Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stromausfall in Berlin) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Anatomie eines Ausfalls: Berlin, der Anschlag und hundert Stunden Zittern
Vier Tage ohne Strom, in Finsternis und klirrender Kälte: Durch einen Sabotageakt erkennt die Hauptstadt ihre Grenzen. Sie rückt zusammen. Und der Senat entzweit sich. Rekonstruktion einer Krise. Anmerkung: Der Beitrag gibt einen guten Überblick über das was geschehen ist und wie man daraus lernen sollte.
Städte fordern „Blackout-Reserve“ für den Krisenfall
Kanzler Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz klären zu wollen, was besser gemacht werden muss. Nun preschen die Städte vor: Sie verlangen eine „nationale Blackout-Reserve“ des Bundes.
Krisenkommunikation als Resilienzfaktor – warum Schweigen gefährlicher ist als Fehler
Der Stromausfall in Berlin hat schmerzhaft verdeutlicht, wie schnell eine Verwaltung in die Defensive geraten kann – selbst dann, wenn sie operativ handlungsfähig ist. Innerhalb weniger Stunden entstand national wie international das Bild einer überforderten Hauptstadt. Kritisiert wurden nicht nur technische Abläufe, sondern vor allem das Krisenmanagement insgesamt. Positiv zu erwähnen ist die hohe Mitmenschlichkeit die sich in dieser Krise zeigte. Viele Menschen halfen sich untereinander, direkt oder auch in Vereinen und Hilfsorganisationen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Das zentrale Problem lag weniger im Handeln von Verwaltung und Politik als im fehlenden Sichtbar-Machen dieses Handelns.
Tatsächlich wurde früh reagiert. Bereits in den Morgenstunden waren zuständige Senatorinnen und Senatoren informiert, Krisenstäbe traten zusammen, Feuerwehr, Polizei und Bezirk arbeiteten koordiniert. Erkenntnisse aus bestehenden Resilienzkonzepten flossen ein. All das geschah – aber es wurde nicht ausreichend kommuniziert. Erst Stunden später erreichte eine ausführlichere Information die Öffentlichkeit.
Diese zeitliche Lücke hatte Folgen. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Unverständnis, Ärger, Spekulationen und Verschwörungserzählungen. Medien griffen diese Dynamiken auf. Das Narrativ einer handlungsunfähigen Verwaltung setzte sich fest – obwohl die Fakten ein differenzierteres Bild zeigten.
Nicht-Kommunikation ist ein Krisenverstärker: Sie untergräbt Vertrauen, schwächt die Legitimation staatlichen Handelns und entwertet die Arbeit der Einsatzkräfte. In modernen Krisen reicht es nicht, richtig zu handeln – es muss auch zeitgleich und nachvollziehbar erklärt werden, was geschieht.
Dabei geht es nicht um Schönfärberei oder das Verschweigen von Problemen. Im Gegenteil: Gerade in unsicheren Lagen ist frühe, transparente und auch vorläufige Kommunikation entscheidend. Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Perfektion, sondern Orientierung. Wer diese nicht bietet, überlässt das Feld anderen Akteuren.
Krisenkommunikation ist deshalb kein Anhängsel der Einsatzplanung, sondern ein integraler Bestandteil kommunaler Resilienz. Sie muss organisatorisch verankert, personell abgesichert und regelmäßig geübt werden. Dazu gehört auch die aktive Nutzung sozialer Medien. Sie sind längst kein Zusatzkanal mehr, sondern der Ort, an dem sich öffentliche Wahrnehmung in Echtzeit formt.
Angesichts zunehmender Risiken – von Sabotageakten über Extremwetter bis zu hybriden Bedrohungen – müssen Kommunen stärker in Szenarien denken. Nicht „auf Sicht fahren“, sondern antizipieren: Welche Dynamiken entstehen? Welche Informationsbedarfe gibt es? Wer spricht wann und über welche Kanäle?
