Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Kompensation für Steuerausfälle) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kompensation für Steuerausfälle im Rahmen des „Wirtschafts-Boosters“ – Auswirkungen auf Länder und Kommunen
Im Zuge der Beratungen über das Konjunkturpaket „Wirtschafts-Booster“, das zentrale Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen setzen soll, haben sich Bund und Länder auf steuerliche Maßnahmen verständigt, die teilweise erhebliche Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Betroffen sind insbesondere die Länder und in besonderem Maße auch die Kommunen, da viele der steuerlichen Regelungen – z. B. bei der Einkommensteuer und bei Unternehmensentlastungen – unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben.
Einigung auf Kompensation:: Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder nun darauf verständigt, dass die durch den Wirtschafts-Booster entstehenden Steuermindereinnahmen kompensiert werden.
Die Einigung sieht im Einzelnen vor:
Verhältnis Bund – Länder – Kommunen: Die Kompensationsregelung soll eine Erstattung der Mindereinnahmen beinhalten. Die Länder haben sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Kompensationsmittel des Bundes anteilig und sachgerecht an die Kommunen weiterzugeben. Die Einzelheiten sollen noch nächste Woche festgelegt werden . offen ist noch, ob es eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder geben wird oder gezielte Hilfen des Bundes für die Kommunen zum Beispiel im Bereich Klimaschutz.
Rechtsform und Umsetzung: Die finanzielle Ausgleichsregelung könnte über einen neuen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich erfolgen. Dieser berücksichtigt die jeweiligen Steuerausfälle in den Ländern und basiert auf einer Modellrechnung, die gemeinsam von BMF und den Ländern erstellt wurde. Die kommunale Ebene wird auf Basis der kommunalen Steuerstatistik berücksichtigt.
Kritik und Forderungen der Kommunen: Kommunale Spitzenverbände haben die Kompensationszusage grundsätzlich begrüßt, mahnen jedoch eine verlässliche und rechtlich verbindliche Umsetzung an. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen oder Kürzungen bei der Weitergabe solcher Mittel. Aus kommunaler Sicht muss nun auch der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ endlich konsequent auf das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen angewendet werden. Steuerpolitische Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge.
Ausblick: Die konkrete Umsetzung der Kompensation wird mit der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen, die noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden soll. Die kommunale Ebene fordert darüber hinaus einen dauerhaften Mechanismus, der zukünftige steuerpolitische Maßnahmen automatisch mit einem verpflichtenden Ausgleich für die betroffenen Ebenen verbindet.
Fazit: Die Verständigung über die Kompensation ist ein wichtiges Signal, um das Vertrauen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten. Entscheidend wird nun sein, dass die vereinbarten Mittel tatsächlich in voller Höhe und zeitnah bei den Kommunen ankommen – denn dort müssen die finanziellen Spielräume erhalten bleiben, um den Wirtschaftsaufschwung vor Ort zu gestalten.
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Am 18. Juni 2025 haben in Berlin die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler getagt und folgende Ergebnisse erzielt (Vorläufiges Ergebnisprotokoll).
Vom Bürger her denken: Positionspapier der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten
Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder hat am 17. Juni 2025 bei ihrer Tagung in Erfurt ein Positionspapier zur Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Die Forderungen richten sich gleichermaßen an die Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, wie die Verwaltungsdigitalisierung auf allen diesen Ebenen stattfindet.
Grundwasserstress in Deutschland
Die Grundwasserstudie des BUND untersucht regionalen Grundwasserstress in Deutschland. Dafür bringt sie erstmals verschiedene Datensätze zu Grundwasserständen, -nutzung und -neubildung zusammen und erzeugt ein breiteres Bild, als bisher bekannt. Die Studie zeigt, dass in 201 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland Grundwasserstress herrscht.
Das kostbare Nass wird knapp – Wasserknappheit als Herausforderung unserer Zeit
Wasser – lebensnotwendig, kostbar und lange Zeit scheinbar im Überfluss vorhanden. Doch in den letzten Jahren hat sich die Situation in Deutschland wie auch weltweit deutlich verändert: Dürren, sinkende Grundwasserspiegel und ausgetrocknete Böden zeigen, dass Wasserknappheit längst kein fernes Problem mehr ist. Auch in unseren Kommunen spüren wir zunehmend die Folgen des Klimawandels. Hitzesommer, geringere Niederschläge und eine steigende Wasserentnahme stellen die Wasserversorgung vor große Herausforderungen.
