Blick zurück: In diesen Tagen vor 120 Jahren fiel die Entscheidung, einen Deutschen Städtetag „als Verband deutscher Städte und Städteverbände“ zu gründen. Das geschah bei der „Deutschen Städte-Ausstellung“ 1903 in Dresden.

Zu guter Letzt: Fast 7.000 Euro für eine 1-Cent-Münze 

Bild von Chen auf Pixabay

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.