Fazit: In der modernen Krisenbewältigung ist die Arbeit in den sozialen Medien genauso systemrelevant wie die Arbeit im Kabelschacht. (Franz-Reinhard Habbel)
Wege zum flächendeckenden Sirenennetz
Die vom Bund geforderte flächendeckende Sirenenwarnung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen sowohl finanzieller als auch technischer Art. Auch die Schutzpflicht gegenüber den Bürgern, die es gilt vor Gefahren zu schützen, erfordert die Bereitstellung einer zuverlässigen Bevölkerungswarnung und fordert die Kommunen, trotz unsicherer Förderlage mit dem Ausbau voranzugehen. Seitens der Hersteller sind die Kapazitäten für einen schnellen Ausbau vorhanden. Der Artikel beschreibt die aktuellen Entwicklungen in der Sirenenfinanzierung und die Möglichkeiten der Kommunen, um möglichst schnell eine flächendeckende Alarmierung zu erreichen. Der Artikel ist mit freundlicher Genehmigung der Zeitung Der Bayerischer Bürgermeister hier lesbar.
Zur Lage der Schutzräume in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Zeitenwende und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Thema Schutzräume in Deutschland erneut in den politischen Fokus gerückt. Bundesweit gibt es derzeit nur noch 579 öffentliche Schutzräume mit insgesamt rund 480.000 Plätzen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Innenministerkonferenz am 3. und 4. Dezember 2025 mit einem Schutzraumkonzept befasst. Ziel dieses Konzepts ist es, flächendeckend Schutz bietende Räume gegenüber kriegerischen Gefahren zu schaffen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um klassische Bunker zum Schutz einer großen Anzahl von Menschen, wie sie teilweise noch in größeren Städten vorhanden sind. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf der Nutzung bestehender baulicher Strukturen in zwei Ausprägungen:
- Private Schutzräume (baulicher Selbstschutz), die von der Bevölkerung selbst eingerichtet werden sollen.
- Öffentliche Schutzräume (ÖSR) in öffentlichen und privaten Gebäuden, etwa in Kellerräumen, U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen oder vergleichbaren baulichen Anlagen.
Die Innenministerkonferenz hat dieses Schutzraumkonzept jedoch nicht beschlossen; vielmehr wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein verbindlicher Beschluss liegt damit nicht vor.
Der grundsätzliche Ansatz eines Schutzraumkonzeptes ist richtig. Notwendig ist jedoch ein angemessenes, praktikables Umsetzungs- und Finanzierungskonzept. Wir gehen davon aus, dass Bund und Länder hierzu noch eine Einigung erzielen und ein entsprechendes Schutzraumkonzept einschließlich der Finanzierung vorlegen werden.
Der damit verbundene Aufwand ist nicht unerheblich. Neben dem eigentlichen Konzept sind unter anderem erforderlich:
- einheitliche Bewertungskriterien für Schutz- und Zufluchtsräume,
- Checklisten zur Erfassung und Auswahl nach bundesweit einheitlichen Standards,
- technische Eingabe- und Erfassungstools für eine bundesweite Übersicht geeigneter Räume,
- eine App für ein öffentlich zugängliches Verzeichnis von Schutzräumen,
- eine verbindliche Ausstattungsliste für die lebensrettende Grundausstattung dieser Einrichtungen sowie
- ein Finanzierungsprogramm zur Beschaffung dieser Grundausstattung.
Wann diese erforderlichen Dokumente und Instrumente vorliegen werden, ist derzeit nicht bekannt. Auch das angekündigte Schreiben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) an die Kommunen liegt bislang nicht vor.
Schutzräume sind Teil der zivilen Verteidigung und fallen nach der Gesetzgebungskompetenz und Aufgabenverteilung des Grundgesetzes in die Verantwortung des Bundes (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG). Länder und Kommunen sind zwar in die Durchführung des Zivilschutzes eingebunden, jedoch nicht in eigener Zuständigkeit, sondern im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes. Entsprechend liegt auch die Finanzverantwortung beim Bund. Die offenen Fragen der Finanzierung und Organisation müssen verbindlich geklärt werden. Erst auf dieser Grundlage können konkrete Schritte zur Umsetzung sinnvoll in Betracht gezogen werden.
