Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Terror bekämpft man nicht mit Symbolpolitik) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Terror bekämpft man nicht mit Symbolpolitik
Der jüngste islamistische Terroranschlag ist ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland seine Terrorabwehr konsequent verbessern muss. Besonders erschütternd ist: Der Täter war den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt. Er war verurteilt worden, erhielt jedoch eine Bewährungsstrafe, weil das Gericht davon ausging, dass er sich glaubhaft von seiner islamistischen Ideologie gelöst habe. Diese Einschätzung erwies sich als fatal.
Nach solchen Anschlägen werden regelmäßig schärfere Strafgesetze oder sogar Änderungen des Grundgesetzes gefordert. Das mag politisch eingängig sein, löst das eigentliche Problem aber nicht. Fanatische Terroristen lassen sich von höheren Strafandrohungen nicht abschrecken. Entscheidend ist, Anschläge zu verhindern, bevor sie stattfinden.
Dafür brauchen wir keine Symbolpolitik, sondern einen leistungsfähigen Sicherheitsstaat im Rahmen des Rechtsstaates. Polizei und Verfassungsschutz müssen personell, technisch und rechtlich so ausgestattet sein, dass sie Gefährder wirksam überwachen und Informationen ohne unnötige Hürden austauschen können. Datenschutz ist unverzichtbar. Er darf aber nicht dazu führen, dass Sicherheitsbehörden bekannte Gefährder aus den Augen verlieren oder öffentlich zugängliche Informationen nicht ausreichend auswerten dürfen.
Bei eindeutig gefährlichen Personen müssen alle rechtsstaatlich zulässigen Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Dazu kann auch die elektronische Fußfessel gehören. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Möglichkeiten der Präventivhaft in Deutschland je nach Bundesland unterschiedlich geregelt sind. Bei der Terrorabwehr braucht es bundesweit vergleichbare Standards.
Der Fall zeigt aber auch, dass die Justiz stärker in den Blick genommen werden muss. Niemand stellt die richterliche Unabhängigkeit infrage. Dennoch sollte die Richterfortbildung die Strategien extremistischer Täter intensiver behandeln. Wer über Terrorverfahren entscheidet, muss wissen, wie professionell Radikalisierte versuchen können, Sicherheitsbehörden und Gerichte über einen angeblichen Gesinnungswandel zu täuschen.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob für Terrorismus- und Extremismusverfahren Schwerpunktzuständigkeiten bei Gerichten geschaffen werden. So könnte besonderer juristischer Sachverstand gebündelt, Erfahrung aufgebaut und die Qualität der Entscheidungen weiter verbessert werden. Spezialisierung hat sich in vielen Bereichen der Justiz bewährt – warum nicht auch dort, wo es um die Abwehr schwerster Gefahren für unsere Gesellschaft geht?
Eines dürfen wir uns nicht vormachen: Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Absolute Sicherheit wird es nie geben. Aber wir können und müssen alles dafür tun, Risiken zu minimieren. Ein starker Rechtsstaat zeigt sich nicht in immer neuen Forderungen nach schärferen Gesetzen. Er zeigt sich in gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, einer hervorragend qualifizierten Justiz und der Bereitschaft, aus Fehlern die richtigen Konsequenzen zu ziehen. (Gerd Landsberg)
Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMDS und der mittelständischen IT-Wirtschaft geschlossen
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (DATABUND) wollen die Zusammenarbeit zwischen Staat und Verwaltung und IT-Unternehmen bei der Modernisierung der Verwaltung intensivieren. Sie haben am 30.7.2026 in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Text der Vereinbarung liegt der ZMI-Redaktion vor.
Mit der Vereinbarung wird ein neuer Weg beschritten, das Innovationspotential der Fachverfahrenshersteller in den Modernisierungsprozess der Verwaltung schneller und wirkungsvoller einzubringen. Gerade die Kommunen brauchen die Fachverfahrenshersteller um die Digitalisierung weiter voranzutreiben und damit die Verwaltung effizienter, schneller und leistungsfähiger zu machen. Der Unterzeichnung war eine von Franz-Reinhard Habbel moderierte engagierte Diskussion mit Vertretern des Bundes, der kommunalen Spitzenverbände und der Industrie vorausgegangen.
Die Initiative kann von allen interessierten Verbänden und Unternehmen mitgezeichnet werden. Ziel der Vereinbarung ist es, die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung zu beschleunigen, indem die Expertise der mittelständischen IT-Branche gezielt in die Entwicklung digitaler Verwaltungsdienste und in den Ausbau einer souveränen digitalen Infrastruktur eingebunden wird.
Staatssekretär Dr. Markus Richter: „Die Kooperationsvereinbarung sendet ein klares Signal an die Kommunen. Durch die Zusammenarbeit mit den Herstellern kommunaler Fachverfahren sowie mit weiteren Akteuren des digitalen Ökosystems stellen wir sicher, dass die digitale Realität der kommunalen Praxis entspricht. Die Fachverfahrenshersteller sehen wir als Partner, die ihre Lösungen flächendeckend bereitstellen. Unser Ziel ist es, schnell spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.“
DATABUND-Vorstandsvorsitzender Sirko Scheffler sieht die unterzeichnete Vereinbarung als wichtigen Schritt hin zu einer Ein- und Anbindung bei den zentralen IT-Projekten der öffentlichen Verwaltung für die mittelständischen IT-Unternehmen. Gerade die IT-Expertise auf der kommunalen Ebene kann den Rollout deutlich beschleunigen und zu wird zu besseren Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger sowieso für die Wirtschaft führen.
