Zehn-Minuten-Internet Newsletter vom 30.8.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Entscheidung des VG Berlin zur Demo am Wochenende/Podcast Citytransformer: Episode 5 Digitale Dörfer und Regionen von Habbel/Lobeck) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Hier der Beschluss des VG Berlin in Sachen Aufhebung des Demonstrationsverbots im Wortlaut.

Corona: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder vom 27.8.2020. im Wortlaut.

Einschätzungen des DStGB zu den jüngsten Corona-Beschlüssen
Die Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Pandemie sind zu begrüßen. Die nach der Urlaubssaison steigenden Fallzahlen sind regional unterschiedlich verteilt. Wichtig ist, dass vor jeglichen weiteren Öffnungsschritten auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie in Deutschland und Europa geschaut wird. Bund und Länder bleiben aufgefordert, bei den verabredeten Maßnahmen auf die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort zu achten. Die Gesundheitsämter, aber auch die Ordnungsämter arbeiten bereits jetzt an ihren Belastungsgrenzen.

Feste, Märkte und Feiern: Positiv zu bewerten ist, dass es keine pauschale Absage z.B. für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte gibt, sondern dass nur Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis Ende des Jahres untersagt bleiben. Dies ist auch ein wichtiges Signal an Kommunen und Betreiber von Märkten, die Konzepte aufstellen und prüfen können, wie die Abstands- und Hygienevorgaben eingehalten werden können.

Bevorzugt sollten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Hilfreich wäre, dass es Ausnahmeregelungen zum Aufstellen von Heizpilzen gibt, damit Veranstaltungen auch tatsächlich möglichst lange draußen stattfinden können.

Reisen in Corona-Risikogebiete: Zu begrüßen ist, dass es schärfere Regeln für Reisen in Corona-Risikogebiete geben wird. Für die Zeit der Pflicht-Quarantäne nach einer „vermeidbaren Reise“ in ein solches Gebiet soll den Rückkehrern künftig kein Verdienstausfall gezahlt werden. Dies ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem Virus nicht leichtfertig umgegangen werden darf.

Stärkung des ÖGD: Bund und Länder müssen darüber hinaus die Absichtserklärungen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem Pakt für den ÖGD tatsächlich und nachhaltig umsetzen. Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Gesundheitsämter genauso, wie Strategien zum Aufwuchs des Personals. Gerade bei der Umsetzung der Teststrategien braucht es digitaler Verfahren, die die Meldeprozesse z.B. zwischen den Laboren und Gesundheitsämtern beschleunigen.

Bußgelder im ÖPNV: Im Regional- und Fernverkehr soll kein Bußgeld, sondern ein wie ein „Bußgeld wirkendes erhöhtes einheitliches Beförderungsentgelt“ eingeführt werden. Dessen Umsetzung soll von den Verkehrsministern der Länder vorgenommen werden. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Vorteil ist, dass der Weg über das erhöhte Beförderungsentgelt ähnlich wie im Bereich der sog. „Schwarzfahrer“ von den Verkehrsunternehmen in den Beförderungsbedingungen zivilrechtlich festgesetzt und gegenüber Kunden, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske verstoßen, vollstreckt werden kann. Diese Lösung ist vorzugswürdig, weil sie mit dem Personal der Verkehrsunternehmen durchgesetzt werden kann. Dadurch werden die personellen Ressourcen der ohnehin stark belasteten kommunalen Ordnungsämter geschont. Außerdem wird bei diesem Weg über das Zivilrecht die Problematik der Beleihung Dritter mit Hoheitsrechten bei der Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vermieden. Auf der anderen Seite schließt die Vorgehensweise gemeinsame Kontrollen der Ordnungsämter und der Mitarbeiter der Unternehmen im ÖPNV nicht aus.

Bildung: Prioritäten müssen die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Durchführung des Schulbetriebes und auch die weitere Erholung der Wirtschaft genießen. Insbesondere beim Schul- und KITAbetrieb ist Präsenzunterricht dem digitalen Homeschooling vorzuziehen. Der vorgesehene Ausbau von digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten im Schulumfeld ist dabei dringend notwendig und zu begrüßen. Wichtig ist, dass nicht nur die Investition in digitale Bildungsangebote, sondern vor allem auch der langfristige Betrieb durch Bund und Länder unterstützt wird.

„Wir müssen immer wieder an Vernunft appellieren“
Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie bei den Corona-Maßnahmen. Welche Folgen hat das für Städte und Gemeinden? Fragen im NDR-Info Interview an Gerd Landsberg.

