Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Vertrauen in den Staat und Kommunalwahlen in NRW) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bürger haben kaum noch Vertrauen in den Staat
Fast drei Viertel der Bürger sehen Bund, Länder und Kommunen mit den Aufgaben und Problemen überfordert. Das ist noch einmal eine Verschlechterung gegenüber dem Rekordwert des Vorjahres.
Haushaltsausschuss: Eine Milliarde Euro aus Sondervermögen für Sanierung von Sportstätten
Eine Milliarde vom Sondervermögen des Bundes fließt in die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Das Geld soll vor allem den Vereinen und den Aktiven an der Basis zugute kommen, hieß es.
Anmerkung:
Nach den bisherigen Informationen aus Bundestag, SPD-Fraktion und Presseberichten ist gerade nicht vorgesehen, die neue „Sportmilliarde“ nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen.Die Besonderheit dieser Haushaltsentscheidung ist nämlich:
- Keine klassische Länder-Verteilung: Normalerweise werden Bundesmittel (z. B. beim Investitionspakt Sportstätten) über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt, die dann eigene Förderrichtlinien für die Kommunen aufstellen.
- Neu bei der Sportmilliarde: Die Bundesregierung will die Gelder direkt und pauschal an die Kommunen geben – ohne Umweg über Länder und ohne aufwendiges Antragsverfahren. Das soll Bürokratie vermeiden und die Mittel schneller vor Ort ankommen lassen.
Das heißt: Es wird ausdrücklich ein Modell gegen die übliche Verteilung über den Königsteiner Schlüssel sein.
Wahlen zusammenlegen? Warum der Landkreistagschef das für gefährlich hält
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zeitliche Bündelung aller Landtagswahlen vorgeschlagen. Achim Brötel, Chef des Landkreistags, hält das für eine schlechte Idee.
Das große Quiz zu den NRW-Kommunalwahlen
Seid ihr fit für die Kommunalwahlen am 14. und 28. September? Testet euer Wissen mit unserem Quiz und beweist euren Spürsinn.
Wahl-O-Mat auch bei der Kommunalwahl
Wie das Beispiel des bonn – o – mat zeigt, gibt es auch vereinzelt in Kommunen einen Wahl-O-Mat zur Unterstützung bei der Wahlentscheidung.
„Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind im Jahr 2024 auf über 80 Milliarden Euro gestiegen. Dabei belasten sowohl die originären Leistungen als auch die damit verbundenen Verwaltungs- und Personalkosten die kommunalen Haushalte.“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB,
gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Kritik an kleinteiliger Förderpraxis des Landes
Die Förderprogramme des Landes sind wenig digital, kleinteilig und binden zu viel Personal in den Verwaltungen. Zwar hat das Land zugesagt, ihre Zahl zu senken, dennoch hagelt es Kritik von Kommunen, Verbänden und Opposition.
Lokale Demokratie stärken. Gesellschaft zusammenhalten. Mehr handeln, weniger reden.
Deutschland ist und bleibt ein erfolgreiches Land – sozial stark, wirtschaftlich leistungsfähig, mit stabilen Strukturen. Aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wer in manchen Medien liest, könnte glauben, wir stünden unmittelbar vor dem Abgrund. Das ist schlicht falsch. Richtig ist jedoch: Die Fliehkräfte nehmen spürbar zu. Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen, ihre Erwartungen bleiben unerfüllt, die Enttäuschung wächst. Das öffnet Tür und Tor für Extremismus und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Alle fordern Veränderungen, weniger Bürokratie, mehr Tempo, bessere Strukturen. Doch wenn Reformen im eigenen Alltag schmerzhaft werden, ist die Zustimmung schnell dahin. Genau deshalb tritt unser Land seit Jahren auf der Stelle: Wir analysieren, diskutieren, schreiben Gutachten – aber die Entscheidungen werden verschoben.
Unstrittig ist, dass die Kommunen das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Sie organisieren die Daseinsvorsorge, sie sind nah bei den Menschen, sie sorgen für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, soziale Angebote. Doch wenn die Kommunen allein im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 24,6 Milliarden Euro hinnehmen mussten – das größte ihrer Geschichte – dann ist der Reformbedarf offenkundig. Diese Erkenntnis wird nicht bestritten. Aber aus der Einsicht folgen zu selten konkrete Maßnahmen.
