Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Kanzler Merz sieht Kommunen am Limit) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Kanzler Merz sieht Kommunen am Limit
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Freitag auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Berlin und schlug Alarm bezüglich der Finanzlage der Kommunen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise seien nicht mehr so stark, wie sie sein müssten, da sie zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld schultern müssten. Dieser Befund bilde eine „toxische Mischung“. Die Situation sei so ernst, dass selbst im wohlhabenden Bayern Kommunen „am Limit“ stünden. Der Kanzler zitierte den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin, mit der drastischen Warnung: „Viele Kommunen stehen wirklich vor der Pleite. Wir müssen immer mehr oben in das Fass reinschütten, aber die Löcher unten sind einfach zu groß.“
Als Reaktion auf diesen „Hilferuf“ kündigte Merz ein Spitzentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden an. Er wies auf den Brief von 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte hin. Oberstes Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften wiederherzustellen. Eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen müsse sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Kommunen müssten so aufgestellt werden, dass sie „aus eigener Kraft arbeiten und leben können“ und nicht ständig auf Förderprogramme von Bund und Ländern angewiesen sind.
Merz unterstrich die Bedeutung der Staatsmodernisierung und des entschlossenen Kampfes gegen die überbordende Bürokratie. Ein zentrales Element der Staatsmodernisierung sei die geplante „Work and Stay Agentur“. Diese rein digitale Plattform werde Verfahren zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte drastisch beschleunigen und Prozesse von der Berufsanerkennung bis zur Aufenthaltsgenehmigung bündeln. Dies sei ein Entlastungsangebot an die kommunalen Ausländer- und Einwohnermeldeämter.
Merz forderte zudem eine Überprüfung der exponentiell stark angestiegenen Ausgabenblöcke, insbesondere für Eingliederungshilfe, Sozialhilfe für die Pflege und Jugendhilfe. Ziel sei es, den Sozialstaat im Kern zu erhalten, indem Leistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie wirklich brauchen.
Abschließend betonte der Kanzler die Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe gegen Kommunalpolitiker. Solche Angriffe schädigten die Demokratie im Kern. Merz stellte klar, dass diese kein Teil der Meinungsfreiheit, sondern in vielen Fällen Straftaten seien und konsequent verfolgt werden müssten. Es gelte, die Handlungsfähigkeit der demokratischen Ordnung in der politischen Mitte zu sichern.
Rückgang der Zahl von Asylsuchenden entlastet Kommunen
Die Zahl der Asylsuchenden ist seit Herbst 2023 deutlich gesunken. Laut einer Umfrage sorgt das in vielen Kommunen für eine Entlastung bei der Unterbringung. Allerdings machten viele Befragte auf eine neue Herausforderung aufmerksam.
Perspektiven für Morgen schaffen – Chancen nicht verspielen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2025/26 vorgelegt. Folgende Ziele, Herausforderungen und Maßnahmen werden angessprochen.
Gutachten: Kommunen dürfen nicht überfordert werden
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein von dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller erstelltes Gutachten zum grundgesetzlichen Überforderungsschutz der kommunalen Selbstverwaltung vorgelegt. Das Gutrachten unterstreicht, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen.
Bürgermeister von Dingolfing tritt nach Bedrohungen zurück
Monatelang war Armin Grassinger im Amt als Bürgermeister in der bayerischen Stadt Dingolfing Anfeindungen ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung legt er nun sein Amt nieder.
Reiche spricht sich für Wachstums-Agenda aus
Eine „Agenda 2030“ – die ist aus Sicht der Bundeswirtschaftsministerin dringend notwendig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür fordert Reiche Reformen – etwa weniger staatliche Regulierung.
Städtetag kritisiert hohe Sicherheitskosten und fordert Beteiligung von Bund und Land
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, sich an den Kosten für Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu beteiligen.
„Alle reden vom Bürokratieabbau, aber die Vergaberechtstexte werden dicker und dicker, bei dtv sind es derzeit 714 (!) Seiten“
Ute Jasper im Newsletter Öffentlicher Sektor und Vergabe November 2025
Die schweigende Mitte darf nicht länger überhört werden – ohne sie zerfällt unsere Gesellschaft
In unserer öffentlichen Debatte wird zunehmend das Extreme gehört – lautstarke Stimmen von rechts und links dominieren Schlagzeilen, Talkshows und soziale Medien. Wer differenziert argumentiert, wer um Ausgleich und Vernunft bemüht ist, dringt kaum noch durch. Dabei ist es genau diese „schweigende Mitte“, die unser Land zusammenhält: Millionen Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen, sich für ihre Nachbarn, ihre Vereine, ihre Kommunen und ihre Familien engagieren – ohne große Worte, aber mit Haltung.
