Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Moderne Bibliotheken) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Urbaner Wandel: Moderne Bibliotheken: multifunktional und sozial
In Zeiten der Digitalisierung brauchen immer weniger Menschen eine reine Bücherausleihe. Dieser Wandel hat Bibliotheken völlig neue Chancen eröffnet: Sie sind zu Treffpunkten und Oasen des Verweilens geworden, mit vielerlei weiteren Funktionen. Hören Sie hierzu auch den Podcast Digital Only – Bibliotheken als Brücke für die Gesellschaft aus der Serie City-Transformer
Wie das Solingen-Attentat die Politik veränderte
Vor einem Jahr hat ein Mann drei Menschen bei einem Stadtfest in Solingen getötet. Das Attentat führte zu einer schärferen Migrationspolitik in Deutschland. Was das gebracht hat, ist umstritten.
Rheinland-Pfalz: Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des Sondervermögens
Das Ergebnis: 60 Prozent für Kommunen und 40 Prozent für‘s Land. Die Landesregierung legt aus Landesmitteln nochmals 20 Prozent oben drauf. Hinzu kommen die bereits angekündigten 600 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale Zukunftsprogramm“.
ÖPNV: 60 Prozent der Bürger haben Schwierigkeiten beim Fahrscheinkauf
75 Prozent der Bundesbürger nutzen regelmäßig den Nahverkehr. Gegen die Fahrt mit den Öffis sprechen geringe Taktung, hohe Preise und mangelnde Pünktlichkeit.
Schwimmbäder – unverzichtbarer Baustein für den sozialen Zusammenhalt
Die Lage der Schwimmbäder ist angespannt:Rund 30 bis 40 Prozent der Anlagen stammen noch aus den 1960er- und 1970er-Jahren und weisen entsprechend hohen Sanierungsbedarf auf. Zwar erleben wir noch kein flächendeckendes „Bädersterben“, doch die Zahl der Schwimmbäder ist bereits deutlich zurückgegangen.
Schwimmbäder sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge:
- Schwimmen lernen: Kinder müssen frühzeitig im Schulunterricht und in der Freizeit schwimmen lernen können – im Ernstfall kann das Leben retten.
- Soziale Treffpunkte: Schwimmbäder sind Orte der Begegnung für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen. Sie stiften Gemeinschaft, fördern Integration und bieten Raum für Sport und Freizeit.
- Gesundheitsvorsorge: Regelmäßiges Schwimmen stärkt Fitness, Beweglichkeit und Gesundheit – gerade auch im Alter.
Klar ist: Schwimmbäder sind immer ein Zuschussbetrieb. Die öffentlichen Mittel liegen je nach Einrichtung zwischen zehn und 16 Euro pro Besuch. Das ist sinnvoll investiertes Geld, denn der Zugang zu Schwimmbädern muss allen Menschen offenstehen.
Deshalb brauchen wir einen langfristigen Sanierungsplan. Vor Ort muss entschieden werden, ob zusätzliche Investitionsmittel – auch aus dem Sondervermögen des Bundes – in die Modernisierung fließen. Ebenso sinnvoll ist eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, um gemeinsam Bäder zu betreiben oder zu sanieren. So kann ein Schwimmbad zum Beispiel an der Grenze zwischen zwei Kommunen gebaut werden. Oder in einer Kommune und es wird ein kostenloser Schwimmbad Bus finanziert, der den Zugang für alle ermöglicht. Mit Kreativität gibt es Lösungen. (Gerd Landsberg)
Auf offener Straße: Erneut mehrere Gullydeckel gestohlen, diesmal in Koblenz
Im Westen Deutschlands scheint sich eine Diebstahlserie fortzusetzen. Nach mehr als 50 gestohlenen Gullydeckeln in Ingelheim sind nun auch in Koblenz Abdeckungen verschwunden. Die Polizei hat eine Theorie.
IT-Konsolidierung: Netze des Bundes zu alt für Sicherheitsupdates
Der Bundesrechnungshof hat eine Bilanz der IT-Konsolidierung des Bundes gezogen. Trotz Milliardenausgaben gibt es großen Nachholbedarf.
EU AI Act: Was bedeutet er für Kommunen?
Seit dem 2. August 2024 gilt der EU AI Act. Er ist die weltweit erste umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz. Auch Kommunen sind unmittelbar betroffen: von Chatbots im Bürgerservice bis zu KI-Anwendungen in kritischen Infrastrukturen. Doch welche Pflichten ergeben sich konkret? Worauf müssen Kommunen bei bestehenden und neuen KI-Anwendungen besonders achten – und wo braucht es neue Kompetenzaufbau?
Die neue KGSt-Publikation „FAQ zum EU AI Act“ gibt praxisnahe Orientierung: verständlich, auf das Wesentliche reduziert und mit Blick auf kommunale Einsatzfelder. Die FAQ können kostenfrei im KGSt®-Portal heruntergeladen werden. Verschaffen Sie sich einen klaren Überblick über Chancen und Pflichten für Ihre Verwaltung: KGSt | Dokumentdetails. Die Webvariante ist abrufbar unter KGSt | FAQ zum EU AI Act!
Digitalminister Karsten Wildberger will Glasfaser-Turbo und übt Kritik am KI-Gesetz
Zwischen Hoffnung auf junge KI-Unternehmen und Kritik an der EU: Digitalminister Karsten Wildberger über die Ziele seiner Amtszeit und private Probleme mit dem Internet.
Berliner Bildungsverwaltung will kein Handyverbot, setzt auf Eigenverantwortung
In einigen Bundesländern wird das Schulgesetz für Handyverbote angepasst, in Berlin wird es den Schulen überlassen, wie sie mit der Streitfrage umgehen.
