Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Schutz kritischer Infrastrukturen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Wie kann kritische Infrastruktur besser geschützt werden?
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie anfällig kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Stromnetze, Flughäfen und Wasserwerke müssen besser geschützt werden. Wie ist das möglich?
Berliner Datenleck: „Dieser Datenabfluss gefährdet unsere nationale Sicherheit“
Eine Hackergruppe hat bei einem Angriff auf das Berliner Landesnetz eine große Menge geheimer Daten erbeutet und veröffentlicht. Das Ausmaß alarmiert die Bundesregierung. Fragen und Antworten.
Mehr Resilienz wagen – Kritische Infrastrukturen schützen mit Manuel Atug, AG KRITIS
Aus aktuellem Anlass hier noch einmal der City-Transformer Podcast „Resilienz statt Ablenkung“vom 17.5.2026 mit Manuel Atug zur Sabotage der Berliner Stromversorgung im Januar 2026.
Hitze-Hotspots: Warum es in Städten mehr Tropennächte gibt als auf dem Land
Stuttgart hatte deutschlandweit die meisten Tropennächte. An einigen Orten der Stadt ist die Zahl wahrscheinlich höher. Nur in Frankfurt wurden genauso viele Tropennächte gezählt.
IW-Studie sieht Reserven bei Arbeitskräften im öffentlichen Dienst
Eine Studie schlägt die Ausweitung von Teil- auf Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst als Lösung für Personalmangel vor. Besonders an Schulen sei das Potenzial hoch.
EU plant wegen Wohnungsnot schärfere Regeln für Airbnb
Die Europäische Union plant strengere Regeln für Airbnb und andere Kurzzeitvermieter. Ziel ist es, Wohnungsnot und explodierende Mietpreise in den Griff zu bekommen. In vielen Großstädten und Touristengebieten wird es wegen immer mehr Airbnb-Angeboten schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Gesetzentwurf der EU sieht nun mehr Möglichkeiten für Kommunen vor, zum Beispiel Obergrenzen für Ferienwohnungen festzulegen. Metropolen wie Paris, Barcelona und Venedig sind bereits im Alleingang gegen Airbnb vorgegangen. (Sendung: Bayern 2 Nachrichten am 5.9.2026)
Ehrenamtliche halten Regionalbahn am Leben und hadern mit der Bürokratie
Untersuchungen zeigen, dass bei einem Ausbau der Ablachtalbahn der Nutzen größer ist als die Kosten. Doch das Land hat bislang kein grünes Licht gegeben.
Schulen in Sachsen-Anhalt können gratis Roboter und 3D-Drucker ausleihen
Schulen in Sachsen-Anhalt können künftig kostenlos digitale Technik wie Roboter, 3D-Drucker sowie Audio- und Videogeräte ausleihen. Die Ausstattung werde über ein Online-Buchungssystem bestellt und direkt an die Schulen geliefert, teilte das Bildungsministerium mit.
Bürgergeld trotz Haftbefehl
Wenn gegen eine Person ein Haftbefehl vorliegt, muss der Staat alles daransetzen, diesen rechtsstaatlich durchzusetzen. Gleichzeitig kann es nicht überzeugen, wenn staatliche Stellen einer gesuchten Person weiterhin Sozialleistungen auszahlen, ohne überhaupt zu wissen, dass nach ihr gefahndet wird.
Dabei geht es nicht darum, Menschen mit einem Haftbefehl pauschal den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen abzusprechen. Ein Haftbefehl kann aus unterschiedlichen Gründen bestehen und bedeutet nicht automatisch, dass jemand dauerhaft untergetaucht ist oder keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Gerade deshalb braucht es eine sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls.
Das eigentliche Problem liegt an anderer Stelle: Wenn Polizei, Justiz und Sozialbehörden über relevante Informationen verfügen, diese aber aufgrund fehlender oder unzureichender digitaler Schnittstellen nicht miteinander abgleichen können, entstehen vermeidbare Widersprüche staatlichen Handelns.
Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einem unzulässigen Umgang mit ihren persönlichen Daten. Er darf aber nicht dazu führen, dass rechtmäßig erhobene Informationen innerhalb des Staates dort nicht genutzt werden können, wo dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich und rechtlich zulässig ist. Datenschutz darf kein Selbstzweck sein.
Wir brauchen deshalb klare gesetzliche Regelungen und einen sicheren, datenschutzkonformen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. Wenn beispielsweise eine Person tatsächlich zur Fahndung ausgeschrieben ist und gleichzeitig staatliche Leistungen bezieht, muss es möglich sein, dass die zuständigen Stellen davon Kenntnis erhalten und die erforderlichen rechtlichen Prüfungen vornehmen können.
Solche Fälle sind mehr als ein Problem ineffizienter Verwaltungsabläufe. Sie können das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erheblich beeinträchtigen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass staatliche Behörden miteinander kommunizieren, geltendes Recht durchsetzen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen.
