Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. 75 Jahre Kriegsende/Kultur in Corona-Zeiten/Finanzlage der Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges
Am 8. Mai vor 75 Jahren ist in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen. Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
Coronavirus und Kommunen
Kunst ist existenziell für die Demokratie
Warum Kunst und Kultur besonders in der Krise unverzichtbar sind. Ein Gastbeitrag von Monika Grütters im Tagesspiegel.
Corona-Krise: Kommunen warnen vor Steuersenkung
Städte und Gemeinden fürchten schon jetzt Einbußen von 60 Milliarden Euro. Sollen sie weniger bauen? An den Kindergärten sparen? Oder hilft der Bund doch noch?
DStGB zu den jüngsten Beschlüssen des Bundes und der Länder zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet den Ansatz von Bund und Ländern, langfristige Öffnungsperspektiven zu beschreiben und an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das ist ein Signal, auf das Gesellschaft und Wirtschaft schon lange warten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die genaue Betrachtung des regionalen und örtlichen Infektionsgeschehens hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. So waren im Kreis Heinsberg die Schulen bereits geschlossen, bevor man bundesweit darüber überhaupt diskutiert hat. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland sehr unterschiedlich, von Land zu Land, von Region zu Region und auch von Stadt zu Stadt. So haben sich beispielsweise einzelne Städte bereits für „Corona-frei“ erklärt. Dies muss bei den geplanten Lockerungen, aber auch bei etwaigen zukünftigen neuen Einschränkungen, die entscheidende Rolle spielen.
Der vereinbarte Zielwert, erneut einschränkende Maßnahmen vorzubereiten, wenn in einer Woche pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, ist eine handhabbare Richtschnur. Auch diese wird natürlich im Einzelfall zu betrachten sein, wenn sich etwa die über 50 Infektionen auf eine einzelne Einrichtung (Krankenhaus oder Altenheim) konzentrieren. Die oft geäußerte Kritik, unterschiedliche Regelungen würden zu einem Flickenteppich führen, den die Bürger nicht verstehen, ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Kommunen sind in ständiger Kommunikation mit den Menschen, die die Maßnahmen sehr wohl verstehen und auch ganz überwiegend befolgen. Der lokale und regionale Ansatz ist im übrigen Ausdruck des verfassungsmäßig gebotenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die jetzt schrittweise folgenden Lockerungen sind eine riesige Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, die das organisieren, kontrollieren und umsetzen müssen. Wir werden alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden und mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden können. Eine große Hilfe kann dabei die geplante Tracing-App sein, wenn Menschen informiert werden, ob, wann und wo ein Riskokontakt zu einem Infizierzen bestand. Dieses Konzept wird allerdings nur funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in einem Kommunikationskonzept diese App erklären und zugleich für Vertrauen und den entsprechenden Datenschutz werben. Ohne dass notwendige Vertrauen werden Menschen diese App nicht in ausreichendem Maße installieren. Die Kommunen, die an vorderster Front bei der Pandemiebekämpfung stehen, erwarten, dass sie zukünftig in die Bund-Länder-Gespräche frühzeitiger eingebunden werden. Gerade wenn man jetzt die lokalen und regionalen Aspekte zurecht besonders betont, müssen die lokalen Akteure umfassend und frühzeitig eingebunden werden.
Wenn das Virus die Autos wegdrängt
Das Abstandsgebot macht es möglich: Zahlreiche Städte, wie etwa Berlin, weisen zusätzliche Radwege aus und nehmen den Autofahrern dafür Platz weg. Doch der Widerstand gegen eine von Corona begünstigte Verkehrspolitik formiert sich bereits.
Der Deutschlandfunk hat einen Nachrichtenblog angelegt.
Der bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.
„50 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht sensationell, sondern unverantwortlich“
Der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese lehnt zu hohe Klimaziele ab. Michael Bloss von den Grünen hält dagegen. Ein Streitgespräch.
Buchläden haben Zukunft
Der Sauerländer Thilo Petry-Lassak gehört zu den erfolgreichsten Kinderbuch-Autoren Deutschlands. Jetzt bringt er das „Escape Room“-Rätsel ins heimische Wohnzimmer. Ein Interview über Optimismus und Erfindergeist.
