Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. wie marode Infrastruktur die Wirtschaft ausbremst) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Wie marode Infrastruktur die Wirtschaft ausbremst
Bis 2027 soll es allein in NRW für den Windradausbau mehr als 20.000 Schwerlasttransporte geben. Doch deutsche Straßen und Brücken sind teils marode. Auch andere Industrien klagen über die schlechte Infrastruktur – und unwirtschaftliche Transporte.
Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.
Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein
Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
Suche nach Lösungen: Wiedenbrücker Sprungbecken nicht tief genug
Die Tiefe des Beckens unter dem Dreimeterturm im Freibad Wiedenbrück entspricht weder europäischen noch deutschen Normen. Das ist erst jetzt aufgefallen. Freiwillige sind deswegen am Sonntag 1.000 mal vom Dreier gesprungen, um zu beweisen, dass keine Gefahr droht. Trotzdem bleibt das Sprungbrett vorläufig gesperrt.
Kirchengemeinde eröffnet Postfiliale
Im mittelhessischen Dillenburg-Frohnhausen eröffnet die evangelische Kirchengemeindeeine Postfiliale. Die bisherige Postfiliale dort sei geschlossen worden, teilte das Evangelische Dekanat an der Dill in Herborn mit. Die Kirchengemeinde wolle Verantwortung übernehmen und die Grundversorgung im Ort sichern.
Altersdiskriminierung schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland
In Deutschland existieren zahlreiche Altersgrenzen für bestimmte Funktionen – doch eine einheitliche, nachvollziehbare Strategie ist nicht erkennbar. Während für das Amt des Bundeskanzlers, Ministerposten oder ein Mandat im Bundestag und den Landtagen keinerlei Altersgrenzen gelten – Konrad Adenauer war bei Amtsantritt immerhin 73 und regierte bis 87 – gelten in anderen Bereichen strikte Obergrenzen. Auch hauptamtliche Bürgermeister dürfen in vielen Bundesländern unabhängig vom Alter kandidieren – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ohne Begrenzung.
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn es um das Ehrenamt geht: Wer sich beispielsweise in einem Verein, einer Stiftung oder in einer kirchlichen Organisation nach dem 70. Lebensjahr engagieren möchte, stößt häufig auf starre Altersgrenzen. So dürfen Notare ihr Amt ab 70 grundsätzlich nicht mehr ausüben, in Teilen der evangelischen Kirche endet das Presbyteramt mit 70 – unabhängig von körperlicher und geistiger Verfassung. Ehrenamtliche Vereinsvorsitzende dürfen ebenfalls in vielen Organisationen nach Erreichen dieser Grenze keine Leitungsfunktion mehr übernehmen.
Ein besonders eindrückliches Beispiel ist das Amt der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes. Diese wichtige, ehrenamtliche Funktion in der außergerichtlichen Konfliktlösung unterliegt in vielen Bundesländern einer Altersgrenze: Bewerberinnen und Bewerber dürfen bei ihrer Wahl nicht älter als 70 Jahre sein. Eine spätere Wiederwahl ist zwar teils möglich, endet aber spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unklug – denn gerade für diese vermittelnde Aufgabe sind Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und Gelassenheit entscheidende Qualitäten, die häufig erst mit dem Alter wachsen. Warum also ausgerechnet hier künstliche Grenzen setzen?
Diese Praxis ist inhaltlich nicht mehr zu rechtfertigen. Sie basiert auf einem Altersbild, das längst überholt ist. Viele Menschen über 70 sind heute gesundheitlich, geistig und körperlich deutlich fitter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das biologische Alter unterscheidet sich oft erheblich vom kalendarischen Alter. Menschen in der sogenannten dritten Lebensphase verfügen über Lebenserfahrung, berufliches Know-how, ein gewachsenes Netzwerk und vor allem: Zeit und Motivation, sich einzubringen. Warum also dieses Potenzial mutwillig verschenken?
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist das nicht nur unklug, sondern fahrlässig. Unsere Gesellschaft altert. Schon heute ist ein Drittel der Bevölkerung über 60 Jahre alt – Tendenz steigend. Gleichzeitig kämpfen Kommunen, Vereine, Kirchen, Organisationen und Unternehmen mit Nachwuchs- und Fachkräftemangel. In dieser Lage wäre es geradezu ein Gebot der Vernunft, die Erfahrungen und Fähigkeiten der älteren Generation stärker zu nutzen – auch und gerade in verantwortungsvollen Funktionen.
