Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Weg frei für antragsloses Kindergeld) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundestag macht Weg frei für antragsloses Kindergeld
Kindergeld ohne Antrag: Künftig sollen Behörden die Daten in vielen Fällen selbst austauschen. Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie. Start ist ab 2027 geplant.
Künstliche Intelligenz: Wenn der Bot-Politiker in der Talkshow authentischer wirkt
Erkennen Zuschauer einer Talkshow, ob die Beiträge von Menschen oder der KI kommen? Ein neues Experiment entlarvt, was in der politischen Kommunikation so oft schiefgeht.
Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
BKA und Bundespolizei sollen mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch mit KI-Software. Innenminister Dobrindt sieht darin zeitgemäße Ermittlungsarbeit, Kritiker warnen vor Massenüberwachung.
Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden.
Neue Pflichten für Hersteller: Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen des Käufers reparieren und über diese Möglichkeit informieren. Sie dürfen keine Technik verbauen, durch die eine Reparatur erschwert oder verhindert wird. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl das vernünftigerweise zu erwarten wäre, stellt auch das einen Sachmangel dar.
Warum NRW-Städte für die Feuerwehr richtig Geld verbrennen
Deutschlands Brandbekämpfer brauchen neue Fahrzeuge – doch jede Kommune kauft anders ein. Es ließen sich Millionen sparen.
Landkreistag fordert Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch
Berlin: Der Deutsche Landkreistag und der Verband Kommunaler Unternehmen fordern Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verweisen sie auf den sinkenden Grundwasserspiegel in Folge der Erderwärmung. Der Präsident des Landkreistages, Brötel, sagte, dass private Komfort-Verbräuche hinterfragt werden müssten – wie zum Beispiel Pools. Der Vizepräsident des Verbands Kommunaler Unternehmen, Specht, plädiert dafür, dass es Genehmigungspflichten für jegliche Wasserentnahme geben soll. Specht fordert, dass alle Bundesländer das so genannte digitale Wasserbuch umsetzen – dort kann man einsehen, wer wo wann wieviel Wasser nutzt. Bisher müssen lediglich kommunale Wasserversorger und Unternehmen Wasserentnahmen genehmigen lassen – nicht aber landwirtschaftliche Betriebe oder Privatleute für die Bewässerung ihres Gartens. (Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.07.2026 07:00 Uhr)
Glasfaserausbau beschleunigen: Beispiel Gotha
Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gotha und der Deutschen Telekom zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus zeigt den richtigen Weg. Es geht nicht um zusätzliche Fördermitte, sondern um schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und Unternehmen. Das Projekt wird inzwischen auch auf Bundesebene als Praxisbeispiel für einen beschleunigten Glasfaserausbau vorgestellt.
Kernpunkte der Vereinbarung:
- Einrichtung eines gemeinsamen Projektbüros als zentrale Anlaufstelle
- Bündelung von Genehmigungen und Abstimmungen in der Verwaltung.
- Verkehrsrechtliche Anordnungen werden nicht mehr für einzelne Baustellenabschnitte, sondern für längere Zeiträume erteilt.
- Enge Abstimmung der Bauabläufe zwischen Stadt und Telekom.
- Einsatz moderner Bauverfahren wie Trenching, um Bauzeiten und Beeinträchtigungen zu reduzieren.
- Beschleunigter Ausbau für rund 24.000 Haushalte und Unternehmen.
- Enge Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen, damit Glasfaseranschlüsse schnell bis in die Gebäude gelangen.
Der entscheidende Gedanke lautet: Nicht zusätzliche Regulierung, sondern gemeinsame Verantwortung und pragmatische Verfahren beschleunigen den Ausbau. Deshalb wird Gotha inzwischen als Modellkommune für den Glasfaserausbau wahrgenommen.
Gotha zeigt, wie Deutschland beim Glasfaserausbau schneller vorankommen kann. Nicht fehlende Technik oder mangelnde Investitionsbereitschaft sind häufig das Problem, sondern langwierige Genehmigungen, komplizierte Abstimmungsprozesse und ein Nebeneinander von Zuständigkeiten. Die Vereinbarung zwischen der Stadt Gotha und der Telekom setzt genau hier an. Sie verbindet kommunale Verantwortung mit unternehmerischer Umsetzungskraft.
Das Modell sollte bundesweit Schule machen. Wenn Kommunen Genehmigungen bündeln, feste Ansprechpartner benennen und moderne Bauverfahren ermöglichen, können Ausbauzeiten erheblich verkürzt und Kosten gesenkt werden. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen.
Städte schlagen Alarm: „Wir sind in einer dramatischen Lage“
Feuerwehrautos und Müllwagen vor dem Kanzleramt: Die Spitzen von 73 Kommunen fordern in Berlin lautstark mehr Geld für ihre leeren Kassen.
Klamme Kommunen: Was muss sich ändern?
Eine Fahrzeugkolonne mit Vertretern aus 25 NRW-Kommunen will in Berlin auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam machen. Wie bekommen Sie die knappen Kassen in Ihrer Stadt oder Gemeinde zu spüren? Diskutieren Sie mit Moderatorin Anja Backhaus und Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im WDR 5 Tagesgespräch.
Hubig stellt Gesetzentwurf für einfacheres Bauen fertig
Der Entwurf zum Gebäudetyp E soll Bauen schneller und günstiger machen. Justizministerin Hubig konkretisiert mit Bauministerin Hubertz ihre Pläne. Die Wissenschaft legt alarmierende Zahlen vor.
Wohngeld-Kürzungen belasten Kommunen: Städte fürchten steigende Kosten
Wird beim Wohngeld gespart, ist das nicht nur für Betroffene hart. Auch in den Kommunen könnten neue Kosten entstehen. Der Städtetag hofft deshalb auf einen finanziellen Ausgleich.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag unterstützt „Leipziger Appell“
DStGB: Europa und Internationales
DLT: Keine Sondermilliarde nur für Unikliniken
HSGB: Mitgliederversammlung des HSGB am 17.09.2026 in Weilburg
NSGB: Kommunale Verschuldung steigt rasant: NSGB fordert Kurswechsel
SSGTMV: Verträge sind zu halten
Kopf der Woche: Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, wird „unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung“ in Baden-Württemberg.
Buch der Woche: Small is beautiful 2.0 von Anselm Küsters
Dieses Buch plädiert für einen Paradigmenwechsel in der digitalen Wirtschaft: Statt auf immer größere, zentralisierte Strukturen zu setzen, zeigt Anselm Küsters, wie Plattformen, Open Source, Blockchain und kleine KI-Modelle genutzt werden können, um lokale Ökonomien, Gemeinschaften und mittelständische Unternehmen zu stärken. Mit interdisziplinärer Perspektive und konkreten Beispielen liefert das Buch einen Kompass für alle, die in einer Zeit der Polykrisen nach nachhaltigen, gerechten und resilienten Wirtschaftsmodellen suchen.
Zahl der Woche: 6,5 % mehr alkoholfreies Bier als im Vorjahr wurde 2025 in Deutschland produziert (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Höxter: VoiceBot und ChatBot ergänzen persönlichen Service
Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf
Seit Januar 2026 sind wir Mitglied im globalen Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Oberbürgermeister Dr. Keller nahm am Donnerstag, 9. Juli, das offizielle Beitragszertifikat entgegen.
Zu guter Letzt: Ziegenbock büxt aus und verursacht Verfolgungsjagd
Bild KI-generiert
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