Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. : Kommunen in Sachsen-Anhalt zum Ausgang der Landtagswahl: Wir stehen für Bürgernähe und Demokratie) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kommunen in Sachsen-Anhalt zum Ausgang der Landtagswahl: Wir stehen für Bürgernähe und Demokratie
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen verlässlich für Demokratie, Bürgernähe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer bemerkenswerten Erklärung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt heißt es weiter: Die kommunale Selbstverwaltung „ist kein nachgeordneter Verwaltungsarm, sondern ein eigenständiger, demokratisch legitimierter Bereich staatlicher Ordnung. Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden sind die Ebene, auf der Demokratie täglich gelebt wird: in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Bauhöfen, Bürgerbüros, Vereinen und Gemeinderäten. In dieser verfassungsrechtlichen Rolle werden wir auch künftig handeln – mit Klarheit, Professionalität und Unabhängigkeit gegenüber jeder Landesregierung, gleich welcher parteipolitischen Zusammensetzung.“
Smart City Index 2026: Stuttgart löst München an der Spitze ab
Deutschland hat eine neue smarteste Stadt: Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. Stuttgart ist damit neben Hamburg die dritte Stadt, die das Digital-Ranking der deutschen Großstädte seit der Erstauflage vor sieben Jahren anführt.
Digitales Portemonnaie »d-you« startet ab Januar 2027
Der Personalausweis soll bald auf dem Smartphone verfügbar sein. Digitalminister Karsten Wildberger hat jetzt neue Details vorgestellt.
Privater Social-Media-Kanal eines Bürgermeisters schützt nicht vor amtlicher Zurechnung
„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) können Äußerungen eines Bürgermeisters auf einem vermeintlich privaten Social-Media-Kanal der Kommune als amtliche Äußerung zugerechnet werden. Das Gericht entschied in seinem Beschluss vom 06. Juli 2026 (Az.: OVG 12 S 55/26), dass das Gesamtbild des Social-Media-Auftritts aus Sicht eines verständigen Betrachters relevant sei. Insofern müssten der Inhalt, die Form und der Zusammenhang der Kommunikation gewürdigt werden. Die bloße Kennzeichnung als “privater Kanal” sei dagegen nicht ausreichend, wenn erkennbar amtliche und private bzw. politische Inhalte miteinander vermischt würden. Bei amtlichen Äußerungen gelte zudem die Bindung an das Sachlichkeits- bzw. Neutralitätsgebot. Auch könne sich ein Amtsträger in seiner Funktion gegenüber Bürgern nicht auf die allgemeine Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG berufen“, heißt es in einer Meldung des NW Städte- und Gemeindebundes.
Schleswig-Holstein: Kleine Gemeinden gehen im Streit um Finanzausgleich vor Gericht
Vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein wurde verhandelt, ob „Zentrale Orte“ pauschal zusätzliches Steuergeld bekommen sollten. Gemeinden ohne diesen Status fühlen sich benachteiligt. Eine Entscheidung fällt am 30.Oktober.
Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und zur Arbeitsentlastung beizutragen. Eine moderne Verwaltung muss auch KI als Arbeitswerkzeug nutzen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7753) auf eine Kleine Anfrage (21/7315) der AfD-Fraktion. „Der maßgebliche Standard lautet: Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. KI kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Zielsetzung noch Struktur, Inhalt, Urteilsvermögen oder politische Haltung. KI ist ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führt.“
Die Bundesregierung fördere die Nutzung von KI in der Verwaltung, weil sie überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell weiter lernen müsse, heißt es in der Antwort weiter.
Regelungen zur Versagung der staatlichen Kostenerstattung für die Beschäftigung unzuverlässiger Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter verstoßen nicht gegen die Landesverfassung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz verstoßen. Ein entsprechender Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb daher ohne Erfolg.
Erste positive Bilanz zum bundesweiten Warntag
Dem extra lauten Warnton konnte am Warntag wohl kaum jemand entkommen – selbst wenn keine Warn-App installiert ist, das Handy auf lautlos gestellt wurde und der „Nicht stören“-Modus aktiv war. Das war so gewollt am sechsten bundesweiten Warntag. Dazu eine erste Bilanz. Der Verband der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen(VHBW) fordert einen schnelleren Ausbau der Sirenenwarnung.
Die wehrhafte Demokratie darf nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist
Deutschland braucht eine offene Debatte über zusätzliche verfassungsrechtliche Instrumente zum Schutz der Demokratie. Das Grundgesetz ist eine wehrhafte Verfassung. Es enthält bewusst Instrumente, mit denen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen kann. Parteien, die darauf ausgerichtet sind, diese Ordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, können nach Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht. Dieses Instrument ist richtig und wichtig. Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren vorliegen, muss ein solches Verfahren auch konsequent betrieben werden. Doch die politische Entwicklung wirft eine weitergehende Frage auf: Was geschieht, wenn eine Partei, gegen die erhebliche und belastbare verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, bereits Regierungsverantwortung übernommen hat? Weiterlesen hier
Sangerhausen beschließt KI-Unterstützung für Ratsprotokolle
Der Stadtrat von Sangerhausen hat am 10. September durch Änderung der Geschäftsordnung den Weg für KI-gestützte Sitzungsprotokolle freigemacht. Künftig dürfen Tonaufzeichnungen von Sitzungen durch eine KI transkribiert werden. Die Technik dient ausdrücklich nur der Unterstützung der Protokollführung; die Verantwortung für die Niederschrift bleibt beim Menschen. Die Regelung gilt für Stadtrat, Ausschüsse und Ortschaftsräte und enthält zugleich Vorgaben zum Umgang mit den Aufzeichnungen. Damit wird KI nun verbindlich in einen konkreten kommunalen Sitzungsprozess integriert.
