Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Wenn Politik am Alltag vorbeigeht) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Wenn Politik am Alltag vorbeigeht
Es ist kein Zufall, dass sich Wählerinnen und Wähler teilweise von SPD und Grünen abwenden. Der Grund liegt nicht in einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in einer grundlegenden Verschiebung politischer Prioritäten. Zu oft entsteht der Eindruck, dass sich diese Parteien in Themenfeldern verlieren, die für den Alltag der Mehrheit keine zentrale Rolle spielen – während die wirklich drängenden Fragen nicht mit der notwendigen Klarheit beantwortet werden.
SPD und Grüne bedienen Randthemen: Im Mittelpunkt stehen stattdessen immer wieder identitäts- und gesellschaftspolitische Debatten: Sprachregelungen, Diversity-Konzepte, immer feinere Differenzierungen im Antidiskriminierungsrecht. Das sind legitime Anliegen. Aber ihre überproportionale Betonung wirkt auf viele Menschen wie eine politische Selbstbeschäftigung – teilweise verbunden mit einem belehrenden Ton, der eher abschreckt als überzeugt.
Ähnlich verhält es sich in der Klimapolitik. Der Wille zum Handeln ist richtig und notwendig. Doch wenn Maßnahmen als überzogen, schlecht abgestimmt oder sozial unausgewogen wahrgenommen werden, entsteht Widerstand. Viele Bürger haben nicht das Gefühl, Teil eines gemeinsamen Projekts zu sein, sondern erleben politische Vorgaben als Eingriff in ihre Lebensrealität.
In der Migrationspolitik schließlich wird ein Spannungsfeld sichtbar, das nicht aufgelöst ist. Humanität und Ordnung müssen zusammen gedacht werden. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass Steuerung, Integration und Sicherheit nicht ausreichend berücksichtigt werden, wächst das Gefühl von Kontrollverlust.
Fokussierung auf Randthemen mit Folgen: Es geht um die politische Balance. Wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, dass ihre konkreten Sorgen – wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit, funktionierende Verwaltung, bezahlbares Leben – nicht im Zentrum stehen, entsteht ein Repräsentationsdefizit. Und genau dieses Vakuum bleibt nicht lange leer. Denn dort, wo etablierte Parteien die Mitte aus dem Blick verlieren, stoßen andere Kräfte vor. Die übermäßige Fokussierung auf Randthemen trägt damit ungewollt dazu bei, extremistischen Strömungen Auftrieb zu geben. Diese bieten scheinbar einfache Antworten, greifen die Frustration auf und inszenieren sich als Stimme der „vernachlässigten Mehrheit“. Das ist politisch gefährlich – nicht weil die Themen der demokratischen Parteien falsch wären, sondern weil ihre Gewichtung den falschen Eindruck erzeugt. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss deshalb die Prioritäten neu justieren. Fortschritt in gesellschaftspolitischen Fragen bleibt wichtig. Aber er darf nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen: die Sicherung von Wohlstand, Ordnung und Zusammenhalt. Politik muss wieder stärker vom Alltag der Menschen her gedacht werden – nicht von spezialisierten Debattenräumen.
Am Ende entscheidet sich die Stabilität unserer Demokratie genau an dieser Frage: Fühlen sich die Menschen mit ihren grundlegenden Anliegen ernst genommen – oder suchen sie ihr Heil bei denen, die einfache Lösungen versprechen. (Gerd Landsberg).
Der Beitrag erschien als Erstveröffentlichung im Newsletter KOMMUNAL 26.3.2026.
