Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kommunen mangelhaft auf Katastrophen vorbereitet) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommunen mangelhaft auf Katastrophen vorbereitet
Viele Landkreise und kreisfreien Städte sind nicht auf größere Katastrophenfällevorbereitet. Auch fehlt es vielen Bürgern an ausreichenden Vorräten, wie Recherchen von Report Mainz ergeben. Ein Experte spricht von „Katastrophendemenz.
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. Dazu auch die Meldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinlandpfalz.
Hessen verabschiedet erstes Bürokratieabbaugesetz
Das vom Landtag beschlossene Gesetz vereinfacht oder streicht 90 Vorschriften. Künftig können zahlreiche Verwaltungsvorgänge per E-Mail abgewickelt werden, und für Prüfungs- oder Berufszulassungen genügt eine digitale Kopie von Dokumenten. Nach Angaben von Entbürokratisierungminister Manfred Pentz arbeitet die Landesregierung bereits an einem zweiten Gesetz zum Bürokratieabbau.
Rechtsanspruch auf Ganztag: Städte klagen gegen das Land NRW
Vor Verwaltungsgerichten klagen NRW-Städte gegen das Land. Sie wollen nicht auf Kosten für die Ganztagsbetreuung sitzen bleiben. Düsseldorfs CDU-OB Keller forderte eine faire Finanzverteilung vom Land. Bei ihrer Klage stützen sich die Städte auf ein Gutachten von Johannes Hellermann, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Uni Bielefeld. Das Gutachten ist hier einsehbar.
Demografischer Wandel beschleunigt sich
Bis 2035 wird in Deutschland voraussichtlich ein Viertel der Bevölkerung 67 Jahre oder älter sein, teilte das Statistische Bundesamt mit. 2024 lag der Anteil der Menschen im Rentenalter noch bei 20 Prozent. Ursache ist vor allem der Eintritt der Babyboomer-Generation in den Ruhestand. Langfristig erwartet die Behörde zudem einen Rückgang der Gesamtbevölkerung auf unter 75 Millionen bis 2070; 2024 waren es fast 84 Millionen.
Jugendliche kehren Sozialen Medien den Rücken
Immer mehr 16- bis 18-Jährige löschen ihre Accounts und meiden Soziale Netzwerke. Laut der “Digitalstudie 2025” der Postbank liegen die Gründe vor allem in Hass, Aggression, Falschinformationen und Suchtgefahren. Besonders stark verlieren WhatsApp, YouTube und TikTok Nutzerinnen und Nutzer, während nur Pinterest leicht zulegen kann. Für die Studie wurden im September rund 1000 Jugendliche befragt. stuttgarter-nachrichten.de
Braucht auch Deutschland ein Social-Media-Verbot für Jugendliche? Die Antwort ist deutlich
Seit dieser Woche gilt in Australien das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Ist das auch in Deutschland denkbar? Eine Umfrage gibt darauf eine klare Antwort.
Talkshow-Kultur in Deutschland
In Deutschland läuft mittlerweile fast jeden Abend eine Talkshow. Große, kleine, bedeutende und eher belanglose Themen werden diskutiert – häufig mit den immer gleichen Personen, die nicht selten durch Provokation und Zuspitzung für Aufmerksamkeit sorgen. Sachliche Informationen bleiben dabei oft auf der Strecke. Statt echter politischer Einordnung entsteht eine Form von Erlebnis-Demokratie, bei der vor allem gezeigt wird, was Politik wieder angeblich falsch gemacht hat: mangelnde Führung, zu viel oder zu wenig Diskussion, fehlendes Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Mechanik verstärkt das Gefühl, „die da oben“ seien weit weg vom Alltag und hätten keinen Blick für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – oder für den Respekt, den politische Arbeit verdient. Viele Talkshows folgen dabei einem vorhersehbaren Muster: eine zugespitzte Debatte, ein paar markige Sätze, am nächsten Tag ausführliche Erklärungen darüber, was man „eigentlich gemeint“ habe. Medien greifen diese Nachbeben gerne erneut auf – ein Kreislauf, der viel Lärm erzeugt, aber wenig Erkenntnis.