Landräte zur Lage der Kommunen: „Das treibt uns in den Kollaps“
Kay Ruge, der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, erklärt im Interview, warum aus dem Schlachtruf der Länder „Wer bestellt, muss bezahlen“ nicht viel geworden ist.
Städtebund: Finanzlage der Kommunen „desaströs“ – Vorschlag der Kostenaufteilung
Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als „desaströs“ bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten „immer wieder bewiesen“, dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Die Bilanz 2025 und Ausblick 2026 ist hier veröffentlicht.
Allianz für Sachsen
Die sächsischen Kommunen und die sächsische Wirtschaft gehen neue Wege. Sie werden am kommenden Mittwoch eine „Allianz für Sachsen“ vorstellen. Vertreter der Kommunen und Vertreter aus der Wirtschaft, wie der Sächsische Handwerkstag und die IHK haben klare Vorstellungen, wie der Freistaat Sachsen wieder auf Kurs gebracht werden kann. Ziel ist, den Wirtschaftsstandort zu stärken und damit die Grundlagen für den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Dazu wird ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Maßnahmen zu acht Themenfeldern vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um einen konsequenten Rückbau bürokratischer Regularien, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Spielräume für die Akteure vor Ort, mittelstandsfreundliche Vergaben und die strategische Neuausrichtung der Teilschulnetzplanung (Berufsschulen) bereits ab 2026.
Kommunen als Motor für eine bessere Zukunft – Chance 2026
Die Kommunen sind der Motor für eine bessere Zukunft Deutschlands. Die Innovationskraft liegt vor Ort – dort, wo die Menschen leben, arbeiten und die notwendige Daseinsvorsorge erwarten. Gerade der demografische Wandel stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen: Sie müssen modernisieren, digitalisieren und gleichzeitig die Lebensqualität sichern.
Der Bürokratieabbau, den Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen fordern, wird die Innovationskraft der Städte und Gemeinden erheblich stärken. Auch wenn viele Maßnahmen zunächst nur angekündigt sind, ist zu erwarten, dass sie langfristig echte Fortschritte bringen werden. Echte Konnexität im Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen kann dabei zu einem verlässlichen Kompass werden – für Planung, Umsetzung und nachhaltige Wirkung.
Unverzichtbar ist dabei die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen. Ohne eine deutliche Stärkung der Kommunen werden Reformprozesse scheitern und die Bürgerinnen und Bürger, die diese Veränderungen erwarten, ebenso wie die Initiatoren der Reformen enttäuscht sein. Nur handlungsfähige Kommunen können Investitionen umsetzen, Infrastruktur modernisieren und innovative Projekte realisieren.
Politik ist gut beraten, zu erkennen, dass die Zukunft vor Ort gemacht wird. Dort entstehen Ideen, Innovationen und Lösungen, die Deutschland stark machen. Wenn es gelingt, gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu sichern, die angekündigten Reformen konsequent umzusetzen und die Kommunen finanziell zu stärken, eröffnet sich für Deutschland eine große Chance: 2026 kann das Land als Ort von Innovation, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen werden.
Deutschland hat nach wie vor enormes Potenzial. Es ist ein wunderschönes Land, reich an Ressourcen, Kreativität und Tatkraft. Packen wir es an – mit Mut, Entschlossenheit und der Überzeugung, dass echte Zukunft vor Ort beginnt! (Gerd Landsberg)
Klimarisikoindex: Welche Regionen besonders vom Klimawandel bedroht sind
Wie stark deutsche Städte und Gemeinden künftig vom Klimawandel betroffen sind, unterscheidet sich regional erheblich. Das zeigt der neue Klimarisikoindex, den Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der ERGO Versicherung für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte entwickelt haben.
