Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (u.a. Klamme Landkreise bringt Demokratie in Gefahr) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Klamme Landkreise „Das bringt die Demokratie in Gefahr“
Vier von fünf Landkreisen in Deutschland schreiben rote Zahlen. Viele müssen kürzen, in Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr und der Gesundheitsversorgung. Das verärgert Bürgerinnen und Bürger.
Abgebaut, abgehängt, abgewählt – Wie kann Daseinsvorsorge die Demokratie stärken?
Dieses Papier beleuchtet die Ergebnisse der Studie „Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“, die sich mit den Zusammenhängen zwischen regionaler Daseinsvorsorge und wachsender Demokratieunzufriedenheit in den 400 Kreisen Deutschlands befasst. Die Ergebnisse zeigen: Räumliche Disparitäten in der lokalen Daseinsvorsorge spiegeln sich in den AfD-Wahlergebnissen von 2025 auf Kreisebene wider. Als besonders signifikant erweisen sich Indikatoren wie Breitbandausbau, Kinderbetreuung und Schulbildung. Allerdings weichen subjektive Bewertungen der Daseinsvorsorge teils stark von den objektiv messbaren Indikatoren ab. Die Ergebnisse liefern dennoch wichtige Hinweise für eine sozial gerechte Strukturpolitik – insbesondere getragen durch Investitionen in technische und soziale Infrastruktur.
Weniger Geburten in Deutschland: Wie sieht es in Ihrer Gemeinde aus?
Die Geburtenrate sank 2024 erneut, auf Reproduktionsniveau ist sie seit Jahrzehnten nicht mehr. Was es mit der Rate auf sich hat und wo besonders wenige Kinder geboren werden – mit interaktiver Karte.
Tariftreue durch Zertifizierung – Ein pragmatischer Weg zu mehr Fairness und weniger Bürokratie
Ausgangslage: Mit dem geplanten Tariftreuegesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen und tarifvertragliche Standards einhalten. Dieses Ziel ist gesellschaftlich und politisch breit anerkannt. Allerdings stellt die praktische Umsetzung für kommunale Vergabestellen wie für Unternehmen eine erhebliche Herausforderung dar:
- Vergabestellen müssen aufwändig Eigenerklärungen und Nachweise prüfen – ohne ausreichend Kapazitäten oder Prüfkompetenz.
- Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sehen sich wachsender Bürokratie und unklaren Anforderungen ausgesetzt.
- Es fehlt an einem einheitlichen, verlässlichen Verfahren, das Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung schafft.
Vorschlag: Einführung eines zertifizierten Tariftreue-Nachweises durch neutrale StellenEin gangbarer und praktikabler Lösungsweg ist die Einführung einer Zertifizierungspflicht oder -option für Unternehmen durch anerkannte, neutrale Stellen (z. B. TÜV, DEKRA, IHK-nahe Einrichtungen oder spezielle Vergabestellen). Diese könnten anhand bundeseinheitlicher Kriterien die Einhaltung tariflicher Mindestbedingungen regelmäßig überprüfen und bescheinigen.
Vorteile:
- Entlastung der Vergabestellen: Die Prüfung komplexer arbeitsrechtlicher Vorgaben wird an fachlich kompetente Stellen ausgelagert.
- Bürokratieabbau für Unternehmen: Ein einmal ausgestelltes Zertifikat kann bei allen öffentlichen Ausschreibungen verwendet werden (ähnlich wie ISO-Zertifikate).
- Rechtssicherheit: Einheitliche Kriterien und neutrale Prüfungen reduzieren die Fehleranfälligkeit im Vergabeprozess.
- Wettbewerbsgleichheit: Unternehmen können sich nicht durch kreative Umgehungskonstruktionen (z. B. Subunternehmer, Scheinselbstständigkeit) Vorteile verschaffen.
Umsetzungsoptionen
- Freiwillige Zertifizierung mit Anreizen: Zertifizierte Unternehmen müssen im Vergabeverfahren keine weiteren Nachweise mehr vorlegen („Tariftreue-Pass“).
