Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Kommunalwahl in NRW) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Jetzt mitmachen — der „Lokal-o-Mat“ zur Kommunalwahl 2025
Das interaktive Tool vergleicht politische Positionen und soll besonders junge Menschen zur Wahlbeteiligung motivieren. Für diese zehn NRW-Städte ist der Lokal-o-Mat verfügbar.
Jung, weiblich, (selten) Kommunalpolitikerin
Studien zeigen: Noch immer sind Frauen in Stadträten und Kreistagen unterrepräsentiert. Die Hürden für junge Frauen sind hoch. Dabei wären ihre Perspektiven wichtig für die Demokratie.
Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens durch die Länder und Kommunen
Die Bundesregierung will den Weg freimachen für die Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Länder. Ihre Gesetzentwürfe „zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, sowie „zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze“ wurden am Freitag, 12. September 2025, erstmals im Bundestag beraten. Gegenstand der Debatte war zudem ein Regierungsentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (. Alle drei Initiativen wurden in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die Debatte im Bundestag finden Sie hier.
Geldsegen für die Länderinfrastruktur: Städtebund fordert mindestens 75 Milliarden für die Kommunen
Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.
RLP bekommt das liberalste Bestattungsgesetz Deutschlands
Nach rund 40 Jahren bekommt Rheinland-Pfalz ein neues Bestattungsgesetz. Das hat der Landtag beschlossen. Wichtigste Änderung: Die Friedhofspflicht und die Sargpflicht bei Erdbestattungen entfallen.
Trauer braucht Friedhöfe
Es dürfte eine gute Idee sein, die Konsequenzen aus dem geplanten, sehr liberalen Bestattungsgesetz für Rheinland-Pfalz in einigen Jahren zu überprüfen. Die Details werfen viele Fragen auf.
Landesintegrationsrat fordert Änderung des kommunalen Wahlrechts
Vor der morgigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat der Landesintegrationsrat NRWÄnderungen im kommunalen Wahlrecht gefordert.
Armut in Deutschland: Fast eine Million mehr Betroffene seit 2020
Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut gefährdet. Neue Zahlen verdeutlichen das Ausmaß. Wer besonders betroffen ist.
Hybride Bedrohungen wirksam bekämpfen – Hybridsicherstellungsgesetz notwendig
Deutschland befindet sich derzeit weder im Krieg noch im Frieden. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen kontinuierlich zu – insbesondere Cyberangriffe, Angriffe mit unbekannten Luftfahrtsystemen, Sabotageakte und andere koordinierte Operationen gegen kritische Infrastrukturen.
Betroffen sind dabei nicht nur Datenleitungen, Kasernen und militärische Einrichtungen, sondern auch zentrale Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie Stadtwerke, Stromversorgungsanlagen und Wasseraufbereitungsanlagen.
Diese Bedrohungen übersteigen häufig die Handlungskapazitäten der Länderpolizeien und der zivilen Bundesbehörden. Die derzeitigen Regelungen bieten keine rechtssichere Grundlage für eine koordinierte Reaktion auf Gefahren, die unterhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls liegen. Es entsteht dadurch eine rechtliche Grauzone, die dringend geschlossen werden muss.
Ein entsprechendes Gesetz sollte vorsehen, dass die Bundesregierung im Benehmen mit den Ländern eine besondere hybride Gefahrenlage feststellen kann, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der inneren oder äußeren Sicherheit droht oder bereits eingetreten ist. Die Feststellung sollte zunächst auf sechs Monate befristet werden und könnte mit Zustimmung des Bundestages verlängert werden.
Im Falle der Feststellung einer solchen Gefahrenlage wären die zuständigen Bundes- und Landesbehörden verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eng zu koordinieren. Insbesondere könnten folgende Maßnahmen angeordnet werden:
- Verstärkte Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen.
- Zentrale Abwehr- und Gegenmaßnahmen im Cyberraum durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
- Koordinierte Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Länderpolizeien mit technischer Unterstützung der Bundeswehr.
- Technische und logistische Unterstützung der Länder durch die Bundeswehr im Rahmen des Art. 35 des Grundgesetzes.
- Einsatz des Technischen Hilfswerks und anderer Bundesbehörden zur Sicherung der Grundversorgung.
Mit einem solchen Gesetz würde erstmals eine klare Rechtsgrundlage für die Abwehr hybrider Bedrohungen geschaffen, die unterhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls liegen. Dadurch wäre eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Bundeswehr möglich und die Abwehrfähigkeit des Landes nachhaltig gestärkt.
Ein entscheidender Vorteil eines solchen gesetzlichen Ansatzes: Er käme ohne Änderung des Grundgesetzes aus. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist dies politisch realistisch umsetzbar.
Auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, wäre dies ein wichtiger Beitrag, um die Sicherheit Deutschlands im Zeitalter hybrider Bedrohungen wirksam zu erhöhen. (Gerd Landsberg)
Versorgungssicherheit im Bereich von Elektrizität
Die Bundesregierung hat den Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich von Elektrizität beschlossen. Das Monitoring analysiert die Entwicklung im Stromsystem bis zum Jahr 2035.
„Die Stromversorgung ist auch in Zukunft sicher, wenn zusätzliche steuerbare Kapazitäten errichtet werden. Unser Monitoring unterstreicht die Bedeutung der von der Bundesregierung geplanten Kraftwerksstrategie. Die weiteren notwendigen Kapazitäten sollten über einen Kapazitätsmechanismus bereitgestellt werden. Außerdem ist es wichtig, dass immer mehr Stromverbraucher flexibel auf Strompreise reagieren,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Vom Papier zum Chatbot: Wie KI die Verwaltung modernisiert
Christian Engelhardt hat als Landrat des Kreises Bergstraße schon früh auf KI im Amt gesetzt und treibt den Ausbau mit Elan voran. Seine Vision: KI soll helfen, den Bürgern die Arbeit abzunehmen, bevor sie entsteht. Hier hören Sie den FAZ-Podcast mit Landrat Engelhardt.
Schwedens Start-up Lovable bald Europas erstes Billionen-Dollar-Unternehmen?
Welche Chancen hat das schwedische Start-up-Unternehmen, das auf Vibe Coding setzt? Was ist Vibe Coding überhaupt? Euronews Next hat mit Anton Osika, dem CEO von Lovable, gesprochen.
„Unbestechlich“: Albanien soll als erstes Land eine KI als Ministerin bekommen
Eine KI soll Teil der neuen albanischen Regierung werden und dafür sorgen, dass öffentliche Ausschreibungen unbestechlich und nachvollziehbar ablaufen.
Start-up-Mentalität?: Im Digitalministerium läuft die Bewerbung per Excel und PDF
Wer im neuen Digitalressort arbeiten will, muss sich bewerben. Doch das Verfahren ist alles andere als modern und online.
RP Kassel bringt Kommunen, Landkreise und GovTech-Experten bei „SmartNOH“ zusammen
Um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Region NOH zu fördern, hat das RP Kassel Kommunen und Landkreise mit Start-ups aus der GovTech-Szene in direkten Kontakt gebracht. Bei der Veranstaltung „SmartNOH: Start-ups für Kommunen“hatten Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung als auch Start-ups die Möglichkeit, sich weitreichend zu vernetzen und auszutauschen.
Geschlossene Türen, verpasste Chancen
Auf einer Veranstaltung zur Verwaltungsdigitalisierung erzählte ein Referent jüngst folgende Geschichte: Eine kleine Amtsverwaltung hatte ihn zu einem Gespräch über Prozessmanagement eingeladen. Es ging um die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS). Im gleichen Gebäude befand sich auch die Gemeindeverwaltung – links die Amtsverwaltung, rechts die Gemeindeverwaltung. Diese hatte bereits erfolgreich ein DMS eingeführt. Doch die Vertreter der Amtsverwaltung wussten davon nichts. Sie hatten keine Ahnung, dass wertvolle Erfahrungen mit der Einführung eines DMS direkt nebenan vorlagen, obwohl beide Verwaltungen regelmäßig zusammenarbeiten. Es gab schlicht keine Kommunikation. Dieses Beispiel mag extrem erscheinen, doch es steht stellvertretend für ein strukturelles Problem: In vielen Verwaltungen bleiben Türen geschlossen, Wissen wird gehortet und jede Abteilung arbeitet für sich. Projektarbeit und gemeinsames Lernen sind eher die Ausnahme als die Regel – und so entstehen Doppelarbeit, Reibungsverluste und Frust.
Silos aufbrechen – Wissen teilen: An digitalen Werkzeugen fehlt es nicht. Online-Whiteboards, Videokonferenzen und Kollaborationsplattformen sind längst vorhanden. Was fehlt, ist der Wille, sie konsequent zu nutzen und Wissen aktiv zu teilen. Wer Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gut unterstützen will, braucht vernetztes Wissen. Mitarbeitende sollten sehen können, welche Leistungen ein Antragsteller bereits in Anspruch genommen hat und welche weiteren Anträge er gestellt hat. Dazu braucht es mehr Kommunikation – innerhalb der eigenen Verwaltung und zwischen Verwaltungen. Wissen teilen, voneinander lernen, gemeinsam Lösungen entwickeln: Das ist in einer immer komplexer werdenden Welt überlebenswichtig.