Vellmar: KI soll bis zu zwei Stunden vor Starkregenfolgen warnen
Vellmar baut mit „Vellmar.Warn“ ein KI-gestütztes Starkregen- und Hochwasserfrühwarnsystem auf. Sensoren liefern laufend Daten über Regen, Pegelstände und Bodenfeuchtigkeit; hinzu kommen Wetterinformationen des Deutschen Wetterdienstes. Künstliche Intelligenz soll daraus berechnen, wo Überflutungen drohen. Nach den Planungen der Stadt können Risiken bis zu zwei Stunden im Voraus erkannt werden. Bei kritischen Werten soll automatisch gewarnt werden. Feuerwehr, Bauhof und Verwaltung gewinnen damit Zeit, Straßen zu sperren, Material bereitzustellen oder andere Schutzmaßnahmen einzuleiten. Das Land fördert das Projekt mit rund 320.000 Euro. Quelle: Hessisches Digitalministerium.
Frankfurt lässt KI Hochwasserlagen vorausberechnen
Frankfurt baut ein KI-gestütztes Frühwarnsystem für Starkregen und Hochwasser auf. Die Anwendung soll Messwerte zu Niederschlag und Wasserständen mit Wetterdaten und relevanten Informationen aus dem Kanalnetz verbinden. Künstliche Intelligenz berechnet daraus, wo Überflutungen drohen und wie sich das Wasser voraussichtlich im Stadtgebiet ausbreitet. Die Ergebnisse erscheinen auf dynamischen Karten und sollen direkt in die Einsatzleit- und Stabssoftware einfließen. Damit erhalten Feuerwehr und andere Einsatzkräfte früher eine Grundlage für Entscheidungen. Hessen unterstützt den Aufbau mit rund 920.000 Euro. Quelle: Frankfurter Neue Presse
Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt“
DStGB: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen
DLT: Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreform
GStBRLP: 14. Speyerer Kommunaltage zur Verkehrswende
NSGB: „Wem traust du es zu?“ – NSGB ruft zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf
NST: Städtetag: Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt – Wahlaufruf zur Kommunalwahl
SGTST: Ausgang der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt
StGTMV: Die Zukunftsvisionen M-V 2031: Ein Masterplan für das Land
STVSH: Kommunale Landesverbände unterstützen Sonderempfehlung zur Entbürokratisierung der Sozialverwaltung
Kopf der Woche: Holger Lehmann ist der neue Leiter der Unterabteilung DS I in der neu strukturierten Abteilung „Deutschland-Stack“
Buch der Woche: Die Kanzler und die Intellektuellen von Peter-André Alt
Geist und Macht – das war schon immer ein spannungsgeladenes Verhältnis. Dass die Intellektuellen den Mächtigen nichts schenken, liegt ebenso in der Natur dieser Beziehung wie die Reserve der Politiker gegenüber selbstherrlichen Literaten, die alles besser wissen, ohne in der Verantwortung zu stehen. Peter-André Alt hat sich von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz die Bundeskanzler und ihre Beziehung zum geistigen Leben der Republik genau angeschaut. Das Ergebnis ist ein höchst aufschlussreiches Buch über die politische Kultur der Bundesrepublik, prallvoll mit Geschichten von Heinrich Böll und Günter Grass, Wolf Biermann und Christa Wolf, Eva Menasse und Juli Zeh. Regierungschefs und kritische Intelligenz eines Landes haben gemeinsam, dass sie sich Gedanken über die großen Streitthemen der Nation machen. Oft aber sind sie sich uneins – mal über die politischen Ziele, mal über die richtigen Wege dorthin. Wiederbewaffnung und Pressefreiheit, Ost-West-Antagonismus, Notstandsgesetze und Studentenrevolte, Entspannungspolitik, Terrorismus und Nachrüstung, Umweltbewegung und Wiedervereinigung, Migrationspolitik und Integrationsdebatte – über all diese Themen wurde in öffentlichen Debatten gestritten, in denen linke Intellektuelle oder rechtsstehende Gelegenheitsreaktionäre auf den offiziellen Kurs der Politik Einfluss nahmen oder es versuchten. Peter-André Alt hat zum ersten Mal zusammenhängend dieses Beziehungsgeflecht untersucht und für die Zeitgeschichte erschlossen.
++++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: Bei 63 % der Paare in Deutschland haben Frau und Mann den gleichen Bildungsstand (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Gemeinde-Chatbots im Kreis Kassel im Test: Was bringen sie wirklich?
Zu guter Letzt: 160 Kilometer bei 110 km/h: Kater überlebt Horrortrip auf dem Autodach
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