Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Polarisierung in Deutschland) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Deutsche Gesellschaft ist weniger gespalten als viele denken
Die Polarisierung der deutschen Gesellschaft ist offenbar weniger stark als viele Menschen annehmen.
Polarisierung in Deutschland: Erkenntnisse aus dem Wissenschaftsbarometer 2025
Ein Hintergrundpapier zur Polarisierung in Deutschland gibt einen Überblick über das Thema Polarisierung und fasst zentrale Befunde aus dem Wissenschaftsbarometer 2025 zusammen. Ziel ist es, das Ausmaß und die Struktur ideologischer und affektiver Polarisierung in Deutschland besser zu verstehen und einzuordnen, inwieweit gesellschaftliche Spaltungen tatsächlich bestehen oder lediglich wahrgenommen werden. Die folgenden Kapitel erläutern, was unter Polarisierung zu verstehen ist, wie sie gemessen werden kann und welche Ergebnisse sich im Hinblick auf unterschiedliche Themenfelder zeigen.
Der Bau-Turbo: Chance für schnellere und bezahlbare Bauvorhaben
Der von Bund und Ländern beschlossene sogenannte Bau-Turbo ist eine große Chance für mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Bauen. Er kann ein echter Durchbruch werden – hin zu schnelleren Genehmigungen, mehr Handlungsspielraum für Kommunen und einer spürbaren Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren. Denn viele dringend benötigte Projekte – vom Wohnungsbau über Schulen bis hin zu moderner Infrastruktur – scheitern bislang an überlangen Verfahren und komplizierten Vorschriften.
Mit dem Bau-Turbo sollen diese Hürden abgebaut werden. Künftig gilt ein Bauantrag als genehmigt, wenn die Kommune nicht innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung trifft. Das bedeutet: Schweigen ist Zustimmung – ein Paradigmenwechsel, der die Verfahren erheblich beschleunigen kann. Einen Zwang zur Anwendung gibt es allerdings nicht. Städte und Gemeinden müssen den Turbo ausdrücklich einführen. Tun sie das nicht, bleibt es beim bisherigen, oft langwierigen Verfahren. Umso mehr ist zu hoffen, dass viele Kommunen von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die neue Flexibilität im Außenbereich. Durch angepasste Lärmschutzvorschriften wird künftig mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben möglich. Das schafft zusätzlichen Raum für dringend benötigte Wohnungen, ohne wertvolle Zeit für die aufwändige Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen zu verlieren
Mit dem neuen § 246e des Baugesetzbuches wird diese Beschleunigung rechtlich verankert. Für einen Zeitraum von fünf Jahren können Kommunen von bestimmten Bauvorschriften abweichen, um Projekte schneller auf den Weg zu bringen. Auch Bauten in zweiter Reihe oder die Aufstockung bestehender Gebäude – etwa von Einkaufsmärkten – werden erleichtert.
Damit sendet der Gesetzgeber ein wichtiges Signal: Deutschland braucht mehr Pragmatismus und Mut zum Handeln, wenn es beim Bauen wirklich schneller und bezahlbarer werden soll! (Gerd Landsberg)
Extreme Positionen klicken besser
Umfrage zu Rechenzentren: Die Mehrheit folgt dem Hype nicht
Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
Batteriespeicher für Kommunen
Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden gibt es schon sehr häufig. Jetzt kommen nach einem Preisrutsch mehr und mehr Batteriespeicher hinzu. Und sie lohnen sich sogar ganz ohne Förderung.
Kommunen und Polizei müssen bei illegalem Müll gemeinsam durchgreifen – Heilbronn macht es vor
Illegale Müllablagerungen sind kein Bagatelldelikt, sondern ein handfestes Problem, das Kommunen, Bürgerinnen und Bürger zunehmend belastet. Ob alte Reifen, Sperrmüll oder ganze Bauschuttberge – die Beseitigung kostet Zeit, Geld und Nerven. Am Ende zahlt die Allgemeinheit für das Fehlverhalten einiger weniger. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Kommunen und Polizei hier konsequent zusammenarbeiten.
Die Stadt Heilbronn zeigt beispielhaft, wie entschlossen man vorgehen kann. Sie hat ihren kommunalen Ordnungsdienst deutlich verstärkt, kontrolliert gezielt Containerstandorte, Parks und Plätze – und greift ab November mit den neuen „Waste Watchern“ noch härter durch. Diese Teams sollen Müllsünder auf frischer Tat ertappen, dokumentieren und Bußgelder verhängen. Unterstützt werden sie durch Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten. Schon 2023 hat Heilbronn über 200 Bußgeldverfahren wegen illegaler Ablagerungen eingeleitet – ein klares Signal: Wer Müll einfach in die Landschaft kippt, kommt nicht ungeschoren davon.