REAL CORP 26 in Wien
Zu den renomiertesten Kongressen zur Stadtplanung und Regionalentwicklung in Europa zählt die Real CORP, die in diesem Jahr zum 3. mal in Wien stattfand. Planung ist heute kein linearer Prozess mehr. Sie ist adaptiv, partizipativ und oft unvorhersehbar. Die Digitalisierung und hier insbesondere die KI schaffen u.a. neue Möglichkeiten für ein Szenario-Management. Wie nachhaltig Maßnahmen der Politik auf den Planenten, die Gesellschaft und die Wirtschaft wirken, lässt sich heute antizipieren. Dem „Erfinder“ der REAL CORP, Manfred Schrenk, ist es erneut gelungen, aus verschiedenen Kontinenten Denker und Macher in Wien zu einer spannenden und wichtigen Veranstaltung zusammenzubringen.
Vorgestellt wurde u.a. die neue Zusammenarbeit mit VisionEducation, eine innovative Bildungsinitiative mit Sitz in Erbil, Provinz Kurdistan, Irak mit Fokus auf transformative Lernprozesse.
Die REAL-CORP-Konferenzreihe hat sich seit 1996 als interdisziplinäre Plattform für Fachleute aus Stadtplanung, Mobilität, Architektur, Umweltwissenschaften und Geoinformation etabliert. VisionEducation bringt nun eine neue Perspektive ein: Bildung als Motor für nachhaltige Stadtentwicklung, insbesondere in Regionen im Wandel oder Wiederaufbau. Diese Kooperation markiert einen Meilenstein – nicht nur fachlich, sondern auch kulturell und geopolitisch. Sie schafft Raum für Dialoge zwischen dem Globalen Norden und Süden, zwischen etablierten Planungsstrukturen und innovativen Bildungsansätzen. Gemeinsam wurde ein Format geschaffen, das Wissen, Erfahrung und Visionen aus unterschiedlichsten Kontexten zusammenführt.
Beeindruckende Vorträge und die Präsentation von Verfahren und Anwendungen in der Stadtplanung machen Hoffnung auf eine menschenzentrierte Zukunft. Weitere Informationen zur Kongress finden Sie hier.
Minister beschließen automatische Preissteigerung für Deutschlandticket
Führerscheinreform beschleunigen, Preisindex für das Deutschlandticket und mehr Schutz für Bahnpersonal: Die Verkehrsministerkonferenz ringt mit einer Fülle an Aufgaben. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Digitales Reifegradmodell – Spielzeug oder hilfreiches Instrument für die Verwaltungsdigitalisierung?
Die beliebte Serie Wissen um 2 der KGSt befasst sich am 2. April 2026 von 14:00 Uhr bis 14:45 Uhr mit dem Thema Digitales Reifegradmodell.
Ein Reifegradmodell bietet die Möglichkeit, verschiedene Dimensionen der Digitalisierung zu erfassen – von technischen Aspekten über die Qualifikation des Personals bis hin zu Aufgaben von Strategie und Führung.
Das Team des KOMKIS hat ein solches Reifegradmodell gemeinsam mit einem Praxispartner (Digital Lotsen Sachsen) entwickelt und erstmals im Freistaat Sachsen zur Anwendung gebracht. Die Ergebnisse zeigen, dass noch „Luft nach oben“ ist, aber sich die meisten Kommunen bereits aktiv auf den Weg hin zu einer digitalen Verwaltung gemacht haben. Gleichzeitig zeigt das Reifegradmodell auf, wo die dringenden Handlungsbedarfe bestehen. Die Zugangsdaten finden sich hier.
Sachsens Innenministerium warnt: Lücken bei Schutz von Infrastruktur
Stromausfall, Sabotage, Drohnen: Sachsens Experten warnen, dass wichtige Einrichtungen beim neuen Gesetz des Bundes durchs Raster fallen. Zugleich gebe es noch viel Arbeit beim Ausbau der Sicherheit.
Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
Digitalminister Wildberger warnt vor dramatischen Jobverlusten durch KI
Digitalminister Karsten Wildberger fordert eine Neugestaltung der Arbeitswelt. Trotz drohender Jobverluste sieht er in der KI auch Chancen für neues Wachstum.