- Pflichtzertifizierung ab einer bestimmten Auftragssumme oder in risikobehafteten Branchen.
- Einbindung in bestehende Präqualifikationssysteme (wie PQ-VOB) durch entsprechende Erweiterung der Prüfstandards.
- Digitale Erfassung im zentralen Vergabeportal – z. B. durch Integration in bundeseinheitliche Bieterprofile.
Politischer Kontext: Der Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Zielen des Bürokratieabbaus und einer effizienteren, digitalen Verwaltung. Zugleich wird der Staat seiner Vorbildfunktion bei fairen Arbeitsbedingungen besser gerecht.
Es zeigt sich aber ein Widerspruch: Während auf Bundesebene Bürokratieabbau angekündigt wird, führt der Gesetzentwurf zu mehr Verwaltungsaufwand. Eine Zertifizierungslösung könnte diesen Widerspruch auflösen und ein konstruktiver Weg sein, Ziel und Umsetzbarkeit besser in Einklang zu bringen.
Hilferuf von Bürgermeisterin: Appell gegen Rechtsextremismus spaltet Spremberg
In Spremberg tobt ein Streit um rechtsextreme Umtriebe: Die Bürgermeisterin warnt, Bürger protestieren – zwischen Angst, Wut und Sorge um das Ansehen der Stadt. Ein Stimmungsbild.
Wie die „WAZ“ den Lokaljournalismus neu denken will
Eine „jüngere digitale Zielgruppe in der Familienphase“ möchte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“) von Funke mit ihrem neuen wöchentlichen Newsletter-Angebot „WochenDOsis“ erreichen. Es richtet sich an Menschen im Dortmunder Raum – und soll jede Woche ein Thema vertiefen.
Vom Amt zur App: Ob Führerschein, Reisepass oder Kfz-Zulassung
Immer mehr Städte und Gemeinden setzen auf digitale Bürgerdienste fürs Smartphone. Doch noch nutzen viele diese Angebote kaum. Woran liegt’s? Und wie schaffen wir den Sprung zur smarten Verwaltung? Dazu im Podcast Gerd Landsberg. Er ist der Vorsitzende des Kommunalbeirat Deutsche Telekom AG und war langjähriger Chef des DStGB. Landsbergs Versprechen: In schon drei Jahren sind die meisten Bürgerdienste online. Klingt gut, oder?
Gigafactory als kommunalwirtschaftliche Zukunftsinvestition – Vision oder nächste logische Stufe?
Die Transformation von Energie, Mobilität und Industrie läuft auf Hochtouren – und die Nachfrage nach Batteriespeichern, nachhaltiger Energieinfrastruktur und digitaler Resilienz steigt rasant. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob es für Stadtwerke gemeinsam mit Kommunen sinnvoll sein kann, den nächsten großen Schritt zu gehen: den Aufbau einer eigenen Gigafactory.
Auf den ersten Blick scheint eine Gigafactory – also eine industrielle Großproduktion etwa für Batteriespeicher, Energiemodule oder sogar Power-to-X-Technologie – ein Projekt für große Konzerne. Doch mit Blick auf die kommunale Energiewende, die zunehmende Dezentralisierung und den Bedarf an lokaler Wertschöpfung lohnt es sich, diese Option ernsthaft zu prüfen.
Eine solche Investition könnte gleich mehrere strategische Ziele kommunaler Unternehmen bedienen:
- Stärkung regionaler Versorgungssicherheit, etwa durch lokal gefertigte Batteriespeicher für Stromnetze, Wärmenetze oder Quartierslösungen,
- Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten in einem kritischen Technologiebereich,
- Arbeitsplatz- und Innovationsimpulse für strukturschwache oder industriell neu zu entwickelnde Regionen,
- und nicht zuletzt eine ökonomische Perspektive, wenn gemeinsam mit Partnern – etwa über Zweckverbände, interkommunale Beteiligungen oder Stadtwerke-Kooperationen – skaliert werden kann.
