Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. mehr Wohnungsbau notwendig) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
„Wir brauchen 20 neue Stadtteile“
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im 1. Halbjahr 2023 um 27,2 % gesunken.
Quelle: Destatis
Kaum neue Bahnhöfe im ländlichen Raum
Die Anbindung ländlicher Regionen an das Schienennetz kommt kaum voran. Wie aus einer Antwort des Bundes auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, wurden seit Jahresbeginn fünf neue Bahnhöfe in Betrieb genommen. Neu hinzugekommen sind danach unter anderem Halte für den Nah- und Regionalverkehr in Lübeck, Hamburg und im nordhessischen Melsungen-Schwarzenberg. Allerdings seien gleichzeitig auch vier Bahnhöfe geschlossen worden. Unterm Strich gab es also nur einen neuen Bahnhof. Auch für das kommende Jahr ist den Angaben nach nur eine weitere Station geplant. (Quelle: MDR AKTUELL 18.11.2023 9:35)
Cyberangriff auf Südwestfalen IT: Noch mehr Kommunen betroffen
Bis zu 103 Kommunen seien laut Siegens Bürgermeister Steffen Mues vom Cyberangriff auf die Südwestfalen IT in Hemer betroffen – rund 30 mehr als bisher angenommen. Die Verwaltungen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe seien am stärksten betroffen.
Nach Ransomware-Angriff: Südwestfalen-IT und Kommunen lehnen Lösegeldzahlung ab
Der kommunale IT-Dienstleister Südwestfalen-IT lehnt die Zahlung eines Lösegelds nach einem Ransomware-Angriff in Absprache mit den betroffenen Kommunen ab.
Bürokratie: Buschmann verspricht „systematische Müllabfuhr“ für die Verwaltung
Der Bundesjustizminister will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Dafür sei es grundsätzlich hilfreich, Transparenz herzustellen, sagte Buschmann.
Bund, Länder und Kommunen: Gesetz zur Anpassung an Klimawandel beschlossen
Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage.
Digitale Wohnsitzanmeldung: Vorzeigeprojekt oder Flop?
Die Online-Ummeldung soll Bürgern und Behörden Zeit sparen. Doch der Dienst ist bisher nur in zwei Städten verfügbar – und er wurde im ersten Jahr kaum genutzt.
Wieso Studierende aus Tübingen monatelang auf BAföG-Zahlungen warten müssen
Vielen Studierenden geht gerade das Geld aus. Denn die Bearbeitung der BAföG-Anträge dauert länger als gewöhnlich. Das Amt ist überfordert – es hakt auch bei der Digitalisierung.
Digitale Wärmekarte für Kommunale Wärmeplanung
Wärmebedarf, Sanierungsstand, Emissionen: Eine neue Karte zeigt Wärmedaten für alle deutschen Kommunen auf einen Blick und frei zugänglich.
Deutschland bekommt viertes Mobilfunknetz – Was ändert sich?
1&1 will im Dezember mit dem eigenen Netz starten. Damit gibt es vier Mobilfunk-Netzbetreiber mit Deutscher Telekom, Vodafone und Telefonica. Mehr Wettbewerb ist im Prinzip gut. Für 1&1-Kunden hat der Start aber womöglich sogar negative Folgen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Verantwortung nicht einseitig den Städten zuschieben
LKT: Die Landkreise stehen fest an der Seite der Ukraine
GStBRLP: Kommunalpolitik trifft SWR in Rheinland-Pfalz
GtBW: „Wärmeplanung ist kein Allheilmittel“
NWSTGB: Jetzt die Basis legen für eine verlässliche Schule
StGSA: Erste Regelungen gegen Mikroplastikpartikel in Kraft getreten
StGMV: Bundeskürzungen bei Freiwilligendiensten falsches Signal
Kopf der Woche: Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW
Buch der Woche: Der Nahostkonflikt von Muriel Asseburg und Jan Busse
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie seinen arabischen Nachbarn hält seit Jahrzehnten mit Kriegen, Besatzung und Gewalt die Welt in Atem. Die Autoren zeichnen seine Geschichte nach, beschreiben die wichtigsten Streitpunkte – von Jerusalem über den Zugang zu Wasser bis zum Grenzverlauf – und erklären, warum der Krisenherd trotz internationaler Vermittlung nicht zur Ruhe kommt und sich der Konflikt in den letzten Jahren immer weiter zuspitzt.
Webseite der Woche: Make.org
Zahl der Woche: 1.086 Männer kommen bei den 18- bis 29-Jährigen auf 1 000 Frauen (deStatis)
Tweet der Woche: Landkreistag
Warum ist der Haushaltstrick der Ampel gescheitert? Dr. Henneke vom DLT: „Das vordergründigste Argument ist: Die Ampel hat diese Regelung erst 2022 getroffen, rückwirkend auf das Krisenjahr 2021. Sowas geht nun wirklich überhaupt nicht.“
Zu guter Letzt: Digitales Trinkgeld – wie Gastro-Mitarbeiter damit umgehen
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
