Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Modernisierungsagenda Staat und Verwaltung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Was im Koalitionsausschuss im Einzelnen vereinbart wurde
Bis tief in die Nacht haben führende Politiker und Politikerinnen der Koalition verhandelt, um in strittigen Fragen eine Einigung zu finden. Hier ein Überblick.
Weniger Mietzuschüsse oder Umzug aufs Land: Wäre das für Bürgergeld-Haushalte fair?
Union und SPD wollen bei der geplanten „Abschaffung“ des Bürgergeldes, also der Rückkehr zur Grundsicherung, auch bei den Kosten der Unterkunft sparen. Das soll den Druck zum Arbeiten erhöhen. Macht die Regierung ernst, könnte die Obdachlosigkeit steigen wie in Großbritannien.
Saarländischer Landkreistag fordert gerechte Verteilung der Aufgaben
Seit Jahren ist die finanzielle Situation der Kommunen angespannt und daran scheint auch der unverhoffte Geldregen durch das Infrastruktursondervermögen nicht viel zu ändern. Das jedenfalls betonte Landkreistagsvorsitzender Patrik Lauer auf der Jahreshauptversammlung.
Ärger mit vielen Kommunen droht: Pistorius kündigt „Kasernenbau wie am Fließband“ an
Zuletzt gab es Ärger mit dem Kanzler wegen der Wehrpflicht. Jetzt legt Verteidigungsminister Pistorius mit einem Programm zum Kasernenbau los.
Zigarettenkippe wegwerfen kostet in Hamburg künftig 100 Euro
Die Hansestadt Hamburg hebt Bußgelder für Müllsünder stark an – auch bei Hundekot, Sperrmüll, Autoteilen. Monitoring zeigt, wie sauber die Stadt ist.
Deutschland im Ernstfall: Wir sind nicht ausreichend vorbereitet
Wenn der Bundestag den Spannungsfall ausruft, tritt ein umfangreiches Arsenal an Notstandsgesetzen in Kraft. Viele dieser Regelungen stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Ihr Zweck ist klar: Staat und Gesellschaft sollen auch in einer akuten Bedrohungslage handlungsfähig bleiben. Doch wer glaubt, allein mit diesen Gesetzen sei für alle Eventualitäten vorgesorgt, irrt gewaltig.
Im Verteidigungsfall, also im Krieg, müssten Bürgerinnen und Bürger mit massiven Einschränkungen rechnen – bei Arbeit, Versorgung, Reisen und Finanzen. Jeder Einzelne wäre verpflichtet, einen Beitrag zu leisten: sei es im Militär, in der Pflege, in der Medizin oder durch den Einsatz in kritischen Infrastrukturen.
Die bittere Wahrheit: Deutschland ist auf eine große Krise – geschweige denn auf einen Krieg – nicht ausreichend vorbereitet.
- Medikamentenreserven sind gering, Blutkonserven fehlen schon heute.
- Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten, vor allem aus Asien, ist immens.
- Strom- und Wasserversorgung gelten als besonders verwundbar – ein großflächiger Ausfall hätte binnen Stunden dramatische Folgen für Krankenhäuser, Wirtschaft und private Haushalte.
Die Realität lautet: Der Staat allein kann es nicht richten. Er kann eine Grundversorgung sichern, aber nicht den gewohnten Alltag garantieren. Bürgerinnen und Bürger müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen – auch für die eigene Sicherheit.
Eigenvorsorge ist Pflicht, nicht Kür: Es reicht nicht, blind auf staatliche Strukturen zu vertrauen. Jede Familie sollte einen Notvorrat für mindestens zehn Tage anlegen: Wasser, haltbare Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel, Lichtquellen, ein batteriebetriebenes Radio und Bargeld. Auch Notstromaggregate, Heizalternativen und Erste-Hilfe-Kenntnisse sind keine Panikmache, sondern nüchterne Vorsorge.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt genau dies seit Jahren. Dennoch handeln noch immer viel zu wenige. Wer im Ernstfall ohne Wasser, Strom oder Medikamente dasteht, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern belastet auch andere – und schwächt damit die gesamte Gesellschaft.
Bewusstsein für Gefahren schaffen:Viele verdrängen das Thema, weil es unbequem ist und Ängste auslöst. Doch eine freiheitliche Gesellschaft lebt von Mitverantwortung – gerade in Krisenzeiten. Wer Risiken kleinredet, riskiert Panik, Chaos und eröffnet extremistischen Kräften Spielräume, die solche Situationen gezielt ausnutzen würden.
