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ZMI-Newsletter vom 14.1.2024 – Dank an Hochwasserhelfer

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Dank an die Hochwasserhelfer) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Großer Dank an alle Helfer beim Hochwasser

Der Deutsche Landkreistag dankt neben den professionellen vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die seit Weihnachten intensiv in den Hochwassergebieten engagiert sind. Präsident Reinhard Sager sagte: „Bislang ist es gelungen, die Lage in den betroffenen Landkreisen vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gut im Griff zu behalten. Unser Dank gebührt allen, die sich mit großer Kraft einsetzen.“ Bei all diesen Einsätzen – über 100.000 freiwillige Helfer – habe es bisher keine kritischen Vorfälle gegeben. Bislang seien über 1 Million Helfertage zusammengekommen.

Auszahlung von Klimageld würde erst später möglich sein

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforderung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise. Allerdings sind in Deutschland die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben, die für die Auszahlung des Klimageldes an Einwohnerinnen und Einwohner notwendig wären. Fachleute gehen davon aus, dass dies frühestens im Jahr 2025 sein wird, vorausgesetzt, dass das Klimageld bis dahin beschlossene Sache ist. Bisher gibt es keine Möglichkeit, für die Finanzämter oder andere staatliche Stellen, unbürokratisch Geld an alle Bürger zu überweisen, weil nirgendwo alle Kontodaten hinterlegt bzw. gespeichert sind. Die Übermittlung.

Das es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Österreich. Im vergangenen Sommer hat die Alpenrepublik jeder Einwohnerin und Einwohner unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise gezahlt. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt durch das Klimaministerium, dem alle notwendigen Daten vom Finanzministerium bzw. der Pensionsversicherung oder notwendiger anderer Stellen geliefert werden. Die Auszahlung erfolgt automatisch und ohne Antrag.

Bayerns Finanzminister sieht Nichteinhaltung des Gesetzes

Albert Füracker hat als bayerischer Finanzminister kritisiert, dass das Recht auf schnelles Internet oft nicht umgesetzt werde. Die zuständige Behörde verteidigt sich.

Dürfen wir vorstellen: Chatbot Siegburgi

In der Stadt Siegburg ist die KI als virtueller Assistent im Einsatz. Eine beliebige Frage stellen und ein paar Sekunden später eine ausführliche Antwort erhalten – nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Ukrainisch oder Arabisch, auf Wunsch in einfacher Sprache sowie kompetent und einfühlsam. Das Schlagwort lautet KI, also Künstliche Intelligenz.

Server stärker belastet: E-Rezepte sorgen für Probleme in Apotheken

Eigentlich sollen elektronische Rezepte dafür sorgen, dass Patienten unkompliziert und schnell an ihre Medikamente kommen. Seit Anfang des Jahres sind Ärzte deshalb verpflichtet, E-Rezepte auszustellen. Die sorgen nun aber teils für Verzögerungen.


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Das KI-Dilemma im Journalismus

Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz greifen oft auf Artikel renommierter Medienunternehmen zurück. Das könnte in Zukunft zu ernsten Problemen führen.

Städte- und Gemeindebund: Leistungsgrenze ist erreicht!

Kaputte Straßen, Schulen oder verschmutzte Spielplätze, das ist in vielen Städten und Gemeinden Realität. Weil sie finanziell so unter Druck stehen, können sie ihre Infrastruktur nicht mehr in Schuss halten André Berghegger, der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fordert deshalb, dass Steuergelder besser verteilt werden. Weil zu wenig investiert und renoviert wird, belaufe sich der Wertverlust in den Kommunen deutschlandweit auf 13 Millionen Euro pro Tag. Das Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck mit André Berghegger geführt.

Warum die Dänen die Monarchie nicht missen möchten

Nach 52 Jahren dankt Königin Margrethe II. am Sonntag ab und macht Platz für ihren Sohn Frederik. Ein Anlass zu Zweifel an der Monarchie ist der Thronwechsel nicht.

Digitale Verwaltung: Behörden verbrauchten 753 Millionen Blätter Papier 

Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben zunehmend auf E-Government. Trotzdem verbrauchten allein Bundesbehörden 2022 fast 740 Millionen DIN-A-4-Blätter.

Klickarbeiter für KI-Weit, weit weg vom Silicon Valley

14-Stunden-Tage mit ungeregelter Bezahlung: Als sogenannte Klickarbeitertrainieren Menschen in Billiglohnländern Anwendungen Künstlicher Intelligenz. Wie Oskarina in Kolumbien, die als Ingenieurin keinen Job fand.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Chance für Neustart

DStGB: Leerstand in Innenstädten vermeiden – Attraktive Nachnutzungskonzepte kombinieren

LKT: Bund braucht klareren Kompass bei Staatsausgaben

BayGT: Gemeinden nicht auch noch die Gesundheitsvorsorge aufbürden!

GStBRLP: Mit richtigen Rahmenbedingungen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

GtBW: Gemeindetag trauert um seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Christian O. Steger

HST: Hessische Städte zur Partnerschaft mit dem Land bereit

NWStGB: Umbrüche im Handel fordern die Kommunen

Kopf der Woche: Kristina Sinemus wird dem neuen Kabinett in Hessen weiterhin als Digitalministerin angehören. 

Buch der Woche: Bodenatlas Heinrich-Böll-Stiftung

Der Bodenatlas präsentiert Daten und Fakten über die Bedeutung und den Zustand von Land, Böden und Ackerflächen. In zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen gibt er einen aktuellen Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden, von denen wir leben.

Webseite der Woche: Bürgerserviceportal der Stadt Potsdam

Zahl der Woche: 500 KI-Startups gibt es in Deutschland (Quelle: Tagesspiegel Background)

Tweet der Woche: Andreas Brohm Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte

In den kommenden Wochen stellt sich Frage, wie wichtig ist jedem von uns die Demokratie? Wer nicht will, dass Populismus und Dreistigkeit gewinnt, muss sich einbringen. Die Kommunalwahlen im Juni sollte keiner unterschätzen.

Zu guter Letzt: Ahnungs­lose 31 % der Deutschen wissen nicht, was die eigene Partnerin oder der Partner verdient, sagt eine Befragung der Job-Platt­form Stepstone. 

Bild: Pixabay

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.