Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Maßnahmen zur Staatsmodernisierung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Staatsmodernisierung – Länder beschließen 200-Maßnahmen-Paket für schnellere Verwaltung
„16 Länder haben auf der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs geschlossen ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits zwei Bürokratie-Abbau-Pakete verabschiedet. Mit diesen Erfahrungen haben wir diesen Prozess als Vorsitzland gesteuert. Wir haben intensiv in den vergangenen Monaten alles auf den Prüfstand gestellt und weitreichende Maßnahmen beschlossen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, im Anschluss an das Ländertreffen. Der Beschluss der MPK und die Föderale Modernisierungsagenda sind hier abrufbar.
Landkreistag: Föderale Modernisierungsagenda kann nur im engen Schulterschluss mit den Kommunen funktionieren
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel im Rahmen einer ersten Bewertung. „Die Agenda greift viele unserer langjährigen Forderungen auf – vom Abbau von Berichtspflichten über Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht bis hin zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Jetzt kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass aus Überschriften auch eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe vor Ort sowie für die Kommunen entsteht.“
Reform der Bundesverwaltung: Mehr Leistung – Weniger Staat?
Der Gsprächskreis Staatsmodernisierung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein Papier zur Reform der Bundesverwaltung vorgelegt.
Interview mit RLP-Ministerpräsident Schweitzer: „Nicht immer auf den Basar gehen“
Der Begriff „Konnexität“ wird heute sicher mehrfach genannt – beim letzten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in diesem Jahr. „Konnexität“ heißt hier, einfach formuliert: Was der Bund bestellt, soll er auch den Ländern bezahlen. Dazu fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzereine dauerhafte Regelung. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit dem SPD-Politiker gesprochen.
Kommunen ins Zentrum – das ist die wahre Staatsreform
Um den Staat wirklich zu modernisieren, bräuchten die Kommunen eine gesetzlich verankerte Vertretung in Berlin, argumentieren Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister Stadt Mannheim und Philipp von der Wippel, Gründer von ProjectTogether. Beide sind Teil des Projektes Re:Form.
71 Städte im Detail-Check
Die Stärken und Schwächen der Kommunen im Check: Unsere interaktive Karte zeigt, in welchen Städten es sich gut arbeiten und leben lässt.
KGSt: Nur KI(ne) Panik: KI-Screening und Leuchtturmprojekte der Stadt Leipzig – Operation am lebenden Objekt
Das nächste KGSt-Meeting Wissen um 2 findet jetzt am 11. Dezember 2025 statt.
Diesmal wird die Stadt Leipzig zeigen, wie kommunale Verwaltung Künstliche Intelligenz systematisch und verantwortungsvoll einführt. Von der KI-Governance mit Leitlinien und EU-konformer Risikobewertung bis zu konkreten Leuchtturmprojekten wie dem Antrags-Agenten und LeoGPT – Leipzig entwickelt ein funktionierendes KI-Ökosystem.
Daniel Krüger, IT-Innovationsmanager der Stadt Leipzig und TÜV-zertifizierter KI-Beauftragter, gibt Einblick in die praktische Umsetzung: Wie werden KI-Anwendungsfälle identifiziert und bewertet? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden?
Dargestellt wird, wie die Stadtverwaltung den Spagat zwischen Innovation und Kontrolle meistert – live am lebenden Objekt der digitalen Transformation.
Zugangsdaten: https://kgst.zoom.us/j/86998344669?pwd=
M01WbU1NS0FvMWZPWXBFVTdtV1pTZz09
Industriepräsident sieht Standort Deutschland „im freien Fall“
Die Industrieproduktion in Deutschland sinkt vermutlich das vierte Jahr in Folge. BDI-Präsident Peter Leibinger sieht den Standort in der „tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“.
Ladensterben in Deutschland beschleunigt sich
Görtz, Gerry Weber, Wormland, Esprit und Tausende mehr: Im deutschen Einzelhandel hat es binnen eines Jahres knapp 2.500 Insolvenzen gegeben – so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Hürden bei der Jobsuche von Bürgergeldempfänger
Mehr als die Hälfte der Empfänger:innen von Bürgergeld hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einem Job gesucht. Viele der Betroffenen sind nach eigenen Angaben dazu auch gar nicht in der Lage, denn 45 Prozent geben an, an einer psychischen oder chronischen Erkrankung zu leiden. Zugleich sagen aber auch knapp 43 Prozent der Befragten, sie hätten noch nie ein Jobangebot vom Jobcenter erhalten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Leistungsberechtigten zwischen 25 und 50 Jahren im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
Führerschein-Umtausch: Jetzt sind die ersten Scheckkarten dran
Zunächst waren die alten Papierführerscheine dran, jetzt geht es um die EU-Führerscheine im Scheckkartenformat. Bis Mitte Januar müssen auch die ersten dieser Führerscheine getauscht werden. Welche Jahrgänge zuerst dran sind.
