ZMI Newsletter für Kommunalpolitiker vom 22.8.2021

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmenaus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Afghanische Ortskräfte in Deutschland aufnehmen – Kapazitäten vorhanden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Evakuierungsaktionen der Bundeswehr und plädiert für eine großzügige Aufnahme der für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland. „Das ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung, die auch ein wichtige politische Dimension für die Zukunft hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB. Es wird auch in Zukunft internationale Einsätze geben, an denen sich Deutschland beteiligen wird, bei denen die Hilfe von Ortskräften unverzichtbar ist. Deutschland darf seinen guten Ruf als zuverlässiger Partner nicht aufs Spiel setzen.

Kapazitäten sind bundesweit ausreichend vorhanden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes derzeit nur zu 40 Prozent ausgelastet. Hinzu kommt, dass die Integration dieser Menschen deutlich leichter fallen dürfte. Afghanische Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, verfügen bereits jetzt regelmäßig über deutsche Sprachkenntnisse und kennen durch ihre Arbeit zumindest teilweise die Strukturen unseres Landes und auch die bürokratischen Abläufe.

Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass über diesen Personenkreis hinaus viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden. Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanada, Großbritannien und der EU geben. Bei den Kontingenten wird darauf zu achten sein, dass gerade die besonders bedrohten Frauen angemessen berücksichtigt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt. Letztlich wird eine solche Kontingentlösung allerdings nur funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft die zukünftige Staatsführung in Afghanistan einbinden kann.

Städte- und Gemeindebund will Solardächer auf öffentlichen Gebäuden
Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Innenstadt der Zukunft als multifunktionale #ELASTICITY
72% der Bürger* innen wünschen sich eine Veränderung der Innenstädte. Welche Ansprüche hat die Gesellschaft künftig an eine lebenswerte Innenstadt und welche Alternativen gibt es zum Status quo? Die empirische Studie #ELASTICITY der Innovationspartnerschaft »Innenstadt 2030+ | Future Public Space« aus der Fraunhofer-Initiative Morgenstadt gibt Antworten auf die Innenstadtentwicklung von morgen.

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt
Die Lage am Immobilienmarkt bleibt angespannt. Doch zumindest für die Zukunft zeichnet sich leichte Entspannung ab: Die Zahl der Baugenehmigungen ist deutlich gestiegen.

Görlitz startet „Stadt der Zukunft auf Probe“
Ab Herbst 2021 können Interessierte in der sächsischen Stadt zur Probe leben. Drei Monate lang sollen die Teilnehmer Görlitz mit ihren Ideen und ihrer Expertise auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen.

Smart City-Projektdatenbanken
In den nächsten ZMI Ausgaben wird jeweils eine Smart City-Projektdatenbank vorgestellt. Heute ist es die Datenbank Smarte Region Hessen: Datenbank

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen“
DStGB:„DigitalPakt Alter“ gestartet
DLT: Schneller Wiederaufbau ohne unnötige Bürokratie
GtBW: Mitgliederversammlung 2021
STGTMV: Behinderte Menschen erwarten eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Digitalpakt
Stadt beschafft Notebooks und Tablets aus dem Digitalpakt Schule
DigitalPakt: Es klemmt bei den Administratoren

Kopf der Woche: Madeline Temme ist mit 28 Jahren die jüngste Bürgermeisterin in Ostramodra im Landkreis Sömmerda.

Buch  der Woche: Marx, Wagner, Nietzsche: Welt im Umbruch von Herfried Münkler
Marx, Wagner, Nietzsche – diese drei Denker haben das 19. wie das 20. Jahrhundert tief beeinflusst. Als Zeitgenossen, die sich wechselseitig mit Verehrung, Ablehnung oder Ignoranz gegenüberstanden, prägten sie eine Zeit von enormer wissenschaftlicher Vielfalt und gesellschaftlicher Dynamik. Ihre Antagonismen und Widersprüche führen ins Herz der deutschen Entwicklung. Herfried Münkler folgt diesen drei faszinierenden Gestalten und ruft damit eine ganze Epoche wach. Er schildert die verblüffenden Parallelen im Leben von Marx und Wagner: die Beteiligung an der 1848er-Revolution, Flucht, Vertreibung und Exil, vielerlei Wirren und dann doch das Schaffen eines überragenden Werkes, die Bildung einer großen Anhängerschaft und die schwierige Verantwortung für das, was diese Anhängerschaft aus den Entwürfen gemacht hat. Nietzsche, der etwas Jüngere, ist dann ein philosophisches Ereignis, wie Marx prägt er Generationen. Alle drei sprengen die Konventionen der bürgerlichen Welt, erschaffen Neues – das aber dann zu einer anderen, unerwarteten Wirklichkeit wird: Das so vielversprechende, reiche deutsche 19. Jahrhundert geht über ins Zeitalter der Extreme, der politischen Katastrophen. – Ein aufregendes Buch über drei große Denker, die Signatur der modernen Welt und, nicht zuletzt, die Mentalität der Deutschen.

Webseite der Woche: Bundestagswahl 2021

Zahl der Woche: 238.000 Zugriffe hat es seit Anfang des Jahres auf die Plattform „Mein Digiport“ in Paderborn gegeben (Quelle: Interview Bürgermeister Michael Dreier, mit dem Westfalenblatt)

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Manchmal werden Träume wahr: In Tangerhütte hat sich ein 8-Jähriger eine Skaterbahn gewünscht. Die gesammelten Spenden übersteigen sogar die Kosten für die geplante Anlage. Deswegen bekommen die Kinder u.a. noch einen Basketballkorb.

Zu guter Letzt: Organzucht im Weltraum: Startup will Fabriken in der Schwerelosigkeit bauen

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.