Solche Maßnahmen verdienen Nachahmung. Es braucht bundesweit mehr Personal, mehr Technik und eine konsequente Ahndung. Gleichzeitig müssen Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden, dass Abfallentsorgung keine Privatsache ist, sondern eine Frage des Respekts gegenüber der Gemeinschaft.
Kommunen und Polizei handeln hier nicht kleinlich, sondern im Interesse von Ordnung, Sicherheit und Umwelt. Das Beispiel Heilbronn zeigt: Mit klarer Haltung, moderner Technik und entschlossenem Handeln kann man das Problem sichtbar eindämmen – und ein Zeichen setzen für Sauberkeit und Verantwortung im öffentlichen Raum.
Fahrzeugschein jetzt auch in der App
Den Fahrzeugschein aus Papier gibt es ab jetzt auch als digitale Ausgabe. Der Digitale Fahrzeugschein (DFZ) ist die digitale Version der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und ist direkt in der i-Kfz-App abrufbar. Bürgerinnen und Bürger profitieren so von einem modernen, digitalen Dokument, das jederzeit auf Ihrem mobilen Endgerät verfügbar ist. Aktuell steht der DFZ natürlichen Personen zur Verfügung. Zukünftig wird die digitale Ausstellung auch für juristische Personen möglich sein.
Museum hat jahrelang „Louvre“ als Kennwort genutzt
In Sicherheitsüberprüfungen hat der Louvre immer wieder katastrophal schlecht abgeschnitten. Das Museum hat veraltete Software und unsichere Passwörter verwendet.
Kabinett: Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
Digitalisierung: Bundesregierung legt Grundstein für digitalen Führerschein
Bis Ende 2026 will die Bundesregierung den digitalen Führerschein auf nationaler Ebene eingeführt haben. Über den entsprechenden Entschluss des Bundeskabinetts wurde heute informiert. Außerdem soll auch die Parkraumbewirtschaftung digitalisiert werden und der Handel mit „Punkten“ in Flensburg verboten werden.
Musks Vision vom nachhaltigen Überfluss – Chance oder Illusion für Deutschland?
In dieser Woche wird in deutschen Zeitungen erneut über Elon Musk berichtet. Diesmal geht es um das Rekordgehalt, das Tesla ihm zahlen will. Aber ist dieser Nachrichtenwert wirklich so hoch, dass man in Zeitungen mehr als eine halbe Seite darüber berichten muss? Nun, Exzentriker sind immer eine Meldung wert. Viel interessanter und wichtiger wäre es jedoch, sich mit Musks neuen Projekten zu befassen. Darüber gibt es, wenn überhaupt, aber nur wenige Zeilen. Tesla könne, so sagt er, die Menschheit in eine Ära des „nachhaltigen Überflusses“ führen – eine Welt, in der Energie im Überfluss vorhanden ist, ohne Umweltzerstörung und ohne fossile Abhängigkeiten. Der Schlüssel dazu ist die Kombination aus Solarenergie und Batteriespeichern. Was für viele nach kalifornischem Zukunftspathos klingt, ist in Wahrheit eine sehr konkrete technische und wirtschaftliche Vision, die Deutschland dringend ernst nehmen sollte.
Denn im Kern beschreibt Musk nichts anderes als das Herzstück der Energiewende: Strom aus erneuerbaren Quellen, gespeichert und jederzeit verfügbar. Das größte Problem der Solarenergie, ihre Unbeständigkeit, ließe sich mit leistungsfähigen Batteriesystemen weitgehend lösen. Wenn Sonnenstrom nicht mehr nur tagsüber genutzt, sondern in großem Maßstab gespeichert werden kann, entsteht eine völlig neue Energiearchitektur: dezentral, stabil und unabhängig.
Für Deutschland liegt hier eine große Chance. Das Land verfügt nicht nur über die industrielle Basis, um solche Technologien zu produzieren, sondern auch über das technologische Know-how, um sie zu perfektionieren. Zwar hat die deutsche Solarindustrie in den letzten Jahren stark gelitten, doch mit der wachsenden Nachfrage nach Speicherlösungen könnte sie eine Renaissance erleben. Unternehmen, die Photovoltaik, Batteriesysteme und intelligente Netze kombinieren, könnten zu einem neuen industriellen Rückgrat werden – ähnlich wie einst die Automobilbranche.