Erstes Land der Welt schafft Briefzustellung 2026 ab – weitere sollen folgen
Ab dem kommenden Jahr werden im ersten Land der Welt keine Briefe mehr zugestellt und abgeholt. Dies geht auf die sinkende Relevanz des Angebots zurück.
Stromer auf deutschen Straßen: Zahl der Elektroautos nähert sich nächster Schallmauer
Zum 1. Oktober waren laut Kraftfahrtbundesamt1,93 Millionen rein batteriebetriebene Autos (BEVs) in Deutschland zugelassen.
Oberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien.
Insgesamt 14 Kommunalpolitiker aus NRW erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, schärfere Maßnahmen zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien auf den Weg zu bringen.
Online-Behördengänge: 82 Prozent fordern mehr digitale Verwaltung
Sechs von zehn Deutschen ist Digitalpolitik wichtig. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Online-Behördengänge, so eine Bitkom-Umfrage.
Innere und äußere Sicherheit neu zusammen denken?
Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Bewährungsprobe. Die klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, historisch begründet und tief im Grundgesetz verankert, gerät zunehmend an ihre Grenzen. Denn die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind längst nicht mehr eindeutig einem einzigen Verantwortungsbereich zuzuordnen.
Hybride Angriffe, Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen oder öffentlichen Veranstaltungen, gezielte Cyberattacken auf staatliche Stellen und Unternehmen – viele dieser Aktionen können inzwischen eindeutig ausländischen Akteuren zugeordnet werden, insbesondere Russland. Damit handelt es sich nicht nur um Störungen oder Straftaten im Inneren, sondern um Angriffe von außen, die unsere staatliche und gesellschaftliche Stabilität gefährden.
Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden noch immer nach dem traditionellen Modell: Geheimdienste mit streng getrennten Zuständigkeiten, eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, gewachsene Strukturen, die aus gutem Grund errichtet wurden – aber heute nicht mehr in allen Fällen passgenau sind. Die Realität ist komplexer, schneller, vernetzter. Bedrohungen kennen keine Grenzen zwischen Ressorts, Behörden oder föderalen Ebenen.
Deshalb brauchen wir eine offene, ernsthafte Debatte darüber, ob unser System der Sicherheitsarchitektur weiterhin ausreicht. Müssen wir innere und äußere Sicherheit nicht stärker verzahnen? Brauchen wir neue Formen der Kooperation, der Informations- und Aufgabenverteilung? Möglicherweise sogar eine Neuordnung, die Änderungen des Grundgesetzes einschließt?
Solche Reformen sind weder einfach noch kurzfristig umsetzbar. Aber wenn unser oberstes Ziel der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist – und das muss es sein –, dann dürfen wir diese Diskussion nicht scheuen.
Deutschland braucht eine Sicherheitsarchitektur, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Hybride Bedrohungen lassen sich nicht mit Strukturen von gestern beantworten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Sicherheit neu zu denken – entschlossen, verantwortungsvoll und mit Blick auf die Zukunft. (Gerd Landsberg)
Bundeskabinett beschließt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht – BMAS
Mit dem heutigen Beschluss des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes durch das Bundeskabinett kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Auswirkungen auf die sozialen und materiellen Lebensverhältnisse werden auf Grundlage der amtlichen Statistik und von Forschungsergebnissen dargestellt.
NRW: NRW-Innenminister Herbert Reul fordert mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen.
23.300 Lkw-Parkplätze fehlen laut NRW-Innenminister Reul an Autobahnen. Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kommt das Thema jetzt auf die Tagesordnung.
KI-Start-Up aus Freiburg: Black Forest Labs mit 3,25 Milliarden US-Dollar bewertet
Die Bildgenerierungsmodelle von Black Forest Labs werden bereits von Adobe, Meta und Microsoft eingesetzt.
Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.
Bürokratieabbau jetzt wirklich und auf Erfolg versprechendem Weg?
Ein Beispiel aus NRW aus dem Jahre 1982 (!) zeigt wie es gehen kann bzw. muss! Mehr als 40 Jahre ist es her, als in NRW mit einer bislang einzigartigen, Ressort übergreifenden „Kraft- und Leitentscheidung“ des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau wirklich ernst gemacht wurde mit dem Bürokratieabbau gegenüber den NRW Kommunen. Als wenn die Zeiten nun wiederkehren ist Bürokratieabbau immer noch notwendiges zentrales Anliegen staatlicher Modernisierung in Bund und Ländern – was derzeit (wieder) hoffentlich wirksam zu spüren ist: Der heutige Ministerpräsident des größten Bundeslandes, Hendrik Wüst hat u.a. auf der NRW Modernisierungskonferenz in Berlin jüngst u.a. ausgeführt (Zitat und Bericht aus der Westdeutschen Zeitung, WZ, vom 02.12.2025): „Wir müssen es der Bürokratie schwerer machen und die Beweislast umkehren“ Künftig müssten sich jene rechtfertigen die eine Vorschrift behalten wollen. Nicht die, die sie abzuschaffen gedenken.