Deshalb braucht es mehr offene Debatten über Sicherheit, Vorsorge, Katastrophenschutz und Verteidigungsbereitschaft. Der Ernstfall mag unwahrscheinlich erscheinen – aber er ist möglich. Und er lässt sich nicht durch Wunschdenken verhindern. (Gerd Landsberg)
Deutschland-Stack: So soll die nationale souveräne Technologieplattform aussehen
Das Digitalministerium hat eine „Landkarte“ und Skizze für ein Gesamtbild des geplanten Deutschland-Stack veröffentlicht. Interessierte können Feedback geben.
„Der Marktwert aller deutschen Stahlunternehmen zusammen liegt aktuell bei rund fünf Milliarden Euro. Das vermutlich erfolgreichste deutsche Start-up der vergangenen Jahren, der Softwareentwickler Celonis, kommt mit einem Marktwert von 13 Milliarden Euro allein auf zweieinhalbmal so viel. Ich würde jetzt also eher keinen Stahlgipfel veranstalten, um dort von fünf auf sechs Milliarden Euro zu kommen. Was wir nach meiner Meinung dagegen dringend brauchen, ist ein Gipfel für Start-ups und Innovation, nicht für das Gestern, sondern für das Morgen.“
Clemens Fürst Präsident des Info-Instituts in der FAS vom 12.10.2025
Neue Strassenlampen bringen Basler Bevölkerung um den Schlaf
Neue LED-Strassenlampen in Baselsorgen für hitzige Diskussionen über Schlaf, Sicherheit und Stadtbild.
Ladesäulen-Forschung: Elektroautos sollen über Straßenlaternen laden
Das System ist skalierbar, verursacht nur geringe Kosten und könnte vor allem in dicht besiedelten Gegenden die Nutzung von Elektroautos fördern.
Digitale Bücher – Umfrage: E-Books werden in Deutschland beliebter
Immer mehr Menschen lesen digital – das hat eine Umfrage ergeben. Auch ältere Leser greifen vermehrt zum E-Reader und Co. Das Hobby darf auch etwas kosten.
Raumfahrt: Jeff Bezos will Rechenzentren ins All verlagern
In zehn bis 20 Jahren könnten sich die Rechenzentren laut Jeff Bezos ins All verlagert haben und Millionen von Menschen wohnen dort.
Wenn Verwaltung Zukunft wagt
Der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes feiert im Oktober sein 20-jähriges Bestehen. Die Ideenschmiede für Kommunen wurde von Gerd Landsberg und Franz-Reinhard Habbel gegründet – in einer Zeit des Aufbruchs, in der die Euphorie der Wiedervereinigung noch spürbar war und viele den Mut hatten, Verwaltung neu zu denken. Seitdem treffen sich dort kommunale Führungskräfte gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um jenseits klassischer Gremien neue Perspektiven zu erproben. Der Innovators Club war von Anfang an kein weiterer Ausschuss, sondern ein Raum für Unkonventionelles: ein Labor, in dem Fragen erlaubt sind, bevor Antworten feststehen; ein Ort, an dem man gegen den Strom denkt, um Neues zu ermöglichen.
Während Spitzenverbände traditionell die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, hat der Innovators Club früh erkannt, dass eine moderne Verwaltungswelt mehr braucht als Stellungnahmen: Sie braucht Experimentierräume, um neue Lösungen zu finden. Deshalb wurden neue dialogorientierte Formate entwickelt, Grenzen zwischen Zuständigkeiten bewusst verwischt und Tabus infrage gestellt. In Zusammenarbeit mit Studierenden der Zeppelin Universität Friedrichshafen sind vor über 10 Jahren sogar neue Berufsbilder für die kommunale Welt entwickelt worden: Wandelgestalter, Potenzialentdecker und Beziehungsmanager. Diese Begriffe machen deutlich, dass Verwaltung nicht nur verwalten, sondern auch gestalten soll.
