Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Stadt Magdeburg genehmigt Weihnachtsmarkt) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Sachsen-Anhalt: Stadt Magdeburg genehmigt Weihnachtsmarkt; Sicherheitsmaßnahmen nochmal verstärkt
Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde wie geplant am 20. November eröffnet. Ein Jahr nach dem Anschlag mit sechs Toten und über 300 Verletzten hatte es bis zuletzt Diskussionen über das Sicherheitskonzept gegeben.
Urteil I: VerfGH NRW: Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022, 2023 und 2024 erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kommunalverfassungsbeschwerden der kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022, 2023 und 2024 zurückgewiesen.
Urteil II: A-Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Urteil III: Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der A1 ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Ausbau der A1 zurückgewiesen.
Um Mitarbeiter zu bezahlen: Rostock nimmt Millionenkredit auf
Die Stadt Rostock hat ein Geldproblem. Um das Gehalt von 2700 Mitarbeitern zu bezahlen, muss sie einen 11-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen
Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen – Demokratie und Zusammenhalt stärken!
Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Simmern hat Vorsitzender Ralph Spiegler, zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eindringlich vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen gewarnt: „Finanznot, Bürokratie und Fachkräftemangel drohen die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken. Wir brauchen dringend mehr Freiheit, Vertrauen und verlässliche Finanzen“, so Spiegler.
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen steigt
Nach dem schwachen Vorjahr stehen die Zeichen beim Wohnungsbau auf Erholung. Im September gab es bei den Baugenehmigungen einen deutlichen Anstieg. Dennoch hat sich die Stimmung bei den Unternehmen der Branche verschlechtert.
Neues Einstufungssystem: Zahl der Pflegebedürftigen seit 2015 fast verdoppelt
5,7 Millionen Pflegebedürftige gab es 2023 in Deutschland, Millionen mehr als vor der Pflegereform 2017. Die Krankenkasse Barmer nennt das neue Einstufungssystem als Grund und warnt vor explodierenden Kosten.
Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Roßnagel, hat zum Einsatz von Microsoft 365 einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Drohnen über dem Weihnachtsmarkt? – Neue Herausforderungen für die kommunale Sicherheit
In diesen Wochen finden überall in Deutschland Weihnachtsmärkte, Lichterfeste und andere große Publikumsveranstaltungen statt. Sie gehören zu unserer Kultur, schaffen Gemeinschaft und beleben unsere Innenstädte. Gleichzeitig stehen die Kommunen vor der Aufgabe, diese Veranstaltungen trotz begrenzter Ressourcen sicher zu gestalten. Schon heute sind Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen teuer, komplex und personalintensiv. Aus diesem Grund mussten einzelne Weihnachtsmärkte in den vergangenen Jahren bereits abgesagt oder verkleinert werden.
Ein zentraler Fokus liegt weiterhin darauf, mögliche Angriffe mit Fahrzeugen zu verhindern. Massive Poller, Fahrzeugsperren und mobile Schutzsysteme erschweren den Zugang für LKWs oder Autos, die von potenziellen Tätern missbraucht werden könnten. Diese Maßnahmen sind notwendig und haben sich bewährt.
Doch die Bedrohungslage verändert sich. Was wir im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine täglich sehen, macht deutlich: Drohnen haben sich zu einem relevanten Einsatzmittel entwickelt – mit erschreckender Effektivität. Auch in Deutschland können wir nicht ausschließen, dass Extremisten oder Einzeltäter Drohnen missbrauchen, sei es für Aufklärung, Störung oder sogar für gezielte Angriffe auf kommunale Veranstaltungen.
Für die Städte und Gemeinden bedeutet das: Die Sicherheitsplanung muss erweitert werden. Kommunen und Polizei müssen sich zunehmend auch auf Bedrohungen aus der Luft vorbereiten. Dies umfasst sowohl technische Abwehrsysteme als auch klare Einsatzkonzepte, Schulungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden. In urbanen Räumen mit tausenden Besuchern kann eine kleine Drohne großen Schaden anrichten – und der Schutz erfordert hochspezialisierte Technik.
