Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Stadtzentren gewinnen an Attraktivität) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Stadtzentren gewinnen spürbar an Attraktivität: Deutschlandstudie Innenstadt
Die Innenstädte in Deutschland haben in den letzten Jahren wieder deutlich an Attraktivität gewonnen. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Deutschlandstudie Innenstadt 2026/27 der CIMA Beratung + Management GmbH. Für die repräsentative Studie wurden über 5.000 Bundesbürger im Mai und Juni 2026 befragt. Demnach wollen 83,3 Prozent der Befragten ihre Innenstadt künftig mindestens genauso häufig besuchen wie heute. Das ist der beste Wert seit sechs Jahren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen und mahnt zum entschlossenen Vorgehen gegen Leerstände. Die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) verweist dabei insbesondere auf das große Potenzial von mehr und besserer Kooperation aller Akteure vor Ort.
Kommunale Finanzen: Landkreise fordern Staatsreform „Agenda 2035“
Um die anhaltende Haushaltskrise zu lösen, fordern die Landkreise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine umfassende Staatsreform. «Ziel muss es sein, die Kommunalfinanzen, aber auch die Staatsfinanzen insgesamt, wieder auf solide Füße zu stellen», sagte Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarländern.
Sondervermögen: Kommunen verlangen deutlich mehr Geld für Infrastruktur
Städte und Gemeinden halten die bisherigen Mittel aus dem Sondervermögen für unzureichend. Sie fordern zusätzliche Milliarden für Schulen, Straßen und Schutz vor Krisen.
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauchbeschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in „Schrottimmobilien“ unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll.
Sozialleistungsmissbrauch wirksam bekämpfen – Kommunen stärken
Der von der Bundesregierung angekündigte Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein wichtiger Schritt, um den Sozialstaat zu schützen und seine Leistungen zielgenau den Menschen zukommen zu lassen, die darauf angewiesen sind. Entscheidend wird allerdings sein, dass die Maßnahmen nicht bei Ankündigungen stehen bleiben, sondern im Vollzug tatsächlich Wirkung entfalten.
Eine besondere Rolle kommt dabei den Kommunen zu. Städte, Gemeinden und Landkreise sind vielfach unmittelbar mit den Folgen von Leistungsmissbrauch konfrontiert. Sie kennen die örtlichen Strukturen und Problemimmobilien und stehen in engem Kontakt mit Jobcentern, Sozialbehörden, Ordnungsämtern, Ausländerbehörden, Polizei und weiteren Stellen. Weiter lesen hier
Gesetzentwurf für digitalen BonSchluss mit der Zettelwirtschaft an der Kasse?
Weniger Papier, weniger Bürokratie und auch weniger Steuerbetrug: Darauf setzt das Kabinett mit einem neuen Gesetzentwurf. Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. Für wen es Ausnahmen geben soll – und was der Einzelhandel kritisiert.
Bundestags-KI: Eigener Chatbot soll Schatten-KI im Parlament ablösen
Eine maßgeschneiderte KI-Lösung soll Abgeordneten und Verwaltung die Arbeit erleichtern und gleichzeitig strikte Datenschutzstandards im Parlament garantieren.
Hamburg: KI erkennt Veränderungen am Gebäudebestand
Hamburg nutzt Künstliche Intelligenz in der Katasterverwaltung. Eine aus Niedersachsen übernommene Cloud-Lösung wertet Luftbilder aus und erkennt automatisiert bauliche Veränderungen. Damit müssen Beschäftigte Veränderungen am Gebäudebestand nicht mehr ausschließlich durch manuelles Durchsehen umfangreicher Bildbestände identifizieren. Die Hamburger Nachnutzung wurde beim KGSt-Forum mit dem ersten Platz des Ko-Pionier-Preises in der Kategorie Digitalisierung der Verwaltung ausgezeichnet und erhielt zusätzlich den Publikumspreis. Der Fall zeigt zugleich ein wichtiges Prinzip der Verwaltungsdigitalisierung: Kommunen und Länder müssen funktionierende KI-Lösungen nicht jeweils neu entwickeln, sondern können sie gemeinsam nutzen. Quelle: FITKO.