Die Mittelstandsinitiative soll explizit offen für alle interessierten Verbände und Unternehmen sein. Diese können den Kooperationsvertrag mitzeichnen und damit in eine Zusammenarbeit mit dem BMDS eintreten. Für die Mitzeichnung der Kooperation wird in Kürze eine digitale Möglichkeit geschaffen, mit der auch die Unternehmen einsehbar sind, die mit dem BMDS in dieser Initiative kooperieren.
Im Rahmen der Kooperation zwischen dem BMDS und der mittelständischen Wirtschaft geht es vor allem um einen Austausch von Informationen. Das BMDS stellt frühzeitige und detaillierte Informationen für die Softwareunternehmen zu seinen IT-Projekten bereit, damit diese eine Anbindung prüfen und deren Umsetzung planen können. Die mittelständische IT-Wirtschaft liefert umgekehrt qualifiziertes Feedback zu den Vorhaben, die das BMDS plant, um die Umsetzungen der Projekte vor allem auf der kommunalen Ebene nachhaltiger und schneller zu gestalten.
Im Gespräch mit GPT.Kommunal
In einer neuen Folge des erfolgreichen Podcast „Ausgelotet – Der Digital-Losten-Podcast“ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages spricht Franz-Reinhard Habbel mit dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck und der KI „GPT.Kommunal“. Die Folge ist hier zu hören.
KI und kommunale Verwaltung im Sachsenlandkurier
Die aktuelle Ausgabe des Sachsenlandkuriers des SSG zeigt eindrucksvoll, wie Künstliche Intelligenz die kommunale Verwaltung verändert. Renommierte Autorinnen und Autoren aus Kommunen, Wissenschaft und Praxis beleuchten Chancen, Risiken und konkrete Anwendungen. Im Mittelpunkt stehen ein außergewöhnliches Live-Gespräch zwischen Mischa Woitscheck, Franz-Reinhard Habbel und „ChatGPT-Kommunal“, eine Musterdienstanweisung für den rechtssicheren KI-Einsatz, Datenschutz- und Governance-Fragen sowie Praxisberichte zu KI-gestützter Protokollierung, Prozessmanagement und neuen Verwaltungsassistenten. Weitere Beiträge widmen sich Robotik im öffentlichen Raum, der Entwicklung kommunaler KI-Anwendungen in Sachsen, erfolgreichen Praxisbeispielen aus ganz Deutschland und der Frage, wie Städte und Gemeinden den Wandel aktiv gestalten können. Eine Pflichtlektüre für alle, die die Zukunft der kommunalen Verwaltung mitgestalten wollen. Die 228-seitige Ausgabe kann gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro beim Sächsischen Städte und Gemeindetag unter der Maladresse post@ssg-sachsen.de bestellt werden.
KI modelliert Hunderte Verwaltungsprozesse
Rostock, Flensburg und Metzingen haben eine KI-Anwendung zur automatisierten Modellierung von Verwaltungsprozessen getestet. Beschäftigte können einen Ablauf per Sprache oder Text beschreiben; die Software erstellt daraus standardisierte Prozessmodelle. Flensburg dokumentierte im Pilotzeitraum 264, Rostock 116 und Metzingen 72 Prozesse. Eine manuelle Modellierung, die zuvor teilweise mehrere Wochen beanspruchte, konnte damit erheblich beschleunigt werden. Die Anwendung verarbeitet keine sensiblen Bürgerdaten und benötigt keine Schnittstelle zu bestehenden Fachverfahren. Sie könnte Kommunen helfen, Verwaltungsabläufe schneller zu dokumentieren, Medienbrüche zu erkennen und Digitalisierungspotenziale systematisch zu erschließen.
Nürnberg analysiert Forderungsmanagement mit KI
Die Stadt Nürnberg hat Process Mining und Künstliche Intelligenz im Forderungsmanagement und in der Vollstreckung des Kassen- und Steueramts eingesetzt. Die Anwendung bildet die tatsächlichen Abläufe in einem Dashboard ab und macht Bearbeitungsvarianten, Verzögerungen und mögliche Engpässe sichtbar. Auf dieser Grundlage kann die Verwaltung gezielt Maßnahmen entwickeln, um Forderungen effizienter zu bearbeiten und Vollstreckungsverfahren besser zu steuern. Trotz aufwendiger Datenschutz- und Sicherheitsprüfungen gelang es dem kommunalen IT-Team, die Plattform innerhalb weniger Tage an das bestehende System anzubinden.