Diese neue Herausforderung bringt zwangsläufig zusätzliche Kosten mit sich. Aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Deshalb braucht es realistische Konzepte, finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern und einen offenen Blick für neue Risiken. Denn unsere Weihnachtsmärkte sollen Orte der Freude bleiben – und keine Schauplätze vermeidbarer Gefahren. (Gerd Landsberg)
„Wir brauchen für eine Mobilfunkantenne in Deutschland mittlerweile 2,5 Jahre Genehmigungszeit, weil jeder gehört wird“
Tim Höttges, Telekom-CEO im Interview mit Pioneer
Umfrage: Ehrenamtliche werden weniger, nehmen sich aber mehr Zeit
Fast 27 Millionen Menschen engagierten sich 2024 in Deutschland ehrenamtlich – das sind vier Millionen weniger als noch 2019. Aber: Diejenigen, die ein Ehrenamt ausführen, nehmen sich nun mehr Zeit dafür.
Sozialversicherungen und Digitalisierung
Die deutschen Sozialversicherungssysteme fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Absicherung elementarer Lebensrisiken und tragen maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Effektiver Sozialschutz verbessert nicht nur die soziale Teilhabe, sondern unterstützt dabei, Versicherte lange im Erwerbsleben zu halten, was wiederum zu nachhaltigem Wachstum in Europa und dessen Resilienz beiträgt. Wenn versichertennahe Prozesse standardmäßig digital angeboten werden, verbessern sich nicht nur Service und Erreichbarkeit, sondern es entstehen auch zusätzliche Potenziale für Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). So kann die Sozialversicherung Leistungen schneller, effizienter und bürgernäher bereitstellen.
Mehr Schutz für Schafe, Ziegen und Rinder: Wolf soll leichter geschossen werden können
Wo Wölfe eine Gefahr für Schafe, Ziegen oder Rinder darstellen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung leichter geschossen werden können. Dafür muss der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden.
Call for Participation: Jetzt Praxis für das KGSt-FORUM 2026 einreichen!
Vom 16.–18. September 2026 kommt die Netzwerkkommune im Congress Center Leipzig zusammen. Drei Tage voller praxisnaher Einblicke, Austausch und Inspiration – Praktiker können das Programm aktiv mitgestalten. Gesucht werden authentische Erfahrungen, mutige Praxisbeispiele und wirksame Lösungen aus euren Kommunen. Der Call ist offen für 12 Fachveranstaltungen – u. a. zu: Future of Work, Künstlicher Intelligenz & Open Data, Wirkungsorientierung & Organisationsentwicklung, Strategiearbeit & IT-Steuerung und Gamification & Automatisierung.
Alle Details zu Formaten und Themen finden sich im KGSt-Portal: KGSt | KGSt-FORUM 2026: Call for Participation. Ob Panel, Talkrunde, Impuls oder Workshop: Wichtig ist der Praxisbezug, Learnings und Impulse für aktuelle Herausforderungen im kommunalen Management.
Einsendeschluss für Themen, die andere Kommunen stärken, inspirieren oder weiterbringen ist der 11. Dezember 2025.
Studie: Zwischen Antrag und Alltag: Lebensrealitäten von Wohngeldberechtigten
Gelingen bürgerorientierte Änderungen beim Wohngeld, können diese als Maßstab dienen für bessere Verwaltungsprozesse. Das zeigt eine Studie von Agora Digitale Transformation.
Deutschland und sein gefährliches Vertrauen in alte Stärke
Es war ein Moment, der hängen blieb: In einer der letzten Talkshows von Caren Miosga sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, auf die Frage, ob Volkswagen in fünf Jahren noch in seiner heutigen Form existieren werde, ein klares „Nein“. Er verwies auf Volvo, eine ehemals stolze Automarke, die heute Teil eines chinesischen Konzerns ist. Seine Prognose: Der deutsche Autoriese werde in seiner jetzigen Gestalt nicht überleben. Eine steile These, gewiss, aber keine abwegige.
Die Reaktion der Auto-Lobby folgte prompt. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, wies in derselben Sendung die Aussage empört zurück. Deutschland sei Innovationsstandort, Volkswagen stark und die Transformation im vollen Gange. Das mag formal stimmen, doch wer genauer hinsieht, erkennt, wie brüchig dieses Selbstbild inzwischen ist.
Volkswagen kämpft an vielen Fronten: zu spät in der Elektromobilität, zu träge in der Softwareentwicklung und zu schwerfällig in der Entscheidungsfindung. Während Unternehmen wie Tesla, BYD oder Geely in atemberaubendem Tempo neue Modelle, Plattformen und Software-Updates auf den Markt bringen, ringt Volkswagen noch immer mit der eigenen digitalen Infrastruktur. Das starre Konzerngeflecht und die Abhängigkeit von Gewinnen mit Verbrennungsmotoren machen es schwer, die Wende konsequent zu gestalten.