Besonders auffällig: Die Menschen, die die Sorgen, Nöte und Herausforderungen vor Ort am besten kennen – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – sitzen so gut wie nie in diesen Runden. Dabei wissen gerade sie, wie Politik konkret wirkt, wo Unterstützung fehlt und was Bürger bewegt.
Mehr Sachlichkeit, mehr Vielfalt unter den Gästen und weniger künstliche Aufgeregtheit würden der politischen Debatte guttun. Vielleicht sinken dann die Einschaltquoten – aber die Qualität steigt. Auch für Talkshows gilt: Weniger wäre mehr ! (Gerd Landsberg)
Brüssel mahnt fehlendes Tempo bei Digitalisierung der Steuerverwaltung an
Aus Sicht der Europäischen Kommission muss Deutschland die Digitalisierung der Steuerverwaltung verbessern. „Die digitale Transformation der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran, unter anderem weil die Aufgaben auf die einzelnen Bundesländer verteilt sind“, moniert die Brüssler Behörde in einem neuen Bericht zu Steuerschlupflöchern in der EU. Zwar gebe es Digitalstrategien, doch ihre Umsetzung im ganzen Land stieße in letzter Zeit auf Hindernisse.
Wallet“ kommt Anfang 2027 – Personalausweis wandert aufs Handy
Erstmals gibt es ein konkretes Startdatum: Ab dem 2. Januar 2027 soll der digitale Personalausweis verfügbar sein. Die Wallet wird zunächst zentrale Dokumente bündeln und anschließend schrittweise erweitert. der Digitalminister sieht darin einen wichtigen Schritt für Alltag und Verwaltung.
Microsoft-Studie zur KI-Nutzung: Copilot wird je nach Uhrzeit unterschiedlich eingesetzt
Die Nutzung von KI-Assistenten hat sich verändert. Während der Copilot von Microsoft Anfang des Jahres noch öfter technische Hilfestellung leisten musste, wird er immer öfter zum persönlichen Berater.
Der Begriff „KI-Ära“ ist das Wort des Jahres
Der Begriff „KI-Ära“ ist das Wort des Jahres. Der wachsende Einfluss von Künstlicher Intelligenz stehe für einen „epochalen Wandel“, vergleichbar mit der industriellen Revolution, so die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache.
Verwaltung: IT-Dienstleister Berlins kämpft ums Überleben
Zwei Notfallkredite über 40 Millionen Euro hat Berlins IT-Dienstleister laut einem Bericht in diesem Jahr benötigt, um Löhne und Lieferanten zu bezahlen.
Das Aber-Land
„Ja, aber…“ – kaum zwei Silben beschreiben den deutschen Geist präziser. Sie sind die Bremsspur im Satzbau, das rhetorische Stoppschild im Gespräch. Wer in Politik und Verwaltung arbeitet, kennt das: Kaum ist eine Idee formuliert, kaum leuchtet ein Funke Veränderung auf, fällt das kleine, unscheinbare Wort – „aber“. Es ist das Lieblingswort der Skeptikerinnen, der Bedächtigen, der Prinzipientreuen. Und zugleich das unsichtbare Kraftfeld, das Fortschritt so oft in Deutschland ausbremst.
Das „aber“ ist eine semantische Sicherheitsleine. Es signalisiert Rationalität, Distanz, Kontrolle. Man will ja nicht naiv sein, nicht blind vor Begeisterung. „Ja, aber“ erlaubt Zustimmung, ohne sich festzulegen. Es schützt uns vor Fehlern – und vor Bewegung. Das „aber“ ist die sprachliche Versicherung gegen Risiko, eine höfliche Form des „nein“.