Reinickendorf: KI übersetzt im Sozialamt und schreibt den Gesprächsvermerk
Das Sozialamt Berlin-Reinickendorf startet die Pilotierung einer KI-gestützten Sprachassistenz für Beratungsgespräche. Das System übersetzt Gespräche in Echtzeit und transkribiert sie. Anschließend erzeugt die KI daraus einen strukturierten, editierbaren Gesprächsvermerk. Zunächst werden Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch unterstützt. Die Anwendung kann am Arbeitsplatz und mobil auf Tablets genutzt werden. Damit greift KI gleich an zwei arbeitsintensiven Stellen an: Sie hilft, Sprachbarrieren in der Beratung abzubauen und unterstützt gleichzeitig die Dokumentation. Die fachliche Verantwortung bleibt bei den Beschäftigten. Quelle: Bezirksamt Reinickendorf.
Offenbach: KI hilft bei 6.000 Wohngeldanträgen
Offenbach setzt Künstliche Intelligenz inzwischen unmittelbar in der Wohngeldbearbeitung ein. Das Wohnungsamt bearbeitet jährlich rund 6.000 Anträge – etwa doppelt so viele wie vor der Wohngeld-Plus-Reform. Seit Juni übernimmt die KI wiederkehrende und besonders zeitaufwendige Arbeitsschritte. Dadurch soll die Bearbeitung beschleunigt und die Beschäftigten entlastet werden. Wichtig bleibt die klare Arbeitsteilung: Die KI entscheidet weder über den Anspruch noch über die Höhe des Wohngeldes. Die Beschäftigten prüfen die Ergebnisse und treffen jede Entscheidung selbst. Quelle: Stadt Offenbach.
Mecklenburgische Seenplatte: KI hilft jetzt beim Bauantrag
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat Künstliche Intelligenz direkt in die Digitale Baugenehmigung integriert. Der neue Assistent führt Bauherren und Planer durch die Antragstellung, beantwortet Fragen und soll dazu beitragen, dass Anträge vollständig eingereicht werden. Gleichzeitig steht der KI-Assistent den Beschäftigten im Bauamt als kontextsensitives Hilfsmittel bei der Vorgangsbearbeitung zur Verfügung. Damit erreicht KI einen besonders relevanten Verwaltungsprozess: Nicht nur die Information, sondern die eigentliche Antragstellung wird unterstützt. Die Lösung ist Teil des bundesweit nachgenutzten EfA-Dienstes Digitale Baugenehmigung. Quelle: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt“
DStGB: Sondervermögen wirksam nutzen – Mittel für Kommunen verdoppeln
DLT: Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreformde
GStBRLP: Kommunen drängen auf stärkere Unterstützung bei der Zivilen Verteidigung
NWStGB: Finanzkrise der Kommunen verfestigt sich – Haushaltsminus wird zum Dauerzustand
StGTMV: Städte- und Gemeindetag fordert zügige Regierungsbildung und klaren Kommunalfokus
STRLP: Klage aufs Exempel: Kommunaler Finanzausgleich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt
Kopf der Woche: Josef Oster, MdB wurde zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt
Buch der Woche: Ethische Intelligenz: Wie KI uns moralisch weiterbringen kann – Ein Konzept für einen Fortschrittsoptimismus und eine neue Aufklärung von Markus Gabriel
Künstliche Intelligenz durchdringt alle Bereiche unseres Lebens. Der Menschheit steht gleichsam vor einem magischen Spiegel, der uns besser durchschaut als wir uns selbst. Diese Revolution wird sich weiter beschleunigen. Umso dringlicher müssen wir KI nachhaltig gestalten, um uns gegen skrupellose amerikanische und chinesische Konzerne zu behaupten. Wir müssen unsere Daten nutzen, um unsere gesellschaftlichen Werte greifbar zu machen und zu kommunizieren, mithilfe von KI-Agenten, die unsere Werte verstehen und uns sowohl bei technischem als auch bei moralischem Fortschritt unterstützen. Wenn Unternehmen das ökonomische Potenzial einer humanen, wertebasierten KI zu ihrer Geschäftsgrundlage machen, können wir diese als marktwirksame Realität etablieren. Mit KI-Systemen, die unsere ethische Intelligenz verbessern, können wir aus der Floskel der „europäischen Werte“ ökonomisch wirksame Modelle machen, die sowohl zu moralischem Fortschritt als auch zu langfristigem wirtschaftlichem Wachstum beitragen.
Zahl der Woche: 17,3 %der in der EU neu zugelassenen Pkw im Jahr 2025 waren Elektroautos (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Henstedt-Ulzburg stellt KI-Chatbot vor
Zu guter Letzt: Schottland: Hat Nessie jetzt eine Familie?
Bilder:
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KI-generiert