Diese Menschen tragen die Demokratie im Alltag. Sie arbeiten in Verwaltungen, in Schulen, in Pflegeheimen, in Betrieben, sie stehen für Rechtsstaat, Respekt und Miteinander. Doch weil sie nicht laut, sondern vernünftig sind, kommen sie in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Die mediale Logik folgt dem Spektakel – extreme Positionen erzeugen Klicks, Empörung schafft Reichweite. Das verzerrt das Bild unserer Gesellschaft und lässt den Eindruck entstehen, als stünde Deutschland am Rand der Spaltung.
Wenn wir Extremismus wirksam begegnen wollen, müssen wir diese Balance wieder herstellen. Wir brauchen mehr Raum für die leisen Stimmen der Vernunft – in den Medien, in der Politik, in den sozialen Netzwerken. Wir brauchen Berichterstattung über das, was funktioniert, was Menschen verbindet und was Hoffnung macht. Denn Demokratie lebt nicht vom Schreien, sondern vom Zuhören, vom Kompromiss und vom gemeinsamen Handeln.
Die schweigende Mitte darf nicht länger schweigen – aber sie muss auch gehört werden. Nur wenn wir ihr wieder Aufmerksamkeit und Anerkennung schenken, kann sie ihre tragende Rolle für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter erfüllen. (Gerd Landsberg)
Elektronische Wohnsitzanmeldung – 55 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger können sich nach einem Umzug digital ummelden
Eine Erfolgsgeschichte in der föderalen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Der Onlinedienst „elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA)“ aus Hamburg zeigt, welche Potentiale in der flächendeckenden Ende-zu-Ende-Digitalisierung liegen.
Gericht widerspricht Gemeinde: Ist ein Windrad im eigenen Garten erlaubt?
Ein Bürger geriet in Zwist mit der Gemeindeverwaltung, was ein Windrad im Garten anbetraf. Der Fall landete vor Gericht. Das spricht daraufhin ein klares Urteil.
BSI-Bericht 2025: Öffentliche Verwaltung Hauptziel von Cyberspionage
Der BSI-Bericht 2025 warnt: Russische Hacker zielen auf Behörden, KI wird zur Manipulation genutzt, und Deutschland bleibt digital verwundbar.
Digitale Souveränität: Gipfel in Berlin – Europa strebt digitale Souveränität an
Zu den Abhängigkeiten mit geopolitischem Risiko zählen auch die bei IT-Dienstleistungen aus den USA – vor allem Cloud-Dienste. Ein Gipfel diese Woche in Berlin soll Auswege aufzeigen.
Zwischen Slop und Sinn – Warum Kommunen jetzt ihre eigene Öffentlichkeit aufbauen müssen
Es gibt diesen stillen Moment, in dem man durch den Social-Media-Feed scrollt und plötzlich merkt: Ich sehe nichts Echtes mehr. Keine Menschen, keine Geschichten, keine Haltung – nur eine endlose Schleife aus Clips, die alle gleich aussehen. Willkommen in der „Slop-Ära“, wie Mark Zuckerberg sie nennt – der Phase, in der künstliche Intelligenz nicht nur auswählt, was wir sehen, sondern es auch gleich selbst produziert. Der Mensch verschwindet, die Maschine übernimmt.
Für Kommunen, Verwaltungen und politische Akteure ist das mehr als nur ein Medienphänomen. Es ist ein Weckruf. Denn wer in dieser neuen Plattformwelt noch glaubt, die Bürger:innen über Facebook oder Instagram wirklich zu erreichen, hat den Wandel verschlafen. Die Öffentlichkeit, wie wir sie kannten – verlässlich, lokal, dialogorientiert – löst sich dort gerade in einem algorithmischen Nebel auf.
Lange war Social Media für Städte und Gemeinden das digitale Rathausfenster: Ein schneller Post zum neuen Spielplatz, ein Foto vom Bürgermeister mit Spaten, ein paar Likes und Kommentare – fertig war die Bürgernähe. Doch dieses Modell funktioniert nicht mehr. Die Feeds gehören den Algorithmen, nicht den Menschen. Sichtbarkeit hängt nicht mehr davon ab, ob ein Thema wichtig ist, sondern davon, ob es sich gut klickt. Und das hat Folgen.