Deshalb brauchen wir jetzt einen belastbaren Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es geht um eine ehrliche, verlässliche Partnerschaft – nicht um wohlklingende Absichtserklärungen. Die klare Botschaft muss lauten: Wir leisten uns nur das, was dauerhaft finanzierbar ist. Nicht heute ein Projekt, das morgen schon nicht mehr bezahlt werden kann. Sondern Strukturen, die übermorgen noch tragen.
Das bedeutet unweigerlich: schmerzhafte Einschnitte. Diese werden alle Ebenen betreffen – Bund, Länder und Kommunen – aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, es gäbe eine einfache Lösung, die alle glücklich macht, irrt. Ehrlichkeit bedeutet auch, klar zu sagen: Wir müssen Prioritäten setzen, und wir werden nicht alles gleichzeitig finanzieren können.
Erfolgreiche Politik beginnt mit dieser Ehrlichkeit. Es reicht nicht, mediale Aufgeregtheit zu bedienen, Schlagzeilen zu produzieren oder Symbolpolitik zu betreiben. Es geht darum, mutig Entscheidungen zu treffen und Reformen auf den Weg zu bringen, die tragfähig sind – finanziell, gesellschaftlich und politisch.
Nur wenn wir diesen Weg einschlagen, können Deutschland, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land nicht nur heute, sondern auch in zehn oder zwanzig Jahren stark, handlungsfähig und lebenswert bleibt. Zukunft wird nicht durch Reden gewonnen, sondern durch entschlossenes Handeln. (Gerd Landsberg)
Hunger? KI-Roboterhunde liefern in Zürich Fast Food aus
Just Eat testet Roboterhunde, die Essensbestellungen in ganz Europa ausliefern. Setzt das Unternehmen damit einen neuen Trend?
Europa braucht mehr digitale Souveränität
Es ist gut, dass der Ki-Supercomputer nun in Jülich startet. Aber Europa und Deutschland müssen noch viel mehr in KI investieren, damit wir keine Kolonie der USA oder von China werden.
Öffentlicher Dienst könnte laut Studie 60.000 Stellen einsparen
Auch der öffentliche Dienst benötigt dringend neues Personal. Oder doch nicht? Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Personalentwicklung in Ländern und Kommunen untersucht. Das Ergebnis: Einige Kommunen arbeiten deutlich effizienter als andere.
Digitalministerium: Bayerische Kommunen führen bei digitaler Verwaltung
Behördensachen online erledigen, statt tatsächlich zum Amt zu gehen: Viele Menschen wollen das – und können es inzwischen oft auch.
Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen
Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.
Stadt führt Zwei-Stunden-Limit für Handynutzung ein
In der japanischen Stadt Toyoake will man mit freiwilligen Richtlinien die Bevölkerung dazu bewegen, über ihre Smartphone-Nutzung nachzudenken.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Themenfokus der Koalition stimmt noch nicht
StGTMV: Neues Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich
Kopf der Woche: Ina Mißmahl zur neuen Bürgermeisterin von Wangerooge gewählt
Buch der Woche: Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten | Status, Klasse, Prestige: faszinierende Einblicke in unsere Gesellschaft von Hanno Sauer
Klassen durchdringen das gesamte Leben: unsere Werte, unsere Gefühle, unsere Freundschaften und Beziehungen, unseren Geschmack und unseren Lebensstil, unseren Beruf und unsere Finanzen. Es ist ein Thema, das wohl alle beschäftigt. Hanno Sauer untersucht, woher unsere Vorstellungen von Klasse und Status rühren, wie sie unsere Gesellschaft prägen und wie viele Klassen es eigentlich genau gibt.
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Zahl der Woche: 16 % der Studierenden brauchen eine Stunde oder länger für den Weg zur Hochschule (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: „Offi“ Chatbot der Stadt Offenburg
Tweet der Woche: Landkreistag BW
Im Landratsamt Rems-Murr-Kreis ebnet Robotic Process Automation (RPA) als Brückentechnologie den Weg in einen prozessoptimierten, volldigitalen Arbeitsalltag und bringt vor allem die Mitarbeitenden wieder näher an ihre Kernaufgaben.
Zu guter Letzt: Aus Großbritannien – Neue Studie verwundert: Über 60 Prozent der Gen Z hat Angst vorm Tanken
Image by Gerd Altmann from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