Baugenehmigung aus dem Automaten – Utopie oder bald Realität?
In jedem Partei- oder Wahlprogramm, in jeder Koalitionsvereinbarung und in jeder Rede zur Modernisierung der Verwaltung fehlt eines nicht: die Forderung nach beschleunigten Planungs- und Genehmigungsprozessen. „Wir müssen schneller werden, wir müssen mehr Digitalisierung wagen”, heißt es unisono. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Veronika Hubertz (SPD), spricht vom „Bau-Turbo”, einer Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Ziel ist es Genehmigungsverfahren für Wohnbauprojekte von durchschnittlich fünf Jahre auf nur noch zwei Monate zu reduzieren. Dies ist realistisch, wenn wir zu einem „konsequenten Prozessmusterwechsel hin zu einer technologisch basierten, parallelen, regelbasierten Prüfung (automatisierte Mustererkennung)” kommen, wie Nikolas Müller, der Leiter des Real Estate Management Institute an der EBS in Oestrich-Winkel, in einem Gastbeitrag der FAZ vom 15.08.2025 fordert. Ich gehe noch einen Schritt weiter und halte „Sofort-Baugenehmigungen aus dem Automaten“ für möglich, bei denen mittels KI der Sachverhalt eines Bauvorhabens automatisch mit dem geltenden Regelwerk abgeglichen wird. Noch einen Schritt schneller wäre es, wenn Genehmigungen durch KI simuliert und aufgrund von Wahrscheinlichkeiten „Vorab-Genehmigungen“ erteilt würden, sodass sofort mit dem Bau begonnen werden könnte. Einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gab es schon einmal beim Bau der Teslafabrik in Grünheide, allerdings war dies mit erheblicher rechtlicher und politischer Diskussion verbunden. Natürlich ist hier vieles technisches und rechtliches Neuland, und es gilt, fehlerhafte KI-Entscheidungen zu vermeiden. Dennoch sollte an den neuen Möglichkeiten gearbeitet werden. Zur Verwaltungsrealität gehört, dass Kommunen heute schon am Limit sind, was Personal und IT betrifft. Es müssen neue Wege gefunden werden.
Bei der Modernisierung der Verwaltung kommt es auf mehr Geschwindigkeit an. Die Dauer von Verwaltungsprozessen wird in einer hochautomatisierten und vernetzten Wirtschaft zu einem entscheidenden Faktor für Wachstum und Erfolg. Ein antragsloses Bauverfahren würde dazu beitragen, die von der Politik gewünschten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr schneller zu realisieren. Bei herkömmlicher Arbeitsweise würden in den Kommunen 10.000 zusätzliche Bauprüfer benötigt. Woher sollen diese kommen bzw. wie sollen sie bezahlt werden, wenn kein Geld da ist? Wie wäre es, völlig neue Wege zu gehen, alte Pfade zu verlassen und die Baugenehmigungsverfahren radikal zu verändern, wie vorgehend beschrieben? Die von den meisten Bundesländern umgesetzte digitale Baugenehmigung ist ein Anfang, aber nicht ausreichend. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte haben Hebesätze nicht vorsorglich deutlich angehoben
DStGB: Integration ist kein Sprint
DLT: Sozialstaat konsolidieren und neu ausrichten
GStB-TH: 15. Kommunale Informations-Börse Thüringen
HSGB: Fortsetzung der Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat Hessen“
HST: 20 Jahre Kommunale Jobcenter – Erfolgsgeschichten am laufenden Band
NSGB: Kritik an Grundsteuererhöhung trifft die Falschen – Verursacher ist die Bundespolitik
STGBMV: Kita-Finanzierung fordert die Städte und Gemeinden im gesamten Land
Kopf der Woche: Siegen: Diese neue Bürgermeisterin gibt es gar nicht
Buch der Woche: Vom Staat zur Marke – Die Geschichte des Nation Branding: Wie Staaten sich selbst vermarkten und was sie damit bezwecken von Jessica Gienow-Hecht
Mit Videos, Postern und Slogans wie »Deutschland – Land der Ideen«, »Du hast Spanien verdient« oder »Die Neuen Philippinen« inszenieren sich heute Staaten wie globale Marken. Doch das sogenannte »Nation Branding« ist überhaupt keine neue Erfindung. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg nutzen Staaten gezielt und systematisch Imagekampagnen, um ihre Kultur, Geschichte und Bevölkerung international in Szene zu setzen. Jessica Gienow-Hecht zeigt erstmals umfassend, wie Demokratien und Diktaturen ihre Selbstdarstellung einsetzen, um internationale Wertschätzung, politische Allianzen, Investitionen, Fachkräfte und Touristen zu gewinnen – und auch die eigene Bevölkerung zu beeinflussen. Das Spektrum der Staaten reicht dabei von großen Ländern wie die »Marke USA« oder China über bekannte Brands wie Großbritannien und Thailand bis hin zu kleinen oder weniger bekannten Ländern wie z. B. Tuvalu, Kasachstan oder Simbabwe.
+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: Auf stolze 16 Mrd Besuche weltweit kommt der Chatbot ChatGPT von OpenAI im 2. Quartal, sagt der „Digital Report“ der Agenturen Quelle destatis)
Chatbot der Woche: KI-Chatbot Telli des Landes Bremen
Tweet der Woche: Landkreistag
Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro – Hans-Günter Henneke, Chef des Deutschen Landkreistages, ordnet im Interview ein, wie die Zukunft der Kommunen aussieht
Zu guter Letzt: Katze fährt mit Zug nach Hamburg – Happy End für Besitzerin
Fotos:
Image by Oli Götting from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
