Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. zu wenig E-Auto-Ladepunkte) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Fast jede zweite Kommune ohne E-Auto-Ladepunkte
Fast jede zweite Kommune ohne E-Auto-Ladepunkte
Seit Jahren setzt die Politik auf das E-Auto, doch der Ausbau von Ladesäulen hinkt hinterher: In vielen Kommunen gibt es schlichtweg gar keine öffentliche Möglichkeit zum Laden. Besonders schlecht sieht es in ländlichen Regionen aus.
Sozial- und Pflegekosten: Kommunen fordern Entlastung
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund Entlastungen im Zuge der geplanten Sozialstaatsreformen.
Preisträger des 24. eGovernment-Wettbewerbs
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Digitalisierung von Prozessen und das Verbessern von bürgernahen Services – der digitale Wandel in der öffentlichen Verwaltung zeichnet sich durch ein hohes Maß an digitaler Transformation und gesellschaftlicher Relevanz aus. Das hat die Preisverleihung des 24. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco gezeigt, bei dem die innovativsten Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgezeichnet wurden. Die feierliche Preisverleihung fand im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums des Ministerialkongresses am 18. September in der Alten Münze in Berlin statt. Hier finden Sie alle Preisträger mit ihren Projekten.
Knöllchen von der KI? Effiziente Parkraumüberwachung durch Scan-Fahrzeuge
Baden-Württemberg geht seit März 2025 neue Wege bei der Parkraumkontrolle: Ein neues Mobilitätsgesetz erlaubt den Einsatz sogenannter Scan-Fahrzeuge, die automatisch Falschparker:innen erkennen können. Ausgestattet mit Kameras und Sensoren erfassen die Fahrzeuge Kennzeichen im Vorbeifahren und gleichen diese automatisch mit einer digitalen Datenbank ab. So können Fahrzeuge ohne gültige Parkberechtigung – abgelaufene Parkscheine, fehlende Bewohnerparkausweise oder andere Verstöße – in Echtzeit identifiziert werden.
Erste Einsätze in Baden-Württemberg
- Stuttgart (Uni Hohenheim): Erste Testfahrten haben hier bereits stattgefunden.
- Heidelberg: Startete am 12. September 2025 offiziell als erste Kommune mit einem Scan-Fahrzeug.
- Mannheim und Freiburg: Planen den Einsatz der Technik für 2025/26.
Effizienzgewinne und Einsparpotenzial: Traditionell kann ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchschnittlich etwa 50 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren. Ein Scan-Fahrzeug dagegen erfasst mehrere hundert Fahrzeuge in derselben Zeit – ein massives Effizienzpotenzial.
Das eingesparte Personal kann gezielt für andere kommunale Aufgaben eingesetzt werden, etwa:
- Öffentliche Sicherheit: Streifen in Parks, Schulen, bei Veranstaltungen
- Katastrophen- und Rettungsdienste: Unterstützung im Notfallmanagement
- Bürgerdienste: Beratung, digitale Services oder andere Bereiche, in denen direkte Präsenz der Verwaltung gefragt ist
Fokus und Schwerpunkte setzen: Scan-Fahrzeuge ermöglichen nicht nur eine flächendeckende Kontrolle, sondern auch die gezielte Überwachung kritischer Bereiche, z. B.:
- Blockierte Feuerwehreinfahrten
- Zugeparkte Radwege und Gehwege
- Besonders sensible Zonen wie Schul- oder Krankenhausbereiche
Voraussetzung: Digitalisierung der Parkberechtigungen: Damit die Technik effektiv funktioniert, müssen Parkberechtigungen digital erfasst sein – vom Bewohnerparkausweis bis zum elektronischen Parkschein. Die Einführung der Scan-Fahrzeuge treibt daher die Digitalisierung des kommunalen Parkraummanagements weiter voran.
Baden-Württemberg als Vorreiter: Das Land gilt mit diesem Gesetz und dem Einsatz von Scan-Fahrzeugen als bundesweiter Vorreiter. Der Effizienzgewinn, die Entlastung des Ordnungsamtes und die Möglichkeit, freigewordene Ressourcen in die öffentliche Sicherheit umzuleiten, bieten Kommunen einen klaren Mehrwert.(Gerd Landsberg)
Erfolgreicher Unternehmerdialog in Winterberg: Gemeinsam Zukunft gestalten
Im Rahmen eines Unternehmensdialoges wurde in der Stadt Winterberg der Campus Winterberg 842 offiziell vorgestellt. Hinter dem Campus steht ein innovatives und überregional einzigartiges Bildungskonzept, welches insbesondere heimischen Unternehmen und deren Belegschaften die Möglichkeit bieten soll, qualitativ hochwertige Bildungs- und Weiterbildungsangebote direkt vor Ort zu nutzen.