Offenbach automatisiert die Wohngeldbearbeitung
Die Stadt Offenbach nutzt die kognitive Automatisierungs-KI „Emma“ im Bürgerbüro und im Wohnungsamt. Das System überträgt Daten zwischen verschiedenen Fachverfahren, prüft Anträge, befüllt Suchmasken und versendet vorbereitete E-Mails. Besonders deutlich wird der Nutzen beim Wohngeld: Nach einer Verdreifachung der Antragszahlen werden nach Angaben der Stadt inzwischen rund 5.000 Bescheide pro Jahr automatisiert verarbeitet. Die KI bereitet die Vorgänge vor, trifft jedoch keine Verwaltungsentscheidung. Zusätzlich plant Offenbach einen mehrsprachigen KI-Telefonassistenten für das Bürgerbüro und die Ausländerbehörde.
WISSEN KOMPAKT UM 2: RPA in der Ausländerbehörde – Automatisierung mit messbarem Mehrwert
Wie lassen sich hohe Fallzahlen bewältigen und Mitarbeitende von zeitaufwendigen Routinetätigkeiten entlasten? Am Beispiel der automatisierten Verarbeitung von BAMF-Asylnachrichten zeigen Gregor Hinkelammert und Jan Drewes vom Kreis Coesfeld, wie Robotic Process Automation (RPA) die tägliche Arbeit in der Ausländerbehörde unterstützt.
Erfahre in der Websession der KGSt am 6.8.2026 um 14.00 Uhr, welche Herausforderungen bei der Umsetzung zu bewältigen waren, welche Mehrwerte erzielt werden konnten und welche Potenziale sich für weitere Verwaltungsprozesse ergeben. Erfahre in der Websession, welche Herausforderungen bei der Umsetzung zu bewältigen waren, welche Mehrwerte erzielt werden konnten und welche Potenziale sich für weitere Verwaltungsprozesse ergeben Zugang zum Zoom-Meeting hier.
Bundestagsreden auf Tiktok
Wie die Plattform Tiktok die politische Kommunikation verändert zeigt anschaulich ein Podcast des Deutschlandfunks. Die Audiodatei kann hier angehört werden.
Der Geldbeutel im Smartphone
Der digitale Euro kommt: schrittweise, bis 2029. Damit soll der europäische Zahlungsverkehr unabhängiger werden von US-Finanzriesen. Langsam weicht auch die Skepsis der Kritiker.
Demokratie beginnt lokal: Lokaljournalismus in Baden-Württemberg stärken
Lokaljournalismus braucht neue Perspektiven. In Stuttgart diskutierten 30 Expert*innenüber Medienkompetenz, das Verhältnis von Kommunen und Medien sowie Fördermodelle wie Grundsicherung, Gemeinnützigkeit und den Media Forward Fund.
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Es liegt nicht am Wollen, es liegt an den Mitteln“
DStGB: Schutzraumkonzept braucht verlässliche Finanzierung & klare Zuständigkeiten
HSGB: Länderübergreifender Erfahrungsaustausch
HST: Finanzierung der Ganztagsbetreuung nicht fair
SHGT: Dr. Martin Kruse ist neuer Landesgeschäftsführer des SHGT
Kopf der Woche: Martin Kruse, neuer Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
Buch der Woche: Ein Sommer mit Goethe von Gustav Seibt
Gustav Seibts kleiner Goethe-Sommerkurs wendet sich an alle, die den Klassiker aus Weimar immer schon einmal kennenlernen wollten, aber sich nicht so recht herangetraut oder bestenfalls einmal Wer reitet so spät durch Nacht und Wind gelesen haben. In fünfzig Kapiteln führt dieses Buch uns mitten hinein in den Kosmos Goethes, stets mit O-Ton zur Hand, und zeigt uns, was er über die Liebe dachte, über Freundschaft, Freiheit, Ordnung und die Natur, sogar über Gott oder auch einfach nur über das richtige Outfit und die Kunst von Jungsein und Altern.
Ein Sommer mit Goethe ist keine mit Zitaten garnierte Kurzbiographie in Episoden. Die Latte liegt höher. Es ist ein bestens gelauntes Goethe-Buch, das Lust macht zum Selberlesen und Mitdenken, indem es Goethe in seinem Dichten und Nachdenken und Formulieren vorstellt, nach Themen und durchgehenden Motiven geordnet, der Chronologie seiner Werke folgend, alle Gattungen einbeziehend und stets verführerisch lockend mit ausgesuchten Goethe-Texten. Keiner dieser Ausflüge in Goethes Welt dauert länger als drei Seiten, jeder endet mit einer kleinen Zwischenmusik in Form eine Goethe-Spruchs oder -Gedichts. Der Cicerone, der uns diesen strahlenden Sommer mit Goethe beschert, gehört zu den besten Kennern, die wir in Deutschland haben.
++++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: 77 % mehr stilles Wasser wurde in der Hitzewelle Ende Juni gekauft als in einer durchschnittlichen Sommerwoche der Jahre 2023 bis 2025 (deStatis)
Chatbot der Woche: INGO – Chatbot der Stadt St. Ingbert
Zu guter Letzt: Absenderin von 68 Jahre alter Flaschenpost gefunden
Bilder:
BMDS & DATABUND / Fotograf Vincent Grätsch
IStock
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