Natürlich: Der Aufbau einer Gigafactory ist kein kleines Vorhaben. Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, ein starker industrieller Partner, passende Förderstrukturen und ein klarer Marktbezug sind Voraussetzung. Aber: Es gibt heute schon erfolgreiche kommunale Beispiele im Bereich von Rechenzentren, Wasserstoffproduktion oder kommunalen Energiespeichern, die gezeigt haben, dass öffentlich getragene Industrieprojekte realistisch und tragfähig sein können – wenn sie strategisch geplant, regional verankert und partnerschaftlich umgesetzt werden.
Die Idee einer „kommunalen Gigafactory“ ist deshalb nicht utopisch – sie ist eine ambitionierte, aber logische Weiterentwicklung dessen, was Stadtwerke schon heute leisten: Daseinsvorsorge in der neuen Energiewelt. Wer lokal Verantwortung übernimmt, sollte auch lokal über Produktionskapazitäten nachdenken dürfen – für eine nachhaltige, resiliente und wirtschaftlich starke Kommune der Zukunft. (Gerd Landsberg)
Qualität im Schulbau: Sondervermögen für Qualitätsoffensive im Schulbau nutzen
Die Vergabe von Investitionen in Schulbau, die durch das Sondervermögen ermöglicht werden, muss an zentrale Qualitätskriterien für zukunftsgerichteten Schulbau gebunden sein. Zugleich sind vereinfachte Verfahrensabläufe für die effiziente und zielorientierte Sanierung, Modernisierung und den Neubau von Schulen zu schaffen. Das fordert ein transdisziplinäres Bündnis aus Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE). Das Positionspapier ist hier zu finden.
Europa im globalen Wettrennen um Souveränität
Die digitale Infrastruktur Europas ist von Ländern wie den USA und China abhängig: EU-Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Um das zu ändern, fordert die Eurostack-InitiativeInvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.
eGov-Wettbewerb: Publikumsvoting 2025
Neben den renommierten Jurypreisen gibt es auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, selbst aktiv zu werden: und einen persönlichen Favoriten für den Publikumspreis Publikumspreis zu wählen. Zur Auswahl stehen alle Finalistenprojekte. Das Voting ist vom 2. Juli bis zum 17. August 2025 geöffnet.Das Projekt mit den meisten Stimmen wird als Gewinner des Publikumspreises ausgezeichnet – live und feierlich in Berlin!
Tiktok-Moderatoren im Warnstreik – sie sollen durch KI ersetzt werden
Aus Protest gegen geplante Kündigungen sind Beschäftigte des Onlinenetzwerks Tiktok in Berlin in einen eintägigen Warnstreik getreten.
Großbritannien: Künstliche Intelligenz – Regierung und OpenAI unterzeichnen strategische Partnerschaft
Die britische Regierung treibt ihren KI-Aktionsplan weiter voran. Zusammen mit OpenAI soll künstliche Intelligenz in Justiz, Bildung und Sicherheit getestet werden.
ChatGPT vor der Konkurrenz: Viele Europäer setzen auf KI anstatt Suchmaschinen
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz wird immer selbstverständlicher. Dabei ersetzt sie teilweise bisherige Hilfsmittel. Besonders in einem Fall ziehen Menschen häufig die Beratung von KI vor, wie eine Studie zeigt.
Urteil: Regierung darf ihre Facebook-Fanseite betreiben
Schlappe für die Datenschützer: Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt der Bundesregierung den Betrieb einer Facebook-Seite. Für die Daten sei Meta verantwortlich.