Seinerzeit gelang u.a. das bereits in 1982 in einem Zeitraum von 6 Monaten (!): Alle (!) in Verwaltungsvorschriften festgelegten Ausstattungsstandards gegenüber Kommunen wurden von November 1981 bis Juni 1982 mit „hoher Schlagzahl“ systematisch erfasst, dokumentiert, im Detail geprüft und vorab mit kurzfristiger Leitentscheidung des Ministerpräsidenten zur Abschaffung und ggf. zur weiteren Existenz im Ausnahmefall belegt. Und – das war entscheidend – insoweit mit einem 6-monatigen Aufhebungsbeschluss à priori ausgestattet, falls sie sich in diesem kompakten Prüfzeitraum nicht als unerlässlich notwendig herausgestellt hatten (generelles Außerkrafttreten und Umkehr der Beweislast als die zwei entscheidenden und konkrete Wirkung entfaltenden Kernbestandteile des für alle Ressorts verbindlichen Prozesses). Ergebnis: Von den seinerzeit erfassten 430 Verwaltungsvorschriften wurden 284 im Detail geprüft, 125 Vorschriften entfielen zum 30.06.1982 ersatzlos, in 92 Vorschriften wurden Standards reduziert, 67 Vorschriften wurden beibehalten. Mit der seinerzeit erstmalig verwendeten Systematik eines verpflichtenden Bürokratieabbaus im Sinne der Beweislastumkehr waren alle Ressorts vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau persönlich in die Pflicht genommen, mit der von ihm – für das kompakte auf ca. 6 Monate angesetzte Prüfungs- und Entscheidungsraster – eingesetzten Projektgruppe im Innenministerium NRW offensiv und absolut transparent zusammen zu arbeiten. Der damalige Prozess ist in der Sonderausgabe des Ministerialblattes, MBL NRW Nr. 50 vom 30.06.1982 (PDF)beschrieben. Ein Weg den Ministerpräsident Hendrik Wüst heute noch einmal einschlagen und der sich lohnen könnte. (Wilfried Kruse Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf a.D. und seinerzeit Mitglied der Projektgruppe im Innenministerium NRW)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: MPK ohne handfeste Ergebnisse „Wir sind verhalten optimistisch“
DStGB; „In den Kommunen ist nichts mehr zu sparen. Wir brauchen Strukturveränderungen!“
DLT: Landrat Schnaudigel als Co-Präsident des CEMR bestätigt
GStBRLP; Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Rückgrat der lokalen Demokratie
HST: Abschlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs
SHGT: SHGT fordert Gemeindefinanzreform
NWStGB: Grundsteuer-Zweifel müssen abschließend geklärt werden
GSTBST: DStGB startete Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025
Kopf der Woche: Jan Jäckel wird in Asselfingen im Alb-Donau-Kreis mit 21 Jahren der jüngste Bürgermeister in Deutschland
Buch der Woche: Wer, wenn nicht wir? – von Zarah Bruhn
Wir müssen handeln – und wir können es auch! Zarah Bruhn wagt den mutigen Blick nach vorn und zeigt aus ihrer Erfahrung heraus konkrete Wege in die Welt von morgen auf. Sie macht sichtbar, wie viele Menschen bereits heute an der Lösung unserer gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen arbeiten, und berichtet von ihren Begegnungen: vom Friedensnobelpreisträger bis zur CEO eines Dax-Unternehmens, von der genialen Superhackerin bis zu visionären Sozialarbeitern aus aller Welt. Sie haben Antworten. Sie sind innovativ. Sie sparen dem Staatshaushalt Milliarden. Und sie können uns Vorbilder sein. Mit Weitblick analysiert Bruhn die Lage unseres Landes und erklärt, wie sich Wirtschaft und Soziales auf neue Weise zusammendenken lassen: Sie hinterfragt unsere Definition von Wert und führt vor, wie sich unser Wirtschaften auf den gesellschaftlichen Mehrwert hin ausrichten lässt, sie macht Vorschläge, wie wir Politik und Behörden mobilisieren können, und sie verdeutlicht, wie viel jede und jeder Einzelne von uns bewirken kann. Zarah Bruhn liefert uns eine neue, gemeinsame Vision für die Zukunft. Ein mitreißendes und inspirierend positives Plädoyer gegen die Ohnmacht.
Zahl der Woche: 12,8 Kilo Schokolade pro Kopf wurden 2024 produziert (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Kreis Kleve setzt auf Künstliche Intelligenz im Dialog mit Bürgern
Tweet der Woche: Stadt Leipzig
Seit 25 Jahren gibt es jetzt das Schulmuseum. Jedes Jahr erleben 25.000 Besucher dank 25.000 Objekten – Schulmöbel, Karten, Lehrmittel – wie sich die Institution Schule in den Jahrhunderten verändert hat. Auch der Kultusminister gehört zu den Gratulanten
Zu guter Letzt: Kempten: Ehepaar soll Münzgeld in Millionenhöhe aus Parkautomaten gestohlen haben
Bildquellen:
Image by louisehoffmann83 from Pixabay
Johann H. Addicks CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3036525
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