Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunalfinanzen – Bürgerräte) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Prognosedaten Kommunalfinanzen: Kommunale Haushalte geraten in Schieflage
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Bürgerrat I: Bürgerrat des Bundestages ausgelost: „Kann Demokratie bereichern“
Wer gehört zu den 160 Mitgliedern des ersten Bürgerrats des Bundestages? Das wurde per Los entschieden. Der Bürgerrat soll Vorschläge zur „Ernährung im Wandel“ erarbeiten.
Bürgerrat II: Bürgerrat in Ostbelgien
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat einen Bürgerrat eingerichtet. Informationen und Erfahrungen hier.
Bürgerrat III: Auf der deliberativen Welle reiten? – Anmerkungen von Roland Roth
In einem Beitrag – erschienen im ZMI-Newsletter am 3.1.2021 – für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt.
Kommunen sollen Wärmepläne früher vorlegen als geplant
Fernwärme, Wärmepumpe oder vielleicht sogar Wasserstoff: Wie die Bürger in Zukunft heizen werden, sollen die Kommunen entscheidend mitbestimmen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht dafür nun einen strafferen Zeitplan vor.
IT-Krimi in Potsdam
Zweimal in zwei Jahren musste Potsdam den IT-Notstand ausrufen. Wir haben herausgefunden wieso trotz standhaltender Firewalls die Feuerwehr kommen musste.
Warum viele Firmen ihre Mitarbeiter wieder zurück ins Büro beordern
Plötzlich Arbeiten am Küchentisch, Homeoffice hat während der Pandemie Unternehmen vor dem Kollaps gerettet. Warum rufen viele ihre Mitarbeitenden zurück?
Desaster bei Digitalisierung der Verwaltung: Bürgermeisterin von Berlin-Mitte verbietet Nutzung der E-Akte – Software unausgereift
Eigentlich soll die E-Akte den Mitarbeitern im Bezirksamt Mitte irgendwann die Arbeit erleichtern. Die Software ist allerdings so unausgereift, dass die Bürgermeisterin jetzt die Nutzung verboten hat.
ChatGPT effizient nutzen: Mit diesem Tool findest du den perfekten Prompt
Die Bedienung von ChatGPT mit natürlicher Sprache sollte eigentlich ein Kinderspiel sein. In der Praxis ist es allerdings nicht immer so einfach, den richtigen Prompt zu finden. Dieses Tool soll dabei helfen.
„Der KI-gestützte Kandidat“: Wahlprogramm von der KI in Großbritannien
Bei einer Nachwahl in Großbritannien tritt ein Kandidat an, dem eine KI entscheidend geholfen hat. Aus Online-Umfragen hat sie sein Wahlprogramm destilliert.
Bitkom-Studie: Deutsche hören pro Woche fast drei Stunden Podcasts
Der Digitalverband Bitkom hat die Podcast-Nutzung in Deutschland analysiert und bei einer Befragung unter 1.159 Personen ab 16 Jahren herausgefunden, dass im Jahr 2023 knapp 30 Millionen oder rund 43 Prozent der Deutschen zu den Podcast-Usern gehören. Nach den starken Steigerungen in den Jahren 2020 (22,8 Mio. Menschen), 2021 (26,3 Mio. Menschen) nun auf dem Niveau von 2022 eingependelt.
Wiesbadener Busse dokumentieren mit Fotokamera Falschparker
Der öffentliche Busverkehr in Wiesbaden wird häufig durch Falschparker behindert. Dem will die Stadt mit Dashcams begegnen, die Verstöße dokumentiert.
Alkohol auf öffentlichen Plätzen: Was können Städte in BW tun?
Ein schöner Platz in der Innenstadt und doch hat man kein gutes Gefühl. Denn dort sind alkoholisierte Personen – jeden Tag. Für Stadtverwaltungen ein Problem.
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt weiter
Hohe Zinsen und steigende Baukosten lähmen den Wohnungsbau in Deutschland. Das lässt auch die Zahl von Bauanträgen für Neubauten und den Ausbau des Bestandssinken.
Der Klimawandel führt zu mehr Frühgeburten
Die Unstatistik des Monats Juni sind Meldungen des ZDF und der FAZ zu einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Die in der angesehenen Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte Studie verwendet Daten von knapp 26.000 Geburten aus den Sommermonaten Mai bis September der Jahre 1999 bis 2021, die mit Temperaturdaten verknüpft wurden. Weitere Informationen (Quelle: Unistatistik.de)
Bewohner Athens kritisieren Stadterneuerungsprojekt als „Klein-Dubai“
In Athen entsteht entlang der Küste eine „nachhaltige und „smarte“ „Privatstadt“. Doch die Einwohner sind skeptisch. Über den Versuch, eine völlig neue Urbanität zu entwerfen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunale Haushalte geraten in Schieflage
GStBRLP: Interkommunale Kooperation und Digitalisierung – Bausteine gegen den Fachkräftemangel
GtBW: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
HSGB: Städte und Gemeinden sagen: Halt! So geht es nicht weiter!
SHGT: SHGT gratuliert Medelby zur Silbermedaille
StGBB: Städte- und Gemeindebund formuliert Erwartungen zur Landtagswahl 2024
StGBSA: Auszeichnung von 40 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für kommunalpolitisches Engagement am 14. Juni 2023 in Magdeburg
StGTMV: Landtag erkennt die Unterbringungsleistung von Kommunen an und folgt damit wichtiger Forderung des Städte- und Gemeindetages
Kopf der Woche: Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen wurde zum Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim gewählt.
Buch der Woche: Mittsommertage von Ulrich Woelk
Ruth Lember, Professorin in Berlin, soll in den Deutschen Ethikrat berufen werden. Sie scheint am Gipfel ihrer bisherigen Laufbahn. Aber ein Zwischenfall bei ihrer morgendlichen Joggingrunde erweist sich als Auftakt einer ganzen Reihe irritierender Ereignisse. Innerhalb von einer Woche in der sommerlich heißen Stadt gerät Ruths Leben völlig aus dem Takt. Ulrich Woelk erzählt in „Mittsommertage“ die spannende Geschichte einer Frau, die sich neu erfinden muss.
Webseite der Woche: https://www.buergerrat.de
Zahl der Woche: 74 % der Deutschen finden die Abgabe der Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß, sagt eine YouGov-Umfrage.
Tweet der Woche: Stadt Nürnberg
Abkühlung gefällig? Wir suchen Orte in #Nürnberg, an denen es sich auch bei Sommerhitze gut aushalten lässt. Sie hätten da Ideen? Dann machen Sie mit! Noch bis Sonntag können Sie Ihre kühlen Orte auf unserer Online-Plattform eintragen – vielen Dank! https://go.nuernberg.de/2ATS2Mbn
Zu guter Letzt: ‘Lioness’ Spotted in Germany Was Probably a Wild Boar, Officials Say
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