Deshalb ist der angekündigte Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch dringend erforderlich. Dabei sollte es nicht um pauschale Verdächtigungen oder eine Aufweichung des Datenschutzes gehen, sondern um klare Regeln, einen besseren digitalen Datenaustausch und eine konsequente, rechtsstaatliche Prüfung.
Ein leistungsfähiger Staat muss beides gewährleisten: den Schutz personenbezogener Daten und die wirksame Durchsetzung des Rechts. Beides ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Ein moderner Rechtsstaat muss in der Lage sein, diese Interessen miteinander in Einklang zu bringen. (Gerd Landsberg)
Was macht eigentlich… der Europäische Gerichtshof?
Der EuGH ist das höchste Gericht der EU. Sein Anspruch, das letzte Wort zu EU-Recht zu sprechen, provoziert häufiger Konflikte mit den nationalen Gerichten.
Telekommunikation: Schlechte Investitionsbedingungen trüben Stimmung im Markt
Die Netzbetreiber in Deutschland bringen den Glasfaserausbau auf eine Ausbauquote von 62,0 Prozent (28,7 Mio. Haushalte und Unternehmen; im Vergleich zum Vorjahr: +9,2 Prozentpunkte) und 7,9 Millionen aktive Anschlüsse (+1,3 Mio.) voran, doch die Marktlage verschlechtert sich zusehends. Das sind die Ergebnisse der aktuellen BREKO Marktanalyse zum Stand 30. Juni 2026, die in diesem Jahr erstmals von IW Consult, einer Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), durchgeführt wurde.
Preisträger des E-Government-Wettbewerbs 2026
Im Rahmen des Ministerialkongresses 2026 wurden in der vergangenen Woche die Preisträger des E-Government-Wettbewerbs bekannt gegeben.
Die Preisträger des eGovernment-Wettbewerbs 2026 in den vier Kategorien sind:
Digitalisierungsschub durch KI und moderne Infrastruktur
1. Platz: Bundeskanzleramt Österreich & Bundesrechenzentrum GmbH – „Public AI“
2. Platz: Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen – „NRW.Genius“
2. Platz: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg – „BW-Empfangsclient (BW-EC)“
3. Platz: Tourismus NRW e. V. – „Tourismus Data Intelligence Initiative NRW“
Kundenzentrierte Verwaltungsprozesse von Anfang bis Ende neu gedacht
1. Platz: Bundesministerium des Innern – „Serviceportal Migration Deutschland (SMD)“
2. Platz: Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz – „dLIS – Digitales Lizenzantrags- und Prüfungswesen der Schweizer Zivilluftfahrt“
3. Platz: Bayerisches Landesamt für Steuern – „Die Steuererklärung per App mit einem Klick“
3. Platz: Bundesministerium für Arbeit und Soziales – „Digitales Jobcenter (1.0)“
Nachhaltiger Wandel durch Staatsmodernisierung und Verwaltungstransformation
1. Platz: MD-OS/PIKT & Frauenservice Stadt Wien – „Kompetenzstelle gegen Cybergewalt an Frauen“
1. Platz: Polizei Berlin & Bundeskriminalamt – „INSITU – die smarte Einsatzortdokumentation“
2. Platz: Sächsische Staatskanzlei – „sax.improve“
3. Platz: Bundesverwaltungsamt – „Digitalisierungsprogramm moderne Personalabrechnung des Bundes (DimP · Bund)“
Souveränität, Sicherheit und Stabilität digitaler Infrastrukturen
1. Platz: ITZBund – „LISSA – Lieferkette ITZBund für sichere Software“
2. Platz: Kreditanstalt für Wiederaufbau – „TruSpace – Dezentrales Open-Source-Tool für das Dokumentenmanagement“
3. Platz: Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – „Open-Source-Strategie für das Land Berlin“
„Das Serviceportal Migration Deutschland ist ein Musterbeispiel integrierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ende-zu-Ende Digitalisierung ist hier konsequent umgesetzt und bezieht den gesamten Verwaltungsprozess von der Antragstellung über Registerabfragen und Nachforderungen bis zur Entscheidung mit ein. Dieser ganzheitliche Ansatz überzeugt insbesondere durch Führungs- und Kommunikationsstärke der Projektleitung im BMI.“
Franz-Reinhard Habbel, Jurymitglied
Landkreis Augsburg: KI soll fünf Stunden Arbeitszeit pro Woche gewinnen
Im Ausländeramt und in der Einbürgerungsbehörde des Landkreises Augsburg startet im September ein KI-Pilot. Die Software analysiert umfangreiche Akten, strukturiert relevante Informationen und unterstützt bei der Prüfung eingereichter Dokumente. Der Landkreis erwartet dadurch mindestens fünf Stunden Zeitersparnis pro Mitarbeitendem und Woche – Zeit, die direkt für die Bearbeitung von Anträgen genutzt werden soll. Der Handlungsdruck ist erheblich: Rund 2.500 Einbürgerungsanträge warten derzeit auf Bearbeitung, bei Neuanträgen beträgt die Bearbeitungszeit etwa zweieinhalb Jahre. Die KI bereitet Verfahren vor; Entscheidungen bleiben vollständig bei den Fachkräften. Quelle: Landkreis Augsburg – KI soll Einbürgerungsbehörde und Ausländeramt entlasten.