Saarland plant Videoüberwachung an Müllcontainern
Im Saarland soll Videoüberwachung an Müllcontainern künftig Gemeinden beim Kampf gegen illegale Abfallentsorgung helfen. Ein Gesetz dazu ist beschlossen.
Podcastepisode 42 – Den Staat von morgen bauen – Arne Treves über das Projekt Re:Form
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Arne Treves darüber, wie Re:Form gemeinsam mit Verwaltungspionier:innen den Staat von morgen aus der Praxis heraus entwickelt. Engagierte Menschen aus allen Ebenen der Verwaltung, aus Kommune, Land und Bund arbeiten daran, wie sich der Staat von Grund auf neu erfinden kann ohne Bewährtes über Bord zu schmeißen. Wirkung, Gestaltung, Augenhöhe, Vertrauen sind Prinzipien, die in unterschiedlichen Formaten mit Leben gefüllt werden. Verwaltungsmitarbeiter:innen tauschen sich darüber aus, was geschehen muss, damit sie Wirklichkeit werden.
Einiges können die Verwaltungen aus sich heraus angehen und verändern, für anderes wird Gesetzgebung benötigt. Wie beides funktioniert, erfahrt Ihr hier von Arne Treves.
Deutschland rutscht im Innovationsranking aus der Top 10 – in einem Sektor hat es den Anschluss verloren
Deutschland verliert im internationalen Vergleich an Innovationskraft und rutscht im globalen Ranking weiter ab. Nach Platz 8 im Jahr 2023 und Rang 9 im Vorjahr belegt die Bundesrepublik nun Platz 11, wie die UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilt.
Aus Versehen: Bad Dürkheim fordert 7.000 Bürger via KATWARN zum Singen auf
Was war denn da los? Tausende Bürger wurden per Warnmeldung aufgefordert, das Pfalzlied zu singen. Der Kreis Bad Dürkheim ist not amused.
Ozonloch 2024 so klein wie lange nicht mehr
Die schützende Ozonschicht um die Erde erholt sich weiter. Das berichtet die Weltwetterorganisation. Das Ozonloch war demnach im vergangenen Jahr kleiner als in den Jahren 2020 bis 2023.
Vielfaltsbarometer 2025: Die Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt in Deutschland sinkt – Polarisierung nimmt zu
Die Zustimmung zur gesellschaftlichen Vielfalt in Deutschland nimmt spürbar ab. Das zeigt die aktuelle Ausgabe des Vielfaltsbarometers 2025 der Robert Bosch Stiftung. Das Vielfaltsbarometer ist eine repräsentative Befragung zum gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutschland, die zuletzt 2019 durchgeführt wurde.
NRW macht das Einrichten von Schulstraßen leichter
Das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen, die Schulwege für Kinder sicherer machen sollen. Das könnte Vorbildfunktion für weitere Bundesländer haben.
Das höchste Windrad der Welt wächst in Brandenburg
In Schipkau in der Lausitz entsteht derzeit ein Windrad der Superlative: Mit 365 Metern wird es fast so hoch wie der Berliner Fernsehturm. Es könnte die Effektivität von Windenergie revolutionieren.
„Selbstfahrend bis vor die Haustür: So könnte die Zulassung der Zukunft aussehen“
Verwaltungen sind nicht für die Ewigkeit gebaut. Die Digitalisierung von Prozessen ist eine dauerhafte Aufgabe, die tief in Organisationen eingreift – bis hin zur vollständigen Virtualisierung. Die Diskussion über eine elektronische Fahrzeugzulassung läuft in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren. Der Weg dorthin war holprig. Seit September 2023 ist die sogenannte i-Kfz-Stufe 4 in Kraft. Sie ermöglicht die volldigitale An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen – theoretisch ganz ohne Gang zur Zulassungsstelle. In der Praxis ist das Verfahren jedoch noch nicht in allen Kommunen verfügbar. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleibt die Zulassungsbehörde somit ein wichtiger Touchpoint. Nicht umsonst sind in den vergangenen Jahren vielerorts neue Zulassungsstellen gebaut worden – sie sind Aushängeschilder der Verwaltung.
