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Wahl 2013: Zehn Millionen junge Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden

Von den 61,8 Millionen Wahlberechtigten zur Bundestagswahl am 22. September sind 9,9 Millionen unter 30 Jahre. Das sind 16,12 % aller Wahlberechtigten. Das Wahlverhalten dieser Gruppe ist vermutlich am schwierigsten einzuschätzen. Eines ist allerdings sicher: Die junge Generation ist netzaffin, 96 % der 18 bis 30-jährigen nutzen zum Beispiel soziale Netzwerke. Das Internet ist aus ihrem Leben nicht mehr wegzudenken. Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität haben in dieser Altersgruppe eine besondere Bedeutung. Was haben die Parteien hier zu bieten?

Angesichts der aktuellen Debatten über den Datenschutz stehen die klassischen Parteien mit ihren (Nicht)aussagen nicht gerade besonders gut da. Das könnte das Wahlverhalten der jungen Wähler beeinflussen. Junge Menschen erwarten ein Problembewusstsein und Debatten über Problemlösungen, auch wenn diese schwierig sind. Die Piratenpartei als Alternative als hat ihren Anspruch weit gehend verspielt, sie hat es bisher nicht geschafft, aus der Datenschutzproblematik Akzeptanz zu ziehen. Zu behaupten, Themen wie Prism, Datenschutz und Internet sind keine Wahlkampfthemen, weil zu kompliziert, mag richtig sein, aber gerade bei der jungen Generation geht es um Vertrauen, um Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in den Aussagen der Politiker. Und dieses Grundvertrauen könnte gerade beschädigt werden und damit signifikanten Einfluss auf das Wahlverhalten ausüben.

Was wäre, wenn ein Großteil der jungen Wähler die Stimmabgabe verweigern würde? Was wäre, wenn sich ein Protestverhalten Mangels Alternativen in Wahlverweigerung ausdrücken würde? Schon längst gibt es den Twitter Hashtag #Wahlverweigerung. Einer der führenden deutschen Soziologen Harald Welzer ruft im Spiegel 22/2013 dazu auf, nicht wählen zu gehen. Ein weiterer Hashtag #Nichtwähler aktualisiert sich bereits heute im Stundentakt.

Nichtwähler können zu einer strategischen Größe des Parteiensystems werden. Sie spielen den kleinen Parteien in die Hände. Welche Auswirkungen würde dies auf die Bundestagswahl haben, auf den vermutlich ohnehin schon knappen Wahlausgang? In Niedersachsen fehlten der CDU bei der letzten Landtagswahl gerade mal 368 Stimmen für ein weiteres Mandat damit für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute.

Franz-Reinhard Habbel

Bis Ende 2017 war ich DStGB-Sprecher und Leiter des Innovators Club, halte heute Vorträge und schreibe über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat durch Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung.

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