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ZMI Newsletter vom 25.4.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digital aufs Land und Klimaschutz mit BRAvour) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 
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Studie: Digital aufs Land
Das Interesse an einem Leben in Dörfern und Kleinstädten steigt. Die Coronapandemie hat die Sehnsucht nach dem Land verstärkt und gleichzeitig Unternehmenskulturen verändert. Durch ortsunabhängiges Arbeiten kann das Landleben für mehr Menschen eine echte Alternative werden. Ländliche Räume locken mit günstigen Preisen, Natur und Freiräumen zum Gestalten. Dort erproben schon heute langjährige Landbewohner und ehemalige Städter mithilfe neuer digitaler Möglichkeiten innovative Formen des gemeinschaftlichen Arbeitens, Lebens und Gestaltens.
In der Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung wurden insgesamt 56 dieser neu entstandenen ländlichen Coworking Spaces, digitalen Gründungen, Kreativorte sowie gemeinschaftlichen Wohnprojekte in verschiedenen Regionen Deutschlands untersucht. Es sind Projekte und Formate, die bisher eher in der Großstadt zu finden waren und nun in abgewandelter und angepasster Form auf dem Land vorkommen. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, wie sie das Leben und Arbeiten in Dörfern und Kleinstädten verändern und welche Potenziale sich daraus für Regionen auch fern der Großstädte ergeben.
Bundestag billigt Pläne zur Be­schleunigung des Netzausbaus
Der Bundestag hat den Weg für die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus freigemacht.
Klimaschutz mit BRAvour
Die Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am 22. April 2021 mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet: 71 Kommunen und zwei Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg beteiligen sich, um gemeinsam mit der Bezirksregierung und der EnergieAgentur.NRW zu mehr Klimaschutz zu animieren.
Unternehmensforderung: Kommunen an PV-Freilandanlagen beteiligen
Mehr als 30 Solarunternehmen plädieren für eine stärkere Beteiligung von Kommunen an PV-Parks. Für Windkraftanlagen gibt es bereits eine solche Regelung im EEG.
Wenn wir die Zukunft schon heute konsumieren, dann schwindet morgen unsere Freiheit: warum wir radikal umdenken sollten
Sicherheit ist in unseren westlichen Gesellschaften zu einem Fetisch geworden, Freiheit meint Verantwortungslosigkeit: ein kritischer Blick auf unsere Gegenwart, die ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.
E-Government-Wettbewerb 2021 gestartet
Unter der Schirmherrschaft des Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ist der 20. E-Government-Wettbewerb gestartet. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2021. Insgesamt gibt es sechs Kategorien, darunter „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ und „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“. Weitere Informationen hier.
Qualmendes Bürgermeister-Elektroauto im Wassertank gelöscht
Das Elektroauto des Bürgermeisters von Alpen hat nur noch Schrottwert. Weil der Akku qualmte, versenkte die Feuerwehr das Elektroauto in einem Tank.
Wie der Bürgermeister von Augustusburg die Demokratie retten will
„Die Herzkammer der Demokratie, das ist die Kommune“, sagt Dirk Neubauer. Seit 2013 ist er Bürgermeister von Augustusburg, im Herbst wurde er erneut für sieben Jahre gewählt. Bundesweit bekannt machte ihn gerade sein Pandemie-Modellprojekt für die Kleinstadt mit rund 4.500 Einwohnern nahe Chemnitz. Dass es jetzt erstmal mit der Bundesnotbremse endet, kritisiert er. Kommunen dürften grundsätzlich nicht mehr so wie bisher übergangen werden, sagt er im Gespräch mit MDR KULTUR zu seiner neuen Streitschrift „Rettet die Demokratie“.