Siemens und Nvidia rufen neue industrielle Revolution durch KI aus
Ganze Fabriken sollen im Voraus in Echtzeit simuliert werden. Der deutsche Industriekonzern Siemens und der US-Chipriese Nvidia weiten ihre Kooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich aus. Zur Eröffnung der Technikmesse CES in Las Vegas kündigten die Chefs Roland Busch und Jensen Huang mehrere Initiativen an, um KI nicht nur bei der Simulation von Arbeitsabläufen und Designveränderungen einzusetzen, sondern sie stärker in die physische Realität zu holen. Huang: „Wir stehen am Anfang einer neuen industriellen Revolution.“
Bund flutet die Verwaltung mit KI
Die Bundesregierung offenbart: Die Zeit der überschaubaren Pilotprojekte für KI in Behörden ist vorbei. Der Bund baut einen „Marktplatz der Möglichkeiten“ auf.
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer: KI muss ins Rentensystem einzahlen
Die Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Reformvorschläge vorlegen. Eine der beiden Spitzen des Gremiums kommt aus Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Schweitzer spricht nun über seine Erwartungen an das Gremium.
Nur jeder fünfte Beschäftigte nutzt KI regelmäßig
Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland gibt an, Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regelmäßig zu nutzen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen. Rund 64 Prozent haben KI bereits eingesetzt, die meisten nutzen sie jedoch nur gelegentlich. „Zudem wurde die KI-Hauptanwendung nur bei etwa einem Drittel der Nutzenden auch vom Unternehmen eingeführt – zwei Drittel nutzen KI demnach also eigeninitiativ“, sagt Oliver Schlenker, stellvertretender Leiter des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft.
Boom um KI: Startup-Gründungen steigen auf Rekordwert
In Deutschland werden 2025 so viele Startups gegründet wie noch nie. Neben Künstlicher Intelligenz spielt auch die Wirtschaftsflaute eine Rolle: Viele Menschen machen sich in der Not selbstständig. Berlin hat wieder die Nase vorn, doch den größten Zuwachs verzeichnet ein anderes Bundesland.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Winterwetter: „Auf die kommunalen Dienste ist Verlass“
DStGB: Deutschland modernisieren – Digital, effizient und bürgernah
DLT: „Das treibt uns in den Kollaps“
HST: Neue Geschäftsführung des Hessischen Städtetages ab 1. Januar 2026
SSGT: Deutschland modernisien – digital, effizient und bürgermnah
NWSTGB: Kommunen drängen auf echte Finanzreformen
Kopf der Woche: Stephan Gieseler ist ab 1.1.2026 neuer Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages
Buch der Woche: Die Welt der Gegenwart – Ein geopolitischer Atlas
Vom Krieg in der Ukraine über den Nahostkonflikt bis zum islamistischen Terror in der Sahelzone, von der erneuten Wahl Donald Trumps in den USA über den Siegeszug des Rechtspopulismus in Europa bis zu Chinas Griff nach dem Indopazifik – die Macher der ARTE-Erfolgssendung «Mit offenen Karten» Émilie Aubry und Frank Tétart führen uns in ihrem einzigartigen Atlas überall dorthin, wo heute die entscheidenden Konflikte über Land, Ressourcen und die Zukunft der Demokratie stattfinden. Sie durchstreifen die Kontinente und berichten von den wichtigsten geopolitischen Umwälzungen der Gegenwart.
Zahl der Woche: 12,9 Millionen Fitnessgeräte standen 2023 in den privaten Haushalten (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Kreis Soest startet neuen digitalen Chatbot
Tweet der Woche: Gemeinde Wissen (Aller)
Rat beschließt Kriterienkatalog für den „Bauturbo“: schneller Wohnraum, klare Standards, befristet bis 31.12.2030. Mehr: http://url.winsen-aller.de/3j1
Zu guter Letzt: Weihnachtliche Verwirrung: Krippenfigur löst Polizeieinsatz aus
Bildquellen:
Alamy
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