Was Bund und Länder leisten müssen: Die Verantwortung für eine nachhaltige Wasserpolitik liegt maßgeblich auch bei Bund und Ländern. Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wasserressourcen langfristig geschützt und gerecht verteilt werden können. Konkret bedeutet das u.a. die Erarbeitung und Umsetzung einer verbindlichen nationalen Wasserstrategie, die klare Zielvorgaben für Ressourcenschonung, Nutzungskonflikte und Dürreprävention enthält, einheitliche gesetzliche Regelungen zur Wasserentnahme und -nutzung, um konkurrierende Ansprüche fair zu steuern und stärkere finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Wassereinsparung und -rückgewinnung, insbesondere in Kommunen mit angespannten Haushalten.
Notwendig sind auch gezielte Strategien von Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft und jeder einzelnen Person. Für die Kommunen bedeutet dies: Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und verstärkt kontrollieren, Klimaanpassungskonzepte entwickeln, etwa durch wassersensible Stadtplanung (entsiegelte Flächen, Versickerungszonen, Regenwassernutzung) und Investitionen in moderne Wasserinfrastruktur, um Verluste durch marode Leitungen zu minimieren sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für einen sparsamen Umgang mit Wasser,
Fazit: Die Wasserknappheit betrifft uns alle – und erfordert entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Nur wenn Kommunen, Länder, Bund, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir das kostbare Nass bewahren. Dabei geht es nicht nur um Technik und Regulierung, sondern auch um ein neues Bewusstsein: Wasser ist keine Selbstverständlichkeit – sondern ein Schatz, den es zu schützen gilt.
Ein Café in Gelsenkirchen
Gelsenkirchen war eine der Städte in Westdeutschland, in denen die AfD bei der Bundestagswahl mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen vorne lag. Das muss sich ändern. Die Spotlight-Redaktion von CORRECTIV hat daher in Gelsenkirchen seine erste ständige Lokalredaktion eingerichtet. Die Redaktion, zugleich ein Café, soll als Begegnungsstätte wirken. „‚Mit unserem Café schaffen wir einen Ort, an dem Menschen sich informieren, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen entwickeln können.‘ Neben dem Newsletter ‚Spotlight Gelsenkirchen‘ informiert die Lokalredaktion über ihre Social-Media-Kanäle auf Instagram und Facebook über das Stadtgeschehen und die Veranstaltungsangebote in der Café-Redaktion.“ Das Projekt soll auch als Modell für zukünftige ähnliche Projekte in anderen Städten wirken. CORRECTIV finanziert sich aus Spenden. Ich darf empfehlen, dies zu tun, gerne auch regelmäßig.
Sicherheit: Mehr Kameras in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen
Die Übergriffe im Nahverkehr haben zugenommen, so mancher Fahrgast ist verunsichert. Die Verkehrsunternehmen rüsten Fahrzeuge und Personal mit Kameras aus. Erste Erfahrungen zu Bodycams liegen vor.
Wie Lokalmedien in Nordamerika KI nutzen
Lokale Communitys stärken, Redaktionen entlasten und neue Verticals (Foto: Aron Pilhofer) durch Archive erschließen. Drei innovative Beispiele für den Einsatz von KI im Lokalen.
Kirchenasyl – Schutzraum oder Hindernis staatlichen Handelns?
Das sogenannte Kirchenasyl ist eine Praxis, bei der Kirchengemeinden Menschen vorübergehend Zuflucht gewähren, um in besonderen Härtefällen deren drohende Abschiebung abzuwenden. Es ist rechtlich nicht geregelt, wird aber seit Jahrzehnten von den Kirchen praktiziert – in enger Abstimmung mit kirchlichen Gremien und oft nach sorgfältiger Prüfung der Einzelschicksale.