Städtebund fordert Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Abgabe des Onlinehandels für die Innenstädte. Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise. In der Corona-Pandemie haben sich immer mehr Menschen daran gewöhnt, Einkäufe online zu erledigen. Dementsprechend ist der Umsatz des Online-Handels in Deutschland im Jahr 2020 auf über 72 Milliarden angewachsen. Dieser Trend wird auch nach der Pandemie anhalten. „Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird. Dazu gehört eine Paketversandsteuer, die rechtlich umgesetzt werden könnte und mit der insbesondere die großen Plattformen, die mit ihren Lieferdiensten die Infrastruktur der Städte in Anspruch nehmen, an den Kosten beteiligt werden“, sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer am Wochenende.
„Gleichzeitig muss auch der stationäre Handel in viel größerem Umfang als bisher seinen Kunden auch Online-Angebote unterbreiten. Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden. Außerdem brauchen wir in den Städten und Gemeinden langfristig angelegte Strategien, wie man die Innenstädte und Ortskerne als Seele der Kommunen umbauen und neu gestalten kann. Dazu gehört insbesondere mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Handwerk aber auch mehr Grün und mehr Wasser, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Unverzichtbar sind auch innovative Verkehrskonzepte, die einerseits die Erreichbarkeit sicherstellen, aber auch den Individualverkehr, etwa zugunsten von Fahrradinfrastruktur und guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, reduzieren.
Längere Leerstände in den Innenstädten müssen auf jeden Fall verhindert werden, auch die Wirtschaft ist hier gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschweren. Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds, unter dem Titel „Rettet die Innenstädte“, eingerichtet werden. Last but not least sollte auch wieder mehr Wohnraum in den Innenstädten geschaffen werden.“
Check-In im Biergarten: NRW setzt auf offene Lösung
Statt auf eine einzelne App wie „Luca“ will die Landesregierung auf verschiedene Programme setzen. Die Anbindung an die Gesundheitsämter soll per Open-Source-Standard funktionieren.
Bürgermeister-Appell: Lieber kein Maibaum in diesem Jahr
Die Bürgermeister im Landkreis Haßberge weisen auf die derzeit gültigen Bestimmungen hin und appellieren an die Vernunft. Auf öffentlichen Plätzen ist das Maibaumaufstellen sogar untersagt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen vorübergehend einen bundeseinheitlichen Rahmen“
DStGB: Bundeskabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan
GStGB: Klimaschutz wird vor Ort gemacht – Kommunalen Klimapakt mit Leben füllen!
HSGB: Bundesweites Förderprogramm für die „Landmusik“
HST: Hessischer Städtetag feiert 50jähriges Bestehen digital
StGBSA: Wanderausstellung: Jüdischer Alltag in Deutschland
StGTMV : Städte- und Gemeindetag führt erstmalig virtuelle Mitgliederversammlung durch
StVSH: Städteverband, Landkreistag und ITVSH: Digitale Kontaktdatenerhebung ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen in Büchen mit Tablets und Notebooks ausgestattet
Digitalisierung nimmt langsam Fahrt auf
Digitalpakt: Schulen in Wittstock erhalten jetzt I-Pads und Notebooks
Kopf der Woche: Erwin Schwärzer, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Wohnen beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Buch der Woche: Jeder Mensch von Ferdinand von Schirach
Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte. Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?
Webseite der Woche: Zukunft des Einkaufens
Zahl der Woche: Ganze 18 % aller Schülerinnen haben während der Schulschließungen im zweiten Lockdown keinen Unterricht per Videokonferenz gehabt, weitere 21 % höchstens einmal pro Woche, sagt das Ifo-Institut (Quelle Turi)  
Tweet der Woche: Marina Weisband, Politikerin und Publizistin
Bei allem, was während dieser Pandemie, während dieses Wahlkampfs, von der Exekutive nicht geleistet wird, besteht die große Chance für die Demokratie in allem, was außerhalb der Exekutive geleistet wird – durch Kommunen, Verbände, ehrenamtliche Arbeit, Zivilgesellschaft.
Zu guter Letzt: New York: Stadtrat soll Einsatz bewaffneter Roboter verbieten
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel

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