Kandidatencheck zur NRW-Kommunalwahl 2020
Drei Fragen, drei Antworten, drei Minuten: Auch zur Kommunalwahl 2020 gibt es einen Kandidatencheck. Das Ziel: Alle Wählerinnen und Wähler sollen die Chance haben, ihre Direkt-Kandidat*innen digital kennenzulernen. Rund 1.200 Politiker*innen aus ganz NRW haben mitgemacht.

Kommunalpolitik ist weiterhin eine Männerdomäne
24 Prozent: Der Anteil an Frauen in der Kommunalpolitik ist erschreckend niedrig. Jennifer Meuren (parteilos) will das ändern – und Bürgermeisterin in Blankenheim werden.

Podcast City-Transformer: Episode 05 – Digitale Dörfer und Regionen


In der Episode 05 sprechen wir über Smarte Dörfer und Regionen.
Es geht darum, wieder mehr zu reisen, Tesla und die Verwaltung als Beschleuniger, eine neue Veröffentlichung zum vielfältigen ländlichen Raum, zur Frage, was Stadt und Land unterscheidet und wem die Digitalisierung mehr hilft und ob wir in Zukunft Stadt und Land noch unterscheiden können. Das Buch „Land in Sicht“ ist gerade bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Ein Sammelband mit ganz vielfältigen Themen zum heterogenen ländlichen Raum. Der Beitrag zur Digitalisierung stammt von Michael Lobeck. Gibt es bisher nur auf Papier. Wenn Sie das stört schreiben Sie der Bundeszentrale doch auch eine Mail – oder vielleicht besser einen Brief 😉

Hier gehts zur Webseite des Buches bei der Bundeszentrale: www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/313517/land-in-sicht
Und hier zu Inhaltsverzeichnis und Einführung: www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/10362_Laendliche-Raeume_Leseprobe.pdf
Zur Tesla-Fabrik in Grünheide
hier der Wikipedia-Eintrag:
www.de.wikipedia.org/wiki/Tesla_Gigafactory_Berlin-Brandenburg
hier die Seite von Tesla:
www.tesla.com/de_de/gigafactory-berlin
und ein Artikel aus dem Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/berlin/gruenheide-ist-schneller-als-shanghai-erste-grundkonstruktionen-der-tesla-fabrik-stehen-schon/26097354.html

OVG Münster kippt verkaufsoffene Sonntage
Die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage, um Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise aufzuholen, ist rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen, die sich auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums stützten.

London: Radwege als Wirtschaftsförderung
Die britische Hauptstadt mausert sich zu einem neuen El Dorado für Radfahrer und entdeckt die ökonomischen Vorteile der Entschleunigung.

„Hitze und Starkregen – Wie sich Städte anpassen können“
Auch Deutschland kämpft immer mehr mit den Folgen des Klimawandels: Höhere Temperaturen, längere und intensivere Trockenperioden, feuchtere Winter und häufigere Wetterextreme wirken sich zunehmend auf die Kommunen aus. Ein Hintergrundpapier des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie sie mit der Hitze umgehen und die Infrastruktur schützen können.

Smart City: Tegel Projekt vereinbart für Berlin TXL Zusammenarbeit mit DFKI und Stadt Kaiserslautern
Das Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und die Stadt Kaiserslautern haben heute eine Absichtserklärung unterzeichnet, um gemeinsam städtisches Datenmanagement voranzubringen. Ziel ist es, beim Aufbau und Betrieb von Daten-Plattformen zusammenzuarbeiten und reproduzierbare Lösungen zu entwickeln. Das Projekt beginnt Ende August.

Positionspapier zur Konzeption und Umsetzung einer föderalen Digitalisierungsarchitektur
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) ein Positionspapier zur Ausgestaltung einer Digitalisierungsarchitektur erarbeitet. Das Konzept bezieht bisherige IT-Strukturen mit ein und spannt gleichzeitig einen übergreifenden Rahmen für eine konstruktive Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 steht vor der Tür
Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

Förderung Breitband: VKU BW begrüßt Empfehlungen des Rechnungshofes 
Der VKU Baden-Württemberg begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Breitbandausbau, wie die Umstellung der Förderung für Glasfaseranschlüsse ausschließlich bis in die Haushalte bzw. Betriebe.