Hamburg: Digitale Parkzonen für E-Scooter
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Japan setzt Hochgeschwindigkeitszug für Gütertransport ein
Das Geschäft mit der Personenbeförderung in Japan geht zurück. Die Bahngesellschaft JR East sucht nach Alternativen – und schickt Güter auf die Schnellstrecke.
Bayerns Finanzminister Albert Füracke will mehr als 2000 Behörden-Arbeitsplätze aufs Land verlagern
Mit Behördenverlagerungen will die Staatsregierung gezielt ländliche Regionen stärken. Finanzminister Füracker zieht nach zehn Jahren zufrieden eine Zwischenbilanz. Aus der Opposition kommt aber auch Kritik.
Deutschland rettet den Wal – warum nicht auch sich selbst?
Noch ist an diesem Sonntag nicht klar, ob der in der Ostsee gestrandete Buckelwal wieder den Weg in tiefere Gewässer und schließlich zurück Richtung Nordsee finden wird. Wir wünschen ihm das Beste.
Seine Rettung zeigt, was möglich ist, wenn viele schnell und koordiniert handeln. Behörden, Umweltorganisationen, Unternehmen und Freiwillige arbeiteten zusammen, um den an der deutschen Ostseeküste festsitzenden Wal zu befreien. Mit einem Bagger wurde eine Rinne in die Sandbank gegraben, Polizeiboote hielten Beobachter auf Abstand. Die Aufmerksamkeit war groß, die Berichterstattung erreichte Fernsehen, Livestreams und Zeitungen. Vor allem aber zeigte sich: Wenn die Lage ernst ist, können wir Kräfte bündeln, Expertise zusammenbringen und ohne langes Zögern handeln.
Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Wochenendes. Denn nicht nur der Wal sitzt fest. Auch unser Land steckt fest. Nicht in einer Sandbank, sondern in Bürokratie, Zuständigkeitsgerangel und Regelungsdichte. Unternehmen, Verwaltungen und Einrichtungen kämpfen sich durch Verfahren, statt Wirkung zu entfalten. Ideen sind da. Können ist da. Engagement auch. Was fehlt, ist der Mut zur Vereinfachung und die Bereitschaft zum entschlossenen Handeln.
Beim Wal war Gefahr im Verzug. Also wurden Kräfte gebündelt, Lösungen gefunden und sofort umgesetzt. Natürlich sind wirtschaftliche und staatliche Reformen komplexer als eine Rettungsaktion an der Küste. Aber das Prinzip ist dasselbe: Probleme klar benennen, Verantwortung übernehmen, zusammenarbeiten und entschlossen handeln. Deutschland braucht weniger lähmende Verfahren und mehr gemeinsames Tempo.
Wir müssen jetzt handeln. Schnell. Nur so können wir uns aus den Untiefen der Bürokratie befreien und wieder mit mehr Mut, mehr Dynamik und mehr Gestaltungskraft eine bessere Zukunft ermöglichen. (Franz-Reinhard Habbel)
Kommunale Resilienz: Alles startet mit der Risikoanalyse – Beispielszenario Blackout
In dem Webinar „Kommunale Resilienz: Alles startet mit der Risikoanalyse – Beispielszenario Blackout“ am 29.4.2026 von 18:00 Uhr – 19.00 Uhr zeigt der internationale Blackout- und Krisenvorsorgeexperte Herbert Saurugg, wie Kommunen nach dem Paretoprinzip mit 20 Prozent Aufwand 80 Prozent des Erfolgs erreichen und rasch eine wirksame Vorsorge und Krisenfitness herstellen können. Sie lernen, oft unterschätzte Abhängigkeiten besser zu verstehen und robuste Strukturen für den Ernstfall aufzubauen, damit Sie und Ihre Gemeinde im Krisenfall handlungsfähig bleiben.
