Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Modernisierungsagenda Staat und Verwaltung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung sollen dazu modernisiert werden. Mit der am 1.Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen “Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)” hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um die notwendigen Schritte gemeinschaftlich anzugehen.
Haushaltsloch der Kommunen wächst
Das Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen hat sich im ersten Halbjahr auf 19,7 Milliarden Euro vergrößert.
Eine Drohnensichtung, sechs zuständige Behörden
Wenn wie jetzt am Münchner Flughafen unbekannte Drohnen in und um dessen Luftraum auftauchen, schreckt das ein halbes Dutzend Sicherheitsorganisationen auf. Bundesinnenminister Dobrindt will dies ändern.
Wir sind nicht im Krieg – aber auch nicht im Frieden
Es wäre eine Illusion zu glauben, wir lebten in einer Zeit unangefochtener Sicherheit. Die Wahrheit ist: Wir stehen nicht im Krieg, doch vom Frieden sind wir weit entfernt. Jeden Tag zeigt sich deutlicher, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist.
Drohnen über Flughäfen, Angriffe auf IT-Dienstleister, lahmgelegte Bahnstrecken, Cyberattacken auf Krankenhäuser – das alles sind keine Szenen aus einem Zukunftsroman, sondern die Realität unserer Tage. Selbst kleinste Störungen können ganze Städte lahmlegen: In Berlin-Köpenick führte die Beschädigung von nur zwei Stromkabeln zu einem mehrtägigen Ausfall für 53.000 Menschen. Ein scheinbar lokales Problem entwickelte sich binnen Stunden zu einem massiven Eingriff in das tägliche Leben von tausenden Bürgerinnen und Bürgern.
Die Täter operieren im Verborgenen, skrupellos und mit hoher krimineller Energie. Ob Russland, China, Iran oder Nordkorea – die Grenzen zwischen staatlich gesteuerten Angriffen, hybriden Bedrohungen und organisierter Kriminalität verschwimmen. Klar ist: Unsere kritische Infrastruktur – von Stromnetzen über Krankenhäuser bis hin zum Zahlungsverkehr – ist verwundbar. Schon einzelne Anschläge zeigen, wie rasch unser Alltag aus den Fugen geraten kann. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern eine Bedrohung für das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens.
Umso mehr gilt: Wir müssen endlich umdenken. Resilienz ist das Schlüsselwort. Deutschland darf sich nicht länger in falscher Sicherheit wiegen. Wir brauchen robuste Notfallpläne, stärkere technische Schutzmaßnahmen und ein neues Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für Eigenvorsorge. Wer glaubt, der Staat allein könne alle Gefahren abwehren, verkennt die Realität.
Doch allein mit klugen Konzepten ist es nicht getan. Wir müssen uns auch von bürokratischen und rechtlichen Hemmnissen befreien, die konsequentes Handeln bislang verhindern. Zu oft werden Sicherheitsinteressen von kleinteiligen Zuständigkeitsfragen oder langwierigen Genehmigungsprozessen ausgebremst. Sicherheit darf nicht im Paragrafendschungel steckenbleiben. Wir müssen heute handeln, nicht erst morgen.
Es gilt, klare Prioritäten zu setzen: Schutz von Strom- und Wasserversorgung, Kommunikationsnetzen, medizinischer Infrastruktur und öffentlicher Ordnung. Dabei muss gelten: Geschwindigkeit und Handlungsfähigkeit gehen vor Perfektion. Wer Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein – nicht, um ihn zu führen, sondern um ihn zu verhindern.
Wir leben in einer Zwischenzeit – nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Umso dringlicher gilt: Wir müssen handeln, bevor aus der Verwundbarkeit die nächste Katastrophe wird. (Gerd Landsberg)
Öffnungszeiten von SB-Supermärkten am Sonntag sollen von Gottesdienstzeiten abhängen
Die Landesregierung Baden-Württemberg will mit einem neuen Gesetz SB-Supermärkteerlauben. Betreiber befürchten finanzielle Verluste. Die Kirchen setzen sich für einen ruhigen Sonntag ein.
Studie warnt vor Ärztemangel in fünf weiteren Bundesländern
Demografischer Wandel, Arbeitszeiten, Rente – Vor allem in Ostdeutschland fehlen viele Hausärzte. Eine Studie prognostiziert eine ähnliche Situation für den Westen.
DSL-Abschaltung: Das sind die Pläne der Regierung
DSL soll abgeschaltet werden, das steht fest. Unklar ist aber, wie der Wechsel auf Glasfaser erfolgen soll. Denn es gibt verschiedene Interessen und technische Dinge zu beachten. Nun gibt es einen ersten konkreten Vorschlag.
Die Umstellung von Kupfer- auf Glasfaserinfrastrukturen ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Mit ihr sind zahlreiche regulatorische, wettbewerbspolitische und verbraucherrelevante Fragen verbunden. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) geht dieses Thema frühzeitig an, um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu gewährleisten. Dazu sieht der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode vor, ein umfassendes Migrationskonzept zu erstellen.
Statistisches Bundesamt: Immer mehr mindestens 100-Jährige in Deutschland
Die Zahl der Hundertjährigen ist in Deutschland gestiegen. Dabei zeigen sich Unterschiede zwischen den Bundesländern. Experten sprechen von einer biologischen Grenze bei 120 Jahren.