Landkreis Harburg führt eigene KI-Plattform für Verwaltungsarbeit ein
Der Landkreis Harburg hat die KI-Assistenzplattform „intellex“ nach einer umfangreichen Erprobungsphase in der Kreisverwaltung eingeführt. Beschäftigte können damit Texte erstellen und überarbeiten, umfangreiche Informationen zusammenfassen, Recherchen durchführen sowie Schreiben, Konzepte und interne Dokumente vorbereiten. Zusätzlich stehen Fachassistenten etwa für Texte in leichter Sprache oder Vermerke für die E-Akte zur Verfügung. Personenbezogene Angaben werden innerhalb der Plattform pseudonymisiert, bevor Anfragen an Sprachmodelle weitergegeben werden. Ziel ist, zeitraubende Routinearbeiten zu reduzieren und mehr Kapazität für fachliche Aufgaben und persönlichen Bürgerservice zu schaffen. Quelle: Landkreis Harburg
Remscheid nutzt KI bereits für Ausschreibungsunterlagen
Auch in der Vergabe setzt Remscheid inzwischen auf Künstliche Intelligenz. Nach Angaben der Stadt ist eine spezialisierte KI-Software bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen bereits erfolgreich im Einsatz. Damit erreicht KI einen Bereich, in dem komplexe formale Anforderungen und umfangreiche Textarbeit traditionell viel Arbeitszeit binden. Die Stadt nennt den Einsatz als konkretes Beispiel dafür, Routineaufgaben schneller zu erledigen und Beschäftigte zu entlasten. Die fachliche Verantwortung bleibt dabei vollständig bei der Verwaltung; sämtliche KI-Anwendungen durchlaufen ein internes Prüfverfahren. Quelle: Stadt Remscheid.
Deutschlands Automobilindustrie schwächelt: Wie unsere Industriestädte neu erfunden werden müssen
Vor einigen Tagen machten erneut Hiobsbotschaften aus der deutschen Automobilindustrie die Runde. So kündigte BMW den Abbau von rund 8.000 Stellen an. Volkswagen hält an seinem Programm zum Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen bis 2030 fest. Auch Mercedes-Benz und zahlreiche Zulieferer setzen ihre Spar- und Effizienzprogramme fort. Zehntausende Arbeitsplätze in Verwaltung und Produktion stehen damit in den kommenden Jahren auf dem Prüfstand. Das Beispiel Tesla in Grünheide zeigt jedoch, dass trotz aller Herausforderungen neue Impulse für die Industrie entstehen können – auch wenn der Weg dort keineswegs frei von Gegenwind ist. Hier sollen neue Arbeitsplätze entstehen.
Was läuft in der deutschen Automobilindustrie falsch? Die einen verweisen auf hohe Energiepreise, Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Regulierung. Die anderen sehen die Ursachen in den Unternehmen selbst: zu langsame Entscheidungen, komplexe Strukturen, fehlende Softwarekompetenz und eine späte Reaktion auf den Wandel zur Elektromobilität.
Doch es stellt sich eine mindestens genauso wichtige Frage: Was können die Städte tun, in denen diese Unternehmen zu Hause sind? Hier weiterlesen
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Schadstoffe direkt an der Quelle stoppen
DStGB: Klimafolgenanpassung ist zentrale Aufgabe für Bund, Länder & Kommunen
DLT: Landkreise sind faktisch längst die zweite Pflegekasse
NST: Städtetag: Keine 18-jährigen HVB
SHGT: Kommunalfinanzen: Statistik zeigt wachsenden Handlungsdruck
Kopf der Woche: Manuel Atug, Sprecher der AG Kritische Infrastrukturen
Buch der Woche: E-Government-Architekturmanagement. Enterprise Architecture Management (EAM) für die öffentliche Verwaltung von Lück-Schneider, D. (2026)
Das Buch ist für alle Kommunen relevant, die sich einen Überblick über ihr Portfolio, von ihren Services bis hin zu ihrer IT verschaffen möchten um bessere Entscheidungsgrundlagen zu haben und bei Veränderungen anpassungsfähiger zu sein. Zudem erläutert es einige aktuelle Entwicklungen (Nationale und Föderale IT-Architekturrichtlinie, Deutschland-Stack, Föderales Informationsmanagement (FIM)) und ordnet sie in die Begriffswelt des EAM ein.
Zahl der Woche: 33,4 % der Abgeordneten in Länderparlamenten sind Frauen (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Gemeinde Geeste startet digitalen Assistenten „Sibille“
Zu guter Letzt: Bär taucht in Ort am Gardasee auf: Wirtin entging Begegnung wohl nur knapp
Bilder:
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Bürgergeld: KI-generiert
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