Tesla-Gigafactory bei Berlin gelobt: Elon Musks Reaktion überrascht
Die Tesla-Gigafactory bei Berlin nimmt Formen an. Und zwar so gut, dass das Tempo, in dem der Bau voranschreitet, nun sogar von der Bundesregierung lobend erwähnt wurde. Die Reaktion, die Chef Elon Musk darauf zeigt, überraschte allerdings.

Wie innerhalb von zwei Tagen in Estland ein Unternehmen gegründet wird
Wer schon mal ein Unternehmen gegründet hat oder kurz davor steht, weiß, wie aufwändig das ist. Handelsregistereinträge, Notare, Bankkonten und der Papierkrieg mit den Behörden machen die Firmengründung zu einer zweiwöchigen Angelegenheit. Wie es dagegen in maximal zwei Tagengeht, zeigt das Beispiel aus Estland.

Podcastfolge: #09 mit Anja Hendel: Wie verändert sich digitale Wirtschaft?
Anja Hendel ist Managing Director bei der VW-Tochter diconium, einer führenden Digitalagentur für Fahrzeugvernetzung. Anja Hendel verfügt über jahrelange Expertise im Bereich Innovationsmanagement und ist ehemalige Direktorin des Porsche „Digital Lab“. In dieser Folge spricht sie über ihre bemerkenswerte Karriere und den Status quo der deutschen Automobilindustrie. Welches Potenzial birgt digitale Transformation für die Branche und wie wird sie sich in den kommenden Jahren verändern?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Neue Corona-Maßnahmen: „Die Menschen müssen die Regeln nachvollziehen können“
DStGB: BUND UND LÄNDER EINIGEN SICH AUF WEITERES VORGEHEN IN PANDEMIE
DLT: Corona-Beschlüsse sind vernünftig
GStBRP :Initiative „Land in Bewegung“ gestartet
HST: Städtetags-Präsident Christian Geselle: Lob für Scholz und Boddenberg
NWStGB: Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe gestartet
StGTMV:  Gespräch zur Absicherung der Kommunalfinanzen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Mittel für Digitalpakt Schule fließen schleppend ab
Wie kommt der DigitalPakt in die Schule?
1400 Tablets für Moerser Schüler

Kopf der Woche: Roland Schäfer, Bergkamens Bürgermeister sagt: „Bye, Bye!“

Buch der Woche: Kommunalrecht für Nichtjuristen von Gunnar Schwarting
Nicht alle, die für eine Kommune arbeiten, besitzen eine juristische Ausbildung; im Arbeitsalltag in den Kommunen stellen sich aber dennoch eine ganze Reihe von Fragen, die kommunalrechtlicher Natur sind – wie geht man damit um? Bei diesen Fragen geht es oftmals um die Arbeit von Rat und Ausschüssen, Bürgerbeteiligung, Interkommunale Zusammenarbeit, Auslagerungen in Betriebe und Unternehmen, die Sicherung von Mitteln im Haushalt, die Rechnungsprüfung, Satzungsfragen und viele anderes mehr. Erschwerend zur Vielfalt kommt hinzu, dass die spezifischen Vorschriften in jedem Land anders sind. Der vorliegende Band erklärt die rechtlichen Grundprinzipien anschaulich für Nicht-Juristen. Dabei wird nicht ein spezielles Landeskommunalrecht zugrunde gelegt; vielmehr geht es darum, die Sachverhalte, für die die Regelungen jeweils gedacht sind, ganz allgemein zu verstehen. Damit wird ein Einstieg in eine gegebenenfalls notwendige vertiefende Betrachtung einzelner kommunalrechtlicher Themen erleichtert. Insofern bietet sich das Buch nicht nur für Nicht-Juristen, sondern auch für interessierte Kommunalpolitiker und -politikerinnen an. Gunnar Schwarting war Beigeordneter und Stadtkämmerer sowie Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz; zurzeit ist er als Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig.

Webseite der Woche: www.openslides.com/de

Zahl der Woche: 48 % der Unternehmen in Deutschland nutzten 2019 soziale Medien (destatis)

Tweet der Woche: Markus Richter, Staatssekretär BMI
Ihr habt Fragen zu #OZG-Umsetzung, den Digitalisierungsprogrammen oder dem Portalverbund? Schaut in die FAQ auf der OZG-Seite. Achtung, die Informationsdichte hat Nerd-Charakter www.onlinezugangsgesetz.de/faq<www.onlinezugangsgesetz.de/faq>

Zu guter Letzt: Laue Sommernächte voll Sternschnuppen und schöner Sternbilder

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

Über mich Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.