Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute Rechtsstreit über „Dortmund.de“ geht vors Bundesverfassungsgericht) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Rechtsstreit über „dortmund.de“ geht vors Bundesverfassungsgericht
Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff will seine Niederlage im Rechtsstreit über den städtischen Internetauftritt „dortmund.de“ nicht akzeptieren. Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Juli liege eine Verfassungsbeschwerde vor, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mitteilte. (AZ: 1 BvR 1742/22) Lensing-Wolff gibt unter anderem die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ heraus, die auch in Dortmund erscheint.
Studie: Mangel an IT-Experten in deutschen Behörden steigt rasant
Unter anderem wegen großer Verrentungswellen sollen 2030 in deutschen Amtsstuben rund 140.000 IT-Spezialisten fehlen, besagt eine Studie von McKinsey.
In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen
„In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen – etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. „Durch den jahrelangen Verschleiß ist teilweise keine Reparatur mehr möglich, sondern ein Neubau erforderlich. Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln. Ein Hauptproblem liegt darin, dass die Verfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert sind und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehlt. Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte. Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden. Das ist sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssen. Das kann in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, wo sich endlose LKW-Kolonnen durch kleine Straßen quälen, muss hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren.“
Tempo machen für nachhaltiges Bauen und für die Verkehrswende
Wie lässt sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen? Lösungsansätze dafür liefert ein Eckpunktepapier, das Städte, Kreise und Gemeinden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden als Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) übergeben haben. Entstanden ist es aus dem „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“.
Deutsch-Französische Städtepartnerschaften
Jedes dritte Shopping-Center laut Studie nicht zukunftsfähig – so wollen die Betreiber ihr Überleben sichern
Jedes dritte Shoppingcenter in Deutschland ist nicht zukunftsfähig. Zu diesem Schluss kommen Betreiber laut einer aktuellen PwC-Studie.
Ist Solarpunk unsere Zukunft?
Inmitten wachsender Klimasorgen und einer sich verschärfenden Krise bietet die Solarpunk-Bewegung eine optimistische Zukunftsvision: eine radikal andere Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur im Einklang mit der Natur. Ein möglicher Weg vorwärts zur Natur?
Open Data: EU-Behörden müssen hochwertige Verkehrs- und Wetterdaten freigeben
Die EU-Kommission hat eine Liste von Datensätzen veröffentlicht, die öffentliche Stellen etwa für den Kampf gegen Staus und Klimawandel herausrücken sollen.
Einkaufs-Bus bald in Deutschland unterwegs
Der deutsche Detailhandelsgigant lanciert mit der Deutschen Bahn den Einkaufs-Bus. Der «Supermarkt auf Rädern» soll die Versorgung von ländlichen Gemeinden sicherstellen. Ein Konzept, das in der Schweiz eher Nostalgiegefühle statt Zukunftszuversicht schürt.
Das unternehmen Städte in RLP gegen Schrott-Fahrräder
Die Felgen verbogen, der Sattel fehlt: In vielen Städten in Rheinland-Pfalz blockieren verlassene, schrottreife Räder die knappen Abstellplätze. Sie zu beseitigen ist gar nicht so leicht.
49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?
Digital und einfach soll das 49-Euro-Ticket sein. Das verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Bundesländer fürchten, dass durch ein rein digitales Ticket Menschen ausgeschlossen werden.
Verschwinden die Züge im ländlichen Japan?
Viele kleine Eisenbahnlinien in Japans ländlichen Gebieten sind ein Verlustbringer. Doch Katsunori Takemoto hat einen Weg gefunden, seine Züge am Laufen zu halten.
Das sind die Änderungen ab Februar 2023
Der Februar 2023 hält einige Änderungen für die Menschen bereit. Zu den größten Neuerungen gehört die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV. Außerdem greift im Februar die Energiepreisbreme und eine neue Norm für Verbandskästen wird verbindlich.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund und Länder müssen Neuausrichtung wirksamer fördern
DStGB: Kommunen und Stadtwerke gestalten die Energie- und Wärmewende vor Ort
GStBRLP: Durchblick bei der Hochwasservorsorge
GtBW: Große Sachlichkeit beim Blaulicht-Austausch im Innenministerium
StGBB: Interessenbekundung Brandenburg-Tag 2025
SGBSA: Teilhabe ukrainischer Geflüchtete in Deutschland
NWStGB: Tempo machen für nachhaltiges Bauen und für die Verkehrswende
Kopf der Woche: Sina Römhild, Deutschlands jüngste Bürgermeisterin in Oechsen
Buch der Woche: Europa – wo bist Du? von Alex Rühle
Ein Beben geht durch die Welt, als Alex Rühle zu einer großen Rundreise durch die EU aufbricht: Der Ukrainekrieg verschiebt die gesamte Tektonik Europas. Was eint und was trennt uns Europäer? Mit Interrailticket, Rucksack und Notizblock macht Alex Rühle sich auf die Suche nach Antworten. Klar ist: Die Europäische Union war die vielleicht kühnste Erfindung der Politikgeschichte – und ein großes Versprechen. Aber was davon wird eingelöst und kommt hier draußen an, in den Dörfern Kalabriens, an der estnisch-russischen Grenze, in der Altstadt von Lissabon?»’Ist das nicht eine schöne Definition für Europa?‘, fragt der Lyriker Ales Steger. ‚Man fühlt sich angekommen, selbst an Orten, an die man gar nicht hingehört.
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Webseite der Woche: https://smart-green-city-konstanz.de
Zahl der Woche: 66 % der von Januar bis November 2022 importierten Seltenen Erden kamen aus China (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.·
Über ausgebauten und aus dem Fenster geworfenen Tacho der dt. #Verwaltungsdigitalisierung:http://handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-olaf-scholz-und-die-weinbergschnecken/28947402.html
Zu guter Letzt: Boston Dynamics lässt Roboter jetzt arbeiten statt tanzen
Foto: Smial – Selbst fotografiert, CC BY-SA 2.0 de
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