In der Verwaltung wird es zur Kunstform erhoben. Da heißt es dann: „Das ist ein interessanter Ansatz, aber die Zuständigkeit liegt woanders.“ Oder: „Gute Idee, aber dafür haben wir keine Ressource.“ So entsteht eine Rhetorik des Beharrens. Die eigentliche Aussage lautet oft: „Wir könnten schon – wenn wir wollten.“ Und das „aber“ sorgt zuverlässig dafür, dass wir nicht müssen.
Dabei ist das Wort unschuldig. Es markiert einen Gegensatz, einen Einwand. Nichts Schlechtes per se. Doch in unserer Kommunikationskultur hat es eine Überdosis an Gewicht bekommen. Das „aber“ ist zur Haltung geworden. Eine Haltung, die Veränderung misstrauisch beäugt und lieber diskutiert, statt zu handeln.
Wie also entkommen wir dem Aber-Reflex? Vielleicht, indem wir uns sprachlich ertappen. Statt „Ja, aber…“ zu sagen, könnten wir üben: „Ja, und…“ – eine kleine, einfache Verschiebung, die im Kreativbereich längst Standard ist. „Ja, und“ bedeutet: Ich nehme dein Argument ernst und denke es weiter. Es ist Einladung statt Abwehr, Bewegung statt Bremse.
Sprache formt Wirklichkeit. Wenn wir das „aber“ seltener verwenden, sagen wir nicht nur etwas anderes – wir denken anders. Wir erlauben der Möglichkeit, ein bisschen öfter zu gewinnen. Vielleicht würde das Land der Dichter, Denker und Bedenkenträger dann ein wenig mutiger klingen. Und manchmal beginnt Veränderung nicht mit einem großen Wurf, sondern mit zwei kleinen Silben weniger. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Die Städte brauchen schnell Klarheit für die Wärmewende
DStGB; Grundsteuer ist verfassungskonform
DLT: Zukunftspakt Pflege: Ein Zwischenschritt auf einem langen Weg
GStBRLP: Vierte Landespräventionskonferenz: 10 Jahre Präventionsgesetz in Rheinland-Pfalz
GStBTH: Kania: Gemeinden und Städte brauchen die Hilfe des Landes
SSGT: Oberbürgermeister Sven Schulze neuer Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
NWStGB: Städte reichen Feststellungsklagen zum Rechtsanspruch auf Ganztag ein
GSTBST: DStGB startete Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025
Kopf der Woche: Jörg Kremer ist seit Dezember Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation
Buch der Woche: Hoffnungslos optimistisch: Ein ziemlich wissenschaftlicher Blick in die Zukunft von Dirk Steffens
Krisen sind gefühlt überall. Aber deshalb den Weltuntergang herbeireden? Kommt für den preisgekrönten Wissenschaftsjournalisten und hoffnungslosen Optimisten Dirk Steffens nicht infrage. Er ist überzeugt: Die Menschheit hat mehr Lösungen als Probleme. In seinem inspirierenden Streifzug durch das, was wir glauben, was wir wissen und was wir können, zeigt er: Gerade in schwierigen Zeiten gibt es zum Optimismus keine vernünftige Alternative. Und: Statt den Kopf in den Sand zu stecken, lieber Blumen in die Zukunft werfen!
Zahl der Woche: 2,4 Arbeitstage mehr im neuen Jahr als 2025 (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Murrhardt führt neuen „Tivio“-Chatbot ein
Tweet der Woche: Gem. Winsen (Aller)
Filmischer Adventskalender auf filmfriend: 1.–24.12.2025 täglich eine Premiere. Zugang mit gültigem Ausweis der Gemeindebücherei Winsen (Aller). http://url.winsen-aller.de/3ip
Zu guter Letzt: Körperpflege: Japanische Firma bringt Waschmaschine auf den Markt, die Menschen wäscht
Bilder:
Image by Hermann Kollinger from Pixabay
Image by Thomas Malyska from Pixabay
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