Statt ältere Menschen auszubremsen, sollten wir Strukturen schaffen, die ihr Engagement fördern und ihnen Teilhabe auf Augenhöhe ermöglichen. Altersgrenzen pauschal festzulegen, ohne auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit zu schauen, ist nichts anderes als Altersdiskriminierung – und sie hat reale Folgen: Frust bei den Betroffenen, Verlust von wertvollem Wissen und letztlich ein Rückgang an gesellschaftlichem Engagement.
Wenn wir in anderen Bereichen unseres Lebens Diskriminierung entschieden verurteilen – zu Recht –, dann müssen wir dies auch beim Thema Alter tun. Es ist Zeit für ein Umdenken. Altersgrenzen sollten hinterfragt, flexibilisiert oder abgeschafft werden, wo sie nicht auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Denn eine Gesellschaft, die älteren Menschen Vertrauen und Verantwortung zutraut, stärkt nicht nur den Zusammenhalt – sie investiert auch in ihre eigene Zukunftsfähigkeit.(Gerd Landsberg)
Hassrede darf keine Normalität werden: „Augen auf!“ Neue Kampagne zur Initiative „Gegen Hass im Netz“
Die Verbreitung von Hass und Hetze steigt, die Gegenwehr in der Gesellschaft sinkt (*FORSA HATESPEECH 2024). Die Deutsche Telekom ruft mit ihrer neuen Kampagne „Augen auf!“ eindringlich zu mehr Verbundenheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage auf.
Bayern bekommt Autobahnstrecke für kontaktloses Laden fahrender E-Autos
Auf einer Teststrecke auf der A6 in Bayern testen Autobahn GmbH und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg das Laden von E-Autos während der Fahrt.
Im Wohnzimmer den Behördengang erledigen
Von der Hundesteuer bis zur Briefwahl: In Unterschleißheim können die Bürger bereits 50 Formulare online ausfüllen, ohne dafür im Rathaus vorstellig zu werden. Und das ist noch lange nicht alles, denn die Stadt verfolgt eine klare Digitalisierungsstrategie.
Umstädter Bücherkiste ist Hessens beste Dorfbuchhandlung 2025
Die Umstädter Bücherkiste aus Groß-Umstadt ist „Hessens beste Dorfbuchhandlung“ 2025 und erhält den mit 10.000 Euro dotierten Preis. Der Buchladen überzeugte mit seinem bunten Veranstaltungskonzept.
Kommunalkongress 2025: Geld allein wird die Kommunen nicht retten
Der Deutsche Kommunalkongress 2025 in Berlin war ein Weckruf. Was viele schon lange wissen, wurde dort offen ausgesprochen. Die Kommunen stehen am Rande des Abgrunds. Ein Defizit von 25 Milliarden Euro, explodierende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und überforderte Verwaltungen sind die Folge. Die erste Ebene des Staates, das Rückgrat unserer Demokratie, droht zu brechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Kongress, um ein Angebot zu unterbreiten. Er sprach von einer „vielleicht besseren Form der Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Landkreisen” und nannte dabei den Abbau von Förderbürokratie sowie eine umfassende Aufgabenprüfung, etwa im Sozialrecht, als Ziele. Merz hatte bereits zuvor betont: „Dieses Land muss mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Die Steigerung der Effizienz gilt auch für die Verwaltung.
Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, fand drastischere Worte. Die kommunale Lage gleiche inzwischen nicht mehr einem Tal der Tränen, sondern einer „Schlucht des Grauens“. Er warnte, dass nicht nur die operative Handlungsfähigkeit, sondern auch die strategische Gestaltungsfreiheit der Kommunen in Gefahr sei.
Was verloren zu gehen droht, ist mehr als nur Handlungsfähigkeit. Es ist ihre Gestaltungsfähigkeit, ihre Fähigkeit, Zukunft zu schaffen. Seit Jahrzehnten klagen die kommunalen Spitzenverbände über fehlende Mittel und immer neue Aufgaben, die ihnen von Bund und Ländern aufgebürdet werden. Das Prinzip der Konnexität, wonach Aufgabenübertragungen auch mit ausreichender Finanzierung einhergehen müssen, bleibt oft ein Lippenbekenntnis. Die Folge ist: Immer mehr Pflicht, immer weniger Kür.
