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ZMI-Newsletter vom 25.9.2022 – Digitalstrategie des Bundes

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalstrategie des Bundes) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Bundestag zu Digitalstrategie: Perso oder Anträge bequem per Smartphone

Ausweise müssen nicht mehr im Portemonnaie stecken und Anträge nicht mehr auf dem Amt gestellt werden. Das erhofft sich die Ampelkoalition von ihrer Digitalstrategie.

Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele.

DigitalRadar erhebt erstmalig den Stand der Digitalisierung in Krankenhäusern
Der DigitalRadar soll messen, welchen Einfluss das Krankenhausfinanzierungsgesetz samt Milliardenförderung auf den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser hat.

Deutschlands smarteste Städte: Hamburg gewinnt knapp vor München, Dresden erstmals auf dem Treppchen, Verfolger holen auf
Hamburg gewinnt erneut, büßt aber stark an Vorsprung ein, München holt mit hohem Tempo auf, Dresden schafft es erstmals aufs Treppchen und insgesamt können nahezu alle Nachzügler Boden gut machen: Das sind Ergebnisse des Smart City Index, den der Digitalverband Bitkom 2022 zum vierten Mal erhoben hat.

Stadtwerkverbands-Chef warnt vor Versorgungskollaps
Ohne finanzielle Unterstützung vom Staat bestehe die Gefahr, dass Stadtwerke insolvent gehen, warnt der Chef des Stadtwerkverbands. Dies müsse man „unbedingt verhindern“. Sonst drohe eine gefährliche Kettenreaktion.

Kommunen warnen wegen steigender Flüchtlngszahlen vor Kontrollverlust
Die Kommunen fordern Scholz auf, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Ukraineflüchtlingen seien sie schon jetzt in einer ähnlichen Lage wie 2015.

Rheinland-Pfalz übernimmt drei Milliarden Euro Altschulden der Kommunen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll. Es geht um drei Milliarden Euro.

Stadt Geestland als familiengerecht ausgezeichnet
Ab sofort kann sich die Stadt Geestland „familiengerechte Kommune“ nennen.

Iran will Kopftuchzwang mit Gesichtserkennung durchsetzen
Die Proteste im Iran führen nicht nur zu Internetsperren, KI-Pläne der Regierung könnten die Verfolgung von Demonstranten erleichtern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte dringen auf Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke
DStGB: Gas- und Strompreisbremse einführen
DLT: Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft
GStBRLP: Digitale Ratssitzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf
GtBW: Belastungsgrenze überschritten – Kein „Weiter so“!
HSGB: DVS-Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“
HST: Öffentlichen Personennahverkehr in der Energiemangellage stärken
NSGB: Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Bund und Länder dürfen Kommunen mit Energiekosten und Flüchtlingen nicht allein lassen
NWStGB: Mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften erforderlich
STRLP: Statement zur Altschuldenlösung

Digitalpakt
Bleibt die Digitalisierung der Schulen auf halber Strecke stecken? Mittel für IT-Administration fließen nicht ab
Digitalpakt Schulen – Bezirksverband Pfalz treibt digitale Strukturen voran
Bitkom zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem“

Kopf der Woche: Thorsten Pollmann ist neuer Bürgermeister von Helgoland

Buch der Woche: Selenskyj von Wojciech Rogacin
Als Wolodymyr Selenskyj – bis dahin ein populärer Schauspieler und Comedian – 2019 überraschend die ukrainische Präsidentschaftswahl gewann, ging die Welt davon aus, dass er ein schwaches Staatsoberhaupt sein und sich vom Kreml mithilfe der Oligarchen leicht lenken lassen würde. Doch das Gegenteil war der Fall: Selenskyj erwies sich als Mann mit Rückgrat, als mutig und unbeugsam. Im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde er zu einem wahren Staatsmann, der selbst seinen Feinden Respekt abringt. Doch wie viel wissen wir von dem charismatischen Präsidenten, dessen standhafter Kampf gegen den russischen Aggressor weltweit Bewunderung hervorruft? Wie sah seine Kindheit aus, sein Elternhaus, sein Freundeskreis? Wie verlief seine Karriere als Schauspieler? Wann und warum beschloss Selenskyj, die politische Bühne zu betreten? Und wer ist seine Frau Olena, die mit ihm Schritt hält und als First Lady der Ukraine die gleiche Hochachtung genießt wie ihr Mann?

+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++

Webseite der Woche: Smarte Region Mayen-Koblenz!

Zahl der Woche: 19.356 Menschen wurden im Jahr 2020 wegen Alzheimer im Krankenhaus behandelt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Öffentlicher Dienst Memes
Woran erkennt man den Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst? Ich weiß auch nicht, fragen Sie mal Frau N.N.

Zu guter Letzt: When 2 groups of penguins meet on the road, they stop and exchange information

Bild: BMI

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.