Zunächst schleichend, dann spürbar, verlieren Kommunen ihre Stimme in der digitalen Öffentlichkeit. Der Kontakt zu den Bürger:innen wird durch KI-gesteuerte Plattformlogiken zerschnitten. Die Verwaltung kommuniziert, aber niemand hört ihr mehr zu. Doch in diesem Kontrollverlust liegt auch eine Chance. Wenn die großen Plattformen ihre Feeds mit synthetischen Inhalten fluten, wächst das Bedürfnis nach Echtheit, nach Vertrauen und nach echter Kommunikation zwischen Menschen.
Genau das waren schon immer die Stärken der Kommunen: Nähe, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Diese Werte lassen sich digital neu beleben, wenn man die Abhängigkeit von Facebook & Co. hinter sich lässt.
Die neue Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen darf nicht mehr auf Reichweite in fremden Systemen abzielen, sondern muss Beziehungen in eigenen Räumen aufbauen. Newsletter statt Newsfeed. Podcasts statt Posts. Lokale Dialogplattformen statt algorithmischer Beliebigkeit. Wer Menschen heute erreichen will, muss wieder selbst Gastgeber seiner Öffentlichkeit werden und darf sich nicht länger als Mieter in den Datensilos von Konzernen zufriedengeben.
Das heißt: Kommunen sollten ihre digitalen Kanäle wie eigene Medienhäuser betreiben. Mit redaktioneller Haltung, einem klaren Tonfall und echten Geschichten. Ein Bürgermeister-Blog etwa, der erklärt, warum Entscheidungen getroffen werden. Eine Audio-Reihe, die Bürger:innen zu Wort kommen lässt. Ein Mitgliederbereich, in dem sich engagierte Einwohner:innen austauschen können. Nicht als PR-Maschine, sondern als Kommunikationsraum, der Vertrauen stiftet.
Die Zukunft der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist menschlich, nicht künstlich. Sie braucht keine KI, die Likes generiert, sondern Menschen, die zuhören. Wer jetzt den Mut hat, seine digitale Öffentlichkeit neu zu gestalten, kann etwas schaffen, das keine Maschine nachbauen kann: eine echte Verbindung zwischen Bürger:innen und ihrer Stadt. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Terrorabwehr ist keine kommunale Aufgabe“
DStGB: Kommunen brauchen verlässlichen Überforderungsschutz
DLT: Landkreistag gratuliert: Landrat Michel zum Präsidenten der VKA gewählt
BayGT: Der Rücktritt von Bürgermeister Armin Grassinger macht uns betroffen
HSGB: Aufruf zur Teilnahme am Planspiel zur BauGB-Novelle
NST: Finanausgleichsgesetz ändern, Gerechtigkeit wiederherstellen
SSGT: Kommunen brauchen verlässlichen Überforderungsschutz
NWStGB: „Schlag ins Gesicht der kommunalen Familie“
SHGT: Kommunales Ehrenamt in Schleswig-Holstein: Veranstaltung in Nortorf
Kopf der Woche: Annika Busse ist neue Chief Information Officer (CIO) der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen
Buch der Woche: Die elfte Stunde von Salman Rushdie
Aus dem Englischen von Bernhard Robben. Indien, England, Amerika – die großen Stationen in Salman Rushdies Leben bilden auch die Schauplätze seines Erzählungsquintetts, in dem er sich mit der elften Stunde des Lebens auseinandersetzt, der Zeit, in der das Leben und der Tod immer näher aneinanderrücken. Zwei streitlustige und doch unzertrennliche alte Männer, eine Musikerin, die ihre Gabe nutzt, um eine Familie zu zerstören, der Geist eines Dozenten, der sich an seinem Peiniger rächen möchte – Rushdies Erzählungen leben von ihren unvergesslichen Charakteren und gehen mit viel Weisheit den großen Fragen des Lebens
Zahl der Woche: 36 % der neu gegründeten Gastronomie-Unternehmen waren nach fünf Jahren noch aktiv (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Ausländeramt – Chatbot ANNA der Stadt Kaufbeuren
Tweet der Woche: Stadt Nürnberg
Alle Fragen, die während der eineinhalbstündigen Veranstaltung aus Zeitgründen nicht beantwortet werden können, beantworten Fachleute der Stadtverwaltung im Nachgang auf der Website.
Zu guter Letzt: 83 Jahre Ehe: Das ist das am längsten verheiratete Ehepaar
Bilder: Habbel und unplash
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