Aus für Intel-Fabrik in Magdeburg ruft geteiltes Echo hervor
Die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, eine geplante Fabrik in Sachsen-Anhalt nicht zu bauen, wird unterschiedlich bewertet. Ministerpräsident Haseloff sprach von einem schmerzlichen Tag für Sachsen-Anhalt. Es sei aber aber gut, dass jetzt Klarheit herrsche. Ökonomen hingegen begrüßen den Verzicht mit Blick auf die staatliche Förderung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hieß es, dass Intel derzeit nicht wettbewerbsfähig sei. Die Absage komme zur rechten Zeit. Schlimmer wäre gewesen, wenn die Fördersumme schon ausbezahlt worden wäre. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft argumentierte ähnlich. Gestern hatte Intel bei Vorlage der Quartalszahlen mitgeteilt, dass der Bau des Chip-Werks in Magdeburg und der eines Werks in Polen nicht mehr fortgesetzt würden. Der Konzern machte erneut einen Milliardenverlust. Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.07.2025 15:00 Uhr
Digitaler Wandel: Zahl der Geldautomaten in Deutschland sinkt weiter
Der Weg zu Geldautomaten wird jedes Jahr länger. Die Ursache liegt in der Digitalisierung. Bargeldlose Zahlungen werden inzwischen von vielen Verbrauchern bevorzugt. Als Ergebnis schließen Banken Filialen und Geldautomaten, auch Überweisungsterminals verschwinden.
Was ist der Wert eines Parks?
Stadtparks sind beliebte Oasen in der Betonwüste. Aber wie wichtig sie im Vergleich zu anderen Annehmlichkeiten sind, war bisher schwer zu messen. Eine neue Studie zeigt, wie sich der Wert eines Parks für die Bewohner monetär ausdrücken lässt.
Digitalisierung ist Politik, kein Technikprojekt
Die Debatte um die Digitalisierung krankt bis heute oftmals an einem grundlegenden Missverständnis: Sie wird als rein technisches Projekt betrachtet, losgelöst von den eigentlichen Herausforderungen, vor denen Politik und Gesellschaft stehen. Dabei ist sie in Wahrheit weit mehr: ein strategisches Werkzeug zur Lösung konkreter Probleme und zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben.
Genau hier muss der Fokus liegen. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss gezielt dort eingesetzt werden, wo sie politische Wirkung entfalten kann: in der Bildung, der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur, beim Klima, bei Sicherheit und Gesundheit. Wird sie in diesem Kontext gedacht, steigt auch die Akzeptanz – bei Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft.
Der Modernisierungsdruck wächst:Deutschland steht vor einem gewaltigen Modernisierungsbedarf. Die kommunale Infrastruktur ist vielerorts marode. Laut KfW beläuft sich der Investitionsrückstand auf mehr als 200 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz.
In einer Welt im Wandel mit neuen geopolitischen, gesellschaftlichen und technologischen Herausforderungen reicht es jedoch nicht aus, alte Strukturen einfach mit neuer Technik auszustatten. Es geht nicht um eine „1:1-Erneuerung“, sondern um eine grundlegende Transformation. Der Fokus sollte von analogen, wartungsintensiven Einzelmaßnahmen hin zu intelligenten, datenbasierten Infrastrukturen verlagert werden, die nachhaltig wirken. Brücken können beispielsweise mit Sensorik ausgestattet werden, die Schäden frühzeitig erkennt. So lässt sich die Wartung vorausschauend planen – effizienter und sicherer. Verwaltungsprozesse lassen sich durch digitale Plattformen beschleunigen und medienbruchfrei gestalten. Öffentliche Dienste profitieren von Automatisierung, die Mitarbeitende entlastet und Leistungen beschleunigt. Das ist keine Zukunftsmusik. Es ist realisierbar, wenn politischer Wille und strategische Investitionen zusammenkommen.
Sondervermögen als strategischer Hebel nutzen: Eine zentrale Chance bietet das 100-Milliarden-Euro-Programm aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen. Diese Mittel dürfen jedoch nicht in beliebige Technikprojekte fließen. Sie müssen an große gesellschaftliche Herausforderungen wie Bildung, Klimaschutz oder Sicherheit gekoppelt werden.
Digitalisierung als Wachstumsmotor denken: Digitalisierungsprojekte müssen mehr leisten als nur Effizienzsteigerung. Sie müssen eine wirtschaftliche Hebelwirkung entfalten. Jede Investition sollte daher geprüft werden: Welche zusätzliche Wertschöpfung, welche neuen Geschäftsmodelle oder Innovationsimpulse kann sie freisetzen?