Zahlen und Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden bundesweit 2.386 Fälle von Kirchenasyl gemeldet – rund 300 mehr als im Vorjahr. Die Mehrheit betrifft sogenannte Dublin-Fälle, also Migrantinnen und Migranten, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind und nach geltendem EU-Recht dorthin zurückgeführt werden müssten. Kirchen gewähren Asyl in der Regel dann, wenn sie den Fall als besonderen Härtefall einstufen, etwa wegen drohender Traumatisierung, familiärer Bindungen oder medizinischer Notlagen.
Kritik von Behörden: Aus Behördenkreisen wird das Kirchenasyl zunehmend kritisch gesehen. Es heißt, dass Personen „nicht mehr erreichbar“ seien und Abschiebungen sich teils über Monate verzögerten. In manchen Fällen wird der Eindruck erweckt, dass das Kirchenasyl dazu genutzt werde, staatliche Entscheidungen gezielt zu umgehen. Zudem entfaltet das Kirchenasyl de facto eine aufschiebende Wirkung, weil während der Dauer des Aufenthalts die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren ablaufen können – was dazu führt, dass Deutschland anschließend selbst für das Asylverfahren zuständig wird.
Kritische Bewertung: Das Kirchenasyl bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen humanitärer Verantwortung und staatlicher Ordnung. Einerseits bietet es in Einzelfällen Schutz für besonders verletzliche Menschen, deren Rückführung tatsächlich unverhältnismäßig oder gefährlich wäre. Andererseits untergräbt es – in der Häufung – das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und kann von Betroffenen gezielt genutzt werden, um Dublin-Überstellungen auszusitzen.
Wenn Kirchen dauerhaft Entscheidungen staatlicher Stellen blockieren, ohne dass eine transparente Nachprüfung erfolgt, geraten sie in Gefahr, moralisch motivierten Einzelfallentscheidungen systemischen Charakter zu verleihen. Das kann nicht das Ziel sein. Staat und Kirche sollten vielmehr verstärkt in Dialog treten, um nachvollziehbare humanitäre Standards zu definieren, die sowohl Schutz gewährleisten als auch die Integrität rechtsstaatlicher Verfahren wahren. Andernfalls droht das Kirchenasyl zu einem politischen Konfliktthema zu werden – auf dem Rücken derjenigen, die tatsächlich Schutz brauchen. (Gerd Landsberg)
Reform wider die Verhältnisse
Die Agora Digitale Transformation gGmbH hat ein Papier herausgebracht wie der Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung gelingen kann.
Lehrerverband gegen Social-Media-Altersgrenze
Ab wann sollten Kinder und Jugendliche TikTok, Instagram und Co. nutzen dürfen? Eine gesetzliche Altersgrenze hält der Lehrerverband für „realitätsfern und auch nicht sinnvoll“.
Verwaltung kämpft erneut mit Windows-Update; erst 12 Prozent umgestellt
Berlins Verwaltung hinkt beim Update auf Windows 11 hinterher. Bislang wurde nur ein Achtel der Systeme angepasst. Das könnte teuer kommen.
2024 deutlich mehr Pakete unterwegs
Ob Elektronik, Klamotten, Tiernahrung oder Kosmetika: In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Pakete transportiert und zugestellt worden zuvor. Das Sendungsvolumen sei um 115 Millionen auf 4,29 Milliarden gestiegen, teilte der BundesverbandPaket- und Expresslogistik (BPEX) in Berlin mit.
Skalieren oder innovieren? Warum Kommunen beides brauchen
Was nützt die beste Idee, wenn sie in der Schublade bleibt? Und was bringt die effizienteste Lösung, wenn sie niemand ausprobiert? Deutschlands Verwaltungen stehen im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Erneuerung – und benötigen beide Aspekte.
Das digitale Deutschland entdeckt die Kraft der Skalierung. Prozesse, die einmal funktionieren, sollen möglichst effizient auf alle Kommunen übertragen werden. Dieser Ansatz schont Ressourcen und modernisiert die Verwaltung. In Zeiten knapper Kassen und wachsender Aufgaben ist dies nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Digitalisierung, Standardisierung und die Verbreitung bewährter Lösungen sind hoch im Kurs – und das zu Recht.
