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Kommunen und Europa

Bild Freie Wähler
Franz-Reinhard Habbel im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und den heute in Berlin vorgestellten Spitzenkandidaten für das Europaparlament Ulrike Müller, Mitglied im Bayerischen Landtag und Wolf Achim Wiegand aus Hamburg. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen die Themen Zuwanderung und Europa. Zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 finden 11 Kommunalwahlen statt. Eine gute Gelegenheit, eine Brücke zwischen Kommunen und Europa zu schlagen. Beide Ebenen, die Kommunen und Europa, werden in den kommenden Jahren rasant an Bedeutung gewinnen. Notwendig ist eine Debatte über die Strategie der europäischen Integration, dazu gehören Fragestellungen wie die politische Union, die Zukunft der Daseinsvorsorge aber auch mehr Transparenz und die stärke Legitimation des EU-Parlaments. Die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller wies darauf hin, kommunale Belange in EU-Angelegenheiten auch auf nationaler und regionaler Ebene offener zu thematisieren. Hubert Aiwanger schlug vor, bei der Energiewende frühzeitig die Kommunen auch zu finanziellen Nutznießern zum Beispiel bei der Aufstellung von Windrädern zu machen.

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