Dies gilt im Bildungsbereich ebenso wie in der Gesundheitsversorgung, in der Verwaltung und bei der kommunalen Infrastruktur. Die Fördermittel aus dem Sondervermögen können nicht nur Defizite beheben. Sie bieten auch die Chance, neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten – gerade in strukturschwachen Regionen.
Dazu braucht es einen klaren Digitalisierungsansatz: Die über Jahre hinweg bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen müssen konsequent in politisch relevante Projekte investiert werden. In Projekte, die wirken – nicht der Technik wegen, sondern weil sie helfen, komplexe Probleme zu lösen.
Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck:Sie schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Künstliche Intelligenz ist mehr als ein Technologietrend. Sie kann knappe Ressourcen in der Verwaltung gezielt entlasten und Entscheidungen datenbasiert unterstützen. Eine gut ausgebaute Cloud-Infrastruktur ist keine Prestigeangelegenheit, sondern die Grundlage für effiziente digitale Dienste für Bürgerinnen und Bürger.
Um dies zu realisieren, braucht es mehr als Einzelmaßnahmen. Gefragt ist eine koordinierte Strategie und eine klare Wirkungsperspektive aufweist. Eine übergreifende Struktur zur Umsetzung des Sondervermögens, an der Länder und Kommunen gemeinsam mitwirken, könnte den Grundstein für eine neue Qualität staatlichen Handelns legen. Die Technologien sind vorhanden. Entscheidend ist, wie wir sie einsetzen. Nicht alles Alte muss ersetzt werden, aber vieles muss neu gedacht werden. Jetzt liegt es bei Bund, Ländern und Kommunen, diesen Hebel klug zu nutzen. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Im Krisenfall vor Ort funktionsfähig bleiben“
DStGB: DStGB auf der Smart Country Convention 2025
GStBRLP: Tariftreue ja – aber bitte ohne neue Bürokratielasten für Kommunen und Mittelstand
GtBW: „Desaströse Entwicklung der Kreisfinanzen“
SHGT: Klima- und Energiekonferenz am 1. Oktober
Kopf der Woche: Hendrik Bednarz wird Landrat in Tübingen
Buch der Woche: Sam Altman, von Keach Hagey
Aus dem Amerikanischen von Thomas Wollermann und Christa Prummer-Lehmair. Das Wettrennen um eine Technologie, die unser aller Leben verändern wird. Im November 2022 stellte OpenAI der Welt den Chatbot ChatGPT vor. Innerhalb von drei Monaten registrierten sich 100 Millionen Nutzer. OpenAI wurde vom kleinen Nonprofit zum Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen. An seiner Spitze: Sam Altman, damals gerade einmal 37 Jahre alt.Wer ist dieser Mann, der die Welt der Künstlichen Intelligenz für immer verändert hat? Die Journalistin Keach Hagey erzählt in ihrer Biografie erstmals Altmans Geschichte – von seiner Kindheit in St. Louis über seine Erfahrungen in der Startup-Szene bis zu seinem kometenhaften Aufstieg in der Tech-Welt. Rivalitäten, Intrigen und Machtkämpfen.
++++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++
Zahl der Woche: Über rund 337 Mio wöchentliche Nutzer weltweit freut sich die Deutsche Welle (Quelle Turi2)
Chatbot der Woche: JOST Landkreis Osnabrück
Tweet der Woche: Landkreistag BW
Landkreise beschließen Kernerwartungen zur Landtagswahl 2026 Landkreistagspräsident Walter: „Gleichgewicht zwischen kommunalem Aufgabenbestand und kommunaler Finanzausstattung wiederherstellen“ Die ganze Medieninformation hier.
Zu guter Letzt: Klage gegen Schule: „Eltern klagen, weil ihr Kind in Kunst eine Eins verdient hätte“
Foto Pexels von Izzet Arli
Bild: Alamy
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