Doch wie lange noch? Während die flächendeckende Umsetzung in Deutschland noch läuft, zeigt ein Blick in die USA, wohin die Reise gehen könnte: Vor wenigen Wochen lieferte die Tesla Giga Factory in Texas ein Auto erstmals ohne menschlichen Beifahrer und ohne Eingriff eines Remote-Operators direkt an den Kunden – die Fahrt dauerte eine halbe Stunde. Eine solche Selbstzustellung hat es bisher noch nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Kennzeichen bereits montiert waren. Doch auch das könnte bald Geschichte sein. Künftig wird das Fahrzeug ein virtuelles Kennzeichen selbst generieren – genauso selbstverständlich, wie heute ein Smartphone seine eigene IP-Adresse erhält. Für die Industrie der Autoschilder wäre das ein Einschnitt wie für die Presswerke der Musikindustrie. Sie ist fast verschwunden, seit Musik nicht mehr auf Tonträgern verkauft, sondern gestreamt wird.
Natürlich wird es noch einige Zeit dauern, bis sich eine vollautomatisierte Selbstzulassung durchsetzt. Doch sie ist keineswegs undenkbar. Stellen Sie sich vor: Ihr neues Auto wird digital zugelassen, generiert sein eigenes Kennzeichen und rollt selbstständig vom Werk direkt in Ihre Einfahrt – ganz ohne Behördengang.
Es lohnt sich, schon heute über diese Veränderungen nachzudenken und Rückschlüsse für die eigene Verwaltung zu ziehen. Wer jetzt beginnt, seine Prozesse konsequent zu digitalisieren, ist vorbereitet, wenn diese Zukunft Realität wird. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Ausschuss verständigt sich auf Schiedsrichterverzeichnis und Präsidium
STRLP: Nachhaltiger Schulhof für die Woogbachschule Speyer
Kopf der Woche: Ursula Berhorst-Schäfers, neue Bürgermeisterin der Stadt Bad Wünnenberg
Buch der Woche: Über die Einsamkeit der Sterbenden in unseren Tagen von Norbert Elias
80 Prozent der Deutschen möchten im eigenen Bett sterben, aber 80 Prozent der Deutschen sterben in Institutionen. Früher schied man im Kreise der Familie aus dem Leben, heute ist man dabei allein. Hygienisch, aber einsam – das ist die traurige Realität des Sterbens in unseren Tagen. Wie es dazu gekommen ist, beschreibt Norbert Elias in seinem berühmten Essay, der auf die moderne Gesellschaft aus der Perspektive ihres Umgangs mit Sterblichkeit und Tod blickt. Elias schildert, wie und warum der Tod allmählich hinter die Kulissen der alltäglichen Lebensvollzüge verbannt wurde und die Menschen sich von ihrer eigenen Sterblichkeit entfremdet haben. Die Gesunden wollen nichts davon wissen, weshalb sie die Gebrechlichen früh aus der Gemeinschaft der Lebenden ausschließen. Und »wenn ein Mensch im Sterben fühlen muß, daß er […] kaum noch Bedeutung für die umgebenen Menschen besitzt, dann ist er wirklich einsam«. Welches Licht auf eine Gesellschaft fällt, die solche Einsamkeit zulässt, und was man dagegen tun könnte, erkundet Didier Eribon in seinem Nachwort zu diesem meisterlichen Text, der in den Jahrzehnten seit der Niederschrift nichts von seiner Relevanz und Schönheit verloren hat.
Zahl der Woche: 67 % der 16- bis 74-Jährigen haben 2024 Online-Banking genutzt (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Chatbot der Stadt Moers
Tweet der Woche: Marcel Fratzscher, Präsident DWI Berlin
Die soziale Mobilität im Deutschland im internationalen Vergleich gering und weiter stark gesunken. Das ist ungerecht, bremst die Wirtschaft und gefährdet die Demokratie.
Zu guter Letzt: Krankenschwester rettet betrunkenen Waschbären mit Herzmassage
Image by A. Krebs from Pixabay
Bild: Autonomes Fahren Canva
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