Dabei hat sich die Welt um die Kommunen herum radikal verändert. Die Digitalisierung hat Distanzen schrumpfen lassen und neue Formen der Zusammenarbeit und Skalierung ermöglicht. In der Praxis betreiben jedoch Hunderte von Kommunen weiterhin eigene Kfz-Zulassungsstellen, Wohngeldämter und Rechenzentren, obwohl die Aufgaben nahezu identisch sind. Diese institutionelle Redundanz kostet Ressourcen, Zeit und Vertrauen.
Was es bräuchte, ist eine konsequente Modernisierung mit verbindlichen Standards, Shared Services und vernetzten Datenplattformen sowie einer Reform der föderalen Aufgabenverteilung. Doch stattdessen wächst die Bürokratie und mit ihr die „Arteriosklerose der Verwaltung“.
Reform statt Rettung durch Geld: Die Antwort kann nicht darin bestehen, einfach mehr Geld ins System zu pumpen. Was fehlt, ist der Mut zur Veränderung. Bund und Länder müssen wegkommen, von immer detallierte Regelungen und Vorgaben. Kommunen müssen Aufgaben bündeln, Standards setzen, IT-Sicherheit umsetzen und Daten gemeinsam nutzen. Es braucht Shared Service Center statt Kirchturmdenken und Cloud statt Kellerarchiv. Es braucht neue Denk- und Handlungsräume, weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Die Produktivität der Verwaltung muss steigen, wenn die Kommunen überleben wollen.
Bis zum nächsten Deutschen Kommunalkongress im Jahr 2028 bleibt wenig Zeit. Und noch weniger Spielraum für Ausflüchte. „Stadt, Land, Jetzt“ – das war das Motto des Kongresses. Es sollte auch der Imperativ für die Politik sein. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit“
DStGB: Starke Kommunen möglich machen
DLT: EU-Kommunalabwasserrichtlinie inklusive Herstellerverantwortung zügig in nationales Recht umsetzen
GStBRLP: Bürgermeister Ralph Spiegler wird neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
GSTB: Kania: Integration besser steuern
GtBW: Steffen Jäger wird Erster Vizepräsident des DStGB
HST: Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung auf dem Prüfstand
SSGT: Starke Kommunen möglich machen
SSG-Sachsen: Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages am 12. Juni 2025 in Leipzig
SHGT: Wichtiges Signal des Kanzlers an die Kommunen
NWStGB: Steuerpläne des Bundes verschärfen kommunale Finanznot
Kopf der Woche: Ralf Spiegler, Ralph Spiegler, Bürgermeister der Gemeinde Nieder-Olm wird neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Buch der Woche: Geoökonomie – Anatomie der neuen Weltordnung von Milan Babic´
Als Corona die Zerbrechlichkeit der Lieferketten aufzeigte, war bald von »De-Globalisierung« die Rede. Aus dem Aufstieg Chinas werden protektionistische Forderungen abgeleitet. Und angesichts zunehmender internationaler Spannungen sprechen viele von einer Rückkehr der Geopolitik. Daraus zu schließen, die neoliberale Globalisierung sei passé und der (National-)Staat wieder da, ist aus Sicht Milan Babićs jedoch zu einfach. Staaten verabschieden sich nicht aus transnationalen Netzwerken. Stattdessen erleben wir eine Regionalisierung, die auch wirtschaftlichen Imperativen folgt. Und im Kampf um globale Infrastrukturen sind Unternehmen weiterhin zentrale Akteure. Wer die neu entstehende Weltordnung begreifen will, so Babić, muss sie daher aus der Perspektive der Geoökonomie betrachten.
++++Bitte denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: 31.000 Regenbogenfamilien lebten 2024 in Deutschland (Quelle. Destatis)
Chatbot der Woche: Kalkar-Bot im Test – das ist der neue digitale Assistent der Stadt
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Ich danke allen Beteiligten des Kampfmittelräumdienstes, des Ordnungsamtes, der Polizei, der Kölner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste, überhaupt allen, die die größte Evakuierungsaktion in Köln seit 1945 so herausragend professionell durchgeführt haben.
Zu guter Letzt: Die besten Spielfilme zu Pfingsten: Digitale Liebesbeziehung oder Dating trotz Covid?
Foto: Schwerlasttransport, Pexels
Foto Altersdiskriminierung von Ron Lach, Pexels
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