Deutschland hinkt digital hinterher
Das Land zahlt nun den Preis für jahrelanges Zaudern. Mit dem Netzausbau ist es nicht getan. Die Bundesrepublik braucht mehr Gemeinsamkeiten in Bildungsfragen und mehr technologische Autonomie.
Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor Sommer
Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden.
München will wieder Open-Source-Software präferieren
Die Landeshauptstadt will nach dem Aus für Limux zurück zu Open Source und auch die FSFE-Forderung „Public Money? Public Code!“ umsetzen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen regionale Entscheidungen im weiteren Verlauf der Pandemie – Kritik am Konzept der Deutschen Fußball Liga
DStGB: ÖFFNUNGSPERSPEKTIVEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT KONKRETISIEREN
DLT: Landkreise brauchen gewisse Beinfreiheit
BayGT: Brandl spricht zur Corona-Lage
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
GStBRLP: Resolution der drei Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen – Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen wirksam schützen
GstBT: Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: 50 Mio. Euro Soforthilfe reichen bei Weitem nicht aus!
HSGB: Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird in das Jahr 2023 verschoben
HAST: Hessischer Städtetag fordert geordnete Rückkehr ins öffentliche Leben – Lockerungen bundeseinheitlich mit ausreichender Vorlaufzeit
NST: Kommunen begrüßen Kita-Öffnung – mahnen aber strukturiertes Vorgehen an
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
StGBB: Kooperationsveranstaltung „Ehrenamt in Zeiten von Corona – Erfahrungsaustausch und Erprobung digitaler Kommunikation“ am 13. Mai 2020
NWStGB: Verlässliche Stufen für mehr Kindertagesbetreuung sinnvoll
STVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zur Öffnung der Beschränkungen und zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen
STRLP: Nahverkehrsgesetz: Städtetag begrüßt Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Städte wollen Fördergelder vom Digitalpakt Schule abrufen
25 Schulträger stellen Anträge auf Förderung aus Digitalpakt
Beschluss zum Digitalpakt vertagt
Digitalpakt in Thüringen kommt langsam voran
Kopf der Woche: Dr. Ariane Berger, Referentin des Deutschen Landkreistages
Buch der Woche: postdigital: Wie wir Künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen von Thomas Ramge
Wir Menschen delegieren immer mehr Aufgaben an Künstliche Intelligenz. Das kann sinnvoll sein, wenn autonome Fahrzeuge sicherer fahren oder KI-Systeme bösartige Krebszellen besser erkennen. Doch zugleich sind KI-Systeme Fachidioten, ihnen fehlt der Blick für das große Ganze. Dennoch lassen wir uns zusehends von digitalen Assistenten wie Siri oder Alexa bevormunden und zeigen wenig Sorge vor einer Neuerfindung der Diktatur mit digitalen Mitteln. Dieser Ambivalenz spürt Bestseller-Autor Thomas Ramge in seinem neuen Buch nach und entwirft im Gegenzug ein wissenschaftlich fundiertes, optimistisches Szenario für das Jahr 2030: Ein postdigitales Zeitalter, in dem wir nicht mehr auf die Heilsversprechen der großen Tech-Unternehmen hereinfallen und für die nächste Mikro-Dosis Dopamin auf unser Smartphone schauen. Ein Zeitalter, in dem intelligente Menschen intelligente Maschinen auf intelligente Weise nutzen, um individuelle Entscheidungen zu verbessern, den Wohlstand für alle zu mehren und die Demokratie zu stärken. Es ist keine digitale Utopie, die Thomas Ramge da präsentiert, sondern eine Chance für unser aller Zukunft.
Webseite der Woche: Pflegereserve
Zahl der Woche: 27.730 Ladepunkte stehen E-Mobilisten im öffentlichen Raum zur Verfügung (Quelle: bdew)
Tweet der Woche: Reuters
Roaming ‚robodog‘ politely asks Singapore park-goers to keep one meter apart reut.rs/2SOTj6e
Zu guter Letzt: Video message from Jane Goodall on Covid-19
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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