Podcast CityTransformer: Prozesse im Mittelpunkt – Digitalisierung und Projektmanagement in Bergisch-Gladbach
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen in der 44 Folge des Podcasts CityTransformer unter anderem mit Marcel Böttcher, der seit 2019 CDO von Bergisch-Gladbach ist. Er kam 2015 aus der Versicherungswirtschaft zur Stadt und Digitalisierung heißt für ihn nicht zuerst Technik, sondern Strukturen und Prozesse.
Um in Projekten mit Mitarbeiter:innen aus unterschiedlichen Ämtern den Überblick zu behalten, hat er sich einen Partner an Bord geholt. Das Unternehmen factro produziert in Bochum ein Projektmanagementsystem. Fabienne Seiler, dort Customer Success Manager, erläutert in unserem Gespräch, wie wichtig ein gemeinsames Bild eines Projekts für das Gelingen ist. Seit 2022 gibt es eine E-Government-Strategie in Bergisch-Gladbach. Wirft man einen Blick auf den Zwischenbericht zur Roadmap, befinden sich alle Projekte in der Umsetzung. Nicht alle sind schon fertig, aber eine Scanstrategie und ein eingeführtes Dokumentenmanagementsystem führen zu einem fast papierlosen Rathaus. Ein zentrales Serviceportal und E-Payment-Lösungen gibt es ebenfalls.
Im Smart City Index des Lobbyverbandes bitkom liegt Bergisch-Gladbach bei der Gesamtnote zwar eher im unteren Bereich, im Themenblock Verwaltung werden allerdings bei Serviceportal, Internen Prozessen und Payment 100 von 100 Punkten abgeräumt. Hören Sie mal rein, wie das geht.
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalpakt 2.0: Der Bund muss sich an seine Zusagen halten
DStGB: Integrationskurse: Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
DLT: Bundesrat ebnet Weg für praxistauglicheres Wolfsmanagement
GStBRLP: Spar-Euro 2026 – Auszeichnung für die kommunale Innovationsfähigkeit
GDStBThüringen: Kania: Landesbezahlkarte für Migranten hat sich bewährt
NWStGB: Bundes-Sondervermögen: „Das grundlegende Problem ist nicht gelöst“
StGTMV: KiföG-Novelle: Städte- und Gemeindetag M-V fordert Kostentransparenz statt Panikmache
Kopf der Woche: Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ist neuer Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen.
Buch der Woche: Feindbild Frau – Wie Politikerinnen im Netz bedroht, beleidigt und verdrängt werden – und was wir alle dagegen tun können von Ingrid Broding
Gewaltdrohungen, digitale Hetzkampagnen, hämische Bildmontagen – was nach den dunklen Rändern des Internets klingt, ist für viele Politikerinnen bitterer Alltag geworden. Ingrid Brodnig legt in ihrem neuen Sachbuch offen, wie systematische Einschüchterung Frauen aus der politischen Öffentlichkeit drängen soll und was das für unsere Demokratie bedeutet. Sie hat mit Abgeordneten und hochrangigen Politikerinnen aus Deutschland und Österreich gesprochen, dokumentiert konkrete Angriffe und analysiert, wie digitale Gewalt funktioniert – oft angeheizt durch rechte Netzwerke, die Logik von Social-Media-Plattformen und opportunistische Medienmechanismen. Doch Brodnig geht über die Analyse hinaus: Sie zeigt Wege auf, wie Betroffene sich schützen können – rechtlich, technisch, strategisch. Und sie appelliert an uns alle, als Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen.
Zahl der Woche: 4,0 Millionen Erwerbstätige leisten Nachtarbeit (Quelle destatis).
Chatbot der Woche: Gemeinde Hövelhof
Tweet der Woche: Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erweitert ihr digitales Serviceangebot. Ab sofort können Wählbarkeitsbescheinigungen für Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen bequem online beantragt werden. https://rathaus.rostock.de/meldungen/374558
Zu guter Letzt: Schneller als die Polizei erlaubt: Radfahrer mit 59 km/h von Radar erfasst
Bild: Habbel
Bild: Imago (wal)
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