Doch der Ruf nach Skalierung birgt auch Risiken. Wer ausschließlich auf Effizienz setzt, läuft Gefahr, die Innovationskraft aus dem Blick zu verlieren. Denn echte Innovationen entstehen dort, wo Neues ausprobiert, Regeln hinterfragt und auch mal Fehler gemacht werden dürfen. Gerade Kommunen sind für diesen kreativen Prozess prädestiniert. Sie spüren die Herausforderungen des Alltags unmittelbar, kennen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und können flexibel auf Veränderungen reagieren.
Skalierung und Innovation sind also keine Gegensätze, sondern bedingen einander.Ohne Innovation gibt es nichts, das skaliert werden kann. Ohne Skalierung bleiben gute Ideen Insellösungen. Die Kunst besteht darin, beides auszubalancieren. Bewährtes effizient auszurollen und gleichzeitig Räume für Experimente zu schaffen. Kommunen müssen den Mut haben, immer wieder Neues zu wagen, auch wenn der Ausgang ungewiss ist. Nur so entstehen Lösungen, die später zum Vorbild für andere werden können.
Und das zeigt sich im Alltag: Digitale Antragstellungen, automatisierte Bürgerservices und intelligente Verkehrssteuerung sind Beispiele dafür, wie Innovation das Leben der Menschen konkret verbessern kann, sobald sie erfolgreich skaliert wird.
Die Politik ist gefragt, diesen Spagat zu ermöglichen. Förderprogramme sollten nicht nur auf eine flächendeckende Umsetzung setzen, sondern gezielt Innovationen anstoßen. Kommunen brauchen Freiräume, um zu experimentieren, sowie das Vertrauen, dass nicht jeder Versuch sofort zum Erfolg führen muss. Denn wer Innovationen unterbindet, beraubt die Verwaltung ihrer Zukunftsfähigkeit. (Franz-Reinhard Habbel)
Die Verwaltung der Zukunft ist effizient und innovativ zugleich. Sie skaliert Bewährtes und erfindet sich immer wieder neu. Nur so bleibt sie handlungsfähig in einer sich ständig verändernden Welt. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber“
DStGB: Wirtschaft entlasten, Steuerausfälle für Kommunen kompensieren
DLT: Landkreistag hofft auf Lösung der kommunalen Finanzfragen in den nächsten Tagen
GStBRLP: 75 Jahre im Dienst des Waldes – DFWR feiert Jubiläum mit Auszeichnung
NSGB: „Wir haben verstanden – die Landesregierung hat kein Vertrauen in die Kommunen.“
SHGT: KLV einigen sich mit Land bei Finanzfragen
NWStGB: Mehr Spielräume für Investitionen in Radwege schaffen
StGBMV: Wachstumsbooster des Bundes: Chance oder unbezahlbare Last für Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen?
Kopf der Woche: Nico Klose, designierter Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg von Marcel Lewandowsky
Buch der Woche: Die globale Rechte – Geschichte, Erfolgsbedingungen, Auswirkungen
Parteien und Bewegungen der radikalen und extremen Rechten sind auf Erfolgskurs. Sie gewinnen Wahlen bilden Regierungen und beeinflussen öffentliche Debatten. Rechtspopulistische Parteien, die vordergründig die Demokratie bejahen, ebnen Themen und Akteuren der äußersten Rechten den Weg in Institutionen und Diskurse. Dort, wo sie an der Macht sind, werden die Demokratie und der Rechtsstaat in Mitleidenschaft gezogen. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky zeichnet die Geschichte der Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg nach, erläutert die Ursachen für ihre neuerlichen Erfolge und erörtert ihre Auswirkungen auf die Demokratie.
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Zahl der Woche: 5,7 % teurer war der Besuch eines Schwimmbads im Mai 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Didi – Chatbot der Stadt Dieburg
Tweet der Woche: Stadt Nürnberg
Sie möchten mit OB Marcus König und der Stadtspitze durch #Nürnberg spazieren, Fragen stellen und mitdiskutieren? Am 28. Juni haben Sie die Chance bei der OB-Tour durch die Innenstadt. Zu den Stationen gehören zum Beispiel Obstmarkt und Breite Gasse: https://go.nuernberg.de/M1AaF0zD
Zu guter Letzt: Entwarnung in Sachsen-Anhalt: Geiseltalsee-Puma schrumpft in zweitem Video erheblich
Bild: Kirche Pexels
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