Denn die entscheidende Wertschöpfung der Zukunft entsteht nicht mehr im Motor, sondern in der Software – und genau dort hat Volkswagen bislang die größten Schwächen.
Schularicks Verweis auf Volvo ist deshalb mehr als eine provokante Analogie. Er beschreibt ein mögliches Zukunftsszenario: ein deutsches Traditionsunternehmen, das unter Druck gerät, weil neue Marktteilnehmer die Spielregeln bestimmen – technologisch, ökonomisch und kulturell. Chinesische Hersteller kombinieren Tempo, Kostenkontrolle und digitale Kompetenz. Deutsche Konzerne kämpfen derweil mit Bürokratie, Angst vor Risiko und einer Politik, die zwischen Klima- und Industriepolitik hin- und herpendelt.
Die Aussage, dass VW in fünf Jahren „nicht mehr in dieser Form“ existieren könnte, bedeutet nicht zwangsläufig den Untergang. Es könnte auch eine Neuausrichtung bedeuten. Eine neue Architektur, ein „New Volkswagen“, verschlankt, vernetzt, softwaregetrieben. Doch dafür braucht es den Mut, alte Strukturen loszulassen, und den Willen, die eigene Größe nicht länger als Naturgesetz zu betrachten.
Deutschland muss sich daran gewöhnen, dass Größe kein Garant für Zukunftsfähigkeit ist. Die Automobilbranche steht an derselben Schwelle, an der einst Nokia stand, als Apple das Spielfeld neu definierte. Der Moment zum Handeln ist jetzt, nicht in fünf Jahren. Denn wenn Deutschland ein moderner Industriestandort bleiben will, darf es nicht länger an gestern festhalten, sondern muss die Zukunft mutig gestalten. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Kein Stadtrat erhöht freiwillig die Gewerbesteuer“
BayGT: Novelle des Bayerischen Wassergesetzes: Gemeinden als Partner des Freistaats im Hochwasserschutz.
HSGB: Verordnung zur kommunalen Wärmeplanung
HST: Pflege stärker in den Fokus rücken
NST: Finanausgleichsgesetz ändern, Gerechtigkeit wiederherstellen
SSGT: Kommunen brauchen verlässlichen Überforderungsschutz
NWStGB: Keine Mehreinnahmen nach Grundsteuerreform für NRW-Kommunen
SGBSA: Bewerbungsaufruf für den Bundesteilhabepreis 2026
Kopf der Woche: Mareike Wulf, neue Kinderbeauftragte der Bundesregierung
Buch der Woche: In der Nähe von Simon Strauss
Das Glück eines Menschen hängt daran, in der Nähe von anderen zu sein. Wir leben in Zeiten der Entfernung. Die politischen Lager, die großen Machtblöcke der Welt, die Stadt vom Land – alles entfernt sich voneinander. Umso wichtiger wird der Blick aus der Nähe. Wo ist im Zeichen medial befeuerter Selbstgerechtigkeit noch Gemeinschaft möglich? In seinem ersten Sachbuch findet Simon Strauß eine überraschende Antwort: in der Kleinstadt. Hier begegnen sich die Menschen als Gegenüber, hier müssen Konflikte ausgetragen und Kompromisse gefunden werden. Hier lernt man die Demokratie noch einmal neu kennen.Was macht ein gutes Zusammenleben aus? Am Beispiel der Kleinstadt Prenzlau erkundet Simon Strauß, wie Gemeinschaft gelingen kann, wann sie scheitert und welche politische Bedeutung es hat, in der Nähe zu sein. Welche Kraft hat der gemeinsame Glaube an einen physischen Ort? Gibt es noch so etwas wie einen geteilten Himmel oder greift inzwischen jeder nur noch nach den eigenen Sternen?
Zahl der Woche: 11 Mrd Euro investiert die Lidl-Mutter Schwarz-Gruppe in ein Rechenzentrum im brandenburgischen Lübbenau
Chatbot der Woche: Chatbot der Stadt Frankfurt am Main
Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Der Weihnachtsbaum wird zum Marktplatz geliefert!
Zu guter Letzt: TikToker hängen eigenes Bild neben die Mona Lisa
Image by Dilan arezzome from Pixabay
Image by unserekleinemaus from Pixabay
Ihnen wurde der Newsletter weitergeleitet? Hier können Sie in abonnieren
++++
