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ZMI-Newsletter vom 18.6.2023 – Gericht kippt Parkgebühren für Anwohner

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Gericht kippt Parkgebühren für Anwohner) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Gericht kippt Parkgebühren für Anwohner

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden. Nach dem Urteil müssen nun Änderungen her.

Deutschland bekommt keine Möglichkeit zur Zeitreise
Mit der überfälligen Aktualisierung verliert Street View auch das alte Bildmaterial – und das hat nicht nur mit Datenschutz zu tun.

Die Mehrheit der Deutschen hat KI-Chatbots noch nicht ausprobiert
Chatbots wie ChatGPT sind seit Monaten ein Gesprächsthema der Gesellschaft. Doch längst nicht alle Menschen in Deutschland hatten schon Berührungspunkte mit der künstlichen Intelligenz.

Per Algorithmus zum Kita-Platz
Der Weg zum Kita-Platz ist oft nervenzehrend, vor allem wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Wie die Platzvergabe transparenter und gerechter erfolgen kann, zeigt die vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung entwickelte Software KitaMatch.

Schneller, fairer und transparenter zum Kita-Platz: Wie ein Algorithmus Kommunen helfen kann
Erfolgreiche Pilotprojekte zeigen: Mithilfe einer frei zugänglichen Software lässt sich die Vergabe von Kita-Plätzen in wesentlichen Aspekten verbessern. Zudem legt das Verfahren offen, wie viele Plätze vor Ort tatsächlich fehlen. Um es interessierten Jugendämtern und Trägern einfacher zu machen, die Software selbstständig umzusetzen, gibt es nun eine Schritt-für-Schritt-Anleitung.

Bauindustrie fordert digitalisierte öffentliche Verwaltung
Die Bauindustrie hat auf bessere digitale Lösungen für die Verwaltung gepocht. Es sei ein Armutszeugnis, dass Deutschland etwa bei der Digitalisierung von Bauanträgen hinterherhinke, sagte Verbandspräsident Peter Hübner am Mittwoch in Berlin.

Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser unbedingt durchsetzen
Bauministerin Geywitz hält es für richtig, dass Kommunen per Vorkaufsrecht günstigen Wohnraum sichern. Weil das aber seit einem Gerichtsurteil 2021 nicht mehr geht, muss nun ein neues Gesetz her.

156 Deutsch-Ukrainische Städtepartnerschaften
Unter Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew wurde zwischen den Bürgermeistern Volodymyr Shmatko, Stadt Tschortkiw/Ukraine und Dominik Brasch, Gemeinde Bad Soden Salmünster am Freitag in Berlin auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister:innen eine kommunale Partnerschaft vereinbart. Es ist 156. Partnerschaft zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen.

VDA-Präsidentin: Osten ist Hochburg für E-Auto-Produktion
Im vergangenen Jahr ist jedes zweite E-Auto in Ostdeutschland produziert worden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie mit. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte, die neuen Bundesländer seien mit Blick auf die Transformation Spitzenreiter. Es sei davon auszugehen, dass die Produktion in diesem Jahr überdurchschnittlich wachsen werde. Müller verwies zugleich auf große Herausforderungen für die Unternehmen, vor allem die Zulieferer. Eine besondere Belastung seien die hohen Strompreise. Den Angaben zufolge stellen derzeit vor allem in Sachsen und Brandenburg verschiedene große Hersteller Elektroautos her (Quelle: MDR-Meldung vom 17.6.2023)

Innovation Lab präsentiert Konzeptfahrzeug „Streifenwagen der Zukunft“
Am 2. Juni 2023 stellte das Innovation Lab des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) den „Streifenwagen der Zukunft“ in Duisburg vor.

Berliner S-Bahn fährt bald mit Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz soll in Berlin bald für einen reibungslosen Ablauf im S-Bahnverkehr sorgen. Wie funktioniert das und wann geht es los?

Eine genetische Analyse zeigt: Vor 14 500 Jahren veränderte sich die Bevölkerung Europas radikal
Wissenschafter haben alle erhaltenen Knochen aus der Zeit von vor 35.000 bis 5.000 Jahren ausgewertet, um die Bevölkerungsgeschichte des Kontinents zu rekonstruieren. Archäologen gibt das neuen Stoff für Diskussionen.

Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis geht nach Bad Zwischenahn
Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zu den Bereichen frühkindliche Bildung, Energiewende, Migrationspolitik und Amtszeiten sowie Raum für das 75jährige Jubiläum des Verbandes wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung des NSGB in Spelle erneut der mit 5.000 Euro dotierte Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis „Neue Dimensionen“ vergeben, den die Gemeinde Bad Zwischenahn mit ihrem vorbildhaften regionalen Freiflächenenergiekonzept für sich gewinnen konnte.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalisierung wichtiger Schlüssel für Integration und Inklusion
DStGB: Dr. André Berghegger zum neuen Hauptgeschäftsführer des DStGB gewählt
DLT: Die Special Olympics beginnen
GStBRLP: Ampeleinigung positives Signal
GtBW: Zumeldung zur dpa-Meldung „Kretschmann verteidigt Asylkompromiss“ vom 15. Juni 2023
HSGB: Aktion Generation – lokale Familien stärken
HST: Bund und Land müssen Sprachförderung für Kinder verstärken
NSGB: Botschaften aus der Realität
NWStGB: Mit Praktika und Lotsen den Übergang in die Ausbildung erleichtern
STGTMV: Städte und Gemeinden fordern Beteiligung bei künftiger Ausgestaltung der Sportförderung
STRLP: Bündnis aus Wirtschaft und Kommunen veröffentlicht 13 Forderungen für Zentren der Zukunft

Kopf der Woche: Dr. André Berghegger wurde zum neuen Hauptgeschäftsführer des DStGB gewählt

Buch der Woche:  Die Wahrheit über Facebook von Frances Haugen
Aus dem Amerikanischen von Anja Lerz und Karsten Petersen. Frances Haugen ist die Whistleblowerin, die Facebook vor den US-Kongress brachte. Hier erzählt sie die ganze Geschichte und bietet einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen eines der mächtigsten Konzerne der Welt: Sie beschreibt, wie sie zu Facebook kam, wie sie aufgrund der unethischen Praktiken zunehmend ihre Werte und Integrität verletzt sah und sich dazu entschloss, heimlich zehntausende Dateien zu kopieren und öffentlich Alarm zu schlagen. So konnte bewiesen werden, dass Facebooks Algorithmen wissentlich Extremismus, Gewalt und die Verbreitung von Fake News fördern. Ihr Mut ist undenkbar ohne ihre ganz persönliche Geschichte: Sie erzählt von ihrer Autoimmunkrankheit, die sie mit 28 ins Krankenhaus und dem Tod nahe brachte, sie aber zugleich so stark gemacht hat, dass sie es wagte, sich mit Facebook anzulegen.

Webseite der Woche: https://kommunaler-notbetrieb.de/uebersichtskarte/

Zahl der Woche: 22,8 % aller 2022 fertiggestellten Einfamilienhäuser sind Fertighäuser (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus
Ich will keine Digitalisierungsappelle mehr hören, sondern Resultate on the ground erleben (!)

Zu guter Letzt: DDR-Volksaufstand 1953Kurzer Moment des Widerstands

Titelbild von Nile auf Pixabay
Bild 2: Habbel

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.