Wildbergersche Reformen
Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über Modernisierung diskutiert. Wer die Arbeit von Ministerien und Behörden verfolgt, könnte angesichts der neuen Modernisierungsagenda der Bundesregierung zu dem Schluss kommen, dass auch diese Initiative im Sande verlaufen wird. Tatsächlich ist die Bürokratie stetig gewachsen und es mangelt weniger an Ideen als an ihrer konsequenten Umsetzung. Schon vor Jahren fragte die FDP provokant: „Braucht jedes Problem ein eigenes Amt?” Heute gibt es auf Bundesebene wohl über 950 Behörden, genaue Zahlen fehlen allerdings.
Warum die Modernisierung diesmal anders sein kann?
Ich bin überzeugt: Diesmal stehen die Chancen gut, dass es gelingt. Erfrischend ist, wie Bundesminister Karsten Wildberger der Modernisierungsagenda ein klar definiertes Zukunftsbild gegeben hat. Drei Gründe sprechen dafür:
Erstens war der Druck noch nie so groß: Die Herausforderungen sind gewaltig. Staatliche Aufgaben müssen dringend an die Realität angepasst, vereinfacht und neu organisiert werden. Vor allem braucht es eine neue Vertrauenskultur der Zusammenarbeit – weg von Silos, hin zu echten Projekten über Ressortgrenzen hinweg. Die Welt verändert sich rasant und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ist klar: So kann es nicht weitergehen. Verfahren dauern zu lange, Entscheidungen kommen zu spät. Doch der Wendepunkt rückt näher.
Zweitens klare Zeitpläne machen Fortschritte messbar: Die 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda sind keine wohlklingenden Absichtserklärungen, sondern haben konkrete Fristen. Das ist ein Durchbruch. Jetzt braucht es ein öffentliches Dashboard, das den Stand der Umsetzung zeigt. Transparenz ist die beste Kontrolle: Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft können so sehen, ob es vorangeht.
Drittens braucht es politische Führung auf höchster Ebene: Bundesminister Karsten Wildberger macht die Umsetzung zur Chefsache. Das ist richtig. Er übernimmt persönliche Verantwortung und bringt Unternehmergeist mit. Aus der Wirtschaft weiß er, dass Hindernisse nicht überraschend, sondern normal sind. Entscheidend ist, wie man Lösungen findet. Dieses Denken – Ergebnis statt Ausrede – ist jetzt gefragt.
Länder und Kommunen müssen liefern.
Doch eines ist klar: Die eigentliche Modernisierungsarbeit liegt nicht nur beim Bund. Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger müssen jetzt nachziehen. Sie benötigen klare Ziele sowie Führungspersönlichkeiten, die Reformen vorantreiben und Vertrauen schaffen. Veränderung ist immer ein menschlicher Prozess – es sind Menschen, die Glaubwürdigkeit verkörpern. Schon einmal, in den Jahren 1807 bis 1815, haben die Reformatoren Stein und Hardenberg vorgemacht, wie mutige Veränderungen einen Staat neu ausrichten können. Heute haben wir eine ähnliche Chance. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Sind bereit Aufgaben abzugeben – aber ohne Rosinenpickerei
DStGB:“Staatsmodernisierung wichtig
DLT: Der Sozialstaat braucht dringend eine Generalüberholung – Leistungen vereinfachen, Kommunen stärken
GStBRLP: BlitzReport Oktober 2025
NSGB: Verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Niedersachsen erforderlich
StGTMV: Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt Extrarunde für den Finanzausgleichsgesetz-Entwurf
Kopf der Woche: Sybylle Keupen, Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen
Buch der Woche: 1926, von Hans Ulrich Gumbrecht
Die Vergangenheit berühren, riechen und schmecken, die wichtigen Erlebnisse und Erfahrungen sinnlich nachvollziehen – dazu lädt Hans Ulrich Gumbrecht die Leser in seinem faszinierenden Buch über das Jahr 1926 ein. Den Themen sind dabei kaum Grenzen gesetzt: Boxen, Eisenbahnen, Philosophie, Jazz, Bergsteigen, Kino, Ozeandampfer, Pomade, Stierkampf und vieles mehr. Gumbrecht sichtet Romane, Reportagen, Reiseberichte, aber auch Werbe- und Todesanzeigen und fügt diese zum Bild eines scheinbar »ganz gewöhnlichen Jahres« zusammen. Wir begegnen gepflegten Sekretärinnen und streikenden Arbeitern, berühmten Boxern und halbnackten Revuegirls, fiebern in Sportarenen beim Sechstagerennen und werden Zeugen von Gewaltverbrechen und Straßenkämpfen. So entfaltet diese ungewöhnliche Reise in das Jahr 1926 nicht nur ein vielschichtiges Panorama eines Jahres zwischen Aufbruch und Abgrund, sondern ist auch eine Einladung, die eigene Wahrnehmung von Geschichte zu hinterfragen.
Zahl der Woche: 36 % der 35-Jährigen haben eine Einwanderungsgeschichte (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Detmold
Tweet der Woche: Landkreistag BW
Der Landkreistag BW begrüßt die 48 Studierenden, die heute an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg mit ihrem Studium „Digitales Verwaltungsmanagement (DVM)“ beginnen
Zu guter Letzt: Sechs Monate nach der Ziehung: Lottospieler findet Millionen-Gewinnschein in seiner Jacke
Bild: Von A.Savin – Eigenes Werk, FAL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81687039
Image by Tyli Jura from Pixabay
Bild: FDP Wahlkampf 2021
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