Mut zum Austausch mit der Wirtschaft:Neben dem internen Austausch müssen Verwaltungen auch externe Impulse zulassen. Start-ups und kleine Unternehmen sind Treiber der neuen Wirtschaft. Sie bringen Ideen, Geschwindigkeit und Innovationskraft mit. Ein starkes Beispiel hierfür liefert das Regierungspräsidium Kassel mit der Veranstaltung „SmartNOH: Start-ups für Kommunen“, bei der Kommunen, Landkreise und GovTech-Start-ups zusammengebracht wurden. Der direkte Austausch half dabei, neue Lösungen für die Digitalisierung der Verwaltung zu finden und Kooperationen anzustoßen.
Geschlossene Türen kosten Chancen. Wir brauchen mehr Orte der Kommunikation – innerhalb der Verwaltung, zwischen den Ebenen und mit der Wirtschaft. Wir müssen den Mut haben, Ideen junger Menschen aufzugreifen und neue Wege zu gehen. Digitalisierung scheitert nicht an fehlender Technik, sondern an fehlender Kommunikation. Wer die Verwaltung für dier Zukunft fit machen will, darf nicht nur das Bestehende optimieren, sondern muss Neues wagen. Öffnen wir die Türen, sonst verlieren wir die Zukunft! (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kommunale Krankenhäuser: „Bei der Finanzierung hakt es immer noch“
DStGB: Investitionsmittel – Kommunen fordern mindestens 75 Prozent
GStBRLP: Bundes-Sportmilliarden: starkes Signal, aber auf den richtigen Weg kommt es an!
HSGB: Förderprogramm „Digitale Dorflinde – WLAN-Förderung für hessische Kommunen“ läuft aus
SSGT: Vereinbarung zur Aufteilung der Mittelaus dem Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
NWStGB: Für kommunale Infrastruktur sind Bevölkerung und Fläche wesentlich
Kopf der Woche: Elisabeth Winkelmeier-Becker; MdB wurde zur Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) gewählt
Buch der Woche: Wenn sich unsere Herzen gleich öffnen: Über Politik und Liebe von Navid Kermani
In der großen Politik und in unserer unmittelbaren Lebenswelt tun sich plötzlich Gräben auf, die wir nicht für möglich gehalten hätten. Navid Kermani beschreibt anhand von persönlichen Schlüsselerfahrungen – die Totenwaschung des eigenen Vaters, gemeinsamer Musikgenuss, ein Familienbesuch bei Ajatollah Chomeini oder die Hochzeit der Tochter -, wie sich gesellschaftliche Umbrüche im Konkreten auswirken, wo Feindschaft entsteht und warum wir trotz allem unsere Herzen für andere öffnen können, ohne uns selbst dabei zu verlieren. Die Einheit des Westens, die uns so lange Sicherheit gegeben hat, zerbricht. Kriege und Völkermorde zwingen zu Positionierungen, die wiederum zu neuen Konflikten führen. Die Demokratie mit ihren Kompromissen und Macht-Balancen wird vielen zu kompliziert, doch einfache Lösungen gehen auf Kosten der Schwachen. In sechs großen, literarisch mitreißenden Reden sowie einem Brief an seine Tochter verbindet Navid Kermani eigene Erlebnisse mit historischen Zeitläufen und dem Umbruch, der derzeit in der Welt geschieht. Kein anderer deutscher Schriftsteller vermag es wie er, das Persönliche ins Politische zu wenden und umgekehrt politische Umwälzungen anhand persönlicher Beobachtungen anschaulich zu machen. Und so klingt auch in seinem neuen Buch der einzigartige, immer existentielle, niemals pathetische Ton an, mit dem uns Kermani spätestens seit seiner berühmten Rede 2014 im Bundestag ein ums andere Mal in den Bann zieht.
++++Denken Sie bei Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: 15,5 Kilometer pro Tag legten Privatpersonen 2023 im Schnitt mit dem Auto zurück (destatis)
Chatbot der Woche: Stadt setzt virtuellen Assistenten ein
Tweet der Woche: Frankfurt am Main
Fünf Jahre lang können Kinder und Jugendliche in Frankfurt mit dem KUFTI kostenlos Kultur erleben. Zum Jubiläum wird das Angebot nochmal um vier Gutscheine für Programmkino, Theater, Musik und Literatur erweitert.
Zu guter Letzt: Mercedes-Panne vor Merz: Konzern-Chef bekommt vor dem Bundeskanzler den Kofferraum nicht auf
Foto: Wahl-O-Mat-Forschung Düsseldorf
Foto: Image by Gerd Altmann from Pixabay
Foto: Pressestelle RP Kassel
Foto: Pexels
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