Gerade jetzt bietet sich die Möglichkeit, diesen Aufbruch gezielt zu fördern. Die Investitionsmittel des Bundes aus dem Sondervermögen sollten nicht in kurzfristige Entlastungen oder kleinteilige Programme zerrinnen, sondern strategisch genutzt werden, um Innovationen in den Bereichen Solarenergie, Speichertechnologie und Netzintelligenz massiv voranzutreiben. Wer heute in Forschung, Pilotprojekte und industrielle Skalierung investiert, legt den Grundstein für die Energiesysteme von morgen und sichert gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das hat die nordrhein-westfälische Stadt Hückelhoven verstanden. Dort werden Solarstrom und Batteriespeicher zusammengedacht. Die Photovoltaikanlage auf der Gesamtschule arbeitet in Verbindung mit einem Batteriespeicher.
Elon Musk hat mit Tesla Powerwall und Megapack bereits vorgemacht, wie ein solcher Energiemarkt aussehen kann: skalierbar, digital vernetzt und wirtschaftlich attraktiv. Wenn Deutschland diese Vision aufgreift und in ein europäisches Modell überführt, könnte es den technologischen Vorsprung der USA und Chinas nicht nur aufholen, sondern in Teilen sogar übertreffen. Dazu braucht es natürlich politische Konsequenz: schnellere Genehmigungen, klare Förderstrategien und den Abbau regulatorischer Hürden. Deutschland hat alles, was es braucht: Ingenieurskunst, Kapital und die Dringlichkeit des Wandels. Es wäre klug, sich stärker mit der Nutzung von Technologien zur Bewältigung von Herausforderungen zu befassen, anstatt sich zu ausführlich über Gehaltsfragen zu echauffieren. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund muss den Kommunen alle Kosten komplett ausgleichen
DLT: Papieratlas 2025: Auszeichnungen für viele Landkreise
BayGT: Kraftvolles Signal in schwierigen Zeiten
HSGB: Mitgliederversammlung des HSGB am 17. September 2026 in Weilburg
SSGT: Saarländischer Städte- und Gemeindetag (SSGT) ist neuer Partner des Projekts „SR-
Kopf der Woche: Michael Ziemons, Oberbürgermeister der Stadt Aachen
Buch der Woche: Die Alarmierten von Michael Butter
Spätestens seit der Coronapandemie sind Verschwörungstheorien ein Signum unserer Zeit. Je komplexer unsere Welt wird, desto mehr Menschen scheinen für ihre erklärenden Sinnangebote empfänglich. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat ein ganzes soziales Netzwerk in eine Schleuder für konspirationistische Erzählungen verwandelt. Donald Trump, der mächtigste Mensch der Welt, amtiert als conspiracy theorist in chief im Weißen Haus. Michael Butter präsentiert die Ergebnisse seiner jahrelangen Forschung. So groß die Gefahr auch ist: Eine freie und demokratische Gesellschaft darf sich nicht von der Angst vor Verschwörungstheorien beherrschen lassen und in Alarmismus verfallen. Wie Populismus sind auch sie eine Reaktion auf eine empfundene oder befürchtete Exklusion. Wer sie bekämpfen will, sollte andere nicht einfach als Schwurbler oder Leichtgläubige hinstellen. Vielmehr gilt es, die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen. Inklusion und Teilhabe, so Butter, stellen den wirksamsten Schutz gegen Hetze und Unwahrheiten dar.
Zahl der Woche: 65 Prozent der Berufspendler nutzen das Auto (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Neuer KI-Chatbot für die Gemeinde Gauting
Tweet der Woche: Landkreis Verden
Unter dem Titel „Teachers in concert“ sind am Sonntag, 16.11.2025 um 17 Uhr Lehrkräfte der Musikschule #LandkreisVerden mit ihren Instrumenten im Schloss Erbhof in Thedinghausen live und mit Leidenschaft zu erleben. Der Eintritt ist frei.
Zu guter Letzt: Hype um Gemälde in Wiesbaden: Museum lockt hunderte Taylor Swift-Fans an
Titelbild: Pixabay
Image by Michal Jarmoluk from Pixabay
Bild Musk: Gage Skidmore – https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/54820081119/, CC BY-SA 4.0,
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