Deutschland verfügt über enormes Innovationspotenzial, doch vieles davon ist wie unter einer Folie verborgen. Es braucht Orte, an denen man diese Folie abzieht, Strukturen öffnet und eine Kultur fördert, in der Wertschätzung und respektvoller Widerspruch möglich sind. Die Verwaltung muss sich nicht kleiner machen, als sie ist – sie kann gesellschaftlicher Innovationstreiber sein, wenn sie sich nicht in Zuständigkeitsdebatten verheddert, sondern mutig Kooperationen eingeht. Gerade angesichts globaler technologischer Umbrüche ist es entscheidend, dass auch die kommunale Ebene mit Start-ups, Initiativen und jungen Talenten in den Dialog tritt. Innovation entsteht nicht im stillen Kämmerlein, sondern durch kollaboratives Lernen über Generationen und Rollen hinweg.
Der Ökonom Clemens Fuest hat diesen notwendigen Perspektivwechsel eindrucksvoll beschrieben. „Der gesamte Marktwert aller deutschen Stahlunternehmen liegt bei rund fünf Milliarden Euro. Das erfolgreichste deutsche Start-up der vergangenen Jahre, Celonis, ist hingegen allein rund 13 Milliarden Euro wert. Wer heute also nur zum Stahlgipfel lädt, aber keinen Ort schafft, an dem Innovation wachsen kann, hat die Logik der Zukunft missverstanden. Was wir brauchen, ist kein Gipfel für das Gestern, sondern für das Morgen“ – auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Kommunen können Innovation – sie tun es längst. Der seit mehr als 20 Jahren bestehende Innovators Club zeigt, wie Verwaltung zu einem Ort werden kann, an dem neue Ideen nicht nur diskutiert, sondern in Bewegung gesetzt werden. So wurde beispielsweise durch eine Innovators-Lounge in Lyon das KfW-Förderprogramm für LED-Straßenbeleuchtung initiiert. Die wahre Innovationskraft eines Landes zeigt sich nicht nur in Konzernen oder Metropolen, sondern dort, wo Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam Neues zulassen. Genau dafür steht der Innovators Club. Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren Zukunftsmut! (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Städte dies- und jenseits des Atlantiks stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen“
DStGB: Beschlüsse zur Staatsmodernisierung – Höheres Reformtempo und konsequente Digitalisierung notwendig
NSGB: Städte und Gemeinden sehen den Ausbau der Ganztagsgrundschulen als Desaster
NST: Städtetag stärkt mit WhatsApp-Kanal sein Informationsangebot
SHGT: Glasfaserausbau: Schleswig-Holstein bleibt an der Spitze
NWStGB: KiBiz-Eckpunkte-Papier: Wichtiger Schritt für bessere Kitalandschaft in NRW
StGTMV: Städte- und Gemeindetag M-V bekräftigt: Kita-Novelle schafft Transparenz und sichert Qualität
Kopf der Woche: Maria Corina Machado, Nobel Peace Prize 2025
Buch der Woche: Daten sind Macht: Kompetentes Entscheiden im Zeitalter von KI von Katharina Schüller
Es geht um viel mehr als bloße technische Skills. Es geht um die souveräne Nutzung von Daten und KI für informierte, optimierte und kontextgerechte Entscheidungen. Wie funktioniert dateninformiertes Entscheiden in konkreten Arbeits- und Führungssituationen? Wie kann ich mich selbst, meine Organisation, meine Abteilung fit machen für die zukünftige Arbeitswelt? Was gilt es bei einer Datenstrategie zu beachten, was bei Innovationen aus Daten oder beim Führen eines Teams von Data & AI Nerds? Die Datenkompetenzexpertin Katharina Schüller stellt in ihrem Buch ein umfassendes Tool- und Skill-Set für Führungskräfte vor. Gleichzeitig zeigt sie, welches Mindset man braucht, um die Macht der Daten im Einklang mit menschlichen Werten einzusetzen.
Zahl der Woche: 747 000 Tonnen Elektroaltgeräte wurden 2023 recycelt (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Emmerich am Rhein
Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.
#ErneuerbareEnergien für #Sportvereine„Das Vereinsheim modernisieren – dabei Energiekosten senken und gleichzeitig das Klima schützen: Immer mehr Sportvereine in NRW beschäftigen sich mit erneuerbaren Energien…“:
Zu guter Letzt: Loo with a view: In Norwegen stehen die wohl schönsten Toiletten der Welt
Bilder:
Image by Wolfgang Claussen from Pixabay
Pixabax
Ihnen wurde der Newsletter weitergeleitet? Hier können Sie in abonnieren
++++
Der ZMI kann kostenlos hier abonniert werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
